Klage gegen Ablehnung eines Erörterungstermins im ... - GFS-Berlin

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Der aktuelle Fall 1241
Klage gegen Ablehnung eines Erörterungstermins im Einspruchsverfahren
Sachverhalt:
Die IL-GmbH hatte während des beim FA anhängigen Einspruchsverfahrens um eine Erörterung
des Sach- und Rechtsstands nach § 364a AO gebeten. Das Gespräch sollte der gütlichen Einigung
dienen. Das FA lehnte den Antrag ab, weil es keine Möglichkeit einer Verständigung sehe.
Letztlich sei augenfällig, dass das Verfahren nur verschleppt werden solle. Den gegen diese Entscheidung
eingelegten Einspruch wies das FA zurück, weil die Entscheidung nicht anfechtbar sei.
Daher erhob die IL-GmbH Klage und beantragte, das FA zu verpflichten, über diesen Einspruch in
der Sache zu entscheiden.
Aufgabe:
Wie ist über die Klage zu entscheiden?
Quellenhinweise:
§ 364a AO, §§ 40, 100 FGO
BFH vom 11.04.2012 (I R 63/11; BStBl 2012 II S. 539)
HK/1241-FGO - Erörterungstermin

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Lösung zu Fall 1241
Im Schrifttum ist umstritten, ob ein Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erörterung
des Sach- und Rechtsstands nach § 364a (1) AO zulässig ist. Der BFH hatte hierzu bisher
noch nicht Stellung genommen.
Die im Schrifttum herrschende Ansicht geht davon aus, dass der Bescheid, mit dem ein Antrag auf
Erörterung gemäß § 364a AO abgelehnt wird, nicht angefochten werden kann. Zum Teil wird dies
darauf gestützt, dass es an einem Verwaltungsakt fehle. Überwiegend wird jedoch darauf abgestellt,
dass die Ablehnung des Antrags zwar als Verwaltungsakt zu qualifizieren, als verfahrensleitende
Verfügung aber – entsprechend dem zu verallgemeinernden Rechtsgedanken des § 128
(2) FGO sowie des § 44a VwGO – einer eigenständigen Anfechtung entzogen sei.
Letzterer Auffassung schloss sich der BFH mit Urteil vom 11.04.2012 (I R 63/11; BStBl 2012 II S.
539) an.
Nach Ansicht des BFH kann es nicht zweifelhaft sein, dass es sich bei der Ablehnung des Antrags
auf Erörterung des Sach- und Rechtsstands gem. § 364a AO um eine gegenüber dem Steuerpflichtigen
getroffene einzelfallbezogene Regelung und damit um einen Verwaltungsakt handelt –
§ 118 (1) AO – und der gerichtliche Rechtsschutz gegen einen solchen ablehnenden Bescheid –
auch dann, wenn das eigentliche Klageziel in der Vornahme einer tatsächlichen Handlung besteht
– im Wege einer Verpflichtungsklage verfolgt werden muss.
Eine Klage, die mit dem Ziel erhoben wird, dass das FA dem Begehren auf Durchführung einer
Erörterung gem. § 364a AO entspricht, kann jedoch mit dem Zweck der Vorschrift, den Abschluss
des Einspruchsverfahrens zu beschleunigen und damit zugleich Streitfälle vom FG fernzuhalten,
nicht vereinbart werden und ist deshalb unzulässig.
Dabei konnte es der BFH unbeantwortet lassen, ob diese Ansicht auf eine analoge Anwendung
des § 44a VwGO gestützt werden könnte, nach dem Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen
nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen
geltend gemacht werden können.
Jedenfalls enthält § 44a VwGO eine Ausprägung des auch im Steuerrecht geltenden allgemeinen
Grundsatzes, nach dem Verfahrenshandlungen nicht selbständig angefochten werden können,
solange das Verwaltungsverfahren noch nicht abgeschlossen und deshalb noch offen ist, ob der
Betroffene durch das Verfahrensergebnis in seinen Rechten verletzt werden wird.
Einer gleichwohl erhobenen Klage fehlt mithin das Rechtsschutzinteresse. Hiergegen lässt sich
nicht einwenden, dass der Einspruchsführer schutzlos gestellt würde. Denn die fehlende Anfechtungsmöglichkeit
lässt unberührt, dass entweder das FG im Rahmen einer Klage gegen den Steuerbescheid
gemäß § 100 (3) S. 1 FGO nur die Einspruchsentscheidung zum Zwecke der weiteren
Sachaufklärung durch die Behörde aufheben oder der Kläger nach § 100 (1) FGO isoliert nur die
Einspruchsentscheidung anfechten kann, sofern er hierfür ein berechtigtes Interesse hat. Damit ist
den Anforderungen von Art. 19 (4) GG an den verfassungsgebotenen Rechtsschutz genügt.
Die im Sachverhalt erhobene Klage ist damit als unzulässig zurückzuweisen, weil ihr das nach
§ 40 (2) FGO geforderte Rechtsschutzinteresse fehlt.
HK/1241-FGO - Erörterungstermin