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Fakultatives Referendum - Domat/Ems

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<strong>Fakultatives</strong> <strong>Referendum</strong><br />

Teilrevision des Steuergesetzes<br />

Änderung vom 26. November 2012<br />

Der Gemeinderat <strong>Domat</strong>/<strong>Ems</strong> beschliesst gestützt auf Art. 29 lit. c Verfassung:<br />

I.<br />

Das Steuergesetz wird wie folgt geändert:<br />

4. ERBANFALL- UND SCHENKUNGSSTEUER<br />

Art. 9, Abs. 5<br />

Steuerberechnung<br />

Die Steuer beträgt:<br />

a) für den elterlichen Stamm 5 Prozent;<br />

b) für die übrigen Begünstigten 20 Prozent.<br />

5. HUNDESTEUER<br />

Art. 14, Abs. 1<br />

Steuerberechnung<br />

Die Steuer beträgt für den ersten Hund Fr. 90.-, für jeden weiteren, im selben Haushalt<br />

gehaltenen Hund Fr. 210.- jährlich. Der Gemeindevorstand kann diese Ansätze der Teuerung<br />

anpassen.<br />

II.<br />

Diese Teilrevision untersteht dem fakultativen <strong>Referendum</strong>. Sie tritt auf den 1. Januar 2013<br />

oder nach ihrer Annahme in der Volksabstimmung in Kraft.<br />

Datum der Veröffentlichung: 30. November 2012<br />

Ablauf der <strong>Referendum</strong>sfrist: 31. Dezember 2012


Für den Gemeinderat von <strong>Domat</strong>/<strong>Ems</strong><br />

Der Gemeinderatspräsident:<br />

Alois Tomaschett<br />

Der Gemeindeschreiber:<br />

Albert Hollenstein<br />

<strong>Domat</strong>/<strong>Ems</strong>, 30. November 2012

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