Fakultatives Referendum - Domat/Ems
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<strong>Fakultatives</strong> <strong>Referendum</strong><br />
Teilrevision des Steuergesetzes<br />
Änderung vom 26. November 2012<br />
Der Gemeinderat <strong>Domat</strong>/<strong>Ems</strong> beschliesst gestützt auf Art. 29 lit. c Verfassung:<br />
I.<br />
Das Steuergesetz wird wie folgt geändert:<br />
4. ERBANFALL- UND SCHENKUNGSSTEUER<br />
Art. 9, Abs. 5<br />
Steuerberechnung<br />
Die Steuer beträgt:<br />
a) für den elterlichen Stamm 5 Prozent;<br />
b) für die übrigen Begünstigten 20 Prozent.<br />
5. HUNDESTEUER<br />
Art. 14, Abs. 1<br />
Steuerberechnung<br />
Die Steuer beträgt für den ersten Hund Fr. 90.-, für jeden weiteren, im selben Haushalt<br />
gehaltenen Hund Fr. 210.- jährlich. Der Gemeindevorstand kann diese Ansätze der Teuerung<br />
anpassen.<br />
II.<br />
Diese Teilrevision untersteht dem fakultativen <strong>Referendum</strong>. Sie tritt auf den 1. Januar 2013<br />
oder nach ihrer Annahme in der Volksabstimmung in Kraft.<br />
Datum der Veröffentlichung: 30. November 2012<br />
Ablauf der <strong>Referendum</strong>sfrist: 31. Dezember 2012
Für den Gemeinderat von <strong>Domat</strong>/<strong>Ems</strong><br />
Der Gemeinderatspräsident:<br />
Alois Tomaschett<br />
Der Gemeindeschreiber:<br />
Albert Hollenstein<br />
<strong>Domat</strong>/<strong>Ems</strong>, 30. November 2012