Antrag - Marktgemeinde Ottensheim

Die eigentlichen Verfahrenskosten, von der Einleitung bis zur Verordnungsprüfung durch
das Amt der Oö. Landesregierung als Aufsichtsbehörde, werden von der Marktgemeinde
Ottensheim getragen.
Der Bebauungsplanentwurf muss in formaler Hinsicht den Vorschriften des Oö.
Raumordnungsgesetzes, insbesondere den §§ 20 und 31 ff, Oö. ROG. 1994 i.d.g.F. und
der geltenden Planzeichenverordnung für Bebauungspläne entsprechen.
Der Antragsteller beauftragt den Ortsplaner, bei der Bearbeitung des
Bebauungsplanentwurfes mit der Marktgemeinde Ottensheim zusammenzuarbeiten. Der
Bebauungsplanentwurf ist vor seiner endgültigen Ausfertigung durch den Ortsplaner der
Marktgemeinde Ottensheim zur Letztabstimmung vorzulegen.
Die Marktgemeinde Ottensheim wird diesen Bebauungsplanentwurf nach Prüfung der
geltenden Raumordnungsgrundlagen (wie FWLP. Nr. 5, ÖEK. Nr. 1) und Durchführung
des raumordnerischen Verordnungsverfahren (§§ 33, 34 und 36 Oö. ROG. 1994) dem
Gemeinderat der Marktgemeinde Ottensheim vorlegen.
Der Antragsteller nimmt zur Kenntnis, dass das Oö. Raumordnungsgesetz die planerische
Alleinentscheidung über die Erlassung eines Bebauungsplanes dem Gemeinderat
vorbehält und der Antragsteller keinen Rechtsanspruch auf positive Beschlussfassung
über den in seinem Auftrag erstellten Bebauungsplanentwurf hat und zwar ungeachtet des
Umstandes, dass der Bebauungsplanentwurf zuvor mit der Marktgemeinde Ottensheim
akkordiert worden ist.
Der Antragsteller verzichtet auf die Geltendmachung eines Entgelt-, Kostenersatz-,
Schadenersatz- oder bereicherungsrechtlichen oder sonstigen Anspruches aus dem
Grund der Erstellung eines Bebauungsplanentwurfes gegenüber der Marktgemeinde
Ottensheim, gleichgültig ob der gegenständliche Bebauungsplanentwurf vom Gemeinderat
zum Verordnungsinhalt erhoben oder aber verworfen wird.
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(Unterschrift des Antragstellers)