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Gemeinde Bendestorf
N i e d e r s c h r i f t
Sitzung des Gemeinderates Bendestorf (SI/GB/32/12)
Sitzungstermin: Dienstag, 11.12.2012
Sitzungsbeginn:
Sitzungsende:
Ort, Raum:
20:00 Uhr
21:22 Uhr
Makens Huus, Bendestorf
Anwesende:
Herr Hans-Peter Brink
Herr Bernd Beiersdorf
Herr Gunnar Herr
Herr Gerd Koß
Herr Dr. Karl-Jochen Lewerenz
Herr Andreas Lipowski
Frau Heidemarie Nemitz
Herr Dr. Dr. Burkhardt Pauluhn
Herr Karl-Heinz Pertek
Herr Burkhard Schonlau
Herr Jan Paul Sommer
Herr Frank Spinder
Frau Carmen Reddig
Frau Julia Reese
Ratsvorsitzende/r
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Gemeindedirektorin
Abwesende:
Frau Kerstin Kohlmus Ratsmitglied entschuldigt
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1 Eröffnung der Sitzung
2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder
3 Feststellung der Beschlussfähigkeit
4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
5 ggf. Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
6 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 16.10.2012
7 Bericht des/der Gemeindedirektors/in und des/der Ratsvorsitzenden
8 Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde (max. 30 Min.)
9 Neubesetzung des Verwaltungsausschusses
10 Neuwahl einer 2. stellvertretenden Bürgermeisterin/ eines 2. stellvertretenden Bürgermeisters
11 Umbesetzung des Ausschusses für Bau, Planung, Straßen und Wege
12 Benennung eines beratenden Mitglieds für den Ausschuss für Heimat-/Kulturpflege, Tourismus und
Umwelt
13 Erste Eröffnungsbilanz
14 Vereinbarung zur Nutzung von Grundstücken für die Wasserversorgung
15 Vereinbarung gemäß § 98 Abs. 7 NKomVG über die gemeinsame Bewirtschaftung von Liquiditätskrediten
und Geldanlagen
16 Änderung der Hundesteuersatzung
17 vorläufige Jahresrechnung 2011
18 Antrag Bündnis 90/ Die Grünen: Energetische Ausstattung der Krippe
- Handlungsempfehlungen aus dem Energiekonzept
SI/GB/32/12
11.12.2012, Sitzung des Gemeinderates Bendestorf
Seite: 1/7

19 Stellenplan 2013
20 Haushalt 2013: Veränderungen aus den Fachausschüssen gegenüber dem 1. Entwurf
21 Haushaltsplan 2013 - 2. Lesung
22 Antrag BUG: Alternative Betreuungsmöglichkeiten für die Krippenkinder ab 01.08.2013
23 Behandlung von Anfragen und Anregungen
24 Schließung der Sitzung
Protokoll:
Öffentlicher Teil
zu 1 Eröffnung der Sitzung
Herr Brink eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
zu 2
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder
Die ordnungsgemäße Ladung und die anwesenden Ratsmitglieder werden festgestellt.
zu 3
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
zu 4
Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
Beschluss:
Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: einstimmig
zu 5
ggf. Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
entfällt
zu 6 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 16.10.2012
Beschluss:
Das Protokoll vom 16.10.2012 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: einstimmig
zu 7
Bericht des/der Gemeindedirektors/in und des/der Ratsvorsitzenden
Frau Reddig berichtet, dass
- die NBank den voraussichtlich letzten Termin für die Tourismus-Richtlinie EFRE bekanntgegeben
hat. Hiermit werden "große und regional bedeutsame" Tourismusprojekte (auch aus dem
Kulturbereich) mit bis zu 50 % der Investitionen bzw. max. 2 Mio. € gefördert. Dies könnte eine
Chance für Bendestorf sein, zeitnah eine Förderung für die Realisierung des Projekts "Filmstudio
Bendestorf" zu erreichen. Bis zum 15.02.2013 müsste ein Antrag gestellt werden.
- der Landkreis mit Hochdruck an der Ausschreibung für die Oberschule arbeitet.
SI/GB/32/12 Ausdruck vom: 13.12.2012
Seite: 2/7

- die Samtgemeinde zusammen mit der Gemeinde Jesteburg den Bau einer Sporthalle plant. Im
gleichen Zuge soll eine Mensa in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Harburg errichtet werden.
- die Samtgemeinde mit den Schulen im Gespräch ist, um das Angebot des pädagogischen
Mittagstisches zu einer Ganztagsschule auszuweiten.
zu 8
Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde (max. 30 Min.)
Die Sitzung wird von 20.07 Uhr bis 20.25 Uhr unterbrochen.
Frau Becker regt an, den Eingangsbereich für Rollstuhlfahrer kenntlich zu machen und eine Klingel in
entsprechender Höhe anzubringen.
Herr Böhrs macht darauf aufmerksam, dass die Verlängerung der Straße "Im Broock" durch Reiter
und Fußgänger genutzt wird. Eine Doppelnutzung sei jedoch unvorteilhaft. Die Reiter zerstören die
Beschaffenheit des unbefestigten Weges.
Frau Reese erläutert, dass im Sommer keine Schädigung durch Reiter ersichtlich war.
Des Weiteren macht Herr Böhrs darauf aufmerksam, dass im Kreuzungsbereich "An den
Fischteichen/Heinrich-George-Weg" Laub von Privatgrund auf Gemeindegrund gebracht wird.
Frau Reddig bittet in Zukunft um direkte Mitteilung an die Verwaltung, um dem entgegen wirken zu
können.
zu 9
Neubesetzung des Verwaltungsausschusses
Vorlage: VO/GB/120/12
Beschluss:
Der Verwaltungsausschuss wird wie folgt neu besetzt:
1. Bürgermeister Herr Brink Stellvertretung: Herr Beiersdorf
2. Herr Herr Stellvertretung: Herr Dr. Lewerenz
3. Herr Dr. Dr. Pauluhn Stellvertretung: Frau Nemitz
Abstimmungsergebnis:
Ja: 11
Nein: 0
Enthaltung: 1
zu 10
Neuwahl einer 2. stellvertretenden Bürgermeisterin/ eines 2. stellvertretenden
Bürgermeisters
Vorlage: VO/GB/121/12
Beschluss:
Mit 11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltung wird Herr Dr. Dr. Pauluhn zum 2. stellvertretenden
Bürgermeister gewählt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 11
Nein: 1
Enthaltung: 0
zu 11
Umbesetzung des Ausschusses für Bau, Planung, Straßen und Wege
Vorlage: VO/GB/122/12
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Bendestorf stellt die Besetzung des Ausschusses für Bau, Planung, Straßen
SI/GB/32/12 Ausdruck vom: 13.12.2012
Seite: 3/7

und Wege wie folgt fest:
Gruppe Mitglied Vertreter:
BWG/Grüne/SPD Herr Schonlau (Vorsitzender) Herr Herr
BWG/Grüne/SPD Herr Herr
BWG/Grüne/SPD Frau Kohlmus
BUG/CDU Herr Spinder
BUG/CDU Herr Pertek
Abstimmungsergebnis:
Ja: einstimmig
zu 12
Benennung eines beratenden Mitglieds für den Ausschuss für Heimat-/Kulturpflege,
Tourismus und Umwelt
Vorlage: VO/GB/100/12
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, Herrn Stephan Tödter als beratendes Mitglied für den Ausschuss für
Heimat-/Kulturpflege, Tourismus und Umwelt zu benennen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 10
Nein: 0
Enthaltung: 2
zu 13
Erste Eröffnungsbilanz
Vorlage: VO/GB/085/12-01
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die erste Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009.
Im Haushaltsjahr 2012 wird eine Rückstellung für erhöhte Umlagezahlungen durch die
Gewerbesteuernachzahlung gebildet.
Abstimmungsergebnis:
Ja: einstimmig
zu 14
Vereinbarung zur Nutzung von Grundstücken für die Wasserversorgung
Vorlage: VO/GB/099/12
Frau Reddig fasst die Vorlage zusammen.
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Bendestorf beschließt die Vereinbarung zur Nutzung von Grundstücken für die
Wasserversorgung zwischen der Samtgemeinde und der Gemeinde Bendestorf.
Abstimmungsergebnis:
Ja: einstimmig
SI/GB/32/12 Ausdruck vom: 13.12.2012
Seite: 4/7

zu 15
Vereinbarung gemäß § 98 Abs. 7 NKomVG über die gemeinsame Bewirtschaftung von
Liquiditätskrediten und Geldanlagen
Vorlage: VO/GB/111/12
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Vereinbarung zu.
Abstimmungsergebnis:
Ja: einstimmig
zu 16
Änderung der Hundesteuersatzung
Vorlage: VO/GB/116/12
Frau Reddig berichtet, dass es die ursprüngliche Gefahrtierverordnung nicht mehr gibt und das
Landesrecht überarbeitet wurde. Die gefährlichen Hunde werden nicht mehr nur anhand der
Hunderassen klassifiziert. Der Landkreis ist für die Beurteilung zuständig, ob es sich um einen
gefährlichen Hund handelt.
Herr Beiersdorf fragt nach, ob ein Hund erst auffällig werden muss, um als gefährlicher Hund
eingestuft zu werden. Frau Reddig erläutert, dass dem Landkreis Tatsachen vorliegen müssen, um
eine Einstufung als gefährlichen Hund vornehmen zu können.
Herr Koß spricht sich dafür aus, die Beurteilung weiterhin auf Rassen abzustellen. Frau Reddig
erläutert, dass das Landesgesetz novelliert wurde und die Gemeinde sich diesem anschließen muss.
Herr Sommer fragt nach, ob eine Übergangsregelung vorhanden ist. Frau Reddig erläutert, dass in
Bendestorf ein Hundebesitzer von der neuen Regelung betroffen ist. Eine festgelegte Übergangszeit
ist nicht gegeben.
Herr Herr fragt nach, ob alle Hunde angemeldet sind. Frau Reddig erwidert, dass empirisch ein Teil
der Hunde nicht angemeldet ist.
Herr Spinder merkt an, dass durch die Einführung eines höheren Steuersatzes nicht verhindert
werden kann, dass gefährliche Hunde im Gemeindegebiet gehalten werden.
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Bendestorf beschließt die 1. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung.
Abstimmungsergebnis:
Ja: einstimmig
zu 17 vorläufige Jahresrechnung 2011
Vorlage: VO/GB/084/12
Frau Reese erläutert, dass die Übersicht der Haushaltsreste 2011 um eine Position erweitert werden
muss. Unter dem Produkt 252000 Filmmuseum wurden 2.500,- € übertragen. Hierbei handelt es sich
um eine Spende für die Erstellung einer Gesamtbroschüre.
Beschluss:
Die vorläufige Jahresrechnung wird zur Kenntnis genommen.
Der Defizit in der Ergebnisrechnung in Höhe von 251.629,85 € wird durch Inanspruchnahme der
Ergebnisrücklage gedeckt.
SI/GB/32/12 Ausdruck vom: 13.12.2012
Seite: 5/7

Der überplanmäßige Aufwand bei den Personalaufwendungen wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: einstimmig
zu 18
Antrag Bündnis 90/ Die Grünen: Energetische Ausstattung der Krippe
- Handlungsempfehlungen aus dem Energiekonzept
Vorlage: VO/GB/109/12-01
Herr Brink berichtet, dass der Vortrag des Ingenieurbüros um detaillierte Informationen ergänzt
werden muss. Vorher kann keine Entscheidung getroffen werden.
Insgesamt stellt sich die Verknüpfung der Gebäude als nicht so einfach dar, da die Gebäude sowohl
von den Gemeinden als auch von der Samtgemeinde betrieben werden.
Herr Herr ergänzt, dass nur die Umsetzung eines BHKW angerissen wurde. Andere unkompliziertere
Möglichkeiten wurden in der Ausarbeitung des Ingenieurbüros noch nicht betrachtet.
Herr Dr. Lewerenz verweist auf die Firma Lichtblick, die eine andere Alternative zur
Energieeinsparung bietet und hier eine geringere Investitionssumme erforderlich wäre.
Beschluss:
Der Rat beschließt, die detaillierten Unterlagen des Ingenieurbüros abzuwarten. Alternativvorschläge
können weiterhin eingebracht werden.
Abstimmungsergebnis:
Ja: einstimmig
zu 19 Stellenplan 2013
Vorlage: VO/GB/124/12
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den Stellenplan 2013 für die Gemeinde Bendestorf.
Abstimmungsergebnis:
Ja: einstimmig
zu 20
Haushalt 2013: Veränderungen aus den Fachausschüssen gegenüber dem 1. Entwurf
Vorlage: VO/GB/119/12
Herr Brink berichtet, dass er ein Gespräch mit Lütte Lüüd e.V. und dem Förderverein Freibad e.V.
bezüglich der Anschaffung eines Sonnensegels gesprochen hat. Die Vereine werden im nächsten
Jahr auf die Gemeinde zukommen.
Beschluss:
Die Veränderungen im Haushaltsplan 2013 werden zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: einstimmig
SI/GB/32/12 Ausdruck vom: 13.12.2012
Seite: 6/7

zu 21
Haushaltsplan 2013 - 2. Lesung
Vorlage: VO/GB/087/12-01
Herr Brink erläutert, dass im Haushalt 2013 die Bereitstellung des Freibades und der Kindergärten die
größten Haushaltspositionen darstellen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2013
Abstimmungsergebnis:
Ja: einstimmig
zu 22
Antrag BUG: Alternative Betreuungsmöglichkeiten für die Krippenkinder ab
01.08.2013
Vorlage: VO/GB/125/12
Herr Sommer erläutert seinen Antrag. Sollte die Krippe zum 01.08.2013 nicht eröffnet werden können,
müssten bereits jetzt schon Überlegungen getätigt werden, um den Eltern eine alternative Betreuung
zu bieten. Eine Möglichkeit könnte sein, eine Gruppe des Regelkindergartens in der Thiemann-
Scheune unter zu bringen und somit den Platz für eine Ganztagskrippengruppe im Regelkindergarten
zu erhalten.
Herr Brink berichtet, dass er Rücksprache mit Herrn Sievert von der Grundschule gehalten hat. Es
bestünde eventuell auch die Möglichkeit, einen Raum vormittags für den Kindergarten nutzen zu
können. Der Raum wird erst ab 13.00 Uhr für den pädagogischen Mittagstisch benötigt.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine alternative Betreuung in der Thiemann-Scheune
oder der Grundschule für eine Gruppe des Regelkindergartens möglich ist.
Abstimmungsergebnis:
Ja: einstimmig
zu 23
Behandlung von Anfragen und Anregungen
Es werden keine Anfragen gestellt oder Anregungen gegeben.
zu 24
Schließung der Sitzung
Herr Brink schließt die Sitzung um 21.22 Uhr und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit in diesem
Jahr.
Bürgermeister Protokollführung Gemeindedirektorin
SI/GB/32/12 Ausdruck vom: 13.12.2012
Seite: 7/7