Mutterschutz, Elterngeld, Elternzeit und Widereinstieg in Teilzeit

D Arbeits- und Personalrecht
D1 Allgemeine arbeitsrechtliche Grundlagen
1. Einleitung
Am 1.1.2007 ist das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in Kraft
getreten. Es löste das Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) ab. Das BEEG gilt
für alle Eltern, deren Kinder nach dem 31.12.2006 geboren wurden. Das neue
Elterngeld wird weiterhin einkommensabhängig gezahlt, jedoch ist es entgegen
dem Erziehungsgeld eine Lohnersatzleistung (67 %). Der konkrete Auszahlungsbetrag
bemisst sich also nach dem vor der Geburt erwirtschafteten Gewinn bzw.
Lohn. Auch für die Elternzeit gibt es Neuregelungen, die vor allem die Elternzeit
des Vaters stärken.
D
1.6
S. 2
2. Mutterschutz
Der Mutterschutz beginnt sechs Wochen vor dem vom Arzt errechneten voraussichtlichen
Geburtstermin und endet acht Wochen nach der Geburt. Die beiden
Mutterschutzfristen betragen daher immer mindestens 14 Wochen. Wird der
errechnete Geburtstermin überschritten, verlängert sich die Schutzfrist um diesen
Zeitraum.
Eine werdende Mutter kann sich aber stets ausdrücklich bereit erklären, auch
während der Schutzfrist noch zu arbeiten. Jedoch steht ihr jederzeit ein Widerrufsrecht
zur Seite (§ 3 Abs. 2 MuSchG).
Bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung dürfen Mütter nicht beschäftigt
werden. Dieses Beschäftigungsverbot gilt auch, wenn die Mutter zur
Arbeit bereit wäre (§ 6 MuSchG). Darüber hinaus dürfen werdende Mütter
grundsätzlich auch nicht beschäftigt werden, sollten nach ärztlichem Zeugnis
Leben oder Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung
gefährdet sein (§ 3 Abs. 1 MuSchG).
Hinweis
Das Mutterschutzgesetz gilt für jede Arbeitnehmerin – gleichgültig ob es sich um
eine feste Anstellung, ein Probearbeitsverhältnis oder ein Auszubildendenverhältnis
handelt. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass es nicht für Freiberuflerinnen
gilt, die aufgrund eines selbständigen Dienstverhältnisses oder Werkvertrags tätig
sind (z. B. Schriftstellerinnen, Musikerinnen, Architektinnen etc.), ebenso wenig
für Hausfrauen oder Beamtinnen.
2.1 Das Mutterschaftsgeld
Das Mutterschaftsgeld ist die finanzielle Absicherung in der Zeit des Mutterschutzes.
Es ist eine Lohnersatzleistung, d. h. es soll den ausfallenden Lohn ersetzen.
47 Kultur & Recht Oktober 2009