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download Mag. Lindinger Vorsteuer Infrastrukturinvestitionen - Inkoba

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<strong>Infrastrukturinvestitionen</strong><br />

Leistungsbezug für das Unternehmen<br />

> <strong>Vorsteuer</strong>abzug für Privatstraßen (Forts.)<br />

– bauliche Maßnahmen sollen nicht der öffentlichen Hand einen<br />

Vorteil zuwenden<br />

– Zweck ist die Aufschließung und Vermarktung des Betriebsbaugebiets,<br />

nicht Gemeindestraßenverwaltung<br />

– Straße ist Voraussetzung für Verwertbarkeit (UFS)<br />

– kein Rechtsmissbrauch<br />

– dt. Finanzverwaltung: <strong>Vorsteuer</strong>abzug, soweit Erschließungsanlagen<br />

nicht unentgeltlich an Gemeinde übertragen werden<br />

7<br />

<strong>Infrastrukturinvestitionen</strong><br />

Leistungsbezug für das Unternehmen<br />

> Adaptierung von Landes- und Bundesstraßen<br />

– Straßenerhalter ist Bund bzw Land<br />

– keine öffentlich-rechtliche Verpflichtung der Gemeinde bzw<br />

des Gemeindeverbandes<br />

– Straße ist Voraussetzung für Verwertbarkeit (UFS)<br />

– kein Rechtsmissbrauch<br />

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