Grüne_Anträge_zum Haushalt 2010 - Grüne Kreisverband Böblingen
Grüne_Anträge_zum Haushalt 2010 - Grüne Kreisverband Böblingen
Grüne_Anträge_zum Haushalt 2010 - Grüne Kreisverband Böblingen
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<strong>Böblingen</strong>, den 23.11.2009<br />
Die Fraktion Bündnis 90/ Die <strong>Grüne</strong>n beantragt, die ursprünglich für den<br />
<strong>Haushalt</strong> <strong>2010</strong> vorgesehene Kreisumlage von 37% beizubehalten.<br />
Begründung:<br />
Die <strong>Grüne</strong> Kreistagsfraktion steht für eine größere Absicherung dieses<br />
<strong>Haushalt</strong>es ein. Wir lehnen daher eine Absenkung der Kreisumlage ab,<br />
<strong>zum</strong>al jetzt schon sichtbar ist, dass in den Folgejahren auf eine weitere<br />
Anhebung nicht verzichtet werden kann! Wir werden diesen Spielraum<br />
für den Landkreis bitter benötigen!<br />
Hinzu kommt, dass wir überhaupt nicht einschätzen können, wie die<br />
Entwicklung für 2011 sein wird. In den Jahren 2011 und 2012 besteht<br />
deshalb sicherlich eine weiterhin sehr angespannte Situation für die<br />
Kommunen.<br />
Daher muss eine weitere Verschuldung oder höhere Entnahme aus den<br />
Rücklagen vermieden werden.<br />
Für die Fraktion<br />
Roland Mundle<br />
Vorsitzender<br />
Roland Mundle<br />
Höhenstr. 20<br />
71069 Sindelfingen<br />
� 07031/674874<br />
� 07031/675062<br />
� 01728111185<br />
rolandmundle@aol.com<br />
Kreistagsfraktion die <strong>Grüne</strong>n<br />
<strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> <strong>Haushalt</strong> <strong>2010</strong><br />
Antrag 1 / Kreisumlage<br />
Stellvertreter<br />
Jens Uwe Renz<br />
Böblinger Straße 22<br />
71088 Holzgerlingen<br />
� 07031/266393<br />
�<br />
� 01773296452<br />
juwer@gmx.de<br />
Bankverbindung<br />
Kennwort Kreistagsfraktion<br />
Konto Nr. 1716197<br />
KSK <strong>Böblingen</strong><br />
BLZ 603 501 30
<strong>Böblingen</strong>, den 23.11.2009<br />
Die Fraktion Bündnis 90/ Die <strong>Grüne</strong>n beantragt, dass die<br />
Kreisverwaltung die Zusage zur Mitfinanzierung von Stuttgart 21 stoppt,<br />
bis eine Deckelung der Kosten für den Landkreis <strong>Böblingen</strong> aus der<br />
Region auf den auf den im Kreishaushalt beinhalteten Betrag<br />
vorgenommen worden ist.<br />
Begründung:<br />
Die Umlagen auf die Kreise und Kommunen stehen heute schon in<br />
keinem Verhältnis zu dem für das Umland zu erwartenden Nutzen! Im<br />
Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass auf Jahre hinaus die Mittel, die für<br />
andere dringend erforderliche Infrastrukturmaßnahmen notwendig<br />
wären, gebunden sind.<br />
Im Landkreis <strong>Böblingen</strong> hat es Tradition, dass bei finanziellen<br />
Beteiligungen die nicht zur Kernaufgabe des Landkreises gehören, die<br />
möglichen Beteiligungskosten gedeckelt werden – siehe hierzu<br />
Deckelung der Kostenbeteiligung an der S 60 oder Deckelung der<br />
Kostenbeteiligung am Deckel A81.<br />
Eine Deckelung ist bei diesem Projekt umso dringlicher, da sich hier ein<br />
weiterer Projektkostenanstieg schon überdeutlich zeigt - bis zu 1,5 Mrd.<br />
€ Mehrkosten werden nicht ausgeschlossen! Wir können hier keinen<br />
Blindflug bezogen auf die auf uns zukommenden weiteren<br />
<strong>Haushalt</strong>sbelastungen akzeptieren!<br />
Für die Fraktion<br />
Roland Mundle<br />
Vorsitzender<br />
Roland Mundle<br />
Höhenstr. 20<br />
71069 Sindelfingen<br />
� 07031/674874<br />
� 07031/675062<br />
� 01728111185<br />
rolandmundle@aol.com<br />
Kreistagsfraktion die <strong>Grüne</strong>n<br />
<strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> <strong>Haushalt</strong> <strong>2010</strong><br />
Antrag 2 / Sofortiger Stopp der Finanzierungsbeteiligung an Stuttgart 21,<br />
bis eine Deckelung der Kosten erfolgt ist<br />
Stellvertreter<br />
Jens Uwe Renz<br />
Böblinger Straße 22<br />
71088 Holzgerlingen<br />
� 07031/266393<br />
�<br />
� 01773296452<br />
juwer@gmx.de<br />
Bankverbindung<br />
Kennwort Kreistagsfraktion<br />
Konto Nr. 1716197<br />
KSK <strong>Böblingen</strong><br />
BLZ 603 501 30
<strong>Böblingen</strong>, den 23.11.2009<br />
Die Fraktion Bündnis 90/ Die <strong>Grüne</strong>n beantragt, dass aus den Erträgen<br />
der Parkraumbewirtschaftung 50% eingesetzt werden, um den<br />
Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Landkreisverwaltung, die den<br />
ÖPNV benutzen, einen Zuschuss gewähren, wie dies auch andernorts<br />
der Fall ist.<br />
Begründung:<br />
Wir sind der Ansicht, dass die Kreisverwaltung als drittgrößter<br />
Arbeitgeber im Landkreis:<br />
o als Vorbild für andere Arbeitgeber und<br />
o als Motivation für den Umstieg der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter<br />
der Landkreisverwaltung auf den ÖPNV und für die<br />
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den ÖPNV jetzt schon nutzen,<br />
einen Fahrtkostenzuschuss zahlen sollte.<br />
Dieser Schritt kann ein weiterer Mosaikstein bei den Einzelmaßnahmen<br />
im Bereich Mobilität zur Energieeffizienzsteigerung für den „European<br />
Energy Award“ sein.<br />
Global denken, lokal handeln.<br />
Für die Fraktion<br />
Roland Mundle<br />
Vorsitzender<br />
Roland Mundle<br />
Höhenstr. 20<br />
71069 Sindelfingen<br />
� 07031/674874<br />
� 07031/675062<br />
� 01728111185<br />
rolandmundle@aol.com<br />
Kreistagsfraktion die <strong>Grüne</strong>n<br />
<strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> <strong>Haushalt</strong> <strong>2010</strong><br />
Antrag 3 / Fahrtkostenzuschuss für Nutzung des ÖPNV<br />
Stellvertreter<br />
Jens Uwe Renz<br />
Böblinger Straße 22<br />
71088 Holzgerlingen<br />
� 07031/266393<br />
�<br />
� 01773296452<br />
juwer@gmx.de<br />
Bankverbindung<br />
Kennwort Kreistagsfraktion<br />
Konto Nr. 1716197<br />
KSK <strong>Böblingen</strong><br />
BLZ 603 501 30
Sehr geehrter Herr Landrat Bernhard<br />
<strong>Böblingen</strong>, den 23.11.2009<br />
im Oktober wurde vor dem Bundesverfassungsgericht über den Vorlagebeschluss<br />
des Bundessozialgerichts verhandelt, das die Höhe der Regelleistungen für Kinder<br />
und Jugendliche für verfassungswidrig hält. Grund hierfür war insbesondere, dass<br />
der Bedarf für Kinder nicht eigenständig ermittelt, sondern lediglich mit pauschalem<br />
Abschlag von den Regelleistungen für Erwachsene abgeleitet wurde. Auch können<br />
für diese Kinder – anders als bei Kindern in Sozialhilfefamilien – keine<br />
Sonderbedarfe geltend gemacht werden.<br />
Seit dem 01.07.2009 gelten für Kinder und Jugendliche die folgenden gestaffelten<br />
Regelsätze:<br />
Unter 6 Jahren: 60% des Regelsatzes: 215 €<br />
Unter 14 Jahren: 70% des Regelsatzes: 251 €<br />
Unter 18 Jahren: 80% des Regelsatzes: 287 €<br />
Schulkinder erhalten eine weitere jährliche Pauschale von 100 € für Schulbedarf.<br />
Das Bundesverfassungsgericht wird im ersten Quartal <strong>2010</strong> entscheiden. Der Verlauf<br />
der Verhandlung lässt erwarten, dass das höchste deutsche Gericht insbesondere<br />
die Sätze für Kinder und Jugendliche ebenfalls für verfassungswidrig halten wird. In<br />
der Tat haben heranwachsende Menschen andere Bedarfe; sie sind keine kleinen<br />
Erwachsenen: Sie benötigen aufgrund Ihres Wachstums mehr Kleidung und<br />
Schuhwerk. Der Mitgliedsbeitrag für einen Musik- oder Sportverein ist für ihre<br />
Entwicklung ebenso notwendig wie ein Fahrrad nebst Helm, ein PC und Software,<br />
der Eintritt in den Zoo oder die Teilnahme an Klassenausflügen ins Theater etc.<br />
Vorsitzender<br />
Roland Mundle<br />
Höhenstr. 20<br />
71069 Sindelfingen<br />
� 07031/674874<br />
� 07031/675062<br />
� 01728111185<br />
rolandmundle@aol.com<br />
Kreistagsfraktion die <strong>Grüne</strong>n<br />
<strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> <strong>Haushalt</strong> <strong>2010</strong><br />
Antrag 4/ Der Landkreis geht in Vorleistung zur Unterstützung der Hartz<br />
IV Kinder<br />
Stellvertreter<br />
Jens Uwe Renz<br />
Böblinger Straße 22<br />
71088 Holzgerlingen<br />
� 07031/266393<br />
�<br />
� 01773296452<br />
juwer@gmx.de<br />
Bankverbindung<br />
Kennwort Kreistagsfraktion<br />
Konto Nr. 1716197<br />
KSK <strong>Böblingen</strong><br />
BLZ 603 501 30
Der Paritätische Gesamtverband kam bereits in seiner Expertise „Was Kinder<br />
brauchen ...“ vom September 2008 <strong>zum</strong> Ergebnis, dass die Regelsätze bei weitem<br />
nicht bedarfsdeckend sind. Unter der Voraussetzung, dass die Möglichkeit der<br />
Gewährung einmaliger Leistungen wieder eingeführt wird, wären demnach folgende<br />
Regelsatzhöhen bedarfsgerecht:<br />
254 € für 0 bis unter 6-Jährige monatliche Unterdeckung: 39 €<br />
297 € für 6 bis unter 14-Jährige monatliche Unterdeckung: 46 €<br />
321 € für 14 bis unter 18-Jährige monatliche Unterdeckung: 34 €<br />
Einmalige Leistungen sind daneben insbesondere für die folgenden Ausgaben<br />
erforderlich:<br />
• Besondere Schulbedarfe<br />
• Nachhilfeunterricht<br />
• Möbel, Einrichtungsgegenstände<br />
• Anschaffung von Kinderfahrrädern<br />
• Anschaffung von Datenverarbeitungsgeräten und Software<br />
Es entspricht der ständigen Übung des Bundesverfassungsgerichts dem<br />
Gesetzgeber – teils weiträumige – Übergangsfristen zu lassen, wenn es die<br />
Verfassungswidrigkeit von Gesetzen feststellt.<br />
Wir sind jedoch der Meinung, dass wir Kinder und Jugendliche ihrer Lebenschancen<br />
berauben, wenn wir sie auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und<br />
deren Umsetzung warten lassen.<br />
Wir dürfen sie nicht warten lassen auf Mittel, die sie für ihre gute Entwicklung<br />
dringend brauchen. Jedes Kind muss die Chance haben, seine Talente zu entfalten.<br />
Wir können es uns auch angesichts der demographischen Entwicklung überhaupt<br />
nicht leisten, dass auch nur ein Kind hinter seinen Möglichkeiten bleibt. Kinder sind<br />
Zukunft. Das bedeutet auch: Die Kinder und Jugendlichen von heute werden morgen<br />
unser aller Alter gestalten.<br />
Die Fraktion Bündnis 90/ Die <strong>Grüne</strong>n beantragt daher:<br />
Der Landkreis <strong>Böblingen</strong> unterstützt Kinder und Jugendliche in<br />
Bedarfsgemeinschaften nach SGB II, indem er Ihnen die nach Maßgabe<br />
der oben genannten Berechnungen des Paritätischen Gesamtverbandes<br />
für das soziokulturelle Existenzminimum erforderlichen fehlenden Mittel<br />
als freiwillige Leistung zukommen lässt. Diese Leistungen werden<br />
solange gewährt, bis die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts<br />
über die Regelleistungen für Kinder und Jugendliche umgesetzt wird. Die<br />
Leistungen sollen unter dem Vorbehalt gewährt werden, dass<br />
Nachzahlungen für diesen Zeitraum aus diesem rechtlichen Grund an<br />
den Landkreis zurückerstattet werden.<br />
Für die Fraktion<br />
Gabriele Frenzer-Wolf
<strong>Böblingen</strong>, den 23.11.2009<br />
Die Fraktion Bündnis 90/Die <strong>Grüne</strong>n beantragt, im <strong>Haushalt</strong> <strong>2010</strong> eine einmalige<br />
Aufhebung der 2004 beschlossenen Deckelung für Thamar, Beratungsstelle für<br />
sexuelle Gewalt im Kreis <strong>Böblingen</strong>, um 35.000,- Euro.<br />
Begründung:<br />
Wir sehen grundsätzlich die Notwendigkeit im Sinne des nachhaltigen Wirtschaftens<br />
die 2004 vom Kreistag beschlossene Deckelung der Freiwilligkeitsleistungen des<br />
Landkreises. Uns ist eine mögliche Präzedenzwirkung für verschiedene weitere<br />
soziale Projekte, die der Kreis im Zuge der Freiwilligkeitsleistungen unterstützt,<br />
bewusst. Deshalb kann eine Aufhebung nur temporär sein und muss im Einzelfall<br />
sehr sorgfältig geprüft werden.<br />
Thamar übernimmt im Kreis als Beratungsstelle für sexuelle Gewalt unstrittig eine<br />
herausragende Stellung.<br />
Thamar hat in den vergangenen Jahr die Beratung deutlich intensiviert und<br />
ausgebaut. Dabei ist vor allem auf die neue Außenstelle in Leonberg (Eröffnung<br />
05.06.2008) und auf das Internetportal www.thamarhilfeclick.de hinzuweisen.<br />
Darüberhinaus ist Thamar auch präventiv in den Schulen aktiv.<br />
Thamar hat aus diesem Grund deutlich gestiegene Personalkosten, die nicht nur aus<br />
den Rücklagen aufgefangen werden können. Mit einer einmaligen Steigerung des<br />
Landkreiszuschusses könnte Thamar die früher auf Selbstkostenbasis<br />
aufgefangenen Kostensteigerungen weitgehend ausgleichen und somit wieder das<br />
Selbstkostendeckungsprinzip reaktivieren.<br />
Für die Fraktion<br />
Heidrun Behm<br />
Vorsitzender<br />
Roland Mundle<br />
Höhenstr. 20<br />
71069 Sindelfingen<br />
� 07031/674874<br />
� 07031/675062<br />
� 01728111185<br />
rolandmundle@aol.com<br />
Kreistagsfraktion die <strong>Grüne</strong>n<br />
<strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> <strong>Haushalt</strong> <strong>2010</strong><br />
Antrag 5 / Antrag zur einmaligen Aufhebung der Deckelung<br />
Thamar, Beratungsstelle für sexuelle Gewalt im Kreis <strong>Böblingen</strong><br />
Stellvertreter<br />
Jens Uwe Renz<br />
Böblinger Straße 22<br />
71088 Holzgerlingen<br />
� 07031/266393<br />
�<br />
� 01773296452<br />
juwer@gmx.de<br />
Bankverbindung<br />
Kennwort Kreistagsfraktion<br />
Konto Nr. 1716197<br />
KSK <strong>Böblingen</strong><br />
BLZ 603 501 30
<strong>Böblingen</strong>, den 23.11.2009<br />
Die Fraktion Bündnis 90/ Die <strong>Grüne</strong>n beantragt, für die Schönbuchbahn, <strong>zum</strong> neuen<br />
Fahrplanwechsel Montag- Freitag ab 22 Uhr sowie Samstag ganztägig den<br />
Halbstundentakt einzuführen.<br />
Darüberhinaus fordern wir, auch Sonntags den Halbstundentakt von 13 bis 18 Uhr<br />
einzuführen und die Fahrzeiten Abends bis <strong>zum</strong> Dienstschluss der S- Bahnen zu<br />
verlängern.<br />
Begründung:<br />
Die Schönbuchbahn erfreut sich seit ihrer ersten Fahrt größter Beliebtheit und ist<br />
seither für viele Bürgerinnen und Bürger im Landkreis <strong>Böblingen</strong> das Verkehrsmittel<br />
Nummer eins.<br />
Erfreulicherweise sind die Planungen, dass die Schönbuchbahn im<br />
Viertelstundentakt fahren und elektrifiziert wird, in vollem Gange.<br />
Leider gibt es jedoch aktuell noch Fahrplanlücken, die die Bürgerinnen und Bürger<br />
davon abhalten, die Schönbuchbahn rund um die Uhr zu nutzen.<br />
Lassen Sie uns Zeichen setzen!<br />
Wir fordern, dass unsere Vorzeigebahn in <strong>Böblingen</strong> und Gäu schon bald ein noch<br />
attraktiveres Verkehrsmittel als bisher ist, in dem wir die Taktung verengen und die<br />
Fahrzeiten verlängern.<br />
Dies führe unseren Einschätzungen nach dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger<br />
unsere Bahn noch öfter nutzen, auf ihr Auto verzichten und damit aktiven<br />
Umweltschutz betreiben.<br />
Für die Fraktion<br />
Jens Uwe Renz<br />
Vorsitzender<br />
Roland Mundle<br />
Höhenstr. 20<br />
71069 Sindelfingen<br />
� 07031/674874<br />
� 07031/675062<br />
� 01728111185<br />
rolandmundle@aol.com<br />
Kreistagsfraktion die <strong>Grüne</strong>n<br />
<strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> <strong>Haushalt</strong> <strong>2010</strong><br />
Antrag 6 / Antrag <strong>zum</strong> Fahrplan der Schönbuchbahn<br />
Stellvertreter<br />
Jens Uwe Renz<br />
Böblinger Straße 22<br />
71088 Holzgerlingen<br />
� 07031/266393<br />
�<br />
� 01773296452<br />
juwer@gmx.de<br />
Bankverbindung<br />
Kennwort Kreistagsfraktion<br />
Konto Nr. 1716197<br />
KSK <strong>Böblingen</strong><br />
BLZ 603 501 30
<strong>Böblingen</strong>, den 23.11.2009<br />
Wir, die Fraktion Bündnis 90/ Die <strong>Grüne</strong>n fordern, dass die Verwaltung<br />
ein Konzept für die regelmäßige Beschaffung von Fahrzeugen und<br />
Großgeräten für den Straßenbetriebsdienst erarbeitet und Anfang des<br />
kommenden Jahres vorlegt.<br />
Begründung:<br />
Im Gutachten zur Optimierung der Organisation des<br />
Straßenbetriebsdienstes im Landkreis <strong>Böblingen</strong> heißt es im Kurzbericht:<br />
„Unabhängig von der Entscheidung über einen Standort sollte eine<br />
regelmäßige Beschaffung von Fahrzeugen und Großgeräten eingerichtet<br />
werden, um die starke Überalterung des Fahrzeugparks aufzufangen.“<br />
Bei 14 von 26 Fahrzeugen des Straßenbetriebsdienstes, siehe dazu<br />
Anlage 2 zur Kreistagsdrucksache Nr. 165/ 2009, ist die geplante<br />
Nutzungsdauer überschritten - da schrillen die Alarmglocken.<br />
Zum einen stellt dies eine Gefahr für die Fahrer und gleichzeitig den<br />
Verkehr im Allgemeinen da, <strong>zum</strong> anderen beachtet die Verwaltung in<br />
diesem Fall nicht die Auswirkungen auf Umwelt und Natur.<br />
Für die Fraktion<br />
Jens Uwe Renz<br />
Vorsitzender<br />
Roland Mundle<br />
Höhenstr. 20<br />
71069 Sindelfingen<br />
� 07031/674874<br />
� 07031/675062<br />
� 01728111185<br />
rolandmundle@aol.com<br />
Kreistagsfraktion die <strong>Grüne</strong>n<br />
<strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> <strong>Haushalt</strong> <strong>2010</strong><br />
Antrag 7 / Regelmäßige Beschaffung von Fahrzeugen und<br />
Großgeräten für den Straßenbetriebsdienst<br />
Stellvertreter<br />
Jens Uwe Renz<br />
Böblinger Straße 22<br />
71088 Holzgerlingen<br />
� 07031/266393<br />
�<br />
� 01773296452<br />
juwer@gmx.de<br />
Bankverbindung<br />
Kennwort Kreistagsfraktion<br />
Konto Nr. 1716197<br />
KSK <strong>Böblingen</strong><br />
BLZ 603 501 30
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