NIEDERSCHRIFT - WSD Hofgeismar

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NIEDERSCHRIFT
Körperschaft:
Gremium:
Sitzung am:
Sitzungsort:
Sitzungsbeginn:
Stadt Hofgeismar
Stadtverordnetenversammlung
31.01.2011 Nr.: 56.16 Seite 827 bis 839
Rathaus, Markt 1, 34369 Hofgeismar
20:00 Sitzungsende: 21:35
Genehmigt und wie folgt unterschrieben:
Stadtverordneten Vorsteherin:
Schriftführer:
TEILNEHMER/INNENVERZEICHNIS
Anwesend:
(gesetzl.) Mitgliederzahl:
a) stimmberechtigt
X
X
X
X
X X
X
X
X
X X
X
X
X
X
X
X
X
CDU SPD WSD
Anderson, John E Blazi, Robert
E
Busse, Torben X Bresler, Regine E
Engels, Lidia X Dilcher, Esther
Friedrich, Frank X Freitag-Thiele, Marianne
Friedrich, Günther Grandjot, Lothar
Hofmeyer, Timo
Grebing, Monika X
Dr. Kramer, Andreas X Hanf, Elisabeth X
Lass, Monika X Dr. Huke, Michael
Opfermann-Kersten, M. X Kleppe, Ralph
Pyka, Wolfgang
Menke, Claus
Sembowski, Maik Nikutta, Frank
X
Stallknecht, Ulrich X Nissen, Peter
X
Tölle, Karl-Heinz X Rausch, Theo
Tschachtschal, Uwe
= 12
Vialon, Waltraud
Weber, Jürgen
r
Weinmeister, Klaus
Winter, Ralf
X X
X X
Dr. Hampe, Harald
Knauf, Jürgen
Die Linke
Dr. Knoche, Christian
Viereck, Rolf W.
FDP
Priem, Reinhard
v. Germeten-Neutze,
Zusammen
,
= 2
= 2
= 34

828
b) nicht stimmberechtigt:
E
X
X
X
Bgm. Sattler
Erster Stadtrat Willig
Stadtrat Herbort
Stadtrat Ebel
X
X
Stadtrat Görig
Stadtrat Conrad
Schriftführer: Andreas Becker
X
X
Stadt. Bedienstete:
MOR Hötzel
Herr Gerland
AR Rüddenklau
TAR Hartmann
MOR Eckart
Frau Friedrich

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VERZEICHNIS DER TAGESORDNUNGSPUNKTE
1. Genehmigung des Protokolls Nr. 53.16 der Sitzung vom 17.12.2010
2. Genehmigung des Protokolls Nr. 54.16 der Sitzung vom 12.01.2011
3. Anfragen
TeilA
4. 'Antrag (lfd. Nr. 237) der SPD-Fraktion;
- Prüfauftrag zur Verbesserung der Verkehrsführung in der „Bürgermeister-
Schirmer-Straße" und in der „Käthe-Kollwitz-Straße"
TeilB
5. Neuwahl eines Ortsgerichtsmitgliedes des Ortsgerichts Hofgeismar III
(Hümme)
6. Bebauungsplan Nr. 21 „Westliches Sanierungsgebiet";
Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung gemäß §§ 2 (1) und 13a
Baugesetzbuch (BauGB)
7. Bebauungsplan Nr. 21 „Westliches Sanierungsgebiet";
Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der berührten Behörden nach
den §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB zur 1. Änderung
8. Bebauungsplan Nr. 22 „Östliches Sanierungsgebiet";
Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung gemäß §§ 2 (1) und 13a
Baugesetzbuch (BauGB)
9. Bebauungsplan Nr. 22 „Östliches Sanierungsgebiet";
Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der berührten Behörden nach
den §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB zur 2. Änderung
10. Bebauungsplan Nr. 59 „Petriviertel";
Aufstellungsbeschluss gemäß §§ 2 (1) und 13a Baugesetzbuch (BauGB)
11. Bebauungsplan Nr. 59 „Petriviertel";
Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der berührten Behörden nach
den §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
12. Antrag (lfd. Nr. 235) der SPD-Fraktion;
- Reduzierung Ansatz Grundstücksverkäufe im Haushaltsplan 2011
13. Antrag (lfd. Nr. 236) der SPD-Fraktion;
- Einstellung der Ablösung der Bürgschaft für die Besitzgesellschaft mbH &
Co. KG Beberbeck im Haushaltsplan 2011

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14. Antrag (lfd. Nr. 239) der Fraktion Die Linke;
- Erwerb der Grundstücksteilfläche im Petriviertel
15. Antrag (lfd. Nr. 240) der Fraktion Die Linke;
- Ausgaben der Besitzgesellschaft Domäne Beberbeck
16. Antrag (lfd. Nr. 245) der Fraktion Die Linke;
TeilC
- Anonymer Brief betreffend private Wohnhaus-Baustelle Bgm. Sattler
17. Antrag (lfd. Nr. 246) der SPD-Fraktion;
- Keine Einführung einer sog. „Kompensationsumlage"
18. Mitteilungen

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Die Stadtverordnetenvorsteherin Vialon eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und begrüßt die
Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung. Sie stellt fest, dass zur heutigen Sitzung formund
fristgerecht eingeladen wurde. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.
Stadtverordnetenvorsteherin Vialon teilt mit, dass sie heute um 9.30 Uhr vom
Verwaltungsgericht Kassel zu zwei Verwaltungsstreitverfahren um Stellungnahme gebeten
wurde,,da die SPD-Fraktion und die Fraktion „Die Linke" jeweils einen Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung gestellt haben, dass die Tagesordnungspunkte 6-11 in der
heutigen Sitzung nicht behandelt werden dürfen, sondern an den Ausschuss zu verweisen
sind. Der Hess. Städte- und Gemeindebund hat dazu die Stellungnahme abgegeben, dass
die Stadtverordnetenvorsteherin nicht dazu verpflichtet ist, die strittigen
Tagesordnungspunkte in den Teil C aufzunehmen. Gemäß § 58 Abs. 5 Satz 1 HGO obliegt
es alleine dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, die Tagesordnung im
Benehmen mit dem Magistrat festzusetzen. Es fällt damit alleine in die
Entscheidungszuständigkeit der Stadtverordnetenvorsteherin, wie sie die Tagesordnung
zusammenstellt. Im Übrigen ist gemäß § 58 Abs. 5 Satz 3 HGO der Vorsitzende verpflichtet,
Anträge auf die Tagesordnung zu setzen, die bis zu einem bestimmten in der
Geschäftsordnung festzulegenden Zeitpunkt vor der Sitzung bei ihm eingehen. Auch dies ist
in der vorliegenden Angelegenheit durch die Stadtverordnetenvorsteherin in
ordnungsgemäßer Form geschehen. Eine Berechtigung der Stadtverordnetenvorsteherin die
Tagesordnung eigenmächtig zu verändern, indem ein Tagesordnungspunkt von Teil B nach
Teil C geschoben wird, besteht demgegenüber nicht. Dieses Recht steht allein der
Stadtverordnetenversammlung zu. Dies ergibt sich auch aus § 22 der Geschäftsordnung der
Stadt Hofgeismar. Eine Beratung bzw. Beschlussfassung des Ausschusses ist in der
vorliegenden Angelegenheit auch keineswegs zwingend. Gemäß § 50 Abs. 1 Satz 2 HGO
kann die Stadtverordnetenversammlung bestimmte Angelegenheiten an einen Ausschuss
zur Beratung und Beschlussfassung verweisen. Eine Verpflichtung hierzu besteht allerdings
nicht. Die Regelung des § 50 Abs. 1 HGO zeigt deutlich, dass es nicht in der Hand der
Stadtverordnetenvorsteherin liegt, die Angelegenheiten vorab zu verweisen, sondern dies
durch die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen ist. Dessen ungeachtet sind die
geplanten Tagesordnungspunkte auch zur Entscheidung reif, da es sich lediglich um
Aufstellungsbeschlüsse im Rahmen eines beginnenden Bebauungsplanverfahrens handelt
und sich sofern ein komplettes Bauleitverfahren erst noch anschließt, was auch jederzeit
wieder nach der Kommunalwahl aufgehoben werden könnte. Es liegt deshalb auch völlig
neben der Sache, dass durch die Beschlüsse vollendete Tatsachen geschaffen werden. Im
Übrigen wurde die Thematik in den öffentlichen Sitzungen des Ausschusses bereits
mehrfach vorgestellt. Es gab einen eigenen Ausschuss zu diesem Thema, und es wurden
Bürgerinformationen öffentlich durchgeführt. Es gab somit jede Möglichkeit, sich zu
informieren.
Dr. Knoche (Die Linke): Sagen sie doch einfach, dass das Verwaltungsgericht Kassel zwei
Mal entschieden hat, dass sie bei der Aufstellung der Tagesordnung rechtswidrig gehandelt
haben.
Stadtverordnetenvorsteherin Vialon: Die strittigen Tagesordnungspunkte 6-11 sollten nicht
von der Tagesordnung genommen werden, sondern von dem Teil B in den Teil C
verschoben werden, was ich hiermit mache.
Stadtverordnetenvorsteherin Vialon fragt nach, ob es weitere Änderungswünsche zur
Tagesordnung gibt.
Busse (CDU): Die CDU-Fraktion beantragt, die Tagesordnungspunkte 13, 15 und 16 von der
Tagesordnung zu nehmen.

832
Bei dem Tagesordnungspunkt 13 soll der Antrag der SPD-Fraktion behandelt werden, dass
die Ablösung der Bürgschaft für die Besitzgesellschaft Beberbeck im Haushaltsplan 2011
eingestellt werden soll. Der Haushalt 2011 ist jedoch bereits beschlossen und der Antrag
somit hinfällig.
Bei dem Tagesordnungspunkt 15 wurde bei der Sondersitzung bereits einem
weitergehenden Antrag zugestimmt.
Der Tagesordnungspunkt 16 befasst sich mit einem anonymen Brief aus dem April 2010,
wonach die Baumaßnahme von Bürgermeister Sattler öffentlich behandelt werden soll. Ein
solcher Antrag gehört sich einfach nicht. Es handelt sich um einen anonymen Brief, der jeder
Grundlage entbehrt. Es geht auch darum, die Persönlichkeitsrechte des Bürgermeisters zu
wahren.
Dr. Knoche (Die Linke): Die CDU-Fraktion hat in der Sondersitzung selber gesagt, dass sie
Informationen haben wollen, aber anscheinend nicht so detaillierte. Wenn ihnen der Antrag
nicht passt, können sie inhaltlich dazu Stellung nehmen. Zu dem Tagesordnungspunkt 16
habe ich mehrere anonyme Briefe erhalten. Der Antrag ist form- und fristgerecht
eingegangen. Als Abgeordneter habe ich daher eine Kontrollpflicht. Der Verfasser der Briefe
wird seine Gründe haben, warum er lieber anonym bleiben möchte. Auch die
Staatsanwaltschaft geht anonymen Dingen nach. Vielleicht hat der Schreiber, so hat er es
geschrieben, Angst um seinen Arbeitsplatz. Die Dinge gehören öffentlich diskutiert, und die
beiden Anträge müssen daher auf der Tagesordnung bleiben.
Nikutta (SPD): Es ist kein guter Stil, unangenehme Tagesordnungspunkte von der
Tagesordnung zu nehmen. Wir sollten darüber diskutieren und den Antrag nicht mit der
CDU-Mehrheit von der Tagesordnung nehmen. Der Antrag steht nicht im unmittelbaren
Zusammenhang mit dem Antrag der Sondersitzung. Die CDU sollte sich der Diskussion
stellen.
Stadtverordnetenvorsteherin Vialon teilt zu dem Tagesordnungspunkt 13 mit, dass der
Haushaltsplan 2011 bereits beschlossen ist und dem Regierungspräsidium vorliegt.
Es erfolgt die Abstimmung darüber, den Tagesordnungspunkt 13 von der
Tagesordnung zu nehmen:
Abstimmungsergebnis:
18 Stimmen dafür
14 Stimmen dagegen
2 Stimmenthaltungen
»
Es erfolgt die Abstimmung darüber, den Tagesordnungspunkt 15 von der
Tagesordnung zu nehmen:
Abstimmungsergebnis:
18 Stimmen dafür
14 Stimmen dagegen
2 Stimmenthaltungen

833
Es erfolgt die Abstimmung darüber, den Tagesordnungspunkt 16 von der
Tagesordnung zu nehmen:
Abstimmungsergebnis:
19 Stimmen dafür
.10 Stimmen dagegen
5 Stimmenthaltungen
Persönliche Erklärung von Herrn Nissen (SPD):
Ich bin mit dem Vorgehen der Stadtverordnetenvorsteherin bezüglich des Ältestenrates nicht
einverstanden. Im Ältestenrat war mit Einvernehmen festgelegt worden, dass die letzte
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nicht am 17.12. sondern am 13.12.2010
stattfinden sollte. Der Termin wurde von der Stadtverordnetenvorsteherin jedoch nicht
verlegt. Ich habe gedacht, dass dies ein Einzelfall war, der jedoch leider zur Gewohnheit
wurde. In der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.01.2011 wurde im
Ältestenrat beschlossen, den Steuerberater nicht zu hören. Die Stadtverordnetenvorsteherin
hat ihm jedoch das Wort erteilt. Für die zweite Sondersitzung hatten wir als Termin den
20.01.2011 vorgeschlagen. Die Stadtverordnetenvorsteherin sah sich jedoch nicht in der
Lage, über die Verwaltung rechtzeitig die Einladungen zu versenden, so dass die
Sondersitzung für den 24.01.2011 anberaumt wurde. Für die heutige
Stadtverordnetensitzung sind sechs Vorlagen für das Petriviertel auf der Tagesordnung, die
noch nicht im Ausschuss behandelt wurden. Meine Schreiben als Vorsitzender des Haupt-,
Finanz- und Umweltausschusses werden nicht oder nur verspätet beantwortet. Mein
Anliegen, dass der Insolvenzverwalter der Besitzgesellschaft Beberbeck zu einer
Ausschusssitzung eingeladen werden soll, bleibt unbeantwortet. Nach § 13 Abs. 5 unserer
Geschäftsordnung sind Anträge zunächst an den Ausschuss zu verweisen. Die
Bauleitplanung für das Petriviertel ist ein sehr weitreichendes Thema. In meiner 10-jährigen
Zeit als Ausschussvorsitzender ist mir ein solches Verhalten der
Stadtverordnetenvorsteherin und der Verwaltung noch nicht vorgekommen. Die
Stadtverordnetenvorsteherin verhält sich nicht mehr neutral. Der Ältestenrat wurde von ihr
außer Kraft gesetzt. So können wir den Ältestenrat abschaffen. Wenn Anträge gleich bei der
Stadtverordnetenversammlung auf die Tagesordnung kommen, ohne vorher im Ausschuss
beraten worden zu sein, können wir den Ausschuss auch gleich auflösen. Ich bin froh, dass
die Anträge bezüglich des Petriviertels in den Teil C verschoben worden sind.
Persönliche Erklärung von Herrn Dr. Knoche (Die Linke):
r
Das Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof wurden heute von uns beschäftigt.
Mal wieder ein einmaliger Vorgang, was in Hofgeismar passiert. Seit Jahren werden Anträge
im Ausschuss mit einer Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung vorbereitet. Dies
ist sinnvoll und effizient und entlastet das Parlament. Ein wichtiges Thema wie das
Petriviertel, sollte jetzt allein durch das Parlament behandelt werden. Die beiden Gerichte
haben unseren Anträgen in vollem Umfang Recht gegeben. Die Stadtverordnetenvorsteherin
hätte ruhig sagen können, dass sie beide Verfahren verloren hat. Stadtverordnete müssen
das Verwaltungsgericht anrufen, um Recht zu erhalten. Die Stadtverordnetenvorsteherin
verletzt die Neutralitätspflicht und hat Partei bezogen. Ich kritisiere ihr Vorgehen in aller
Schärfe und verlange, dass die Beschlüsse der beiden Gerichte an alle Abgeordneten
versandt werden. Das Verhalten ist undemokratisch auf der ganzen Linie..

834
Durch das Verhalten der Stadtverordnetenvorsteherin können der Ältestenrat und der
Ausschuss abgeschafft werden. Die CDU-Fraktion winkt mit ihrer Mehrheit alles durch. Die
Mitglieder der CDU-Fraktion sollten ihr Verhalten überdenken.
Persönliche Erklärung von Herrn Nikutta (SPD):
Wir mussten eine einstweilige Anordnung vor dem Verwaltungsgericht erstreiten, um Rechte
zu bekommen, die uns zustehen. Sonst hätten wir unsere Rechte als Stadtverordnete nicht
wahrnehmen können. Dies ist ein schwarzer Tag für die Demokratie, wenn Mandatsträger
ihre Rechte vor Gericht erstreiten müssen. Das Petriviertel ist eines der zentralen Themen
für unsere Stadt. Es ist jahrelange Praxis, dass Anträge zunächst im Ausschuss behandelt
werden. Ich weiß nicht, ob die Stadtverordnetenvorsteherin dem Ausschuss auch noch seine
Rechte nehmen will. Dies stimmt mich nachdenklich. An die Beschlüsse des Ältestenrates
wird sich nicht mehr gehalten. Wir haben heute leider noch nicht gehört, warum der
Ausschuss übergangen worden ist. Unsere Geschäftsordnung wird außer Acht gelassen.
Die angeführten Gründe des Hess. Städte- und Gemeindebundes sind nicht sehr wichtig.
Die Wichtigkeit zeigt sich, dass wir vor den Verwaltungsgerichtshof gegangen sind. Ich bin
enttäuscht von der Vorgehensweise der Stadtverordnetenvorsteherin, die auch vom Großteil
der Mitglieder der SPD-Fraktion gewählt wurde. Das Verhalten der Verwaltung und der
CDU-Fraktion ist nicht mehr zu verstehen. Für die letzten zwei Sitzungen dieser
Legislaturperiode erwarte ich von der Stadtverordnetenvorsteherin wieder politische
Neutralität. Darüber hinaus erwarte ich für das Verhalten der Stadtverordnetenvorsteherin
eine Entschuldigung, denn dieses steht im Kontrast zu den Worten, die sie auf dem
Neujahrsempfang gesprochen hat. So kann man nicht miteinander umgehen.
Erster Stadtrat Willig möchte eine Erklärung abgeben.
Dr. Knoche (Die Linke): Unsere Geschäftsordnung sieht eine Gegenrede auf eine
persönliche Erklärung nicht vor.
Erster Stadtrat Willig: Ich bitte, in der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu nehmen, dass die
Meinung der Verwaltung nicht erwünscht ist.
Stadtverordnetenvorsteherin Vialon: Ich bitte um Verständnis, dass ich heute Abend auf eine
persönliche Erklärung verzichte, diese jedoch zur nächsten Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung nachholen werde.
Tagesordnungspunkt 1
Genehmigung des Protokolls Nr. 53.16 der Sitzung vom 17.12.2010
Beschluss:
Das Protokoll Nr. 53.16 der Sitzung vom 17.12.2010 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
33 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
1 Stimmenthaltung

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Tagesordnungspunkt 2
Genehmigung des Protokolls Nr. 54.16 der Sitzung vom 12.01.2011
Beschluss:
Das Protokoll Nr. 54.16 der Sitzung vom 12.01.2011 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
31 Stimmen dafür
2 Stimmen dagegen
1 Stimmenthaltung
Tagesordnungspunkt 3
Anfragen
Anfragen liegen keine vor.
Nikutta (SPD): Wir hatten im November 2010 Anfragen zum Löffelburger Weg, der
Besitzgesellschaft Beberbeck und dem Krematorium gestellt. Die Anfragen wurden nun Frau
Dilcher und mir persönlich beantwortet. Die Anfragen wurden jedoch von der SPD-Fraktion
gestellt, so dass die Antworten auch für alle Stadtverordneten sind.
Erster Stadtrat Willig: Die Beantwortungen der Anfragen werden dem Protokoll als Anlage
beigefügt.
Herr Rausch verlässt den Sitzungssaal.
TeilA
Tagesordnungspunkt 4
Antrag (lfd. Nr. 237) der SPD-Fraktion;
Prüfauftrag zur Verbesserung der Verkehrsführung in der „Bürgermeister-
Schirmer-Straße" und in der „Käthe-Kollwitz-Straße"
Ausschussvorsitzender Nissen gibt bekannt, dass der Tagesordnungspunkt in der Sitzung
am 17.01.2011 mit 12 Ja-Stimmen zur Beschlussfassung empfohlen wurde.

836
Beschluss:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Verkehrsführung in der „Bürgermeister-
Schirmer-Straße" ab Einmündung „Unterer Graben" und in der „Käthe-Kollwitz-Straße"
verbessert werden kann. Dabei ist auch die Verkehrsführung in der Straße „Unterer Graben"
zu berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis:
33 Stimmen dafür
0 ' Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Herr Rausch betritt den Sitzungssaal.
TeilB
Tagesordnungspunkt 5
Neuwahl eines Ortsgerichtsmitgliedes des Ortsgerichts Hofgeismar III
(Hümme)
(Vorlagen-Nr. 10/0302)
Ausschussvorsitzender Nissen teilt mit, dass der Punkt in der Ausschusssitzung von der
Tagesordnung genommen wurde, da die Bewerbungsfrist zu diesem Zeitpunkt noch nicht
abgelaufen war. Bis dahin war eine Bewerbung eingegangen. Sollte keine weitere
Bewerbung eingehen, muss der Tagesordnungspunkt nicht erneut im Ausschuss behandelt
werden.
Beschluss:
Dem Amtsgericht Kassel wird Herr Dirk Altmann, wohnhaft in 34369 Hofgeismar-Hümme,
Birkenallee 6a, als Schöffe für das Ortsgericht Hofgeismar III, Hümme vorgeschlagen.
Herr Altmann tritt damit die Nachfolge von Herrn Michael Schmid an.
Abstimmungsergebnis:
34 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen

837
Tagesordnungspunkt 12
Antrag (lfd. Nr. 235) der SPD-Fraktion;
- Reduzierung Ansatz Grundstücksverkäufe im Haushaltsplan 2011
Ausschussvorsitzender Nissen gibt bekannt, dass der Antrag in der Sitzung am 17.01.2011
bei 5 Stimmen dafür und 7 Stimmen dagegen nicht zur Beschlussfassung empfohlen wurde.
Nissen (SPD): Der Ansatz bei den Grundstücksverkäufen wird um den geplanten Betrag für
den Grundstücksverkauf am Erlenweg zur Ansiedlung von dm und Takko reduziert. Für die
Errichtung wäre ein Bauantrag nötig, der von der Bauaufsicht des Landkreises Kassel
versagt werden müsste, da durch den Bebauungsplan eine solche Nutzung unzulässig ist.
Am 27.02.2010 hatte die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, den Bebauungsplan zu ändern,
der jedoch von der CDU-Fraktion abgelehnt wurde. Die Ansiedlung der beiden Märkte ist
daher ausgeschlossen. Da der Haushaltsplan bereits beschlossen ist, bitten wir den Antrag
dahingehend zu ändern, dass im Nachtragshaushaltsplan der Ansatz reduziert wird.
Erster Stadtrat Willig: Es besteht kein Grund, den Ansatz entsprechend zu reduzieren. Der
Investor wird die Bauvoranfrage stellen und die Entscheidung steht noch aus. Wir gehen
davon aus, dass der Verkauf und die Bebauung erfolgen werden. Ich kann daher nicht
empfehlen, den Ansatz zu reduzieren.
Nikutta (SPD): Laut Bebauungsplan handelt es sich dort um ein Mischgebiet. Gibt es einen
Kontakt zur Bauaufsicht? Nur Gewerbe ohne Wohnbebauung ist dort nicht zulässig.
Bauamtsleiter Gerland: Die Bauvoranfrage konnte im letzten Jahr leider nicht mehr gestellt
werden, da im November der Geschäftsführer für das Projekt gewechselt hat. Nach
Auskunft des Investors soll die Bauvoranfrage unverzüglich gestellt werden und Anfang der
Woche eingehen. Ein Kontakt zur Bauaufsicht besteht nicht.
Dr. Knoche (Die Linke): Wir hören von der Verwaltung, dass alles noch unklar ist. Der
Ansatz muss daher reduziert werden, um der Haushaltsklarheit und -Wahrheit zu
entsprechen. Wir wollen dort keine Märkte. Für die Errichtung ist eine Baugenehmigung
notwendig, und eine Bauvoranfrage muss gestellt werden. Es ist rechtlich bedenklich, dass
eine Baugenehmigung erteilt wird.
Busse (CDU): Die beiden Märkte wurden bereits kontrovers diskutiert und sind dort in
Verbindung mit dem Bauvorhaben Seider auch sinnvoll. Der Ansatz soll gekürzt werden, weil
noch keine Genehmigung vorliegt. Der zuständige Geschäftsführer beim Investor hat
gewechselt, weshalb die Anfrage noch nicht gestellt werden konnte. Dies heißt jedoch nicht,
dass die Märkte nicht errichtet werden sollen. Das Vorhaben ist weiterhin im Werden. Wir
werden den Antrag daher ablehnen.
Viereck (Die Linke): Bei dem Antrag geht es darum, der Haushaltswahrheit und -klarheit
gerecht zu werden. Die Bauvoranfrage hätte bereits im Oktober letzten Jahres gestellt
werden sollen. Die Bauaufsicht kann einen solchen Antrag doch nur ablehnen. Bis eine
entsprechende Stellungnahme vorliegt, wird noch einige Zeit vergehen. Der Ansatz muss
daher entsprechend reduziert werden.
Nissen (SPD): Der Investor wird die Bauvoranfrage stellen. Wir wissen ganz genau, dass die
Bauaufsicht der Anfrage zustimmen kann. Dafür müsste jedoch der Bebauungsplan
geändert werden, was die CDU-Fraktion jedoch abgelehnt hat, oder es müsste eine
Wohnbebauung geben. Die Märkte kommen daher nicht, und der Ansatz ist entsprechend
zu reduzieren.

838
Beschluss:
Im Nachtragshaushaltsplan 2011 wird der Ansatz Grundstücksverkäufe um den
eingeplanten Betrag für den Grundstücksverkauf am Erlenweg zur Ansiedlung von dm und
Takko reduziert.
Abstimmungsergebnis:
14 Stimmen dafür
20 ' Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Tagesordnungspunkt 14
Antrag (lfd. Nr. 239) der Fraktion Die Linke;
- Erwerb der Grundstücksteilfläche im Petriviertel
Ausschussvorsitzender Nissen gibt bekannt, dass der Antrag in der Sitzung am 17.01.2011
bei 5 Stimmen dafür und 7 Stimmen dagegen nicht zur Beschlussfassung empfohlen wurde.
Dr. Knoche (Die Linke): Im Petriviertel soll eine Grundstücksteilfläche von einer CDU nahen
Person für 165.000 € erworben werden. Niemand in der Stadtverordnetenversammlung hat
dafür eine Vorlage gesehen. Der Gutachterausschuss sollte einen Wert ermitteln.
Bürgermeister Sattler hat im Ausschuss einige Zahlen vorgerechnet. Da unsere Fraktion das
Vertrauen in den Bürgermeister verloren hat, wollten wir diese Zahlen gerne schwarz auf
weiß sehen. Da uns dies verweigert wurde, haben wir diesen Antrag gestellt. Ich fordere
Informationen in textlicher Form. Wir werden unsere Kontrollpflicht sehr ernst nehmen.
Wichtige Themen wurden in Misskredit gebracht. Wir bitten daher um Zustimmung zu
unserem Antrag.
Busse (CDU): Der Gutachterausschuss hat einen Wert ermittelt, der deckungsgleich mit
dem Wert vom Bürgermeister und dem Bauamt ist. Nun wird unterstellt, dass bei dem Wert
getrickst wurde, da es sich um eine CDU nahe Person handelt. Wir werden nicht zustimmen,
dass alle Unterlagen öffentlich diskutiert werden. Erwerber und Verkäufer haben ein Recht
auf Geheimhaltung, wenn mit der Stadt verhandelt wird.
Nikutta (SPD): Wir werden den Antrag uneingeschränkt unterstützen. Wir verstehen die
Angst nicht, dem Parlament die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, um die notwendige
Transparenz zu erreichen. Wir haben doch in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen mit
den Supermärkten gemacht.
Herr Grandjot verlässt den Sitzungssaal.
Viereck (Die Linke): Im Petriviertel wurden bereits verschiedene Grundstücke gekauft. Nach
den neuen Plänen des Architekten kommt das Grundstück nun dazu und soll erworben
werden. Im Ausschuss wurden dazu Zahlen vom Bürgermeister vorgetragen. Schriftlich
haben wir diese jedoch nicht erhalten. Wir wollen doch nichts anderes, als Fakten, die vom
Bürgermeister genannt worden sind, schriftlich zu erhalten.

839
Erster Stadtrat Willig: Grundstückskaufverhandlungen wurden immer in nichtöffentlicher
Sitzung behandelt. Wer will denn mit der Stadt noch Geschäfte machen, wenn alles
öffentlich diskutiert und verhandelt werden soll.
Beschluss:
1. Der Erwerb der Grundstücksteilfläche (Gemarkung Hofgeismar, Flur 15, Flurstück
381/23, Größe ca. 650 qm) von Herrn Dietmar Tölle durch die Stadt Hofgeismar
unterliegt dem Zustimmungserfordernis der Stadtverordnetenversammlung
(Parlamentsvorbehalt). Der im HFU am 06.12.2010 beschlossene Kauf wird noch nicht
vollzogen.
2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Vertragsentwurf zwischen Herrn Dietmar Tölle und
der Stadt Hofgeismar sowie alle dafür maßgeblichen Unterlagen (einschließlich der
Feststellungen des Gutachterausschusses) der Stadtverordnetenversammlung
Hofgeismar zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
13 Stimmen dafür
20 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Herr Grandjot betritt den Sitzungssaal.
Tagesordnungspunkt 18
Mitteilungen
Erster Stadtrat Willig verliest die Begleitverfügung der Kommunalaufsicht zur
1. Nachtragshaushaltssatzung 2010,* eine Mitteilung bezüglich Kindertreff und
Jugendzentrum sowie die Stellungnahme der Kommunalaufsicht zu der Beschwerde der
Fraktion „Die Linke" über Bürgermeister Sattler wegen der Nichtbeantwortung einer Anfrage
bezüglich der Besitzgesellschaft Beberbeck mbH & Co. KG. Die Mitteilungen sind dem
Protokoll als Anhang beigefügt.
Stadtverordnetenvorsteherin Vialon teilt mit, dass sie am 07.02.2011 eine Reha-Maßnahme
beginnt und daher an der nächsten Stadtverordnetenversammlung nicht teilnehmen kann.
Sie wird jedoch ihre persönliche Erklärung den Fraktionsvorsitzenden zukommen lassen.
Um 21.35 Uhr schließt die Stadtverordnetenvorsteherin die Sitzung.