Rechtliche Anforderungen bei der Herstellung und dem ... - KDO-KIM
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Landkreis Ammerland<br />
Veterinär- <strong>und</strong> Lebensmittelüberwachungsamt<br />
Wilhelm-Geiler-Str. 9<br />
26655 Westerstede<br />
Tel.: 04488 565400<br />
Fax: 04488 565409<br />
E-Mail: vet.amt@ammerland.de<br />
Merkblatt<br />
über rechtliche <strong>Anfor<strong>der</strong>ungen</strong> <strong>bei</strong> <strong>der</strong><br />
<strong>Herstellung</strong> <strong>und</strong> <strong>dem</strong> Inverkehrbringen von Seifen<br />
Räumliche <strong>und</strong> hygienische Bedingungen zum Herstellen von Seifen<br />
Prinzipiell gelten <strong>bei</strong> <strong>der</strong> <strong>Herstellung</strong> kosmetischer Mittel die <strong>Anfor<strong>der</strong>ungen</strong> <strong>der</strong> guten<br />
<strong>Herstellung</strong>spraxis (GMP). Da es sich <strong>bei</strong> Seifen um kosmetische Mittel handelt, die in Bezug auf ihre<br />
Haltbarkeit <strong>und</strong> Anfälligkeit für mikrobiellen Ver<strong>der</strong>b relativ unproblematisch sind, ist eine<br />
Produktion in Räumen möglich, die leicht zu reinigen sind <strong>und</strong> sich in sauberem Zustand befinden.<br />
Keller- o<strong>der</strong> Garagenräume, in denen Fremdgegenstände wie z. B. Fahrrä<strong>der</strong> aufbewahrt werden,<br />
sind nicht geeignet. Die <strong>Herstellung</strong> in Küchen ist gr<strong>und</strong>sätzlich möglich, hygienisch einwandfreies<br />
Ar<strong>bei</strong>ten muss jedoch möglich sein (z. B. keine Haustiere, Lebensmittelzubereitung während <strong>der</strong><br />
<strong>Herstellung</strong> von Seifen). Wir weisen darauf hin, dass <strong>bei</strong> Seifen, <strong>bei</strong> denen Pflanzenteile enthalten<br />
sind, durchaus mikrobieller Ver<strong>der</strong>b auftreten kann.<br />
Anmeldung <strong>der</strong> Produktion:<br />
Folgende Anmeldungen sind erfor<strong>der</strong>lich.<br />
1. Anmeldung als Hersteller kosmetischer Mittel <strong>bei</strong> <strong>der</strong> für die Lebensmittel- <strong>und</strong><br />
Kosmetiküberwachung zuständigen unteren Behörde (Landkreise o<strong>der</strong> kreisfreie Städte, die<br />
in <strong>der</strong> Regel die Veterinär- <strong>und</strong> Lebensmittelüberwachungsämter)<br />
2. Anmeldung <strong>der</strong> Rahmenrezepturen <strong>bei</strong>m B<strong>und</strong>esamt für Verbraucherschutz <strong>und</strong><br />
Lebensmittelsicherheit (BVL), um das Giftinformationszentrum zu informieren. (Referat 105,<br />
Mauerstr. 39-42, 10117 Berlin)<br />
Folgende Dokumentationen sind erfor<strong>der</strong>lich:<br />
Dokumentation <strong>der</strong> Rezeptur <strong>und</strong> <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tsschritte<br />
<br />
<br />
Nachvollziehbarkeit <strong>der</strong> verwendeten Rohstoffe (Erfassung <strong>der</strong> Rohstoffe <strong>bei</strong> Anlieferung<br />
sowie Einsatz <strong>bei</strong> <strong>Herstellung</strong> mit Angabe <strong>der</strong> Chargennummern)<br />
Erstellen einer Sicherheitsbewertung, die u. a. folgende <strong>Anfor<strong>der</strong>ungen</strong> erfüllen muss:<br />
1. Auflistung <strong>der</strong> genauen Rezeptur.<br />
2. Eine allgemeine toxikologische Bewertung <strong>der</strong> Inhaltstoffe.<br />
3. Eine toxikologische Bewertung des Fertigproduktes unter Berücksichtigung <strong>der</strong><br />
Exposition.
Folgende Rohstoffe können verwendet werden:<br />
Die Vorschriften <strong>der</strong> aktuellen Kosmetikverordnung müssen beachtet werden.<br />
Hinweise zu häufig eingesetzten Rohstoffen:<br />
Parfüms:<br />
Für jedes eingesetzte Parfüm bzw. für ein ätherisches Öl muss eine Konformitätsbescheinigung des<br />
Parfüm- bzw. ätherischen Öl-Herstellers vorliegen, aus <strong>der</strong> hervorgeht, dass keine verbotenen<br />
Inhaltsstoffe enthalten sind <strong>und</strong> welche allergenen Duftstoffe gekennzeichnet werden müssen.<br />
Farbstoffe:<br />
Für die eingesetzten Farbstoffe ist eine Spezifikation <strong>der</strong> Farbstoffe unter Berücksichtigung <strong>der</strong><br />
Verunreinigungen z. B. durch Schwermetalle erfor<strong>der</strong>lich. Geeignet sind ausschließlich die nach <strong>der</strong><br />
Kosmetikverordnung zugelassenen Farbstoffe.<br />
Link zur Internetseite des IKW zur Kosmetikverordnung:<br />
http://www.ikw.org/pages/prodgr_details.php?info_id=386&s_key=Kosmetikverordnung<br />
<strong>Anfor<strong>der</strong>ungen</strong> in Bezug auf die Kennzeichnung <strong>der</strong> Produkte:<br />
Folgende Kennzeichnungselemente sind erfor<strong>der</strong>lich:<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
Angabe des Herstellers mit Adresse.<br />
Angabe <strong>der</strong> Chargennummer, mit <strong>der</strong> rückverfolgt werden kann, wann <strong>und</strong> mit welchen<br />
Inhaltsstoffen das Produkt hergestellt wurde.<br />
Angabe des Verwendungszwecks falls dieser nicht ersichtlich ist.<br />
Angabe <strong>der</strong> Liste <strong>der</strong> Bestandteile (Inhaltsstoffe nach INCI), dazu gehören auch verschiedene<br />
allergene Duftstoffe, die evtl. in pflanzlichen Rohstoffen o<strong>der</strong> in Parfüms enthalten sind.<br />
Angabe <strong>der</strong> Mindesthaltbarkeit, wenn diese unter 30 Monaten liegt, ansonsten Angabe <strong>der</strong><br />
PAO (Period after opening) = Verwendungsdauer nach <strong>dem</strong> Öffnen.<br />
Je nach Inhaltsstoff können weitere Kennzeichnungen erfor<strong>der</strong>lich sein, die <strong>der</strong> Kosmetikverordnung<br />
entnommen werden können.<br />
Kennzeichnung <strong>bei</strong> offener Ware:<br />
Bei offener Ware gelten die gleichen <strong>Anfor<strong>der</strong>ungen</strong> wie <strong>bei</strong> verpackter Ware.<br />
Die Kennzeichnungselemente können z. B. auf einem Aufkleber angebracht sein.
Weitere Auskünfte <strong>und</strong> Informationen erhalten Sie <strong>bei</strong> nachfolgenden Behörden:<br />
Landkreis Ammerland<br />
Veterinär- <strong>und</strong> Lebensmittelüberwachungsamt<br />
Wilhelm-Geiler-Str. 9<br />
26655 Westerstede<br />
Tel.: 04488 565400<br />
Fax: 04488 565419<br />
E-Mail: vet.amt@ammerland.de<br />
Nds. Landesamt für Verbraucherschutz <strong>und</strong> Lebensmittelsicherheit<br />
Institut für Bedarfsgegenstände Lüneburg<br />
Am Alten Eisenwerk 2 a<br />
21339 Lüneburg<br />
Tel.: 04131/15-10 00<br />
Fax: 04131/15-10 03<br />
E-Mail: poststelle@laves.nie<strong>der</strong>sachsen.de<br />
Homepage:<br />
http://www.laves.nie<strong>der</strong>sachsen.de/live/live.php?navigation_id=20063&article_id=73146&_psmand<br />
=23<br />
B<strong>und</strong>esamt für Verbraucherschutz <strong>und</strong> Lebensmittelsicherheit (BVL)<br />
Dienstsitz Berlin-Mitte<br />
Referat 105<br />
Mauerstraße 39-42<br />
D-10117 Berlin<br />
Tel.: 030/18444-00-0<br />
Fax: 030/18444-89 99 9<br />
Homepage:<br />
http://www.bvl.b<strong>und</strong>.de/DE/03_Bedarfsgegenstaende/03_AntragstellerUnternehmen/02_Kosmetik<br />
/bgs_Kosmetik_node.html<br />
Die Ausführungen dieses Merkblattes erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Einschlägige Rechtsgr<strong>und</strong>lagen bleiben<br />
unberührt. Für Informationen, die über den Inhalt des Merkblattes hinausgehen, wenden Sie sich bitte an das für Sie<br />
zuständige Veterinär- <strong>und</strong> Lebensmittelüberwachungsamt.<br />
MFB-05-1533-WST QMB<br />
Version:1.0