18. Standortkonflikte und Mitbestimmung - Helmut Martens

20
(Naschold1997) längst der Vergangenheit angehören. 22 Realistisch ist heute wohl das Bild des „Häuserkampfs“, das einige hauptamtliche
Funktionäre der IG Metall verwenden und mit dem sie die Hoffnung verbinden, einerseits die Folgen einer finanzmarktgetriebenen
Modernisierung und Standortverlagerung öffentlichkeitswirksam problematisieren und andererseits eine stärker proaktive
Mitbestimmungspolitik dagegen voranbringen zu können.
Der Konflikt um die PKW-Reifenproduktion bei Conti-Stöcken ist aus der Gruppe der von uns bislang näher betrachteten Fälle
sicherlich derjenige, der am klarsten dem von M. Schumann formulierten Vorschlag entspricht: sowohl hinsichtlich der sehr kalkulierten
Art der Initiierung, Durchführung und Beendigung des Konflikts wie auch der weiteren Schlussfolgerungen, u.a. durch geeignete
Weiterbildungsmaßnahmen und Modernisierungsinvestitionen die am Standort noch verbliebene Produktion mittelfristig zu
sichern und im Blick auf die weitere Konzernentwicklung die GBR-Ebene als eigene Handlungsebene zu stärken. Das proaktiv auf
gezielte Modernisierungsinvestitionen und Qualifizierung der Beschäftigten zielende, in ersten Umrissen formulierte, Konzept der
Interessenvertretung entspricht der Logik des „besser statt billiger“. Es wird gesehen, dass dazu die eigene Handlungsfähigkeit
auf der Konzernebene gestärkt werden muss. Neben der Verknüpfung von ggf. gezielter Mobilisierung einerseits, Weiterentwicklung
der Mitbestimmungspraxis innerhalb der institutionellen Strukturen andererseits kommt damit aber auch die supranationale
Handlungsebene mit in den Blick. Es wird so vom Einzelfall her erkennbar, dass für Betriebsräte und Gewerkschaft konzernpolitisch,
aber auch sozialpolitisch Europa als Handlungsraum mit hoher Dringlichkeit thematisiert und praktisch besetzt werden
muss. 23
5. Schlussbemerkung
22 K. Dörre resümiert 2002 unter Rückgriff auf seine gerade Abgeschlossene Untersuchung zum „Kampf um
Beteiligung“ schon ganz anders, wenn er schreibt:“ So handelte es sich bei dem Siemens-Konzern noch bis in
die jüngste Vergangenheit um ein vertikal integriertes Unternehmen, das vom Kabel über Mikmrochips bis zum
Kraftwerk alles produzierte, was sich mit Strom verbinden ließ. Die Unternehmenskultur wurde durch
Ingeneurarbeit und fachliche Exzellenz geprägt. Investitionen und Akkumulationsverhalten des Konzerns waren
an der ‚langen Frist‘ ausgerichtet; das Streben nach dem schnellen Profit galt als anstößig. Quersubventionierungen
der Geschäftsbereiche waren üblich. All das stabilisierte die internen Arbeitsmärkte. Relativ abgeschottete
innere Arbeitsmärkte waren die Basis für klar strukturierte Aufstiegswege und Berufskarrieren, mithin für sozial
akzeptierte Ungleichheiten. Die Verteilung des Gewinns sorgte, nicht nur über den Lohn, sondern auch über eine
unternehmensspezifische Sozialpolitik, für die Integration der Stammbelegschaften.(...) Als vorläufiger Endpunkt
eines seit Jahrzehnten anhaltenden strukturellen Wandels nun eine historische Zäsur in der Unternehmensentwicklung.
Die berufsständisch eingefärbte Ingenieurskultur verliert an Prägekraft. Auf der Vorstandsebene
verdrängen nüchtern kalkulierende Finanzfachleute mit ‚Bankermentalität‘ den technologieorientierten Patriarchen.
In den zum Unternehmen gehörenden Untersuchungsbetrieben ist die Garde der unteren und mittleren
Vorgesetzten, die der Managerkontrolle über Jahrzehnte ihr unternehmensspezifisches Gesicht verlieh, faktisch
beseitigt worden. (...) Stärker noch als in anderen Konzernen wird der Schraubstock der Internationalisierung
von Siemens genutzt, um die Kompromisse der fordistischen Ära aufzusprengen. Ausgliederungen, Verkäufe
und Betriebsübergänge dienen regelmäßig dazu , Tarifbindungen abzustreifen und Betriebsratsstrukturen in
Frage zu stellen.“ (Dörre 2002b,21f)
23 W. Kruse hat dazu, im Hinblick auf gewerkschaftliche Gestaltungsansprüche in Unternehmen und Konzern
auf der Jahrestagung des Forums Neue Politik der Arbeit 2007 an Stelle einer Lobbypolitik im Rahmen „sozialer
Dialoge“ in Brüssel die Entwicklung einer „autonomen Mehrebenenpolitik“ vorgeschlagen. Zu den Schwierigkeiten,
aber auch begrenzten Erfolgen, einer koordinierten und solidarischen Mitbestimmung vgl. Beispielhaft
die Analyse der Arbeit des Eurobetriebsrats bei General Motors ( Bardt/Blum-Geenen 2007) zu den Herausforderungen
einer auf Europa bezogenen Arbeits- und Sozialpolitik die Beiträge zum Workshop „Soziales Europa?
Bestandsaufnahme und Perspektiven. Anforderungen an linke Europapolitik in Deutschland“ des FNPA (12./13.
10. 2007) sowie die Jahrestagung des FNPA im Jahre 2008.