Blickpunkt zur Landtagswahl 2010 - dieter-tillmann.de

BLICKPUNKT
Nr. 1 - 2010
Emsdetten
S P D
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 9. Mai können Sie durch Ihre
Stimme mitbestimmen, wer in den
nächsten fünf Jahren Ihre Interessen
im Düsseldorfer Landtag vertritt. Ich
stelle mich bei der Landtagswahl zum
zweiten Mal dieser Verantwortung
als SPD-Kandidatin für unseren Wahlkreis.
Als erfahrene Sozialpolitikerin bin
ich der festen Überzeugung, dass es
die wichtigste Aufgabe einer vorausschauenden
Politik für die Zukunft ist,
Stationen meines Lebens
• geboren in Rheine, fünf Geschwister,
verheiratet, ein Sohn
• mittlere Reife, Ausbildung zur
Bahnbeamtin, Familienphase
• kaufmännische Angestellte
• Geschäftsführerin der SPD-Fraktion
in der Landschaftsversammlung
Westfalen-Lippe
• seit 2005 Mitglied des Landtags,
Sprecherin der SPD-Fraktion im
Petitionsausschuss, Mitglied im
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit,
Soziales
• seit 2009 Vorsitzende der SPD-
Fraktion im Kreistag Steinfurt
Am 9. Mai:
die soziale Balance in unserem Land
sicherzustellen.
Das veraltete Bildungssystem muss
verbessert und die Ausbreitung gering
bezahlter und unsicherer Arbeitsverhältnisse
verhindert werden. Nur so
können wir Altersarmut vorbeugen.
Wie die NRW SPD stehe ich für eine
moderne Politik, bei der die Chancengleichheit
an erster Stelle steht.
Was mir besonders wichtig ist
Eine starke Gesellschaft braucht
Menschen, die an ihr teilhaben.
Unsere Politik kann dafür die Bedingungen
schaffen.
Deshalb setze ich mich als Sozialpolitikerin
besonders
• für eine qualitativ hochwertige
kostenlose Betreuung aller
Kinder ein,
• für eine moderne Schullandschaft,
die den gesellschaftlichen
Veränderungen gerecht wird,
• für einen Mindestlohn bei allen
Beschäftigungsverhältnissen,
• für eine Gesundheits- und Pflegepolitik,
mit der die bestmögliche
Grundversorgung sicher
gestellt wird.
beide Stimmen für die SPD
Warum ist die SPD
gegen das Patengeld?
Wie viele andere Städte ist auch
Emsdetten von der Wirtschaftskrise
betroffen. Das Patengeld ist für die
Stadt nicht mehr zu finanzieren:
• die wichtigste Einnahmequelle
der Stadt, die Gewerbesteuer,
ist um 30 % zurückgegangen,
von 18 auf 12 Millionen Euro,
• mit dem Patengeld würde die
Stadt ihre kompletten finanziellen
Reserven, die Ausgleichsrücklage,
bis zum Jahre 2013
fast vollständig
a u f b r a u c h e n
(diese Rücklage
betrug 2008
12
noch 14,1 Millionen
10
Euro, bis 2013
würde sie unter 1
8
6
Millionen Euro 4
sinken),
2
• der Stadt droht
damit die Haushaltssicherung,
das heißt, dass die freiwilligen
Leistungen der Stadt für die Jugend,
die Kultur oder den Sport
vielleicht sogar gestrichen werden
müssten,
• ihre laufenden Ausgaben kann
die Stadt bereits in diesem
0
Jahr nur über Kassenkredite
(also wird sozusagen das Konto
überzogen) finanzieren, das
war in Emsdetten noch nie notwendig.
Das Patengeld kostet die Stadt
jährlich fast 1 Millionen Euro, und
das über Jahre hinweg. Geld, das
die Stadt nicht hat. Man kann keine
Wohltaten auf Pump verteilen.
Dazu kommt: Das Patengeld wird
an die Bürger der Stadt Emsdetten
verschenkt – im Gießkannenprinzip,
unabhängig
davon, ob die
Familien es benötigen.
Ausgleichsrücklage
Die SPD hat immer
gesagt, sie
wolle stärker in
die Strukturen
investieren und
damit direkt die
Kinder fördern.
Daher das Programm „Faire Chancen“.
2010 2011 2012 2013
Dies kostet die Stadt im Jahr 2010
etwa 100.000 Euro, also nur einen
Bruchteil der Kosten des Patengeldes
– sinnvoll angelegtes Geld, das
den Kindern zugute kommt.
Was bringt das Programm
„Faire Chancen?“
ir möchten die Teilhabe
aller Kinder an unserer
Gesellschaft, am Leben in
unserer Stadt verbessern:
• Ein großer Teil
der Kinder geht
ganztags in die
Kinder tageseinrichtungen,
Kindergärten
oder in die
Schulen. Wir
möchten, dass
diese Kinder mittags zusammen
essen können. Wir möchten das
Mittagessen in den Kindertageseinrichtungen
und in den
Offenen Ganztagsgrundschulen
für einen Euro anbieten. Von
dieser Regelung werden über
700 Kinder und deren Familien
profitieren. Das Mittagessen gehört
für uns zur Bildung dazu.
Wenn sich die Finanzen der
Stadt wieder verbessern sollten,
möchten wir dieses Angebot
auch auf die weiterführenden
Schulen ausdehnen.
• Eltern, die weniger als 25.000
Euro im Jahr verdienen, zahlen
zukünftig keine Elternbeiträge
mehr in den Kindertagesstätten
und in der Offenen Ganztagsgrundschule.
• In einem „Feuerwehrtopf“
werden 10.000
Euro für Kinder
bereitgestellt,
deren Eltern
sich etwa den
Jahresbeitrag
im Sportverein
oder die
Fu ß b a l l s c h u -
he nicht leisten können. Diese
Gelder werden unbürokratisch
vergeben.
• Eltern, die nach der Geburt des
Kindes eine Hebamme länger
als bisher möglich in Anspruch
nehmen möchten, erhalten
diese Möglichkeit.
• Alle Kinder erhalten zum 5.
Geburtstag einen Gutschein
für einen Schwimmkurs. Wir
möchten, dass alle Kinder bis
zur Einschulung schwimmen
können.
Dies ist ein faires soziales Programm,
das auch in dieser wirtschaftlich
schwierigen Zeit für die
Stadt Emsdetten bezahlbar ist.
Nicht
Rüttgers
Wählen
Haushaltssicherung!
ommt Emsdetten in die
Haushaltssicherung, bestimmt
die Aufsichtsbehörde,
also der Kreis,
über den städtischen Haushalt.
Die freiwilligen Leistungen
der Stadt, zum Beispiel für
die Emsdettener Vereine, sind
dann massiv gefährdet.
Die oft zitierte Ausgleichsrücklage
ist nicht etwa Geld,
das die Stadt Emsdetten auf
einem Sparbuch hat, sondern
nur die buchungsstechnisch
einmalige Möglichkeit, sich um
diese Summe zu verschulden,
ohne den Haushalts-Ausgleich
zu gefährden. Sind diese Mittel
aufgebraucht, kann der Haushalt
nicht mehr auf diese Weise
ausgeglichen werden.
Sollte die Stadt das Patengeld
weiter finanzieren, würde
die Ausgleichsrücklage der
Stadt fast vollständig aufgebraucht.
Die Reserven der
Stadt müssten dafür nahezu
komplett eingesetzt werden.
Es droht dann die Haushaltssicherung.
Bereits jetzt müsste das Patengeld
auf Pump finanziert werden.
Viele andere Städte
• schließen ihr Theater,
• schließen ihre Schwimmbäder,
• schließen ihre Stadtbibliothek,
• nehmen Gebühren für die
Nutzung von Sporthallen
und Fußballplätzen.
Glauben Sie ernsthaft, Emsdetten
könne sich tatsächlich noch
das Patengeld leisten?
Wir sollten vernünftig bleiben
und nicht die städtischen
Finanzen vor die Wand fahren.
Sichern wir die Zukunft
Emsdettens:
„Nein“ zum
Patengeld!

Michael Groschek -
Generalsekretär der
NRWSPD: CDU hat nichts
mehr zu bieten
ie CDU von Ministerpräsident
Rüttgers hat nichts Wegweisendes
mehr zur Zukunft
Nordrhein-Westfalens zu
bieten. Sie ist inhaltlich ausgebrannt
und macht nur noch Oppositionswahlkampf.
Ministerpräsident
Rüttgers persönliches Ansehen ist
nicht erst seit der Miet-Rüttgers-Affäre
ruiniert. Die CDU klammert sich
nur noch an die Macht, hat aber keine
Gestaltungskraft mehr. Nordrhein-
Westfalen ist in den vergangenen
fünf Jahren im Bundesländervergleich
dramatisch zurückgefallen: In der Bildung,
der Förderung des Mittelstands
und dem Ausbau erneuerbarer Energien.
Schwarz-Gelb hat Nordrhein-
Westfalen zum Absteigerland gemacht
und verspielt unsere Zukunft.
Die Regierung Rüttgers ist am Ende.
Das spüren auch die Menschen im
Land. Deshalb erhält Rot-Grün unter
der Führung einer Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft mit Abstand die
größte Zustimmung in den aktuellen
Umfragen. Die Bürgerinnen und Bürger
wollen den Wechsel.
Statt CDU-Hetzkampagnen und
Panikmache braucht Nordrhein-West-
Ministerpräsident Jürgen
Rüttgers hat bei einer Veranstaltung
in Borken auf
die Frage, wie er zu kleineren
Klassen stehe, geantwortet:
„Grundsätzlich ja, aber unter
Finanzierungsvorbehalt.“ (Borkener
Zeitung, 24.03.2010) Dazu erklärte die
stellvertretende Vorsitzende der SPD-
Landtagsfraktion, Ute Schäfer: „Jetzt
hat Rüttgers die Katze aus dem Sack
gelassen: Kurz vor der Landtagswahl
korrigiert er seine Schulministerin und
sich selbst und zieht das Versprechen
zu kleineren Klassen zurück. Schulministerin
Barbara Sommer hat noch
vor wenigen Wochen in einer Pressemitteilung
(21.01.2010) zugesagt, 'zu
Beginn der nächsten Amtszeit' mit der
Verkleinerung der Klassen an Grundund
Hauptschulen zu beginnen. Wörtlich
erklärte sie: 'Bis 2015 wird es in
diesen Schulformen keine Klassen mit
mehr als 25 Schülern geben. (…) Auf
diese Zusage können die Menschen
im Land vertrauen (…)'
falen eine zukunftsorientierte Politik
des Aufbruchs mit der SPD.
Die SPD setzt ein Stoppsignal gegen
den Weg in die Dumpinglohngesellschaft
und unsichere Arbeitsverhältnisse.
Wir lassen kein Kind
zurück, weil unsere Kinder unsere
Zukunft sind. Wir haben den Mut, in
der Bildungspolitik die notwendigen
Weichenstellungen für die beste Bildung
vorzunehmen. Wir gestalten
Nordrhein-Westfalens Weg in die ökologische
Industriegesellschaft und wir
lassen unsere notleidenden Kommunen
nicht im Stich.
Ute Schäfer:
Rüttgers korrigiert Ministerin,
Versprechen zu kleineren
Klassen einkassiert
Nun ist klar: Genau das können die
Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-
Westfalen leider nicht. Denn die Stellungnahme
des Ministerpräsidenten,
der bereits sein 2005 gegebenes
Wahlversprechen, kleinere Klassen
zu schaffen, gebrochen hat, bedeutet
nichts anderes als: Erstmal schauen,
ob wir überhaupt das Geld dafür übrig
haben.“
Sie wissen nicht was sie tun!
Ute Schäfer bezeichnete das Interview
von Schulministerin Barbara Sommer
mit der Westdeutschen Zeitung zur
Zukunft der Schule in Nordhrein-
Westfalen als „bestes Beispiel dafür,
dass sie nicht wissen, was sie tun,
weil sie nicht wissen, was sie wollen“.
Das Interview hatte für Verwirrung
gesorgt, weil der Pressesprecher von
Schulministerin Barbara Sommer bereits
mittags freigegebene Äußerungen
der Ministerin zu Veränderungen
der Schulstruktur offensichtlich auf
Drängen der Staatskanzlei abends
revidiert hatte. Schulministerin Sommer,
die laut Interview einerseits
„guter Hoffnung ist, dass sie (in den
Hauptschulen) ein Lichtlein werde
brennen lassen können“, antwortete
andererseits auf die Frage nach einer
zukünftigen Reform des Schulsystems:
„Das hängt von der Regierungskoalition
nach der Wahl ab.“
„Was soll den Schulen, Lehrkräften,
Eltern, Schülern - den Menschen in
Nordrein-Westfalen diese Antwort
sagen? Sie lässt eigentlich nur einen
Schluss zu: Ministerpräsident Rüttgers
und seine CDU haben sieben
Wochen vor der Landtagswahl gar keinen
ernsthaften eigenen Plan für die
Schulen in unserem Land. Stattdessen
sollen bei der CDU machttaktische
und strategische Überlegungen nach
der Landtagswahl über die Zukunft
der Schulen entscheiden“, erklärte
Schäfer.
Schulministerin Barbara Sommer
habe allerdings mit ihrem verwirrenden
Interview den wahren Kern der
schulpolitischen Katastrophe, in dem
sich die CDU und diese Landesregierung
befänden, getroffen. „Sie haben
sich mit ihrem starren Festhalten am
dreigliedrigen Schulsystem politisch
isoliert. Am Ende dieser Legislaturperiode
ist klar: In der Schulpolitik hat
Nordrhein-Westfalen fünf wertvolle
Jahre verloren. Von dem teuren medienwirksamen
Feuerwerk zur Rettung
der Hauptschulen ist der Schulministerin
nur die Hoffnung auf ein letztes
verbleibendes Lichtlein geblieben. Ein
trauriges Bild für die traurige Bilanz
der schwarz-gelben Bildungspolitik",
sagte Schäfer.
AM
9.Mai
SPD
wählen,
damit
Hannelore Kraft
Ministerpräsidentin
wird.
Hannelore Kraft
NRW im Herzen
Für ein gerechtes NRW.
Unsere wichtigsten Ziele:
Schwarz-Gelb
gefährdet Ihre
Gesundheit
Die schwarzgelbe
Bund
e s r e g i e -
rung hat in
ihrem Koalitionsvertrag
einen radikalen
Umbau
unseres Ges
u n d h e i t s -
wesens vereinbart.
Die
solidarische Krankenversicherung,
in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber
gemeinsam einzahlen, soll
durch eine Kopfpauschale ersetzt
werden. Gesundheitsminister Philipp
Rösler (FDP) hat damit sein politisches
Schicksal verknüpft.
Was die Kopfpauschale
bedeutet
Die Beiträge zur Krankenversicherung
richten sich nicht mehr nach
dem Einkommen. Alle bezahlen das
Gleiche, Manager genauso viel wie
Sekretärinnen. Besonders belastet
werden die Bezieher mittlerer und
kleiner Einkommen, Arbeitslose sowie
Rentnerinnen und Rentner. Ein
solidarischer Ausgleich unter den
Versicherten findet nicht mehr statt.
Die SPD sagt Nein zur
Kopfpauschale!
• Die Kopfpauschale bedeutet einen
Bruch mit dem Solidarprinzip.
• Die Kopfpauschale ist ungerecht,
weil Bezieher niedriger Einkommen
mit den gleichen Beiträgen
belastet werden wie Besserverdiener.
bestimmung und der starken Arbeitnehmerrechte
werden.
• Städte und Gemeinden
stärken:
Wir stehen für lebenswerte Kommunen.
Unser „Stärkungspakt Stadtfinanzen“
soll den klammen Städten
und Gemeinden mehr finanzielle
Spielräume eröffnen. Unsere Politik
steht für den Grundsatz: „Stadt und
Land - Hand in Hand".
• Klimaschutz ist unser
Fortschrittsmotor:
Wir machen unseren Industriestandort
fit für die Zukunft. Wir nutzen die
ökologischen Herausforderungen für
Nein zur Kopfpauschale!
• Die Kopfpauschale ist der Schritt
in die Drei-Klassen-Medizin: Holzklasse
für Arme, gute Versorgung
mit privatem Aufschlag für diejenigen,
die es sich leisten können, und
Luxusklasse für Reiche.
• Die Kopfpauschale ist unbezahlbar.
Ein sozialer Ausgleich
über das
Steuersystem würde
35 Milliarden
Euro kosten und die
Menschen mit neuen
bürokratischen
Hürden belasten.
• Schwarz-Gelb bedient
in erster Linie
Klientelinteressen
von Pharmaindustrie,
Privater Krankenversicherung
sowie Ärzte-und
Apothekerschaft.
• Schwarz-Gelb bedeutet
in letzter
Konsequenz: weniger Leistungen
und höhere Kosten für alle gesetzlich
Krankenversicherten.
Die „Geschichte“ der
Zusatzbeiträge
Die Zusatzbeiträge sind eine Folge
der Gesundheitsreform von 2006, der
auch die SPD zugestimmt hat.
• Allerdings sind die Zusatzbeiträge
damals nur auf Druck der Unionsparteien
beschlossen worden. Die
SPD wollte die Einführung der Bürgerversicherung,
in die alle einzahlen
müssen. Die Union wollte die
Kopfpauschale.
• Beste Bildung für alle:
Wir wollen kein Kind mehr zurücklassen.
Das Schulsystem muss durchlässiger
werden und Aufstieg wieder
möglich machen. Wir stehen für längeres
gemeinsames Lernen und kleinere
Klassen in Gemeinschaftsschulen.
Wir wollen Gebührenfreiheit von
der Kita bis zur Hochschule.
• Gute Arbeit für alle:
Wir brauchen endlich flächendeckende
Mindestlöhne, es muss Schluss sein
mit dem Missbrauch bei der Leih-und
Zeitarbeit. Gute Arbeit bedeutet für
uns auch eine Ausbildungsgarantie.
NRW muss wieder zum Land der Miteine
neue wirtschaftliche Dynamik.
Arbeit und Umwelt gehören für uns
zusammen. Wir setzen auf unsere heimischen
Energierohstoffe: auf immer
mehr erneuerbare Energien und auf
unsere Kohle. Wir stehen zum Atomausstieg.
• Zusammenhalt schaffen:
Wir wollen Sicherheit und Teilhabe
auch und gerade für Menschen im
hohen Alter. Die Qualität der Gesundheitsversorgung
darf nicht vom Alter
oder vom Geldbeutel abhängen. Wir
brauchen klare Perspektiven für ein
gleichberechtigtes Zusammenleben
von Menschen unterschiedlicher Religion
und Kultur.
Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!
• Der Kompromiss zwischen diesen
beiden Positionen war der „Gesundheitsfonds“
mit gerechten,
prozentualen Beitragssätzen für
alle. CDU/CSU bestanden allerdings
darauf, dass die Krankenkassen
Zusatzbeiträge erheben
können, um Kostensteigerungen
auszugleichen.
Prof. Dr. Karl Lauterbach
SPD-Gesundheitsexperte
• Die Arbeitgeber
müssen
sich nicht mehr
an den Zusatzbeiträgen
beteiligen.
So wollte die Union
schon damals
die Kopfpauschale
durch die Hintertür
einführen:
die Zusatzbeiträge
als „kleine
Kopfpauschale“.
• Um die Versicherten vor finanzielle
Überlastung zu schützen,
haben wir durchgesetzt, dass die
Höhe der „kleinen Kopfpauschale“
auf ein Prozent des Einkommens
begrenzt wird.
• Bisher haben wir vor allem durch
die Dämpfung der Gesundheitskosten
verhindert, dass Kassen
Zusatzbeiträge erheben müssen.
• Schwarz-Gelb lässt die Kassen
jetzt mit steigenden Kosten im
Regen stehen. Diese werden
komplett an sie und damit an die
Versicherten durchgereicht.

Gemeinsam stark! SPD-Landtagskandidatin
Elisabeth Veldhues auf Informationstour
ei ihrer Informationstour
„Gemeinsam stark!“ bereist
Elisabeth Veldhues im April
verschiedene Orte im Kreis
Steinfurt.
Mit Vertretern der lokalen SPD besucht
sie Einrichtungen, Betriebe und
Vereine. In den Gesprächen geht es
vor allem darum, die Konsequenzen
politischen Handeln zu hinterfragen
und Forderungen an eine zukunftsorientierte
Politik zu formulieren.
Beeindruckt zeigte sich die
Landtagsabgeordnete Elisabeth
Veldhues bei ihrem
Besuch im Emsdettener
AWO-Kinderkotten.
Zusammen mit dem
SPD-Ortsvereinsv
o r s i t z e n d e n
Harald Lude
und Vorstandsmitglied
Gerd Endemann traf sich die
SPD-Politikerin zu einem Informationsgespräch
mit der Leiterin der Einrichtung,
Frau Gilberte Heckmann und
dem Emsdettener AWO-Vorsitzenden,
Gerd Sprekelmeyer. Gemeinsam mit
ihren SPD-Kollegen bewunderte die
Landtagsabgeordnete die liebevoll
gestalteten Innenräume und das
großzügige Außengelände des Kinderkottens
im Hagenkamp. In der als
Bewegungskindergarten anerkannten
Betreuungseinrichtung finden derzeit
vier Gruppen mit Kindern von 2 bis 6
Jahren Platz, in denen auch integrativ
gearbeitet wird.
Als ausgesprochen positiv bewerteten
die Emsdettener Gesprächspartner
die Betreuungssituation in
Emsdetten. „In Emsdetten ist ein früher
Einstieg kein Problem“, berichtete
Gerd Endemann. Auch die Vermitt-
Im
AWO
Kinderkotten
lung von Tagesmüttern für sogenannte
Randzeiten sei in Emsdetten einfach
und problemlos möglich.
Kritisch seien allerdings einige Veränderungen
zu sehen, die das neue
Kindergartengesetz (KiBiz) bewirkt
habe. Besonders das zu buchende
Stundenkontingent erschwere Eltern
und Kindergartenträger die Planung,
berichtete Heckmann. Eine Umbuchung
im laufenden Kindergartenjahr
gestalte sich besonders
schwierig. Auch für Kinderpflegerinnen
seien die neuen gesetzlichen
Anforderungen
oft nur schwer nachvollziehbar.
Veldhues berichtete
über zahlreiche
Petitionen,
die in der vergangenen
Legislaturperiode
im Landtag eingegangen
seien.
Ein besonderes Ärgernis stellen
nach Einschätzung der Landtagsabgeordneten
allerdings die unterschiedlichen
Kindergartenbeiträge dar.
„Wenn die Bildung bereits im Kindergarten
anfängt, muss der Landesgesetzgeber
auch dafür sorgen, dass der
Besuch der Betreuungseinrichtungen
beitragsfrei wird“, betonte Veldhues
im Hinblick auf die unterschiedlichen
Elternbeiträge je nach Betreuungszeit
und Festsetzung in den Kommunen.
Nach ihrer Perspektive als Familienzentrum
befragt, berichtete Gilberte
Heckmann, sie freue sich vor allem
auf die intensivere Zusammenarbeit
mit anderen Einrichtungen und die
Möglichkeit, Weiterbildungsangebote
noch mehr als bisher nutzen zu können.
Salvus hinterlässt
prickelnden Eindruck
as Geheimnis erfolgreichen Unternehmertums
wurde schnell
erkennbar. Kreativität, Risikobereitschaft
und die nötige Portion
Glück scheinen Grundvoraussetzungen
zu sein, um wie Hermann
Schürkötter ein Unternehmen auf
den Weg des Erfolgs zu führen.
Gerne berichteten der Geschäftsführer
und seine Tochter Heike Schürkötter
der Landtagsabgeordneten
Elisabeth Veldhues über die Entwicklung
ihrer Firma SALVUS Mineralbrunnen
GmbH in Emsdetten. Schon 1908
als Getränkegroßhandel gegründet,
entwickelte sich der bodenständige
Betrieb kontinuierlich weiter.
Nachdem Hermann Schürkötter
den SALVUS Mineralbrunnen Anfang
der 1990er Jahre entdeckt und 1994
in Betrieb genommen hatte, sind in
den Jahren 1999, 2002 und 2006 drei
weitere Mineralbrunnen hinzugekommen.
Erfolg ist jedoch keine Selbstverständlichkeit
und muss jeden Tag neu
erkämpft werden, daran ließ Schürkötter
keinen Zweifel. Kritisch bewertete
er die Förderpolitik der EU, die
es einem Konkurrenzunternehmen
ermöglicht habe, mit Hilfe von Fördergeldern
in Hessen einen sehr großen
Betrieb zu errichten. „Das wirkt demotivierend
für alle, die mit eigener Kraft
am Markt bestehen müssen. Wir sind
gezwungen, unsere Investitionen auf
das Kerngeschäft zu konzentrieren. Es
bleiben immer weniger Spielräume,
um z. B. kulturelle und sportliche Aktivitäten
zu unterstützen“, erklärte der
erfahrene Unternehmer.
Wie intensiv sich die Firma SALVUS
in den letzten Jahren um Verbesserung
und Weiterentwicklung bemüht
hat, davon konnten sich die SPD-Politiker
bei einer Begehung des Firmengeländes
überzeugen.
Sehr beeindruckt zeigte sich die
Landtagsabgeordnete von den vielfältigen
Anlagen auf dem weitläufigen
Gelände. Mit den Sammelstellen für
Mehrwegflaschen, über die Reinigungs-
und Wiederbefüllungsanlagen
bis zu den Lagerhallen und einem
großzügigen Außengelände gehört
SALVUS Mineralbrunnen deutlich
sichtbar zu den modernsten und leistungsstärksten
Unternehmen in der
Branche.
Annähernd zwanzig Mineralwasser
und Limonadensorten werden inzwischen
in Emsdetten produziert. Auf
die Frage nach der regionalen Nachfrage
reagierte Schürkötter zurückhaltend.
Man könne sich durchaus
ein größeres Interesse in der Region
vorstellen.
Dieses Anliegen werde sie gerne unterstützen,
betonte Elisabeth Veldhues.
Sicherlich gäbe es im Kreis Steinfurt
noch Möglichkeiten, die Produkte
eines so bodenständigen Familienbetriebes
bekannter zu machen.
Elisabeth Veldhues besucht
Firma Schwarte Jansky
Fairness auf dem Arbeitsmarkt
Mindestlohn von 8,50€
Die SPD will mit grundlegenden Reformen
eine neue Ordnung auf dem
Arbeitsmarkt schaffen. Die Begrenzung
von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung,
ein gesetzlicher Mindestlohn
von 8,50 Euro und ein sozialer
Arbeitsmarkt sollen für mehr Gerechtigkeit
sorgen.
Mit einem arbeitsmarktpolitischen
Gesamtkonzept hat die SPD
einen Gegenentwurf vorgelegt zu
den Hartz-IV-Thesen Guido Westerwelles
und der Aufstocker-Logik
Jürgen Rüttgers. Dabei setzt sich
die Partei auch selbstkritisch mit
Fehlentwicklungen aus den Arbeitsmarktreformen
der rot-grünen
Bundesregierung auseinander – beispielsweise
bei der Leiharbeit oder
auch bei der Vermögensanrechnung
von Arbeitslosengeld II-Empfängern.
Arbeit muss sich lohnen
Im Kern geht es darum, den Trend
auf dem Arbeitsmarkt weg von sozialversicherungspflichtiger
und
Existenz sichernder Beschäftigung
zu stoppen. „Wir wollen bei der
Arbeitsgesellschaft bleiben.“ Eine
klare Absage erteilt die SPD dem Ansatz,
das Lohnabstandsgebot durch
Kürzungen in der Grundsicherung
vorzunehmen, wie es die FDP will.
Darum macht sich die SPD für einen
gesetzlichen Mindestlohn stark und
unterstützt den Deutschen Gewerkschaftsbund
in seiner Forderung
nach 8,50 Euro für die Lohnuntergrenze.
Leiharbeit begrenzen
Leih- und Zeitarbeit müsse zudem
wieder auf ihren eigentlichen Zweck
zurückgeführt werden. Denn sie
habe sich – auch durch Tarifverträge
mit neu entstandenen „Scheingewerkschaften“
– weniger zu einem
Instrument der Flexibilität entwickelt
als viel mehr zur Lohndrückerei.
Darum will die SPD die Mitbestimmungsrechte
der Betriebsräte in den
Entleihbetrieben stärken und den
Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche
Arbeit“ durchsetzen. Die betriebliche
Mitbestimmung soll darüber hinaus
auch in anderen Unternehmen
ausgebaut werden.
uf ihrer Informationstour „Gemeinsam
stark!“ besuchte
Landtagsabgeordnete Elisabeth
Veldhues zusammen mit
den Emsdettener SPD-Politikern Harald
Lude und Gerd Endemann auch
die Firma Schwarte Jansky in Emsdetten.
In einem ausführlichen Gespräch
berichtete Detlef Leichsenring, Geschäftsführer
am Standort Emsdetten,
über die Entwicklung des Betriebes
und die Situation auf dem
europäischen Markt. Nach dem Zusammenschluss
der beiden ehemals
größten Wettbewerber Schwarte und
Jansky sei die Firma heute Marktführer
im Bereich der Milchsammeltechnik.
125 Mitarbeiter seien in Emsdetten
mit der Fertigung von Aufliegern und
Aufbauten für Milchsammelfahrzeu-
ge beschäftigt, berichtete Leichsenring.
Die Folgen der Finanzkrise seien
jedoch auch bei Schwarte Jansky spürbar.
Während der Markt in Deutschland
schrumpfe, seien Zuwächse vor
allem im osteuropäischen Ausland zu
erwarten.
Die Investitionsbereitschaft sei
aber auch dort, wegen geringer finanzieller
Mittel, derzeit zum Stillstand
gekommen und wirke sich auf die
Auftragslage aus.
Betriebsratsvorsitzender Wolfgang
Naber machte deutlich, dass Zeiten
der Kurzarbeit eine gute Möglichkeit
zur Qualifizierung der Mitarbeiter
böten. Besonders mit einer Büroweiterbildung
bestünde die Gelegenheit,
die Zeit sinnvoll zu nutzen, bestätigte
Geschäftsführer Leichsenring. Die Gesprächsteilnehmer
waren sich einig,
dass eine Verlängerung der Kurzarbeitszeit
sowie der Förderungszeiten
für Qualifizierungsmaßnahmen eine
hilfreiche politische Maßnahme sei,
um den Beschäftigten und die Betriebe
in schwierigen Zeiten zu unterstützen.
„Alles andere ist teurer als die
Verlängerung der Kurzarbeitszeit“, so
Harald Lude, Kommunalpolitiker und
langjähriger Gewerkschaftssekretär.
Mit Blick auf die Zukunft des Unternehmens
halte er einen Ausbau
am Standort Emsdetten für sinnvoll,
so Leichsenring. Bei einem Rundgang
durch den Betrieb wurde deutlich,
dass eine Sanierung oder Verlagerung
des Verwaltungs- und Produktionsgebäudes
in den nächsten Jahren notwenig
sein wird.
Die Landtagsabgeordnete Elisabeth
Veldhues und die Emsdettener
Kommunalpolitiker sicherten ihre Unterstützung
zu.

SPD unterstützt
BI „Westumgehung“
Seit über 20 Jahren soll die Westumgehung
in Emsdetten gebaut werden.
Anwohner der Ausfallstraßen leiden
immer mehr unter dem weiter
ansteigenden Fahrzeugverkehr. Mehr
als 12.000 Fahrzeuge täglich beeinträchtigen
mit Lärm und Abgasen die
Lebensqualität der dortigen Anwohner.
So kann das nicht weitergehen
meinen Anwohner und das meint
ir wollen …
1. Wir wollen, dass jedes Kind in
seiner Einzigartigkeit erkannt
und geachtet, gefördert und
gefordert wird und damit die
Möglichkeit bekommt, all seine
Potentiale in optimaler Weise
zu entfalten. Alle Kinder sollen
durch ein ganzheitliches Lernangebot
– mit Kopf, Herz und Hand
– ihre Entwicklungschancen umfassend
entfalten können: in der
Schule und an außerschulischen
Lernorten. Wir denken daher in
der Kategorie einer lokalen/regionalen
Bildungslandschaft und
wir denken im Sinne des Menschenrechts
auf Inklusion.
2. Wir wollen, dass alle Kinder nach
der Grundschule auf individuelle
Weise, aber gemeinsam weiterlernen
können bis zum Abschluss
der Sekundarstufe I – hier an
unserem Ort. Das gemeinsame
Lernen ist uns wichtig, weil das
Zusammenleben zu lernen das
ganze Leben lebensrelevant ist
und bleibt. Dass dieses gemeinsame
Lernen hier an unserem
Ort stattfindet, ist uns wichtig,
weil es die Frage der Zukunftsentwicklung
von Emsdetten nicht
unwesentlich beeinflusst.
3. Wir wollen, dass die Frage, welches
Kind welchen Schulabschluss anstrebt
und erreichen kann, möglichst
lange offen bleibt, nicht früh
festgelegt wird – bis hin zum Abitur.
Denn späte Entscheidungen
bedeuten für die meisten mehr
Chancen, weniger Abhängigkeit
von der sozialen Herkunft. Auf diese
Weise können und wollen wir zu
mehr Chancengleichheit, zu wirklicher
Chancengerechtigkeit beitragen
– ein Auftrag des Menschenrechts
und des Grundgesetzes und
der Landesverfassung und …
4. Wir wollen, dass lebensnah und lebenspraktisch,
geschichtsbewusst
und zukunftsfähig, freudig und mit
großem Ernst, im Geiste von Humanität
und Solidarität nachhaltig
gelernt wird.
5. Wir wollen, dass die Kinder und
Jugendlichen, die Eltern, die pädagogischen
Profis und Engagierte
aus dem zivilgesellschaftlichen
Leben gemeinsam für die Schulentwicklung
Verantwortung tra-
gen. Die Schule soll ein kulturelles
Zentrum in unserer Gemeinde, für
die Regional-Entwicklung sein.
6. Wir wollen, dass unser „Haus
des Lernens“ nicht von vorgegebenen
und nicht von oft kaum
einsehbaren Organisationszwängen
beengt und erdrückt wird.
Wir wollen, dass alle Mitwirkenden
lernen, so viel Organisationsgeschick
zu entwickeln,
dass gemeinsam gelebte Vielfalt
erfahren und als Maßstab für
Mitmenschlichkeit entfaltet und
eingelöst wird. Strukturen dürfen
nicht zu Sackgassen führen. In
offenen, in alle einschließenden
Strukturen kann sich der Geist
der Offenheit und einer Verantwortlichkeit
für sich selbst und
für die Anderen am nachhaltigsten
verwurzeln.
7. Wir wollen weltoffen und mit hohem
Interesse am Reichtum der
Schöpfung, Natur und Kultur am
Verstehen und an der Verständigung
grundlegender Werte
immer wieder und gemeinsam
arbeiten.
Text: Otto Herz, Schulentwickler
Steuerreform:
FDP stellt Sonntagszuschläge infrage
Von Timot Szent-Ivanyi
Frankfurter Rundschau, 15.4.2010
Berlin. Bei Steuerkonzepten aller Art
lohnt ein Blick ins Kleingedruckte:
Nicht der Tarifverlauf und die Steuersätze
allein bestimmen, wie hoch die
Belastung sein wird. Entscheidend ist
auch, welches Einkommen überhaupt
versteuert werden muss. Mit Änderungen
in diesem Punkt will die FDP
offenbar die von ihr gewünschte Steuerentlastung
finanzieren.
Zwar hat die FDP bei ihrem am
Dienstag vorgestellten Konzept die
Steuersätze in den Vordergrund gestellt
und erwähnt, dass Steuervergünstigungen
abgebaut werden
sollen. Doch die Finanzexperten Hermann
Otto Solms und Andreas Pink-
auch die SPD Emsdetten. Hier muss
dringend gehandelt werden, darüber
sind sich alle Ratsmitglieder der SPD
einig.
Die SPD wird die Bürgerinitiative
unterstützen, die Fraktion hat einige
Termine mit den überörtlichen Gremien
vereinbart, um dort die Argumente
für die Westumgehung noch einmal
zu verdeutlichen.
wart führten dies bei der Präsentation
nicht weiter aus. In ihrem Konzept,
das als Antrag zum Bundesparteitag
Ende April vorliegt, steht jedoch klar
und eindeutig: "Die FDP stellt grundsätzlich
alle Ausnahmen von der Steuerpflicht
zur Diskussion."
Dazu gehört dann auch eine der
wichtigsten Steuervergünstigungen
für Arbeitnehmer, nämlich die Steuerfreiheit
der Sonntags-, Feiertags- und
Nachtzuschläge: Streicht man einer
Krankenschwester diesen Steuervorteil,
dann dürfte der Einkommensverlust
durch die niedrigeren Steuersätze
der FDP häufig nicht kompensiert werden.
Im Gegenteil: Für viele Betroffene
Neuer Skatepark
auf dem
Gelände der
„Alten Kläranlage“
Der Wunsch der Kinder und Jugendlichen
nach Plätzen, wo sie sich aktiv
betätigen können, ist auch das
Anliegen der Politikerinnen und
Politikern der SPD-Fraktion. Nach
langen und schwierigen Verhandlungen
konnte im letzten ASWU
endlich der Bebauungsplan für
den neuen Skatepark an der „Alten
Kläranlage“ verabschiedet werden.
Noch in diesem Jahr soll ein moderner
und attraktiver Skatepark eröffnet
werden.
Von Anfang an waren die Skater
an den Planungen beteiligt. So
war und ist gewährleistet, dass der
Platz nicht am Bedarf vorbeigebaut
wird und er von allen Skatern aus
nah und fern angenommen wird.
Besonders erfreulich ist, dass der
neue Skatepark weitere Nutzungen
des Geländes, wie z. B. das „Detten
Rockt“ Festival, zulässt und auch
noch Raum für Erweiterungen bietet.
Schulentwicklung
für Emsdetten
dürfte die Steuerlast unterm Strich
sogar steigen.
Sehr bedenklich aus Sicht der Arbeitnehmer
ist ein weiterer Punkt: Die
FDP will die Absetzbarkeit von Werbungskosten
grundsätzlich pauschalieren,
und zwar bei zwei Prozent der
Bruttoeinkünfte. Das stellt für viele
Steuerzahler gegenüber der derzeitigen
Rechtslage eine Verschlechterung
dar: Denn der heutige Arbeitnehmerpauschbetrag
von einheitlich 920
Euro wird im FDP-Konzept erst bei
einem Jahresbrutto von 46.000 Euro
erreicht.
Alle Steuerzahler mit geringeren
Bezügen zahlen also drauf. […]
Neues Leben am oberen
Mühlenbach
Bis Ende Mai sind auch in Emsdetten
die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer aufgerufen,
einen neuen Betriebsrat zu
wählen.
Betriebsräte helfen
und unterstützen in vielen
konkreten Fragen der
Gestaltung der Arbeitbedingungen
und sorgen für
guten Arbeits- und Gesundheitsschutz
und soziale Gerechtigkeit
im Betrieb. Sie sind Ansprechpartner
und Vertrauenspersonen.
Die Betriebsräte leisten einen unverzichtbaren
Beitrag für mehr Demokratie
und Ausgleich im Betrieb.
Gerade in der Krise wird aber
auch deutlich: Wir brauchen die
Kompetenz starker Betriebsräte zur
Beschäftigungssicherung und als
Basis für Erfolge von morgen. Nur
die Einbindung von Beschäftigten in
wesentliche Zukunftsentscheidungen
des Unternehmens verspricht
auch nachhaltigen wirtschaftlichen
Erfolg. Durch Mitbestimmung gestalten
die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer den wirtschaftlichen
Strukturwandel mit. Unternehmen
mit Betriebsrat und Mitbestimmung
sind nachweislich erfolgreicher.
Sechs Jahre nach Beginn der Mühlenbach-Renaturierung
kamen im tiefsten
Winter Kormorane, um zu zeigen,
dass wir damit auf dem richtigen Weg
sind. Auch Spaziergänger genießen,
wie sich das Wasser lebhaft seinen
Weg zwischen Steinen und bewachsenen
Sandbänken sucht.
„Der Bach lebt im Rhythmus der
Jahreszeiten“, fasst Anke Hackethal,
SPD-Mitglied im Ausschuss für Infrastruktur
zusammen. Sobald man aber
bachaufwärts das frühere Egeplast-
Gelände passiert hat, ist das Vergnügen
vorbei.
Nun hat die Stadtverwaltung - mit
Bezug auf einen SPD-Antrag von 2000
- ein Konzept vorgelegt, wie der lange
Abschnitt bis zur Reckenfelder Straße
der Natur nähergebracht werden
kann. Mittelpunkt der Maßnahmen
ist der Abbau der hohen Stufen, die
bislang Fischen und anderen Bachbewohnern
den Oberlauf versperrten.
„Sohlgleiten“ heißen die versetzt eingelassenen
Steinelemente, die einen
fischfreundlichen Höhenausgleich
schaffen werden.
Die SPD-Fraktion unterstützt die
Pläne, die auch mit einer Erweiterung
der Bachzone einhergehen. Noch
bevor der Mühlenbach ins bebaute
Gelände eintritt, wird ein künstlicher
Tümpel bei Bedarf überschüssiges
Schmelz- oder Regenwasser aufnehmen.
„Wir werden Zonen mit verschiedenen
Fließgeschwindigkeiten haben,
die die unterschiedlichsten Bedürfnissen
der Tiere und Pflanzen berücksichtigen.
Hier bietet sich uns die Perspektive
auf eine artenreiche Bachlandschaft,
die gleichzeitig den wohnortnahen
Freizeitwert erhöht“, zeigt SPD-Ratsfrau
Edith Breitzmann auf. „Es ist ein
Gewinn gleichermaßen für Menschen
und Natur.“
Mehr Demokratie im Betrieb
- Für starke Betriebsräte.
von Harald Lude
Nicht
Rüttgers
Wählen
Die SPD hat die betriebliche Mitbestimmung
deshalb gestärkt und
ausgebaut. Dies reicht aber nicht
aus. Die Ausweitung prekärer
Beschäftigung, insbesondere
in der Leiharbeit, erfordert
auch weitere Maßnahmen
zur Stärkung der
betrieblichen Mitbestimmung.
Die SPD will daher z.B.
die Rechte der Betriebsräte in
den Entleihbetrieben zur stärkeren
Regulierung des Einsatzes von
Leiharbeit stärken. Auch müssen
Leiharbeitnehmer künftig bei der
Bemessung der Schwellenwerte für
die Größe des Betriebsrates mitzählen.
Noch immer gibt es viele Betriebe
ohne betriebliche Mitbestimmung.
Die SPD fordert: Kein betriebsratsfähiger
Betrieb ohne Betriebsrat. Die
Behinderung von Betriebsratswahlen
und der Betriebsratsarbeit sind
kein Kavaliersdelikt!
Die SPD appelliert an alle Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer,
die Betriebsratswahlen aktiv zu unterstützen,
zu kandidieren und vom
Wahlrecht Gebrauch zu machen
und die Vorschläge der DGB-Gewerkschaften
bei den Betriebsratswahlen
zu unterstützen.
Herausgeber:
SPD-Ortsverein Emsdetten
Verantwortlich:
Dr. Thomas Kock
Redaktionsanschrift:
SPD-Emsdetten
Wilhelmstr. 13
48282 Emsdetten