Rechtliche Aspekte des E- Learning - Stud.IP

Rechtliche Aspekte des E-
Learning
Gefördert durch:
Nadine Kalberg, LL.M.
Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht
Zivilrechtliche Abteilung
ERCIS E-Learning-Kompetenzzentrum

Rechtliche Aspekte des E-Learning:
I. Urheberrecht
Stud. IP-
Tagung
2006
1

Rechtliche Aspekte des E-Learning:
Wo beginnt der Urheberrechtsschutz?
Weiter Schutzbereich des UrhG
Das UrhG schützt Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst (§ 1
UrhG)
Voraussetzung für das Vorliegen eines Werkes ist, dass eine
persönliche geistige Schöpfung vorliegt (§ 2 Abs. 2 UrhG):
Insbesondere: Individualität
Keine rein handwerklichen oder routinemäßigen Leistungen
Untergrenze des Schutzes bilden die Werke der sog. „kleinen
Münze“
z.B. Gebrauchsanweisungen, Werbeprospekte und Kataloge
Stud. IP-
Tagung
2006
2

Rechtliche Aspekte des E-Learning:
Wo nutzen Sie Werke im Sinne des UrhG im LMS?
Schriftwerke (z.B. Lehrbücher, Aufsätze, Hausarbeiten, Klausuren)
Reden (z.B. Vorträge und Vorlesungen)
Computerprogramme
Werke der Musik (z.B. Popsongs, klassische Musik,
„Fahrstuhlmusik“)
Werke der bildenden Künste (z.B. Gemälde, Skulpturen, Bauwerke,
Clip Arts, Logos und Grafiken)
Fotographien
Filmwerke (Spielfilme, Dokumentationen, Videosequenzen)
Darstellungen wissenschaftlicher und technischer Art (z.B.
Schemata, Landkarten, Stadtpläne, Schaubilder, Tabellen)
Datenbankwerke (Lexika, Linksammlungen, Online-Archive)
Stud. IP-
Tagung
2006
3

Rechtliche Aspekte des E-Learning:
Was folgt aus dem Erreichen der Werksqualität?
Schöpfer des Werkes erlangt im Zeitpunkt der Schöpfung das
Urheberrecht
Keine Anmeldung/Urhebervermerk erforderlich!
Urheber hat u.a. das umfassende und exklusive Recht zur
wirtschaftlichen Verwertung
Jede Form der Verwertung ist grds. von seiner Zustimmung
abhängig
Schöpferprinzip gilt auch in Arbeits- und Dienstverhältnissen, sowie
bei Werkverträgen
Stillschweigende Nutzungsrechtseinräumung durch den Arbeitsvertrag
Schutzdauer des Urheberrechts bis 70 Jahre nach dem Tod des
Urhebers
Stud. IP-
Tagung
2006
4

Rechtliche Aspekte des E-Learning:
Was heißt das für Sie als Nutzer eines LMS?
Erstellung und Verfügbarhaltung von E-Materialien betrifft idR.
Verwertungsrechte des Urhebers:
Das Vervielfältigungsrecht (z.B. Abzeichnen, Kopieren, Einscannen,
Speichern, Upload, Download)
Das Verbreitungsrecht (z.B.: Ausgabe eines Skripts oder einer CD-ROM
mit Lehrmaterialien an die Studierenden)
Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (Bereithalten der
Materialien für die Öffentlichkeit im Internet oder einem Intranet)
Fazit: Sie dürfen im Prinzip keine urheberrechtlich relevanten
Nutzungshandlungen vornehmen, es sei denn:
Das Gesetz oder
Der Urheber bzw. Rechteinhaber erlaubt Ihnen die Nutzung!
Stud. IP-
Tagung
2006
5

Rechtliche Aspekte des E-Learning:
Wichtige gesetzliche Ausnahmebestimmungen für das
E-Learning:
Urheberrechtliche Schranken erlauben Nutzungshandlungen auch
ohne Zustimmung des Urhebers
Erlaubnisfreie Nutzung bedeutet aber nicht notwendig kostenfreie
Nutzung!
Beispiele für Schrankenbestimmungen:
Vervielfältigungen zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch, § 53 Abs.
2 Nr. 1 UrhG
Zitatrecht, § 51 UrhG
Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung, § 52a
UrhG
Stud. IP-
Tagung
2006
6

Rechtliche Aspekte des E-Learning:
Öffentliche Zugänglichmachung zur Veranschaulichung
im Unterricht, 52a I Nr. 1 UrhG (I):
Erlaubt die Einstellung von kleinen Teilen eines Werkes, Werken
geringen Umfangs und Beiträgen aus Zeitungen und Zeitschriften in
die Passwort geschützte Umgebung eines LMS
Vorschrift richtet sich an Schulen, Hochschulen und nichtgewerbliche
Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung
Bereitstellung muss zur Veranschaulichung im Unterricht erfolgen
und zu diesem Zweck geboten sein
Nur für den bestimmt abgegrenzten Kreis der Unterrichtsteilnehmer
Keine Verfolgung kommerzieller Zwecke
Angabe von Quelle und Urheber
Vergütungspflicht
Stud. IP-
Tagung
2006
7

Rechtliche Aspekte des E-Learning:
Öffentliche Zugänglichmachung zur Veranschaulichung
im Unterricht, 52a I Nr. 1 UrhG (II):
Vom Anwendungsbereich der Vorschrift ausgenommen sind:
Werke zum Unterrichtsgebrauch in Schulen
Filmwerke erst 2 Jahre nach dem Kinostart
Nur Online-Nutzung im Passwort geschützten Bereich
Keine Nutzung im Internet
Keine Verbreitung auf Offline-Datenträgern (z.B. CD-ROM)
Befristung der Vorschrift bis zum 31.12.2006
Gesetz zur Verlängerung der Frist bis zum 31.12.2008 bereits vom
Bundestag beschlossen
Stud. IP-
Tagung
2006
8

Rechtliche Aspekte des E-Learning:
Was bleibt, wenn keine gesetzliche Schrankenregelung
eingreift?
Einräumung eine vertraglichen Nutzungsrechts
Einfaches Nutzungsrecht
Ausschließliches Nutzungsrecht
Nutzungsrechte können räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt
eingeräumt werden
Nutzungsrechtseinräumung auch formlos möglich
Bsp: Nutzung im Rahmen eines LMS
Vervielfältigungsrecht und Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
Regelmäßig genügen einfache Nutzungsrechte
Räumliche, zeitliche und inhaltliche Beschränkungen nach
Vertragszweck
Stud. IP-
Tagung
2006
9

Rechtliche Aspekte des E-Learning:
An wen können Sie sich wenden?
Wer kann mir die entsprechenden Nutzungsrechte einräumen?
Urheber
Erben des Urhebers
Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechtes (Verlage)
Verwertungsgesellschaften
Wie ermittle ich den Rechteinhaber?
Urheber- und Lizenzvermerk
Verlage
Verwertungsgesellschaften
VG Wort (http://www.vgwort.de/)
GEMA (http://www.gema.de/)
VG Bildkunst (http://www.vgwort.de/bildkunst.php)
CMMV (http://www.vgwort.de/ksr_cmmv.php)
Stud. IP-
Tagung
2006
10

Rechtliche Aspekte des E-Learning:
II.
Datenschutz in LMS
Stud. IP-
Tagung
2006
11

Rechtliche Aspekte des E-Learning:
I. Grundsätze des Datenschutzrechts:
Stud. IP-
Tagung
2006
12

Rechtliche Aspekte des E-Learning:
Schutzgegenstand des Datenschutzrechts:
Schutz des aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleiteten
Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
Recht des Einzelnen grundsätzlich selbst über Preisgabe und
Verwendung seiner persönlichen Daten zu entscheiden
Schutzgegenstand der Datenschutzgesetze sind personenbezogene
Daten
Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht grenzenlos
gewährt
Beschränkungen im überwiegenden Allgemeininteresse
Stud. IP-
Tagung
2006
13

Rechtliche Aspekte des E-Learning:
Allgemeine Grundsätze des Datenschutzrechts:
Verbot mit
Erlaubnisvorbehalt
Zweckbindungsgrundsatz
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Tranzparenzgebot
Stud. IP-
Tagung
2006
14

Rechtliche Aspekte des E-Learning:
Allgemeine Grundsätze des Datenschutzrechts:
Jede Form der Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt
einem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
Ein Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur dann zulässig, wenn
für diese eine gesetzliche Grundlage existiert oder der Betroffene
eingewilligt hat (z.B. § 4 Abs. 1 NDSG)
Zweckbindungsgrundsatz:
Personenbezogene Daten dürfen nur für eindeutige und rechtmäßige
Zwecke erhoben werden
Identität zwischen dem Zweck der Erhebung und der Weiterverarbeitung
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:
DV muss für die Erreichung des Verwendungszwecks geeignet,
erforderlich und angemessen sein
Transparenzgebot
Keine Datenverarbeitung „hinter dem Rücken“ des Betroffenen
Stud. IP-
Tagung
2006
15

Rechtliche Aspekte des E-Learning:
Anwendbares Recht:
Fülle von qualitativ unterschiedlicher Normen aus verschiedenen
Rechtsgebieten
Die bereichspezifischen
Datenschutzgesetze:
Die allgemeinen
Datenschutzgesetze
Vorrangig anwendbare
Spezialregelungen für bestimmte
Bereiche
Hochschulgesetze
Teledienstedatenschutzgesetz
(TDDSG)/ Mediendienstestaatsvertrag
Funktion als Auffanggesetze:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Landesdatenschutzgesetze (§ 2 Abs.
1 Nr. 3 NDSG)
Stud. IP-
Tagung
2006
16

Rechtliche Aspekte des E-Learning:
II.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten in LMS:
Stud. IP-
Tagung
2006
17

Rechtliche Aspekte des E-Learning:
Personenbezogene Daten in LMS:
Personenbezogene Daten sind alle Einzelangaben über persönliche
oder sachliche Verhältnisse von bestimmten oder bestimmbaren
natürlichen Personen (§ 3 NDSG)
Daten für Verbindung und Authentifizierung:
Identitätsdaten, wie Vor- und Nachnahme, E-Mail-Adresse, Passwort
und Benutzername
Studienbezogene Daten, wie Matrikelnr., Studienfach und Semesterzahl
Daten, die bei Nutzung des LMS entstehen:
Logfiles über Seitenzugriffe
Daten über das Nutzerverhalten (Benutzer-Tracking)
Daten über das Lernverhalten
Einträge in Chats, Diskussionsforen, Newsgroups
Stud. IP-
Tagung
2006
18

Rechtliche Aspekte des E-Learning:
Erlaubnistatbestand aus dem NHG, § 17 NHG:
Personenbezogene Daten von Studienbewerbern und
Studienbewerberinnen, Mitgliedern der Hochschule und Angehörige,
die nicht in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zur Hochschule
stehen
Es dürfen diejenigen personenbezogenen Daten verarbeitet werden,
die für
Die Einschreibung,
Die Teilnahme an Lehrveranstaltungen und Prüfungen,
Die Nutzung von Hochschuleinrichtungen und
Die Kontaktpflege mit ehemaligen Hochschulmitgliedern
Zur Erfüllung ihrer übrigen Aufgaben nach § 3 NHG und zur Evaluation
(§ 5 NHG)
erforderlich sind und durch Ordnungen festgelegt werden.
Stud. IP-
Tagung
2006
19

Rechtliche Aspekte des E-Learning:
Anwendbarkeit des TDDSG/ MDStV auf universitäre
LMS:
TDDSG und MDStV enthalten bereichsspezifische Regelungen für
den Datenschutz in Online-Diensten
Teledienste sind alle elektronischen Informations- und
Kommunikationsdienste, die für eine individuelle Nutzung von
kombinierbaren Daten bestimmt sind und auf Übermittlung durch
Telekommunikation basieren (Individualkommunikation)
Mediendienste bei redaktioneller Gestaltung zur Meinungsbildung für
die Allgemeinheit (Massenkommunikation)
LMS bieten Nutzern individuellen Zugriff auf die für sie relevanten
Daten, daher als Teledienste einzuordnen
TDDSG damit auf LMS anwendbar
Stud. IP-
Tagung
2006
20

Rechtliche Aspekte des E-Learning:
Die datenschutzrechtlichen Pflichten eines Anbieters
eines Teledienstes nach dem TDDSG:
Informationspflichten und Auskunftsrechte
Nutzer muss zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und
Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener
Daten informiert werden
Konkrete und umfassende Hinweispflicht
Systemanforderungen, § 4 IV TDDSG
Jederzeitiger Abbruch der Verbindung muss möglich sein
Löschung/Sperrung von Nutzungsdaten muss unmittelbar nach Ablauf
des Zugriffs/ der Nutzung möglich sein
Nutzung des Teledienste geschützt gegen Kenntnisnahme Dritter
möglich
Abschottung und Trennungsgebot
Anonymität/ Pseudonymität der Nutzung
Stud. IP-
Tagung
2006
21

Rechtliche Aspekte des E-Learning:
Die Erhebung und Verarbeitung von Bestandsdaten, § 5
TDDSG:
Bestandsdaten sind solche Daten, die für die Begründung, inhaltliche
Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses über die
Nutzung von Telediensten erforderlich sind
Bsp.: Name, Anschrift, E-Mail-Adresse
Erforderlichkeit der Daten bestimmt sich anhand des Inhalts des
konkret angebotenen Dienstes und dessen Eigenschaften und
Merkmale
Erforderliche Bestandsdaten für LMS sind i.d.R.:
Benutzername, Passwort und Nutzerstatus
Name, E-Mail, Anschrift und Bankverbindungen (nur bei entgeltlichen
Diensten!)
Matrikelnummer, Studienfach und Fachsemester
Stud. IP-
Tagung
2006
22

Rechtliche Aspekte des E-Learning:
Die Erhebung und Verarbeitung von Nutzungsdaten, § 6
TDDSG:
Nutzungsdaten sind Daten, die bei der konkreten Nutzung des
Teledienstes entstehen und zur Diensterbringung erforderlich sind
Bsp.: Beginn u. Ende d. Nutzung, Umfang der Nutzung,
Identifikationsmerkmale
Nutzungsdaten dürfen nur soweit erhoben, verarbeitet und genutzt
werden, wie die zur Ermöglichung der Inanspruchnahme des
Teledienstes und zur Abrechnung erforderlich ist
D.h. bei unentgeltlichen Diensten nicht über den Nutzungsvorgang
hinaus
LMS sind idR. unentgeltliche Dienste
Unmittelbare Löschungspflicht bzgl. der Nutzungsdaten nach
Beendigung der Nutzung
Stud. IP-
Tagung
2006
23

Rechtliche Aspekte des E-Learning:
Die Erstellung von Nutzungsprofilen, § 6 III TDDSG:
Die Erstellung von Nutzungsprofilen im Rahmen eines Teledienstes
ist nur unter den Voraussetzungen des § 6 III TDDSG erlaubt:
Nur zum Zwecke der Werbung, Marktforschung und der
bedarfsgerechten Gestaltung des Teledienstes erstellt werden
Nur bei Verwendung von Pseudonymen
Nur Verwendung von Nutzungsdaten für die Profilerstellung
erlaubt (keine Bestandsdaten)
Keine Erstellung von dienstübergreifenden Profilen
Verbot der nachträglichen Zusammenführung von Nutzungsprofil
und Träger des Pseudonyms
Vorschrift gilt sowohl für Moment- als auch für Langzeitprofile
Es gilt das Opt-Out-Prinzip
Alternative: Die Erstellung anonymer Nutzungsprofile
Stud. IP-
Tagung
2006
24

Rechtliche Aspekte des E-Learning:
Die Voraussetzungen einer elektronischen Einwilligung,
§ 4 Abs. 2 TDDSG:
Formen der elektronische Einwilligung:
Telefax
E-Mail
Web-Formular
Die Einwilligung darf nur durch eine eindeutige und bewusste
Handlung des Nutzers erfolgen können
Die Einwilligung muss protokolliert werden
Hinweispflicht bzgl. der Widerrufsmöglichkeit (§ 4 Abs. 3 TDDSG)
Der Inhalt der Einwilligung muss vom Nutzer jederzeit abgerufen
werden können
Stud. IP-
Tagung
2006
25

Rechtliche Aspekte des E-Learning:
Noch weitere Fragen?
Nadine Kalberg, LL.M.
recht@e-learning.uni-muenster.de
Stud. IP-
Tagung
2006
26