Befugnisse / Rechtsstellung des Integrationsrates - Wir Ennepetaler

0BBefugnisse /
Rechtsstellung des
Integrationsrates
Mitglieder:
Gemäß Ratsbeschluss vom 25.11.2010 (Änderung der Hauptsatzung)
10 Migrantenvertreter
5 Ratsmitglieder
Rechte und Pflichten der Mitglieder des Integrationsrates entsprechen weitgehend denen der
Ratsmitglieder
Insbesondere gelten nach § 27 (7) folgende §§ der GO
• § 30 Verschwiegenheitspflicht
• § 31 Ausschließungsgründe (Befangenheit)
• § 32 (2) Treuepflicht
• § 33 Entschädigungen/Verdienstausfall i.V.m. § 45
• § 43 (1) Verpflichtung, Tätigkeit nach Gesetz und freie Ausübung des
Mandates im Sinne des öffentlichen Wohles
• § 45 Sitzungsgeld und Verdienstausfall
Anmerkung: Sitzungsgeld z.Zt. in Rat/Ausschüsse
17,30 € RM, 22,40 € SB
(§ 45 Abs.4 Nr.1gilt nicht, Aufwandsentschädigungen werden nicht
gezahlt)
Vorsitz
§ 27 (7) GO
Der Integrationsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen oder mehrere
Stellvertreter
Geschäftsordnung
§ 27 (7) GO
Der Integrationsrat regelt seine inneren Angelegenheiten durch eine Geschäftsordnung
Diese sollte angelehnt sein an die Geschäftsordnung des Rates .

Wahlzeit
§ 27 (2) GO
Wahl erfolgt für die Dauer der Wahlzeit des Rates, nach Ablauf der Wahlzeit üben die
bisherigen Mitglieder und Ratsmitglieder ihre Tätigkeit bis zum Zusammentritt eines
neugewählten Integrationsrates aus (es sei denn der Rat beschließt, keinen Integrationsrat
mehr zu wählen)
Kompetenzen/Aufgaben
§ 27 (8) GO
• Der Integrationsrat hat als kommunalpolitisches Organ der Migranten die Aufgabe,
die besonderen Belange und Interessen der Migranten in den kommunalpolitischen
Willenbildungsprozess einzubringen, er vertritt also die Belange der Ennepetaler
Migrantininnen und Migranten gegenüber der Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit.
• Der Integrationsrat kann sich aber daneben mit allen Angelegenheiten der Gemeinde
befassen.
• Er ist berechtigt, dem Rat oder einem Ausschuss Anregungen und Stellungnahmen
vorzulegen (z.B. Verbesserungsvorschläge zur Kindergarten-, Schul-, Ausbildungs-
Wohnungssituation)
• Der Vorsitzende oder ein anderes benanntes Mitglied ist berechtigt, bei der Beratung
dieser Anregungen/Stellungnahmen an diesen Sitzungen teilzunehmen, auf
Verlangen ist ihm das Wort zu erteilen.
• Der Integrationsrat soll zu Fragen, die ihm vom Rat oder einem Ausschuss vorgelegt
werden, Stellung nehmen.
• Eine eigene Entscheidungskompetenz hat der Integrationsrat grundsätzlich nicht
(Beschlussvorschläge müssen über den Rat laufen)
Haushaltsmittel
§ 27 (10) GO
Dem Integrationsrat sind die zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlichen Mittel zur
Verfügung zu stellen (u.a. Personal/Ausstattung Verwaltung)
Noch Fragen ?
Amt des Bürgermeisters und des Rates
Herr Palomba 02333 / 979-216
Herr Küpper 02333 / 979-282