Zur Debatte über die Kirchensteuer - Dietrich-Bonhoeffer-Verein

Leserbrief an den TAGESSPIEGEL vom 23.04.2013:
Zur Debatte über die Kirchensteuer
Die Ausführungen von Pfarrer Dr. Martin bedürfen einer Erwiderung.
Das Problem hat eine staatskirchenrechtliche und eine innerkirchliche Seite.
Diejenigen, die durch eine Verfassungsänderung das Recht der Kirchen zur Erhebung der
Kirchensteuer abschaffen wollen, tun dies zumeist mit dem Wissen und in der Absicht, dadurch
die Finanzkraft der Kirchen und ihren Einfluss zu schmälern. So hat es die DDR getan, die die
Kirchensteuer rechtlich auf den Status einer Spiel‐ und Wettschuld herabgestuft hatte.
Ich verstehe die Ausführungen von Dr. Martin als einen Beitrag zur innerkirchlichen Debatte. Die
Kirche ist ja keineswegs gezwungen, von dem Angebot des Staates zur Einziehung der
Kirchensteuer Gebrauch zu machen. Sie könnte ihre Kirchensteuerbeschlüsse jederzeit aufheben
und die Sache wäre erledigt. Diese Debatte ist z. B. nach der Wende in den Gliedkirchen der
ehemaligen DDR sehr ausführlich und kontrovers geführt worden. Bischof Forck und andere
plädierten damals für eine Kirchensteuer ohne Zwangscharakter, was aber ein Widerspruch in
sich war. Schließlich haben sich die Synoden aller Gliedkirchen der DDR für die
Wiedereinführung der Kirchensteuer entschieden und diese Entscheidung auch später vielfach
durch von den Synoden gefasste Kirchensteuerbeschlüsse bekräftigt. Innerkirchlich ist die
Kirchensteuer somit voll legitimiert.
Über den Grund dafür sollte man nicht herumreden: Eine Abschaffung der Kirchensteuer würde
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das Finanzaufkommen dramatisch schmälern.
Der Erhebungsaufwand spielt dabei nur eine nachgeordnete Rolle. Diese Folge nimmt Dr. Martin
offensichtlich nicht nur in Kauf, sondern er strebt sie mit seinem Plädoyer für eine arme Kirche
auch an. Er übersieht dabei: eine arme Kirche kann auch nur noch wenig für die Armen tun.
Nach meinem Verständnis geht es bei der armen Kirche um die Haltung der Anspruchslosigkeit
nicht nur der Institution, sondern auch und vor allem ihrer Mitglieder, denn sie sind die Kirche.
Bei einer Abschaffung der Kirchensteuer wären Massenentlassungen unvermeidbar.
Das angepriesene Übergangsmodell Gemeindebeitrag neben der Kirchensteuer gibt es in
unserer Landeskirche bereits seit langem in Form des Gemeindekirchgelds. Es wird von
Gemeindegliedern erbeten, die keine Kirchensteuer zahlen oder über ihren Pflichtbeitrag hinaus
die Kirchengemeinde unterstützen wollen. Sein Aufkommen beträgt nur einen geringen
Bruchteil des Kirchensteueraufkommens.
Die Taufe ist der die Kirchenmitgliedschaft begründende Akt. Zu jeder Mitgliedschaft gehören
auch Pflichten. Die Kirchensteuer ist die aus der Mitgliedschaft abgeleitete Pflicht, je nach
Leistungsfähigkeit zu den Lasten der Kirche beizutragen. Wer die von seinen Eltern getroffene
Entscheidung korrigieren will, kann austreten und sich dadurch von seiner Beitragspflicht
befreien. Er darf dann weiter die Gottesdienste besuchen, verliert aber kirchliche Rechte wie das
Wahlrecht, das Recht, ein Patenamt zu übernehmen oder kirchlich bestattet zu werden. Rechte
und Pflichten gehören untrennbar zusammen.

Zwei Dinge gehen bei Dr. Martin völlig unter: Die Kirchensteuer ist das einzige Modell, bei dem
sich der Finanzierungsbeitrag der Gemeindeglieder einigermaßen zuverlässig an der finanziellen
Leistungsfähigkeit orientiert. Es geht weniger um Zwang als um gerechte Lastenverteilung. Zum
anderen sichert sie die Unabhängigkeit der Verkündigung. Die Pfarrer brauchen nicht mit dem
Klingelbeutel herumzulaufen und großen Geldgebern zu Munde zu reden.
Rainer Müller‐Hannemann, Berlin‐Hermsdorf