Sitzung vom 25.05.2011 - Stadt Haiterbach

Aus Aus dem dem dem Gemeinderat
Gemeinderat
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25. Mai 2011 folgende Tagesordnungspunkte
öffentlich beraten:
Blutspenderehrung
Blutspenderehrung
Hierzu begrüßte Bürgermeister Hölzlberger zahlreiche Bürgerinnen und Bürger. Er bedankte
sich bei den Blutspendern für ihre Bereitschaft, ihr wertvolles Gut der Allgemeinheit zur
Verfügung zu stellen. Dies ist ein uneigennütziger Dienst mit unschätzbarem Wert, der sich
nicht in Geld aufwiegen lässt. Außerdem dankte er Bereitschaftsführer Achim Stöhr für die
regelmäßige Organisation und Durchführung der Blutspendeaktionen in Beihingen.
Im Einzelnen wurden folgende Personen geehrt:
Für Für 10 10 x x Blutspenden Blutspenden (Ehrennadel in Gold):
Michael Stanger, Birgit Arras, Patrick Brezing, Thomas Broß, Klaus Grimmeisen, Lore Hey,
Katja Kaupp und Michael Schübel
Für Für 25 25 x x Blutspenden
Blutspenden Blutspenden (Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz und eingravierter
Spendenzahl 25):
Rosemarie Hirmer, Frank Renz, Hans-Peter Schweizer, Carolin Wolf und Pia Jooß
Für Für 50 50 x x Blutspenden Blutspenden (Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz und eingravierter
Spendenzahl 50):
Stefan Babic, Gerhard Braun, Ulrich Maintok, Ida Stanger, Klaus Kaupp und Holger Singer
Änderung Änderung Regionalplan Regionalplan 2015, 2015, Regelung Regelung der der Agglomeration
Agglomeration
Im Regionalplan ist eine Regelung zur Agglomeration aufgenommen worden. Danach zählen
„mehrere selbständige Einzelhandelsbetriebe zusammen als großflächiger Einzelhandel, wenn
die räumliche Distanz zwischen den Gebäudeeingängen weniger als 150 m beträgt“. Die
Stadt Haiterbach hatte die damalige Regelung abgelehnt. Die Agglomerationsregelung soll
nun neu formuliert und an die herrschende Rechtsprechung angepasst werden. Durch die
neue Regelung sind die Belange der Stadt Haiterbach weniger betroffen als durch die
bisherige. Es wird daher begrüßt, dass die Regelung geändert wird. Noch besser wäre aus
Sicht der Verwaltung gewesen auf eine Regelung zur Agglomeration zu verzichten.
Es Es wurde wurde einstimmig einstimmig einstimmig folgender folgender Beschluss Beschluss gefasst:
gefasst:

Die Die Stadt Stadt Haiterbach Haiterbach fordert fordert zwingend zwingend auf auf die die Regelung Regelung der der Agglomeration Agglomeration zu zu verzichten, verzichten, verzichten, da
da
dies dies für für kleinere kleinere Gemeinden Gemeinden eine eine Schwächung Schwächung Schwächung darstellt. darstellt. Es Es wird wird begrüßt, begrüßt, dass dass die die bisherige
bisherige
Regelung Regelung aufgehoben aufgehoben wird.
wird.
Flurbereinigung Flurbereinigung Beihingen
Beihingen
– Übertragung Übertragung der der wegfallenden wegfallenden städtischen städtischen Wege Wege auf auf die Teilnehmergemeinschaft
Durch die anstehende Flurbereinigung in Beihingen werden diverse städtische Feldwege mit
einer Fläche von insgesamt ca. 1ha nicht mehr benötigt und zurückgebaut. Es ist davon
auszugehen, dass diese Wegflächen bei der früheren Flurbereinigung (von ca. 1920 bis 1940)
durch Landabzug von den Grundstückseigentümern eingebracht wurden.
Aus Sicht der Verwaltung ist es gerechtfertigt, diese Flächen an die jetzigen Teilnehmer
zurückzugeben. Dies wurde auch vom Vorstand der Teilnehmergemeinschaft u.a. gefordert
und ist bereits im Rahmen der Beschlussfassung über das Flurbereinigungsverfahren im
Gemeinderat angeklungen.
Mit der Flurbereinigungsbehörde wurde inzwischen besprochen, auf welchem Weg, diese
Flächen zurückgegeben werden können. Einzige Möglichkeit ist, die zum Rückbau bestimmten
Wegflächen unentgeltlich der Teilnehmergemeinschaft zu übertragen. Über diese Flächen
kann dann nicht der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft verfügen. Sie werden von der
Flurbereinigungsbehörde bzw. der Landsiedlung im Rahmen der Neuzuteilung der
Grundstücke verwendet. Die Landsiedlung ist generell daran interessiert, dass die
Teilnehmergemeinschaft Flächen erwirbt, um über diesen ersten Grundstock hinaus weitere
Flächen in einem Pool als „Rangiermasse“ für die Grundstücksverhandlungen zu haben.
Durch die Rückgabe der Fläche soll eine Möglichkeit für die Landsiedlung geschaffen werden,
Ausgleiche anbieten zu können. Wünschenswert ist eine sinnvolle Bewirtschaftung der
Grundstücke.
Der Der Gemeinderat Gemeinderat hat hat mehrheitlich mehrheitlich mehrheitlich folgenden folgenden Beschluss Beschluss gefasst:
gefasst:
Der Der Der Gemeinderat Gemeinderat stimmt stimmt der der unentgeltlichen unentgeltlichen Übertragung Übertragung der wegfallenden städtischen städtischen
Wegflächen Wegflächen innerhalb innerhalb der der Flurbereinigung Flurbereinigung Beihingen Beihingen auf auf die die Teilnehmergemeinschaft Teilnehmergemeinschaft zu.
zu.
Beitritt Beitritt Beitritt zum zum öffentlich öffentlich-rechtlichen öffentlich rechtlichen rechtlichen Vertrag Vertrag zur zur Regelung Regelung des des Kostenersatzes Kostenersatzes der
der
Überlandhilfe Überlandhilfe der der FFeuerwehren
F euerwehren im im Landkreis Landkreis Freudenstadt
Freudenstadt
Durch den Brandfall der Deponie Walddorf sind der Stadt Altensteig sehr hohe
Feuerwehrkosten durch Feuerwehren aus dem benachbarten Landkreis Freudenstadt
entstanden. Hintergrund ist, dass diese Wehren nach ihren individuellen Gebührensätzen
abrechnen. Von Wehren aus dem Landkreis Calw wird jedoch aufgrund einer gemeinsamen
Überlandhilfevereinbarung nur ein Teil der Kosten nach einem Pauschalbetrag berechnet.
Dieses enorme Kostenrisiko bei Großeinsätzen für an den Kreisgrenzen gelegenen Städte und
Gemeinden sollte durch kreisübergreifende Anwendung solcher Überlandhilfevereinbarungen
gedämpft werden.
Inzwischen ist der Landkreises Freudenstadt mit der Überlegung an uns herangetreten, den
Überlandhilfevertrag des Landkreises Freudenstadt auf alle angrenzenden Städte und
Gemeinden auszudehnen. Die Städte und Gemeinden des Landkreises Freudenstadt haben
dieser Ausweitung am 23.03.2011 zugestimmt.

Die aktuelle Vereinbarung im Landkreis Freudenstadt sieht einen Ersatz der Kosten nach den
anfallenden Personalstunden vor. Im Gegensatz dazu ist im Landkreis Calw bisher ein
pauschaler Kostenersatz für die eingesetzten Feuerwehrfahrzeuge vorgesehen. Daneben
werden in beiden Fällen Schadensersatzleistungen, Ersatzleistungen bei Verlusten und
Beschädigungen von Geräten und Fahrzeugen sowie Kosten für verbrauchtes Material, wie
Ölbinder, Schaumlöschmittel usw. ersetzt.
Aus Sicht der Verwaltung sollte dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Landkreis
Freudenstadt beigetreten werden. Im Falle eines Großbrandereignisses können damit die
enormen Kostenrisiken für die betroffene Kommune deutlich reduziert werden. Der
Abrechnungsmodus nach den Personaleinsatzstunden ist dabei sehr einfach zu handhaben
und zielt auf die Deckung der entstandenen variablen Kosten ab.
Auch Kreisbrandmeister Heide begrüßt diese Initiative aus der Sicht des Feuerwehrrechts und
um die finanziellen Risiken für die Kommunen bei größeren Schadenereignissen zu
reduzieren. Er empfiehlt entsprechende Vereinbarungen abzuschließen.
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 09.05.2011 einstimmig empfohlen der
öffentlich-rechtlichen Vereinbarung beizutreten.
Der Der Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat hat hat einstimmig einstimmig folgenden folgenden Beschluss Beschluss Beschluss gefasst:
gefasst:
Der Der Der Gemeinderat Gemeinderat beschließt beschließt der der öffent öffentlich öffent öffentlich
lich rechtlichen rechtlichen Vereinbarung zur zur Regelung des des
Kostenersatzes Kostenersatzes der der Überlandhilfe Überlandhilfe im im Landkreis Landkreis Freudenstadt Freudenstadt beizutreten.
beizutreten.
Finanzzwischenbericht Finanzzwischenbericht für für für das das Jahr Jahr Jahr 2011
2011
Im Verwaltungshaushalt für das Jahr 2010 haben wir lediglich eine Zuführungsrate mit
67.100 € geplant.Nach den vorläufigen Abschlusszahlen wird festgestellt, dass eine negative
Zuführungsrate in Höhe von ca. 130.000 € vorhanden ist.Bei der , fehlen uns bei der
Gewerbesteuer im Jahr 2010 fehlen ca. 290.000 € zum Planansatz. Im Laufe das Jahres
2010 waren wir noch zuversichtlich den Planansatz zu übertreffen, allerdings gingen zum
Jahresende Änderungsbescheide bei uns ein, mit denen wir ca. 650.000 € zurückbezahlen
mussten.Im Vermögenshaushalt 2010 kann die Zuführung zum Verwaltungshaushalt mit ca.
130.000 € und eine Rücklagenzuführung in Höhe von ca. 800.000 € durchgeführt werden.
Haushaltsansätze und Haushaltsreste ergeben eine Summe mit 5.096.100 €. Von diesen
Ansätzen haben wir bereits 3.204.000 € ausgegeben und müssen noch ca. 641.000 € an
Haushaltsreste nach 2011 übertragen. Damit sind alle Aufgaben für 2010 und 2011
abgebildet und hoffen diese auch abzuarbeiten.
Der Haushaltsplan 2010 wurde etwas eng gemacht in Erwartung, dass ein Teil der
Wirtschaftskrise schneller vorbeigeht, uns aber erst 2010 getroffen hat. Die vorgestellten
Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen, Korrekturen können erfolgen.
Es konnte keine Zuführungsrate durchgeführt. Durch verbesserte Angebote im
Kindergartenbereich, Ausgaben bei der Schule, die Unterhaltung des Hallenbades aber auch
für die Unterhaltung der Außenanlagen, den Winterdienst und der Straßenbeleuchtung sind
Mehrausgaben zustande gekommen. Diese waren nicht vorhersehbar und haben den
Verwaltungshaushalt durcheinandergebracht. Bis Ende 2010 wurde alles vom
Vermögenshaushalt dargestellt. Man ist auf gutem Wege ca. 90 % der Aufgaben bis zum
Jahresende abzuarbeiten.
Der Gemeinderat hat die Vorlage zur Kenntnis genommen.

Al Altnuifra, Al
tnuifra, tnuifra, Abbruch Abbruch Abbruch Dorfstraße Dorfstraße Dorfstraße 1 1 1 – Vergabe Vergabe der der Abbrucharbeiten
Abbrucharbeiten
In der Gemeinderatssitzung am 23.03.2011 wurde beschlossen, das Wohn- und
Nebengebäude Dorfstraße1 in Altnuifra abzubrechen.
Für die Abbrucharbeiten wurden von der Verwaltung zwei Angebote eingeholt.
Nach Prüfung der Angebote ist die Firma Abbruch Walter aus Nagold–Emmingen mit einer
Angebotssumme von 19.884,90 € brutto die günstigste Bieterin.
Im HH stehen 20.000 € zur Verfügung.
Der Der Gemeinderat Gemeinderat hat hat einstimmig einstimmig folgenden folgenden Beschluss Beschluss gefasst:
gefasst:
Die Die AAbbrucharbeiten
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bbrucharbeiten für für das das Gebäude Gebäude Dorfstraße Dorfstraße 1 1 in in Altnuifra Altnuifra werden werden an an die die Firma Firma Abbruch
Abbruch
Walter Walter aus aus Nagold Nagold–Emmingen Nagold Emmingen mit einer Summe von 19.884,90 € brutto vergeben.