Vom Open Government zur Digitalen Agora - Isprat

durch Aufnahme von Menschen aus dem Gewirre des praktischen
Lebens zertrümmert, und an seine Stelle tritt ein lebendiger,
fortstrebender, schaffender Geist und ein aus der Fülle
der Natur genommener Reichtum von Ansichten und Gefühlen.“
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Im Verlauf von zweihundert Jahren hat sich – auch nach zahlreichen
Phasen der Stagnation und einigen Rückschlägen – in
Deutschland ein Staatsgebilde geformt, in dem die Bürger über
den demokratischen Prozess partizipieren können, dessen
Exekutive mit der öffentlichen Verwaltung vorhersagbar, arbeitsteilig
und nachprüfbar arbeitet, und dessen Handlungen
im Zweifelsfall gerichtlich überprüft werden können. Aufgrund
dieser positiv verstandenen „Bürokratie“, die das Handeln
staatlicher Gewalt kalkulierbar macht und in rechtliche
Bahnen lenkt, sind weite Teile der öffentlichen Verwaltung –
jedenfalls was den Aufbau, die Struktur sowie organisationsund
verfahrensrechtliche Aspekte betrifft 7 – über viele Jahre,
bis hinein in die heutige Zeit, unverändert geblieben. Dies gilt
z.B. für den hierarchischen Aufbau der Landes- und Bundesministerien,
die Garantie kommunaler Selbstverwaltung, aber
vor allem auch für interne Verfahrensabläufe sowie den Umgang
mit den Anliegen und Informationsbegehren der Bürger
als Verwaltungsadressaten im Sinne einer „Arkantradition“ 8 .
6 „Über die zweckmäßige Bildung der obersten und der Provinzial-, Finanz- und
Polizei-Behörden in der preußischen Monarchie“, zitiert nach Freiherr vom
Stein, Briefe und amtliche Schriften, Stuttgart, 1959, Bd. 02/1, S. 394-395.
7 Aber selbst die Themen, mit denen sich die öffentliche Verwaltung befasst, haben
sich nur wenig geändert. So erscheint die Aufstellung der Verwaltungsaufgaben
bei Lorenz von Stein (1815-1890) in seinem Handbuch der Verwaltungslehre
und des Verwaltungsrechts aus dem Jahre 1870 erstaunlich aktuell.
8 Das Prinzip des Amtsgeheimnisses diente dem Schutz der Entscheidungsprozesse
und der Beteiligten, schloss allerdings eine öffentliche Kontrolle der
Verwaltungstätigkeit weithin aus. Diese restriktive Verwaltungspraxis
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