Bekanntmachung Beschlüsse des Stadtrates

1/5
Stadtverwaltung Blankenhain
Marktstraße 4, 99444 Blankenhain
Bekanntmachung Beschlüsse des Stadtrates
Die Veröffentlichung nachfolgender Beschlüsse erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung der Niederschrift durch den Stadtrat
In der Sitzung des Stadtrates der Stadt Blankenhain am 27.02.2013 wurden nachfolgende
Beschlüsse gefasst. Die in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse liegen zur Einsichtnahme in
der Stadtverwaltung Blankenhain, Marktstraße 4, 99444 Blankenhain, nach Genehmigung der
Niederschrift öffentlich aus.
Kellner
Bürgermeister Blankenhain, 27.02.2013
In öffentlicher Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss-Nr. 01-02/2013
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Stadtratsitzung vom 29.11.2012
Gemäß § 42 ThürKO sowie § 14 der Geschäftsordnung für die Stadträte und Ausschüsse
(sowie Ortsteilräte) der Stadt Blankenhain wird die Niederschrift der öffentlichen Stadtratsitzung
vom 29.11.2012 genehmigt.
Beschluss-Nr. 02-02/2013
Erschließungssicherungsvertrag zur Außenbereichssatzung Kottenhain
Der Stadtrat der Stadt Blankenhain beschließt, dass die Außenbereichssatzung Kottenhain nur
in Zusammenhang mit dem Erschließungssicherungsvertrag beschlossen wird.
Der Erschließungsvertrag ist Bestandteil des Beschlusses.
Beschluss-Nr. 03-02/2013
Abwägungsbeschluss Außenbereichssatzung Bereich Kottenhain
Aufgrund der § 1 Abs. 6, § 1a Abs. 2 und § 4 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) i.d.F. der
Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S.2414, zuletzt geändert am 22. Juli 2011, BGBl. I
S. 1509, und den §§ 2 Abs. 2 und 21 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41), in der jeweils gültigen Fassung, hat der
Stadtrat der Stadt Blankenhain in öffentlicher Sitzung am 27.09.2012 den Billigungs- und
Auslegungsbeschluss der Außenbereichssatzung Kottenhain gebilligt und deren Auslage
beschlossen.
Mit Schreiben vom 06.11.2012 wurden die betroffenen Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange am Verfahren (Beteiligung gemäß § 4(2) BauGB) beteiligt.
Die Bürgerbeteiligung wurde im Rahmen einer öffentlichen Auslegung der Planunterlagen im
Zeitraum vom 13.11.2012 bis einschließlich 14.12.2012 durchgeführt. Die in den
Stellungnahmen enthaltenen Anregungen hat der Gemeinderat entsprechend Anlage 1 zu
diesem Beschluss mit folgendem Ergebnis geprüft:
a) berücksichtigt wurden Anregungen und Hinweise von (siehe Anlage 1)
- Thüringer Landesverwaltungsamt, Weimarplatz 4, 99423 WEIMAR
- Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie, Göschwitzer Straße41,07745 JENA
- Thüringer Landesamt für Archäologie und Denkmalpflege, Abt. Archäologische
Denkmalpflege, Humboldtstr. 11, 99423 WEIMAR
- Landratsamt Weimarer Land, Bahnhofstraße 28, 99510 APOLDA
- Thüringer Landesamt für Vermessung und Geoinformation Katasterbereich Erfurt, Hohenwindenstraße
14, 99086 ERFURT
- Thüringer Forstamt Bad Berka, Ilmstraße 1, 99438 ERFURT
- Landwirtschaftsamt Sömmerda, Uhlandstraße 03, 99610 Sömmerda
- Wasserversorgungszweckverband Weimar, Postfach 2727, 99408 WEIMAR

2/5
- TEN – Thüringer Energie GmbH Netzbetr. Mitt Schwerborner Straße 30, 99087 ERFURT
- Deutsche Telekom AG, Postfach 900102, 99104 ERFURT
- Zweckverband der Abwasserentsorgung und Wasserversorgung JenaWasser, Rudolstädter
Straße 39, 07745 JENA
b) ohne Anregungen sind Stellungnahmen eingegangen von:
- Thüringer Landesbergamt, Puschkinplatz 7, 07545 GERA
- Thüringisches Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie, Petersberg Haus 12,
99084 ERFURT
- Amt f. Landentwicklung und Flurneuordnung Gotha, H.-C.Wirz -Straße 299867 GOTHA
- Straßenbauamt Mittelthüringen, Postfach 800329, 99029 ERFURT
- Stadt Bad Berka, Am Markt 10
- Gemeinde Bucha, über VG Südl. Saaletal
- Gemeinde Milda über VG Südl. Saaletal
- Gemeinde Reinstädt über VG Südl. Saaletal
- Gemeinde Uhlstädt – Kirchhasel, Zum Hirschgrund 47, 07407 UHLSTÄDT – KIRCHHASEL
- Gemeinde Rittersdorf über VG Kranichfeld
- Stadt Remda-Teichel, Rudolstädter Straße 8, 07407 REMDA
- Gemeinde Buchfart über VG Mellingen
c) Folgende Träger öffentlicher. Belange wurden beteiligt, haben sich jedoch bis zum 21.01.13
nicht geäußert:
- Gemeinde Killiansroda über VG Mellingen
- Gemeinde Mechelroda über VG Mellingen
- Stadt Magdala über VG Mellingen
d) Während der öffentlichen Auslegung wurden Anregungen durch Bürger vorgebracht.
- keine
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Einwänder, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange, die im Rahmen des Verfahrens Anregungen geäußert haben, vom Ergebnis dieses
Beschlusses in Kenntnis zu setzen.
Die abgewogenen Anregungen sind der Genehmigungsakte der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung
mit einer Stellungnahme beizufügen.
Die Anlage 1 ist Bestandteil des Abwägungsprotokolls.
Beschluss-Nr. 04-02/2013
Satzungsbeschluss Außenbereichssatzung Bereich Kottenhain
Der Stadtrat der Stadt Blankenhain beschließt die in der Anlage beigefügte Außenbereichssatzung
für den Bereich Kottenhain einschließlich der zeichnerischen Festsetzung in der
Fassung vom Februar 2013.
Die Begründung in der Fassung vom Februar 2013 wird gebilligt.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Außenbereichssatzung Kottenhain gemäß § 21 (3)
ThürKO bei der Verwaltungsbehörde anzuzeigen.
Die Satzung ist alsdann ortsüblich bekannt zu machen, dabei ist anzugeben, wo der Plan mit
Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt
werden kann.
Beschluss-Nr. 05-02/2013
Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur 1. Änderung und Teilaufhebung
des Bebauungsplanes „Hinter dem Kellerhause“ Blankenhain OT Neckeroda
Der Stadtrat billigt in seiner öffentlichen Sitzung den Entwurf zur 1. Änderung und Teilaufhebung
des Bebauungsplanes „Hinter dem Kellerhause“ Blankenhain OT Neckeroda und
beschließt diesen nach § 3 Abs. 2 (BauGB) öffentlich auszulegen. Für die Änderungen ist der
Planentwurf (Planzeichnung, Begründung mit Umweltbericht) vom Februar 2013 maßgebend.

3/5
Während der Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen zum Entwurf schriftlich oder
zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können
bei der Beschlussfassung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben.
Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm
Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht
oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB wurde in Form einer
frühzeitigen Auslegung mit Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung am
11.02. bis 25.02.2013 in der Gemeinde Blankenhain durchgeführt.
Folgende Arten umweltrelevanter Informationen sind verfügbar:
umweltbezogene Stellungnahmen von Behörden und Verbänden (Landratsamt Weimarer Land;
Thüringer Landesverwaltungsamt, Landesamt für Vermessung und Geoinformation Erfurt,
Wasserversorgungszweckverband Weimar, Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung
Gotha, Landwirtschaftsamt Sömmerda, Straßenbauamt Mittelthüringen)
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange:
Die berührten Träger öffentlicher Belange werden angeschrieben und erhalten innerhalb einer
angemessenen Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme (gemäß § 4 (2) BauGB).
Die öffentliche Auslegung wird entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.
Beschluss-Nr. 06-02/2013
Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Aufhebung des Bebauungsplanes
„An der Wache / Vor den Birken“ Blankenhain OT Neckeroda
Der Stadtrat billigt in seiner öffentlichen Sitzung den Entwurf zur Aufhebung des Bebauungsplanes
„An der Wache / Vor den Birken“ Blankenhain OT Neckeroda und beschließt diesen
nach § 3 Abs. 2 (BauGB) öffentlich auszulegen. Für die Änderungen ist der Planentwurf vom
Februar 2013 maßgebend. Während der Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen
zum Entwurf schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht
abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 1. Änderung des
Bebauungs-planes unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der
Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht
werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht
wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB wurde in Form einer
frühzeitigen Auslegung mit Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung am
11.02. bis 25.02.2013 in der Gemeinde Blankenhain durchgeführt.
Folgende Arten umweltrelevanter Informationen sind verfügbar:
umweltbezogene Stellungnahmen von Behörden und Verbänden (Landratsamt Weimarer Land;
Thüringer Landesverwaltungsamt, Thüringer Landesbergamt, Thüringer Landesanstalt für
Umwelt und Geologie; Wasserversorgungszweckverband Weimar, Amt für Landentwicklung
und Flurneuordnung Gotha, Landwirtschaftsamt Sömmerda, Straßenbauamt Mittelthüringen)
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange:
Die berührten Träger öffentlicher Belange werden angeschrieben und erhalten innerhalb einer
angemessenen Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme (gemäß § 4 (2) BauGB).
Die öffentliche Auslegung wird entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

4/5
Beschluss-Nr. 07-02/2013
Abwägungsbeschluss - 1. Änderung des Bebauungsplanes „Am vorderen
Lindenberge“ Blankenhain, Ortsteil Saalborn
Der Abwägungsbeschluss über den Bebauungsplan zur Offenlage und der Betroffenenbeteiligung
gemäß § 4 (2) BauGB – 1. Auslage wird hiermit durch den Stadtrat der Stadt Blankenhain
gefasst. Die Anlage 1 ist Bestandteil des Abwägungsprotokolls.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die
im Rahmen des Verfahrens Anregungen geäußert haben, vom Ergebnis dieses Beschlusses in
Kenntnis zu setzen.
Die abgewogenen Anregungen sind dem Antrag auf Genehmigung des Bebauungsplanes mit
einer Stellungnahme beizufügen.
Die Erteilung der Genehmigung ist alsdann ortsüblich bekannt zu machen, dabei ist anzugeben,
Beschluss-Nr. 10-02/2013
Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2013
Der Stadtrat der Stadt Blankenhain beschließt den Forstwirtschaftsplan 2013 des Thüringer
Forstamtes Bad Berka entsprechend des bestehenden Beförsterungsvertrages für den
Kommunalwald der Stadt Blankenhain.
Der Forstwirtschaftsplan 2013 ist Bestandteil des Vertrages und dieses Beschlusses.
Beschluss-Nr. 11-02/2013
Änderung der Eintrittspreise für Erlebnisbad Blankenhain
Der Stadtrat der Stadt Blankenhain beschließt die Eintrittspreise zum Erlebnisbad Blankenhain
ab Saison 2013 wie folgt:
Tageskarte Erwachsene: 3,50 €
Tageskarte Ermäßigt: 2,00 €
Tageskarte - Familienkarte ab 4 Personen 9,00 €
Saisonkarte Erwachsene: 70,00 €
Saisonkarte Ermäßigt: 40,00 €
Feierabendtarif ab 16:00 Uhr Erwachsene: 2,50 €
Feierabendtarif ab 16:00 Uhr Ermäßigt: 1,50 €
Feierabendtarif ab 17:30 Uhr Erwachsene: 1,50 €
Gäste, die am Tag ihres Geburtstages das Erlebnisbad besuchen, erhalten freien Eintritt ohne
Zeitbegrenzung (auf Nachweis).
Begleitpersonen von Schwerbehinderten mit amtlichem Ausweis zahlen keinen Eintritt, wenn im
Ausweis des Schwerbehinderten der Zusatz „mit Begleitperson“ vermerkt ist.
Gruppenrabatt: 25 % auf den Preis der Tageskarte für Gruppen ab 6 Personen (für Schulen
werden gesonderte Eintrittspreise vereinbart).
Beschluss-Nr. 12-02/2013
Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013
1. Der Stadtrat der Stadt Blankenhain stimmt dem Entwurf vom 13.02.2013 der Fortschreibung
des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 zu.
2. Der Entwurf vom 13.02.2013 der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013
nebst Anlagen ist Bestandteil dieses Beschlusses.

5/5
Beschluss-Nr. 13-02/2013
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013
1. Der Stadtrat der Stadt Blankenhain beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr
2013.
2. Die beiliegende Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Beschluss-Nr. 14-02/2013
Finanzplan und Investitionsprogramm für die Jahre 2012 bis 2016
1. Der Stadtrat der Stadt Blankenhain beschließt den Finanzplan für die Jahre 2012 bis 2016.
2. Der Finanzplan und das zugehörige Investitionsprogramm sind Bestandteil dieses
Beschlusses.
Beschluss-Nr. 15-02/2013
Beschränkte Widmung von Straßen und Wegen „Radwanderweg von Blankenhain nach
Saalborn“
Der Stadtrat der Stadt Blankenhain beschließt, gemäß § 6 des Thüringer Straßengesetzes in
der zur Zeit rechtsgültigen Fassung die nachstehend bezeichneten Wege dem öffentlichen
Verkehr wie folgend beschränkt – öffentlich nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 Thüringer Straßengesetz zu
widmen:
Widmungsbeschränkung: nur als Rad-/Gehweg
Beginn:
Ende:
Flurstücksnummer:
Blankenhain, Anschlusspunkt zur Weimarer Straße
Anschluss an Rad-/Gehweg und Forstweg (Kreuzungspunkt Straße zur
Krakau)
Teilfläche aus Flurstück 1501/17 aus Flur 11der Gemarkung Blankenhain
Widmungsbeschränkung: nur als Rad-/Gehweg und Forstweg, Anlieger frei
Beginn:
Ende:
Flurstücksnummer:
Anschluss an Rad-/Gehweg
Anschluss an Rad- /Gehweg
Teilfläche aus Flurstück 354, Flurstück 353 und 355/1 aus Flur 3 der
Gemarkung Saalborn
Flurstück 403/1, 355/1 und 353 aus Flur 6 der Gemarkung Saalborn
Flurstück 620/1 und 617/2 aus Flur 5 der Gemarkung Blankenhain
Flurstück 1501/13 aus Flur 11 der Gemarkung Blankenhain
Widmungsbeschränkung: nur als Rad-/Gehweg
Beginn:
Ende:
Flurstücksnummer:
Anschluss an Rad-/ Gehweg und Forstweg
Anschluss an Rad-/Gehweg und Landwirtschaftsweg
Flurstück 349, 390/2,390/3 und Teilflächen aus 292/2, 354 aus Flur 11 der
Gemarkung Saalborn
Widmungsbeschränkung: nur als Rad-/Gehweg und Landwirtschaftsweg, Anlieger frei
Beginn:
Ende:
Flurstücksnummer:
Anschluss an Rad-/Gehweg
Anschlusspunkt Saalborn zur Straße im Dorfe
Flurstück 289/3 aus Flur 3 der Gemarkung Saalborn
Beschluss-Nr. 16-02/2013
Kaufpreise für kommunale Grundstücke
Der Stadtrat beschließt den Verkauf sämtlicher kommunaler Grundstücke nur zum vollen
amtlichen Bodenrichtwert bzw. Gutachten weiterhin können Reduzierungen der Kaufpreise
gemäß der Richtlinie für die Ermittlung der Verkehrswerte und Grundstücken (WertR 2006)
vorgenommen werden.
Mitteilungsanzeige-Nr. 17-02/2013
Aktienübertragungsvertrag zwischen der Stadt Blankenhain und dem Kommunalen
Energiezweckverband Thüringen (KET)
Der Stadtrat der Stadt Blankenhain nimmt die Eilentscheidung entsprechend § 30 ThürKO zur
Kenntnis. Der Vertrag ist Bestandteil dieser Eilentscheidung