Zu Besuch bei Christine Lambrecht in Berlin

Christine Lambrecht
Mitglied des Deutschen Bundestages
Deutscher Bundestag, PLH 7.745, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 73 286
Fax: (030) 227 – 70 286
Mail: christine.lambrecht@bundestag.de
Internet: www.christine-lambrecht.de
Presseinformation
Zu Besuch bei Christine Lambrecht in
Berlin
Berlin/Viernheim, September 2006 – 50 Bergsträßerinnen und
Bergsträßer hatten auf Einladung der Bergsträßer Bundestagsabgeordneten
Christine Lambrecht (SPD) die
Möglichkeit, vier Tage lang Berlin zu erkunden. Rund 40
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gruppe waren ehrenamtlich
Aktive des Technischen Hilfswerks (THW)
Bergstraße. Auf dem Programm standen Besichtigungen
von Bundesministerien, der SPD-Parteizentrale und der
„Gedenkstätte deutscher Widerstand gegen den Nationalsozialismus“.
Natürlich standen auch ein Besuch des Deutschen Bundestags
und eine Diskussion mit Christine Lambrecht auf dem
Programm. Lambrecht war gerade direkt von einer Dienstreise
aus Brüssel zurückgekehrt, so dass die Sprache schnell auf
das Verhältnis Deutschlands zur Europäischen Union kam.
Christine Lambrecht warnte davor, die bevorstehende deutsche
Ratspräsidentschaft mit zu hohen Erwartungen zu überfrachten.
„Der europäische Verfassungsprozess braucht Zeit,
zumal in wichtigen Mitgliedsländern auch Wahlen anstehen
und man aufpassen muss, dass dieses Thema nicht im Wahlkampf
zerrieben wird“. Dennoch sei der Einfluss Deutschlands
auf die EU und auch auf die UN groß und es sei wichtig, dass
man seine Sichtweise einbringe.
Thema war auch der bevorstehende Libanon-Einsatz der
Bundeswehr. Hier wurden skeptische Stimmen laut, ob die
Bundeswehr einen weiteren so schwerwiegenden Einsatz leisten
könne. THW-Mitglieder, die kürzlich von einem Einsatz auf
Zypern zurückgekehrt waren, in dem Kriegsflüchtlinge aus
dem Libanon versorgt wurden, wiesen auf die drohende humanitäre
Katastrophe hin, die eine Ausweitung des Konflikts
Seite 1 von 3

Christine Lambrecht
Mitglied des Deutschen Bundestages
Deutscher Bundestag, PLH 7.745, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 73 286
Fax: (030) 227 – 70 286
Mail: christine.lambrecht@bundestag.de
Internet: www.christine-lambrecht.de
Presseinformation
auslösen könnte. Christine Lambrecht machte deutlich, dass
es sich bei diesem Einsatz um eine Mission handele, die im
Auftrag der Vereinten Nationen erfolge und die deutschen
Truppenkontingente im internationalen Auftrag handelten. „Wir
haben immer gefordert, dass solche Einsätze mit einem Mandat
der UN erfolgen müssen. Dieses ist erfolgt. Die militärische
Maßnahme ist nur ein Teil einer großen diplomatischen
Offensive, die bereits den Waffenstillstand erreicht hat. Sowohl
die israelische als auch die libanesische Seite haben uns
gebeten, an diesem Einsatz teilzunehmen“, so Lambrecht.
„Deutschland hat ein großes Interesse an Frieden und Stabilität
im Nahen Osten“.
Besonders für die aktiven THWler war natürlich die Haushaltspolitik
ein wichtiges Thema. Man lobte ausdrücklich die
Tatsache, dass der Haushalt für den Katastrophenschutz in
den letzten Jahren entgegen der Entwicklung in anderen
Haushalten kontinuierlich gestiegen sei. Dennoch würde die
jährliche Kürzung im Personalbereich um 1,5% das THW vor
Probleme stellen. Christine Lambrecht betonte, dass sie diese
Kritik gut verstehen könne. Dennoch gäbe es eine generelle
Kürzungsverpflichtung von 1,5% Prozent jährlich in allen
Haushalten und das sei nötig, um den Haushalt zu konsolidieren.
„Dabei geht es auch um die Zukunft unserer Infrastruktur
und Sozialsysteme“, so Lambrecht.
Am Ende machte Christine Lambrecht auf Nachfrage noch
einmal deutlich, dass der Atomausstieg auch unter der großen
Koalition konsequent fortgesetzt werde. Dies sei gesetzlich
festgelegt und daran änderten auch die Querschüsse einiger
CDU-Ministerpräsidenten nichts. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang
die Äußerungen des saarländischen Ministerpräsidenten
Peter Müller. „Es ist beschämend, wie dieses
Thema bei der Union missbraucht wird, um die eigene Kanzlerin
zu schwächen. Es ist einfach zu wichtig, um für innerpartei-
Seite 2 von 3

Christine Lambrecht
Mitglied des Deutschen Bundestages
Deutscher Bundestag, PLH 7.745, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 73 286
Fax: (030) 227 – 70 286
Mail: christine.lambrecht@bundestag.de
Internet: www.christine-lambrecht.de
Presseinformation
liche Scharmützel missbraucht zu werden“, so Christine Lambrecht.
Das Foto zeigt Christine Lambrecht mit der Besuchergruppe
im Paul-Löbe-Haus.
Seite 3 von 3