Geschäftsbericht 2001 - 2004 - [DBB] - Frauenvertretung Hessen

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Aus der Arbeit der DBB-Frauenvertretung Hessen
2001
Im Rahmen der Veröffentlichung von 4 Ausgaben „FORUM - Aktuelles aus der
DBB-Frauenvertretung Hessen erfolgte die Information sowohl der DBB-
Frauenvertretung als auch der gesamten Mitgliedsorganisationen des DBB-
Hessen.
Am 14.03.2001 fand unter dem Motto „Das neue Jahrhundert - das
Jahrhundert der Frau“ der Landesfrauentag 2001 der DBB-Frauenvertretung
Hessen in den Räumen des Umlandverbandes Frankfurt statt.
Zur Beginn der Veranstaltung fand eine Öffentlichkeitsveranstaltung statt.
Neben zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedsverbände und
der Landesleitung fanden sich hierzu ebenfalls prominente Personen der
Politik und Vertreterinnen des öffentlichen Lebens ein.
Stadträtin Frau Dr. Budde überbrachte die Grüße der Oberbürgermeisterin der
Stadt Frankfurt, Frau Petra Roth. Ebenfalls Grußworte und Meinungen aus ihrer
politischen Sicht übermittelten Frau Gudrun Osterburg - MdL - für die CDU, Frau
Petra Fuhrmann - MdL - für die SPD und Frau Brigitte Schlüter für die der FDP
angehörenden Liberalen Frauen. Anschließend sprach der Landesvorsitzende
Walter Spieß.
Mittelpunkt der Öffentlichkeitsveranstaltung waren die Referate der
Vorsitzenden der dbb-bundesfrauenvertretung Helene Wildfeuer. Last but not
least gab die DSTG Landesvorsitzende Hamburgs und Mitglied der
Geschäftsführung der DBB-Bundesfrauenvertretung Helga Schulz einen
Einblick in das neue Rentenrecht.
Im Rahmen der Arbeitstagung berichtete die Vorsitzende der DBB-
Frauenvertretung Hessen, Ute Wiegand-Fleischhacker, umfangreich über die
Arbeit des bisherigen Vorstandes in den zurückliegenden Jahren.
Unter der Führung der souveränen Versammlungsleitung fanden die
Neuwahlen des Vorstands statt.
Eindrucksvoll war hierbei sicherlich die Bestätigung des bisherigen Vorstandes.
Einstimmig ohne Gegenstimme wurde Ute Wiegand-Fleischhacker -DSTG- für
weitere
vier Jahre in Ihrem Amt bestätigt. Ebenfalls weiterhin werden ihr in den
nächsten vier Jahren die Kolleginnen Giselind Knell - VBB - und Ilona Piltz -
GdV- als Vertreterinnen zur Seite stehen.
Neu in den Vorstand wurden als Beisitzerinnen die Kolleginnen Ricarda Sell -
KOMBA - und Renate Kreutz - DJG - gewählt.
Die anschließend behandelten Anträge bilden nunmehr auch eine
Grundlage für die künftige Arbeit der DBB-Frauenvertretung im Landesbund
Hessen.
Auch neue Richtlinien für die DBB-Frauenvertretung wurden seitens des
Gremiums behandelt und verabschiedet. Diese wurden nunmehr im Rahmen
des Landesvertretertags des DBB-Hessen am 19.06.2001 beschlossen und
gelten somit als Fundament für die Arbeit der DBB-Frauenvertretung Hessen.

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Zum Abschluss der Veranstaltung ließ die alte neue Vorsitzende jedoch keinen
Zweifel daran, dass auch künftig das Bestreben vorhanden ist, die
Frauenarbeit im DBB zu intensivieren und voranzutreiben.
Auch im Jahr 2001 erfolgte die regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen der
Landesleitung, des Landesvorstandes und des Landeshauptvorstandes des
DBB-Hessen.
In diesem Jahr fanden die Tagungen der Hauptversammlung der dbbbundesfrauenvertretung
in Nürnberg und Magdeburg statt.
Die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit der dbbbundesfrauenvertretung,
welche auch für 2001 vorhanden war, ist für die
Arbeit in den Landesbünden unabdingbar.
An der 1. Frauenpolitischen Fachtagung der dbb-bundesfrauenvertretung in
Berlin, welche sehr gut besucht und ein großer Erfolg war, nahm auch eine
Delegation der DBB-Frauenvertretung aus Hessen teil.
Dies ist gerade in Anbetracht der Tatsache, dass die Reisekosten hierfür von
den Verbänden selbst getragen werden mussten, eine beachtliche Leistung.
Auch der Vorstand des DBB-Bezirksverbands Fulda eröffnete seiner
Frauenvertreterin die Möglichkeit, an dieser Veranstaltung teilzunehmen.
Auch in diesem Jahr nahm ich Einladungen von DBB-Mitgliedsorganisationen
zu Frauentagungen, Gewerkschaftstagen, Regionalfrauentagen,
Landesdelegiertentagen und Jahreshauptversammlungen an.
Diese Chance nutze ich sehr gerne, denn nur so besteht die Möglichkeit,
unsere Arbeit nach außen transparent zu gestalten.
Im Rahmen des Seminars der DBB-Bundesfrauenvertretung referierte ich zum
Thema „Verwaltungsmodernisierung – Chancen der Frauen bei der
Umsetzung in den Ämtern“.
Gespräche mit den politischen Gremien sind meines Erachrens ebenfalls von
äußerst großer Bedeutung. Auf diese Weise können Argumente und
Standpunkte direkt eingebracht und diskutiert werden. So liegt es auf den
Hand, dass ich am Gespräch der DBB-Landesleitung mit der SPD-Fraktion im
Hessischen Landtag teilnahm.
Positiv erachte ich auch die Einladung der Landesvorsitzenden von „BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN“, Evi Schönhut-Keil, gemeinsam mit ihr und dem
Landesgeschäftsführer Dirk Langolf ein Gespräch mit dem Vorstand der DBB-
Frauenvertretung Hessen zu führen.
Die Frauenvertreterinnen und die Vorsitzenden der Mitgliedsorganisationen
wurden durch diverse Anschreiben über aktuelle Themen, wie z. B. die Reform
der Beamtenversorgung und den Entwurf zum Gesetz zur Durchführung der
Gleichstellung von Frauen und Männern informiert. So wie auch in den letzen
Jahren wurden aktuelle Informationen kurz nach dessen bekannt werden zur
Verfügung gestellt.

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Es wurde auch zum Entwurf der Änderung des Hessischen Gesetzes über die
Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von
Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung (Hessisches
Gleichberechtigungsgesetz – HGlG) Stellung genommen.
Die Änderung sieht durch Einfügung des § 3 a (1) HGlG vor, dass zur
Weiterentwicklung der Gleichstellung von Männern und Frauen an die Stelle
von Frauenförderplänen neue Modelle der Verwaltungssteuerung und/oder
der Personalentwicklung treten können, soweit sie geeignet sind, die Ziele und
Grundsätze des Gesetzes zu verwirklichen.
Es muss also darauf geachtet werden, dass diese ggf. eingeführte
Neuregelung, welche wir grundsätzlich begrüßen, nicht dazu genutzt wird,
dass nur auf die Aussetzung der Frauenförderpläne hingewirkt wird, aber die
Nutzung und Anwendung des neuen Instrumentariums nicht wirksam erfolgt.
Gerade hier wird deutlich, dass die Neue Verwaltungssteuerung Einzug hält
und darauf geachtet werden muss, dass die Einführung nicht einseitig zu
Lasten der Frauen geht.
Um den Frauenvertreterinnen zu den Themen „Neue Verwaltungssteuerung –
NVS“ und „Personalentwicklungsbörse – PEB“ durch Informationen ein
Handwerkszeug zu geben, wurden diese Themen für die
Landeshauptversammlung der DBB-Frauenvertretung Hessen am 18.
September 2001 in den Räumen des Hessischen Finanzministeriums gewählt.
Herr Jürgen Roßberg, O-Referent im Hessischen Finanzministerium und Herr
Frank-Peter Trunk, Referent im Hessischen Finanzministerium, informierte die
anwesenden Kolleginnen in ausführlicher Art und Weise über diese beiden
Themen.
Unser Ziel ist es, den Frauenvertreterinnen durch Informationen und durch die
Behandlung aktueller Themenbereiche im Rahmen der
Landeshauptversammlungen ein gutes Handwerkszeug für die tägliche Arbeit
an die Hand zu geben. Nur so kann die Arbeit der Frauenvertreterinnen vor
Ort durch hierdurch erworbene Sachkenntnis seitens der DBB-
Frauenvertretung Hessen unterstützt werden.
Im Laufe des Jahres 2001 nahm ich als Projektgruppenmitglied des
„Modellversuchs zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für
Frauen und Männer durch alternierende Telearbeit in der Hessischen
Landesverwaltung“ an sechs Sitzungen teil.
In diesen Modellversuch sind circa 150 Personen aus allen hessischen Ressorts
integriert.
Im Rahmen dieses Versuchs, welcher der größte bundesweite Versuch zu
diesem Themenbereich mit wissenschaftlicher Begleitung ist, sollen
Erkenntnisse zu verschiedenen Komplexen, wie z. B. Vereinbarkeit von Familie
und Beruf, neue Formen der Arbeitszeitgestaltung,
Weiterbildungsmöglichkeiten von Telearbeiterinnen und Telearbeitern und

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Vorgesetztenverhalten gewonnen werden. Über den aktuellen Stand des
Modellversuchs wird laufend berichtet.
Um die Mitglieder über die Arbeit der Frauenvertretung auch Online zu
informieren, wurde eine Homepage eingerichtet, welche unter der
Internetadresse www.dbb-frauen-hessen.de zu erreichen ist.
Resümierend für das abgelaufene Jahr wird erneut deutlich, dass noch ein
sehr großer Weg vor uns liegt, um die Gleichstellung von Männern und Frauen
zu erreichen.
Ein sehr großer Handlungsbedarf ist insbesondere vonnöten, um Frauen,
welche Familienarbeit leisten, einen qualifizierten Wiedereinstieg in das
Berufsleben zu gewährleisten. Hierbei ist auch die Politik aufgefordert, neue
Strukturen zu ergründen, um auch für Männer die Familienarbeit attraktiver
werden zu lassen.
Seitens der DBB-Frauenvertretung Hessen ist weiterhin das Bestreben
vorhanden, die Frauenarbeit im DBB zu intensivieren und voranzutreiben.
Durch Fach- und Sachinformationen und nicht zuletzt durch Weiterbildung
wird unseres Erachtens somit ein wichtiger Beitrag zur Gleichstellung von
Frauen und Männern geleistet.
Um diesen Weg weiter zu gehen, ist es mehr als je erforderlich, dass alle
gemeinsam an einem Strang ziehen. Nur gemeinsam schaffen wir es, durch
unsere Arbeit zu überzeugen.
Dass wir auf dem richtigen Weg sind, zeigen die Zahlen der Teilnehmerinnen
während des Landesfrauentages der DBB-Frauenvertretung Hessen am
14.März 2001 und der Landeshauptversammlung im November 2001.
Wir haben uns sehr darüber gefreut, dass eine so große Zahl von
Frauenvertreterinnen einzelner Mitgliedsverbände, Bezirks- und Kreisverbände
zu den Tagungen erschienen sind!!!
Auch auf diese Weise werden unsere Forderungen nach außen untermauert.

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Aus der Arbeit der DBB-Frauenvertretung Hessen
2002
Es wurde ein Anschriftenverzeichnis der Frauenvertreterinnen der mittelbaren
und unmittelbaren Mitgliedsgewerkschaften, Bezirks- und Kreisverbände
herausgegeben, um den Verbänden und den Frauenvertreterinnen die
zügige Information und Kontaktaufnahme zu gewährleisten.
Im Rahmen der Veröffentlichung von 4 Ausgaben „FORUM - Aktuelles aus
der DBB-Frauenvertretung Hessen“ erfolgte die Information sowohl der DBB-
Frauenvertretung als auch der gesamten Mitgliedsorganisationen des DBB-
Hessen.
Die Frauenvertreterinnen und die Vorsitzenden der Mitgliedsorganisationen
wurden durch diverse Anschreiben über aktuelle Themen zeitnah informiert.
Dies geschah beispielsweise zur Stellungnahme der DBB-Frauenvertretung
Hessen zur geplanten Experimentierklausel im hessischen
Gleichberechtigungsgesetz (HGlG), den Auswirkungen des
Versorgungsänderungsgesetzes 2001, zu den Beschlüssen des dbbbundeshauptvorstandes,
sowie zu den familienpolitischen Thesen der Parteien
hinsichtlich der Bundestagswahl 2002.
Im Jahr 2002 fanden vier Vorstandssitzungen der DBB-Frauenvertretung statt.
Regelmäßig wurde an den Sitzungen der Landesleitung, des
Landesvorstandes und des Landeshauptvorstandes des DBB-Hessen
teilgenommen.
Seitens der Vorsitzenden wurden Einladungen von DBB-
Mitgliedsorganisationen zu Gewerkschaftstagen und
Jahreshauptversammlungen angenommen; die Kolleginnen Ilona Piltz und
Ricarda Sell nahmen an den Sitzungen des Landesfrauenrates Hessen,
Kollegin Giselind Knell an der Sitzung des Arbeitskreises „Privatisierung im
Öffentlichen Dienst“ teil.
Unabdingbar ist auch der ständige Kontakt zu den politischen Gremien. So
liegt es auf Hand, dass die Vorsitzende bei den Gesprächen der DBB-
Landesleitung mit den Fraktionen des Hessischen Landtags vertreten war. Die
Chance wurde genutzt, um familien- und frauenpolitische Themen
anzusprechen.
Im Rahmen des 8. dbb-bundesfrauenkongresses, der unter dem Motto
„ Frauen sind die Lösung – nicht das Problem“ in der Zeit
vom 19. und 20. April 2002 in Potsdam stattfand, wurde Ute Wiegand-
Fleischhacker als Beisitzerin neu in die Geschäftsführung der dbbbundesfrauenvertretung
gewählt. In dieser Funktion nahm sie an zwei
Vorstandssitzungen der Geschäftsführung teil. Aufgrund der internen
Geschäftsverteilung entfällt das Beamtenrecht in ihre Zuständigkeit; mithin

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nahm sie auch an der Sitzung der Bundeshauptvorstandskommission
„Beamtenrecht“ des dbb –bund im Oktober teil.
Zuständig ist sie in ihrer neuen Funktion auch für die Zusammenarbeit mit dem
Deutschen Frauenrat. Die Mitgliedsversammlung des Deutschen Frauenrats
fand im November in Potsdam statt.
Vertreterin der DBB-Frauenvertretung Hessen in der Hauptversammlung der
dbb-bundesfrauenvertretung ist nunmehr die stellvertretende Vorsitzende der
DBB-Frauenvertretung Hessen, Ilona Piltz. Somit nahmen an der
Hauptversammlung der dbb-bundesfrauenvertretung in Königswinter in
November 2002 zwei Hessinnen teil. Wir freuen uns darüber, dass die gute und
konstruktive Zusammenarbeit mit der dbb-bundesfrauenvertretung auch in
diesem Jahr fortgesetzt werden konnte.
Am 07.März 2001 fand im Hessischen Landtag die Anhörung des
Sozialpolitischen Ausschusses zur geplanten Änderung des Hessischen
Gleichberechtigungsgesetzes durch die Einfügung der Experimentierklausel
statt. Im Rahmen der Anhörung legte die Vorsitzende der DBB-
Frauenvertretung dar, dass der Gesetzentwurf nur unter Vorbehalt akzeptiert
werden könne. Der Ersatz der Frauenförderpläne durch neue Modelle der
Verwaltungssteuerung oder Personalentwicklung sei ein gravierender Eingriff
in die derzeitige Gesetzeslage. Dieser könne nur akzeptiert werden, wenn
nicht kleinliche Kostenrechnungen die durch umfassende Qualifizierungsmaßnahmen
umzusetzende Frauenförderung unmöglich machten. Es müsse
verhindert werden, dass auf dem Weg über diese Klausel – mangels
vorhandener verbindlicher Zielvorgaben - nur auf die Aussetzung der
bestehenden Frauenförderpläne hingewirkt werde. Zusätzlich wurde ein
qualifiziertes Mitspracherecht der Frauenbeauftragten bei der Aussetzung der
Frauenförderpläne und der Erstellung und Konzeption der neuen Modelle
gefordert. Eine reine „Anhörung“ werde dem Erfahrungsschatz, der Stellung
und Bedeutung der Frauenbeauftragten nicht gerecht, so die Vorsitzende in
ihrer Stellungnahme.
Als besonders positiv wird erachtet, dass unsere Argumentation im Rahmen
der Stellungnahme dazu geführt hat, dass das Gesetz nunmehr bei
Anwendung der Experimentierklausel auch eine verbindliche Zielvorgabe zur
Erhöhung des Frauenanteils vorsieht!
Auf ein gelungenes Seminar zum Thema „ Gender-Mainstreaming und
Hessisches Gleichberechtigungsgesetz“ in der Zeit vom 22. – 24. August 2002
in Königswinter/Thomasberg kann zurückgeblickt werden.
Als Referentinnen wurden die Unterabteilungsleiterin des Bundesministeriums
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Renate Augstein, die Vorsitzende
des DStG Landesbundes Hamburg, Helga Schulz sowie die Vorsitzende der
DBB-Frauenvertretung Hessen, Ute Wiegand-Fleischhacker, gewonnen.

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Renate Augstein legte die Grundzüge des Gender-Mainstreaming dar,
erläuterte, wie es derzeit in der Bundesregierung umgesetzt wird und wie unter
Anwendung des Prinzips des Gender-Mainstreaming die Chancengleichheit
von Männern und Frauen erreicht werden kann. Im Rahmen eines Workshops
wurde von den Teilnehmerinnen erarbeitet, welche Auswirkungen dies auf die
tägliche praktische Arbeit hat.
Das Hessische Gleichberechtigungsgesetz (HGlG) und dessen Umsetzung in
der Praxis – insbesondere hinsichtlich der neu eingeführten Experimentierklausel
– wurde von der Vorsitzenden der DBB-Frauen Hessen beleuchtet.
Kritisch wird unter anderem auch gesehen, dass die Maßgabe § 14 HGlG,
wonach die paritätische Besetzung der Gremien (Kommissionen, Beiräte,
Verwaltungen, Aufsichtsräte und andere Gremien) erreicht werden sollte,
noch nicht erfüllt ist. Hier ist dringend Handlungsbedarf gegeben.
Über die Entwicklung der Alterssicherungssysteme und der Berücksichtigung
weiblicher Lebensläufe und Berufsbilder referierte Helga Schulz.
Aufgrund des erfolgreichen Verlaufs wurde die jährliche Ausrichtung eines
Seminars gewünscht.
Auf Wunsch einiger Verbände des DBB-Hessen wurden ebenfalls
Schulungsveranstaltungen zum Thema „Elternzeit/ Erziehungsgeld – und deren
versorgungsrechtlichen Auswirkungen“ als Fortbildungskomplex seitens der
Vorsitzenden durchgeführt.
Höhepunkt des Jahres 2002 war die Podiumsdiskussion am
06.12.2002 in Darmstadt zum Thema „Quo vadis – Frauen- und
Familienpolitik in Hessen?“:
Der Einladung zur Podiumsdiskussion „Quo vadis – Frauen- und Familienpolitik
in Hessen?“, welche die Frauenvertretung des DBB-Hessen gemeinsam mit
dem DBB-Bezirksverband Südhessen veranstaltete, folgten die Abgeordneten
des Hessischen Landtags seitens der CDU-Fraktion, Gottfried Milde, der SPD
Fraktion, Petra Fuhrmann und der F.D.P. Fraktion, Nicola Beer. Für die dbbbundesfrauenvertretung
nahm die Vorsitzende, Helene Wildfeuer, teil.
Entschuldigt war Evelin Schönhut-Keil (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN).
Zahlreiche Zuhörerinnen und Zuhörer, unter denen sich auch der
Regierungspräsident Gerold Dieke und der Vorsitzende des DBB-Hessen,
Walter Spieß befanden, folgten im Regierungspräsidium gespannt der
interessanten Diskussion zu den Themenbereichen „Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten“,
„Umsetzung des Gender-Mainstreaming“ und
„Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen“. Die Moderation
übernahm die Vorsitzende der DBB-Frauenvertretung Hessen, Ute Wiegand-
Fleischhacker.

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(von links: Nicola Beer, F.D.P.; Gottfried Milde, CDU;
Ute Wiegand-Fleischhacker, DBB-Hessen;
Petra Fuhrmann SPD; Helene Wildfeuer, dbb-bund )
Ute Wiegand-Fleischhacker
forderte eine
erhebliche Verbesserung
der Betreuungsmöglichkeiten
für Kleinkinder
im Alter bis zu 3
Jahren. In der Diskussion
mit den Abgeordneten
stellte sie fest, dass
derzeit für diese Altersgruppe
nur ein
Deckungsgrad von circa
3 % erreicht werde,
während nach seriösen
Unter-suchungen ein
Deck-ungsgrad von 15 -
20 % notwendig sei.
Als zufrieden stellend sei zwar der Versorgungsgrad der Kindergärten zu
bezeichnen, welcher laut Auskunft des Hessischen Sozialministeriums in 2001
eine Bedarfsdeckung von 95,7 Prozent durch Steigerung der Zahl der
Kindergärten von 3226 auf 3238 erreicht
Erheblicher Handlungsbedarf bestehe allerdings bei Kindergärten, die über
die Mittagszeit geöffnet sind und Betreuung bis 14 Uhr anbieten. Hier sei
momentan nur ein Versorgungsgrad von 40 Prozent vorhanden. Auch hier
wurde seitens der DBB-Frauen-Hessen und der Vorsitzenden der dbbbundesfrauenvertretung,
Helene Wildfeuer, eine schnelle Erhöhung bis zur
tatsächlichen Bedarfsdeckung gefordert.
Von den Parteien forderte Wiegand-Fleischhacker auch die Umsetzung des
Prinzips des „Gender-Mainstreamings“ als Strategie zur Erreichung der
Chancengleichheit von Frau und Mann. Zu diesem Prinzip, nach dem in Politik
und Verwaltung bei allen Anforderungen, Gesetzgebungen und
Ausschreibungen immer überprüft werden müsse, ob diese von Frau und
Mann gleichermaßen erfüllt werden könnten, würden sich zwar alle Parteien
bekennen, in der Realität sei man von der Erfüllung noch meilenweit entfernt.

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Helene Wildfeuer legte in Bezug auf Gender-Mainstreaming auch dar, dass
dies – bei entsprechender Beschlussfassung zur Umsetzung durch die
Landesregierung - in Hessen auch auf die Neue Verwaltungssteuerung
Anwendung finden müsse.
Als höchst alarmierend bezeichnete es Wiegand-Fleischhacker, dass der
spätestens im September 2002 fällige, dann für Ende November zugesagte
Bericht der Landesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils an der
Beschäftigtenzahl in der Landesverwaltung noch immer nicht vorliege. Im
§ 6 Absatz 7 des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (HGlG) sei festgelegt,
dass alle 4 Jahre ein Auswertungsbericht vorgelegt wird, in dem die
Entwicklung des Frauenanteils an den Beschäftigten und Maßnahmen
aufgrund von Frauenförderplänen in Hessen dargestellt werden. Diese
Berichte waren als Grundlage gedacht, um die Effektivität des HGlG zu
steigern. Die DBB-Frauenvertretung Hessen schließe aus der Verzögerung,
dass der Bericht nicht allzu positiv ausfallen werde.
Gleichzeitig forderte Ute Wiegand-Fleischhacker, dass die Gesetze zur
Frauenförderung und zur Gleichstellung von Männern und Frauen mit der
gleichen Intensität umgesetzt werden, wie dies auch für andere Gesetze
gelte.
Ute Wiegand-Fleischhacker forderte die anwesenden Abgeordneten auf, in
der künftigen Landtagspolitik die Belange der Frauen und Familien verstärkt in
den Mittelpunkt der Arbeit zu stellen: „ Den Worten müssen Taten folgen!“
( Nicola Beer, F.D.P.; Gottfried Milde, CDU; Gerhard Czwikla, DBB-Südhessen;
Ute Wiegand-Fleischhacker, DBB-Hessen; Petra Fuhrmann SPD; Helene Wildfeuer, dbb-bund;
von links nach rechts )
Die Bilderdokumentation zur dieser Veranstaltung finden Sie unter www.dbbfrauen-hessen.de/
Veranstaltungen – Fotogalerie.

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Im Rahmen der Landeshauptversammlung der DBB-Frauenvertretung Hessen
am 25. April 2002 im Finanzamt Darmstadt wurde den Frauenvertreterinnen
dargelegt, wie die „Konzeption, Schwerpunktsetzung und Technik von
Fortbildungsveranstaltungen“ erfolgen soll. Referentinnen und Referenten
waren Kollege Helmut Hoffart und das Ausbildungteam des Finanzamts
Darmstadt.
Die „Riesterrente“ sowie die „Auswirkungen des Versorgungsänderungsgesetzes
2001“, vorgetragen vom Vorsitzenden des DBB-Hessen,
Walter Spieß sowie Friedhelm Schmitz, dbb-vorsorgewerk, waren Schwerpunkt
der Landeshauptversammlung am 29. Oktober 2002 im Behördenzentrum
Frankfurt/Main.
Wir freuten uns 28 Personen zu unserer Veranstaltung begrüßen zu dürfen.
Unser Ziel ist es, den Frauenvertreterinnen sowohl durch Informationen zu
aktuellen Themen als auch durch Fortbildungen z. B. zur Konzeption von
Fortbildungsveranstaltungen Handwerkszeug zur Erledigung der täglichen
Arbeit an die Hand zu geben.
Im Laufe des Jahres 2002 nahm die Vorsitzende als Projektgruppenmitglied
des „Modellversuchs zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und
Familie für Frauen und Männer durch alternierende Telearbeit in der
Hessischen Landesverwaltung“ an verschiedenen Sitzungen als auch an der
Präsentation des Abschlussberichts teil.
An diesem Modellversuch nahmen 141 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der
hessischen Landesverwaltung teil. Im Rahmen dieses Versuchs, welcher der
größte bundesweite Versuch zu diesem Themenbereich mit wissenschaftlicher
Begleitung ist, wurden Erkenntnisse zu verschiedenen Komplexen, wie z. B.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf, neue Formen der Gestaltung der
Arbeitszeit, Weiterbildungsmöglichkeiten von Telearbeiterinnen und
Telearbeitern und Vorgesetztenverhalten gewonnen. Der Abschlussbericht
wurde am 28.11.2002 vorgestellt.
Um neben der Theorie auch die Praxis der betroffenen Personen beurteilen zu
können, wurde am 11. September 2002 eine Informationsveranstaltung des
DBB-Hessen durchgeführt, welche von Ute Wiegand-Fleischhacker geleitet
wurde. Erfreulich war, dass zu dieser Veranstaltung zahlreiche Personen,
darunter Vorgesetzte, Personalräte, und Telearbeiterinnen begrüßt werden
konnten.
Neben Informationen zum aktuellen Stand des Modellversuchs von Birgit
Nübel (Hessisches Ministerium des Innern und für Sport), Informationen zum
Telearbeits-Tarifvertrag des DB-Konzerns durch Ulrich Rötzheim (GDBA), den
Zielen des Tarifvertrags Telearbeit aus Sicht der dbb-tarifunion, dargelegt
durch Michael Schick (dbb-tarifunion, Berlin) wurden die Probleme, Chancen
und Risiken diskutiert, welche sich rund um dieses neue Arbeitszeitmodell
ergeben. Diese Veranstaltung bot das Forum, welches wichtige
Informationen gerade zum anstehenden Abschluss des Tarifvertrages

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Telearbeit in der Hessischen Landesverwaltung an die Mitglieder der
Verhandlungskommission (Hochstadt, Hollstein, Schick, Wiegand-
Fleischhacker) hervor brachte.
Auch im abgelaufenen Jahr wird deutlich erkennbar, dass noch ein weiter
Weg vor uns liegt, um das Ziel der Chancengleichheit von Männern und
Frauen tatsächlich erreichen zu können.
Dies kann nur unter anderem nur unter Umsetzung der Strategie des „Gender-
Mainstreamings“ erfolgen, da dies ein Auftrag an Politik und Verwaltung ist,
die unterschiedlichen Interessen und Lebenssituationen von Frauen und
Männern bei allen Gesetzgebungen, Entscheidungen, Prozessen und
Arbeitsabläufen von vornherein zu berücksichtigen.
Dies macht jedoch Frauenpolitik keineswegs überflüssig, da Frauen in vielen
Bereichen noch benachteiligt sind.
Wir werden uns auch weiterhin tatkräftig engagieren, die Probleme aufgreifen
und Lösungswege aufzeigen.
Nur durch gemeinsames Anpacken und Handeln werden Veränderungen
herbeigeführt und Lösungen erzielt!
„Nur Beharrung führt zum Ziel!“
Friedrich von Schiller
An dieser Stelle möchte ich mich recht herzlich für die sehr gute
Zusammenarbeit bei den Frauenvertreterinnen der Mitgliedsgewerkschaften
und der DBB-Bezirks- und Kreisverbände, den Kolleginnen im Vorstand, den
Vorsitzenden der Verbände, und nicht zuletzt bei den Kolleginnen und
Kollegen der Landesleitung und der Geschäftsstelle des DBB-Hessen
bedanken.
Nur durch Ihre Unterstützung und die gute Zusammenarbeit ist es möglich, die
Arbeit der DBB-Frauenvertretung Hessen voranzubringen und ihr das
notwendige Gewicht zu geben!
Aus der Arbeit der DBB-Frauenvertretung Hessen
2003
Im Rahmen der Veröffentlichung von 10 Ausgaben „FORUM - Aktuelles aus
der DBB-Frauenvertretung Hessen“ erfolgte die Information sowohl der DBB-
Frauenvertretung als auch der gesamten Mitgliedsorganisationen des DBB-
Hessen. Im Rahmen dieser Publikationen wurden sowohl allgemeine aktuelle
frauen- und familienpolitische Themenbereiche aufgegriffen, als auch über
die aktuelle Arbeit der DBB-Frauenvertretung informiert (Anschreiben an den

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Hessischen Ministerpräsidenten, Antwortschreiben des Hessischen
Ministerpräsidenten).
Die Frauenvertreterinnen und die Vorsitzenden der Mitgliedsorganisationen
wurden zusätzlich noch durch sieben Anschreiben über aktuelle Themen
zeitnah informiert. Dies geschah beispielsweise zur Besoldungsrunde
2003/2004, dem Sparprogramm der Hessischen Landesregierung („Liste der
Grausamkeiten“ u.a. hinsichtlich der im Ressort des Sozialministeriums
vorgenommenen drastischen Etatkürzungen), zur Einführung von
alternierender Telearbeit in der Hessischen Landesverwaltung und zur Nutzung
der Öffnungsklauseln in Hessen.
Ebenso werden allen Kolleginnen, die mir ihre E-Mail Anschrift mitgeteilt haben, die durch das Medium Internet eingegangenen
gewerkschaftspolitischen Informationen weitergeleitet. Dies bedeutet einen kurzen Weg, der so vor Ort auch die zügige aktuelle
Durchführung der Tätigkeit zu gewährleistet.
Im Jahr 2003 fanden drei Vorstandssitzungen der DBB-Frauenvertretung statt.
Regelmäßig wurde an den Sitzungen der Landesleitung, des
Landesvorstandes und des Landeshauptvorstandes des DBB-Hessen
teilgenommen.
In diesem Jahr ergingen drei Pressemeldungen zu aktuellen frauenpolitischen
Themen:
• ***Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern *** Ausbau der
Ganztagsschulen an Schulen kann nur der Anfang sein *** Ausbau der
Krippen und Ganztagskindertagesstätten von den DBB Frauen gefordert***
• Noch immer Defizite bei der Gleichstellung von Männern und Frauen in der
Landesverwaltung *** Hessische DBB-Frauen mahnen Aktivitäten zu
Gender-Mainstreaming ein
• Gleichstellung von Männern und Frauen wird zum Prinzip ***
Frauenvertretung des DBB Hessen zufrieden mit Zusagen von Roland
Koch***
Seitens der Vorsitzenden wurden Einladungen von DBB-
Mitgliedsorganisationen zu Gewerkschaftstagen und
Jahreshauptversammlungen angenommen; die Kolleginnen Ilona Piltz und
Ricarda Sell nahmen an den Sitzungen des Landesfrauenrates Hessen teil.
Der Vorstand entsandte die stellvertretende Vorsitzende Giselind Knell als
Gastdelegierte zum Gewerkschaftstag 2003 des dbb-beamtenbund und
tarifunion im November in Leipzig.
Ebenfalls wurde dem Wunsch von Mitgliedsgewerkschaften und
Kreisfrauenbüros nachgekommen, zu den aktuellen Themen, wie z. B.
„Mutterschutz, Elternzeit, Erziehungsgeld“ und „Chancen, Risiken und Nutzen
von alternierender Telearbeit“ zu referieren.
Unabdingbar ist auch der ständige Kontakt zu den politischen Gremien und
den Parteien. So liegt es auf Hand, dass die Vorsitzende bei den Gesprächen
der DBB-Landesleitung mit dem Hessischen Ministerpräsidenten Koch, dem
Hessischen Innenminister Bouffier, dem Hessischen Finanzminister zur

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Umsetzung der Öffnungsklauseln zugegen war. Ebenfalls wurde an den
Gesprächen mit den Fraktionen des Hessischen Landtags und an Anhörungen
zu Gesetzesentwürfen teilgenommen. Diese Chancen wurden genutzt, um
auf drängende familien- und frauenpolitische Auswirkungen hinzuweisen.
Im Rahmen der Einführung der „Neuen Verwaltungssteuerung“ in Hessen sind
auch und gerade im frauenpolitischen Bereich sehr wichtige Aspekte zu
beachten. So war die Teilnahme der Vorsitzenden sowohl an der Sitzung des
Arbeitskreises „Moderne Verwaltung“ als auch am Seminar des DBB Hessen
zum Thema „Neue Steuerungsmodelle“ selbstverständlich.
In der Funktion als Beisitzerin in der Geschäftsführung der dbbbundesfrauenvertretung
erfolgte die Teilnahme an vier Vorstandssitzungen der
Geschäftsführung. Im Rahmen der internen Geschäftsverteilung fällt u.a. das
Beamtenrecht, die Zusammenarbeit mit dem Deutschen Frauenrat und die
Vorbereitung der „Frauenpolitischen Fachtagungen“ in ihre Zuständigkeit. Es
fanden Sitzungen der Bundeshauptvorstandskommission „Beamtenrecht“ in
Berlin statt.
Im Deutschen Frauenrat wurden von ihr die Termine der
Mitgliederversammlung, der Veranstaltung „Geschlechtergerechtigkeit im
Sozialstaat“ und das Treffen der Präsidentinnen der Mitglieder des Deutschen
Frauenrates wahrgenommen. Aufgrund der Wahl in die Satzungskommission
wurden im Rahmen von diversen Sitzungen der Kommission
Änderungsvorschläge der Satzung des Deutschen Frauenrates erarbeitet,
welche dann auch im Rahmen der Mitgliederversammlung im November
2003 in Berlin beschlossen worden sind.
An den Hauptversammlungen der dbb-bundesfrauenvertretung nahm die
stellvertretende Vorsitzende der DBB-Frauenvertretung Hessen, Ilona Piltz,
neben der Vorsitzenden regelmäßig teil. Diese fanden in
Königwinter/Thomasberg und in Eisenach statt. Wir freuen uns darüber, dass
die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit der dbbbundesfrauenvertretung
auch in diesem Jahr fortgesetzt werden konnte.
Bereits im Jahr 2002 erfolgte der Abschlussbericht zum „Modellversuch zur
Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer
durch alternierende Telearbeit in der Hessischen Landesverwaltung“, in
welchem die Vorsitzende als Projektgruppenmitglied eingebunden war. Bis zur
Unterzeichnung der letztlich ausgehandelten „Gemeinsamen Erklärung zur
Einführung von Alternierender Telearbeit in der Hessischen Landesverwaltung“
am 20. Juni 2003 durch den Vorsitzenden der dbb-tarifunion, Helmut
Overbeck, und dem Hessischen Innenminister Volker Bouffier, wurde an den
verschiedenen Tarifverhandlungen teilgenommen.
Im Rahmen der Landeshauptversammlungen der DBB-Frauenvertretung
Hessen am 13. März 2003 und am 23.September 2003 hatten wir jeweils Frau
Hannelore Greis zu Gast. Hannelore Greis ist bei der dbb-akademie zuständig
für die gewerkschaftliche Bildung und die Koordination der

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Mitgliedsgewerkschaften. Als solche referierte sie sehr fachkompetent zum
Themenbereich „Durchführung und Organisation von
Fortbildungsveranstaltungen bei der dbb-akademie“. Den
Frauenvertreterinnen wurde vermittelt, welche Voraussetzungen zur
Organisation von Seminaren gegeben sein müssen, damit diese u. a. auch
den Anforderungen der verschiedenen Bildungsurlaubsgesetze entsprechen.
Da die Fortbildung in allen Bereichen eine immer größere Rolle spielt, ist dieses
vermittelte Wissen auch für die Gewerkschaftsarbeit von fundamentaler
Bedeutung.
In der Septembertagung stellte uns Hannelore Greis die „Moderationstechnik“
vor. Moderationstechnik ist die Bezeichnung für die Verknüpfung von
Elementen aus dem Brainstorming mit strukturierenden Techniken der
schriftlichen, graphischen oder bildhaften Darstellung und Regeln der
Gesprächsleitung. Hiermit können z. B. auf Kärtchen Ideen zu einem Problem
gesammelt, geordnet und zueinander in Beziehung gesetzt werden. Die
Moderationstechnik ist geeignet, Bedarfsabfragen durchzuführen, zu
bearbeitende Inhalte auszuwählen oder einzugrenzen, Kategorien zu bilden,
Abläufe nach Prioritäten zu ordnen oder auch Stimmungen und Ähnliches
abzufragen. Somit ist auch diese von Hannelore Greis sehr fachkompetent
dargelegte Technik von sehr großer Bedeutung für die gewerkschaftliche
Tätigkeit vor Ort.
Als besonders positiv wurde es angesehen, dass – nachdem alle im Landtag
vertretenen Fraktionen zur Landeshauptversammlung eingeladen wurden,
Frau Birgit Zeimetz-Lortz, stv. Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen
Landtag, der Einladung gefolgt ist. Frau Zeimetz-Lortz nahm Stellung zu den im
Rahmen der „Operation Sichere Zukunft“ geplanten Änderungen, welche
sich gerade im familienpolitischen Bereich sehr drastisch auswirken. Die
Vorsitzende sowie die Kolleginnen aus der Landeshauptversammlung legten
im Rahmen der Diskussion die dramatischen Auswirkungen dieses Papiers sehr
deutlich offen und forderten die sofortige Rücknahme dieses Papiers. Frau
Zeimetz-Lortz stand den vielen äußerst kritischen Fragen der
Landeshauptversammlung Rede und Antwort.
Auch wenn keine Lösungsansätze aufgezeigt werden konnten, so wurde
unsererseits doch die Möglichkeit genutzt, mit der Politik im Gespräch zu
bleiben, auf negative Auswirkungen hinzuweisen und deutliche
Verbesserungen einzufordern.
Ziel der Landeshauptversammlungen der DBB-Frauenvertretung Hessen ist es
unter anderem, durch Vorträge zu Schwerpunktthemen den
Frauenvertreterinnen Handwerkszeug für die Arbeit vor Ort zu vermitteln.
Wir haben uns sehr darüber gefreut, dass an den Versammlungen in der
Regel circa 28 Kolleginnen aus den verschiedenen Mitgliedgewerkschaften
teilnehmen und sich somit aktiv in die Frauenarbeit einbinden.
Im Rahmen der Landeshauptversammlung am 23. September 2003 wurde die
folgende Resolution verabschiedet:

15
Die Landeshauptversammlung der DBB-Frauenvertretung Hessen hat am
23.09.2003 folgenden Beschluss gefasst:
Die im Rahmen des am 03. September 2003 seitens der Hessischen
Landesregierung bekannt gegebenen Sanierungsprogramms „Offensive
Sichere Zukunft“ angestrebten Maßnahmen tragen in keinster Weise dazu
bei, die hessische Frauen- und Familienpolitik in die dringend erforderliche
Richtung nach vorn zu lenken, sondern bewirken genau das Gegenteil.
Erst im Antwortschreiben des Hessischen Ministerpräsidenten vom 12. August
2003 wurde auf die Bemühungen der Hessischen Landesregierung
hingewiesen, die Grundsätze des Gender-Mainstreaming“ zum Gegenstand
der Politik werden zu lassen, mit der Folge, dieses Prinzip die die Gemeinsame
Geschäftsordnung der Ministerien aufzunehmen.
Zu diesen Bemühungen gehören unzweifelhaft auch, mit Hilfe des dringend
erforderlichen weiteren Ausbaus der Kinderbetreuungsmöglichkeiten Frauen
den Einzug in das Berufsleben zu erleichtern und familienpolitische Impulse
zu setzen.
Die Inhalte der Reformkonzeptes „Operation Sichere Zukunft“ stehen jedoch
im krassen Gegensatz zu den seitens de Hessischen Landesregierung
formulierten Vorhaben.
Die in 18 Bereichen zu jeweils 100 Prozent vorgesehene Kürzung der
Zuschüsse im Sozialbereich, beispielhaft seien hier die Kürzungen im Bereich
des „Beruflichen Wiedereinstiegs von Frauen“, der
„Frauenbildungsprojekte“ und der „Förderung der Kinderfreundlichkeit der
Kommunen“ angeführt, haben zudem noch die Folge für den
Zuschussempfänger, dass, da das Land als Zuschussgeber ausfällt, auch die
sogenannten Komplementärmittel der höheren Ebenen (Bund, Europäischer
Sozialfonds) wegfallen, was die Auswirkungen noch zusätzlich potenziert.
Diese Maßnahmen und die Erhöhung der Wochenarbeitszeit, die Streichung
des Urlaubsgeldes sowie der Wegfall des Weihnachtsgeldes lassen die
Zukunftsperspektive vermissen, werfen die Bemühungen um Lichtjahre
zurück!!!
Bedingt durch die Erhöhung der Wochenarbeitszeit im Beamtenbereich
kommen zusätzliche Konflikte auf die teilzeitbeschäftigten Frauen (und
Männer) zu! Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass gerade im
Bereich der nunmehr für die 42 Stundenwoche vorgesehenen Altersgruppe

16
von bis zu 50 Jahren der Anteil der Personen, die Kinder betreuen am
Größten ist
Die ohnehin schon nicht ausreichenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten
(Versorgungsgrad in Hessen über die Mittagspause hinweg beträgt 40
Prozent) werden nunmehr ein noch größeres Problem.
Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass durch die Kürzung der
Zuschüsse im sozialen Bereich auch die vorhandenen
Kinderbetreuungsmöglichkeiten nicht unwesentlich reduziert werden.
Die Sicherung der Kinderbetreuung wird für die meisten Frauen (und
Männer) fast unlösbar, die Folgen liegen auf der Hand:
Ein Ausstieg aus dem Berufsleben zur Gewährleistung der Kinderbetreuung
scheint unumgänglich. Die Erfolge und Arbeitsergebnisse von Jahren werden
mit einem Schlag vernichtet.
Aus der „Operation Sichere Zukunft“ wird eine „Operation Unsichere
Zukunft“, für Familien ein deutlicher Schritt zurück in die Vergangenheit!
Die Frauenvertretung im Deutschen Beamtenbund Hessen fordert Sie daher
auf:
1. Die drastischen Kürzungen der Zuwendungen im Bereich des Haushaltes
des Sozialministeriums zurückzunehmen
2. Die Erhöhung der Wochenarbeitszeit aufzuheben.
3. Die beabsichtigen Kürzungen des Urlaubsgeldes und des Weihnachtsgeldes
nicht zu realisieren.
Stellungnahmen seitens der Fraktionsvorsitzenden der im Landtag vertretenen Parteien SPD und BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN gingen
hierauf innerhalb der nachfolgenden drei Wochen ein.
Auch im Jahr 2003 kann wieder auf ein gelungenes Seminar zum Thema „Die
Situation der Frauen in Beruf und Familie“ zurück geblickt werden. Als Referent
wurde neben der Vorsitzenden der DBB-Frauenvertretung Hessen auch Herr
Dr. Dieter Nowotny von dbb akademie in Berlin, gewonnen.
Ute Wiegand-Fleischhacker referierte zu den Themen “Elternzeit und
Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsurlaubsgesetz“ und zum auch
gerade in Hessen aktuellen Thema „Alternierende Telearbeit und deren
Auswirkungen auf Vereinbarung von Familie und Beruf – Chancen, Nutzen,
Risiken von Telearbeit“. Die Tatsache, dass dem Seminar zwei Teilnehmerinnen
beiwohnten, die an dem in Hessen stattgefundenen Modellversuch
teilnahmen und auch momentan noch im Rahmen von alternierender
Telearbeit tätig sind, bereicherte neben der seitens der Referentin
dargelegten Theorie die Diskussion mit praktischen Beispielen.

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Dr. Dieter Nowotny gab sehr fachkompetent Informationen zum Thema
Konfliktbewältigung im täglichen Leben und in der Arbeitswelt. Anhand
praktischer Beispiele wurde den Kolleginnen dargelegt, wie sie politische
Situationen mitgestalten können. Auch wurden wichtige Tipps zur Entwicklung
von Selbstsicherheit gegeben. Durch Rollenspiele untermauert, wurden
aktuelle Situationen aufgegriffen, welche im Wege und mit Hilfe der
Mediation Lösungen zugeführt werden können. Gerade die Mediation ist ein
wichtiges Instrument, um die vielfältig im Rahmen der alltäglichen
Gewerkschafts- oder Personalratsarbeit auftretenden Situationen einer Lösung
zuzuführen.
Im Jahr 2003 wurde der Hessische Ministerpräsident Roland Koch seitens der
DBB-Frauenvertretung Hessen im Rahmen von zwei Schreiben auf aktuelle
Themen hingewiesen.
Am 10. Juni 2003 wurde Ministerpräsident Roland Koch mit nachfolgenden
Schreiben nach dem Sachstand der Umsetzung der vor zwei Jahren
angekündigten Strategie des Gender-Mainstreaming angefragt.

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Hessische Staatskanzlei
Herrn
Ministerpräsidenten
Roland Koch
Luisenstr. 13
65185 Wiesbaden
Groß-Gerau, den 10. Juni 2003
Veranstaltung „Gender-Mainstreaming – Zukunftsstrategie der
Gleichstellungspolitik in Hessen“
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Koch,
im Juni 2001 fand seitens der Hessischen Landesregierung die Veranstaltung zum
Thema „Gender-Mainstreaming - Zukunftsstrategie der Gleichstellungspolitik in
Hessen“ statt.
An dieser gelungenen Veranstaltung nahmen sowohl die EU-Kommissarin Frau
Anna Diamantopoulou, der Gast aus der europäischen Partnerregion Emilia
Romagna, Herr Sozialminister Assessore Borghi, sowie die Staatsministerin a.D., Frau
Marlies
Mosiek-Urbahn, teil. Gemeinsam stellten sie fest, dass die Strategie des Gender-
Mainstreaming notwendig sei, um das Ziel der Gleichstellung von Frauen und
Männern effektiv verwirklichen zu können.
Die Redebeiträge von EU-Kommissarin Anna Diamantopoulou und Staatsministerin
a.D. Marlies Mosiek-Urbahn anlässlich dieser Veranstaltung sind zurzeit noch auf
den Internetseiten des Hessischen Sozialministeriums einzusehen.
Im Rahmen ihres Vortrags machte Frau Marlies Mosiek-Urbahn deutlich, dass sich
ein politischer und gesellschaftlicher Nutzen ergeben werde, wenn alle politischen
Handlungsbereiche im Sinne der Gleichstellung von Frauen und Männern ihren
Beitrag leisten würden. Nach ihren Worten solle die Gleichstellung von Frauen und
Männern in allen Ressorts und bei allen politischen Maßnahmen, Gesetzen und
Programmen das Leitprinzip sein.
Gleichfalls wurde angekündigt, dass die Hessische Landesregierung alsbald
verstärkt weitere konkrete Schritte zur umfassenden Berücksichtigung des Zieles
"Gleichstellung von Frauen und Männern" in allen Ressorts und bei allen
politischen Maßnahmen einleiten werde und die vielfältigen Überlegungen in ein
Konzept gegossen würden.
Für alle Gäste wurde als Resümee dieser Veranstaltung klar und eindeutig
festgestellt, dass die methodischen, begrifflichen und inhaltlichen Punkte des
Gender-Mainstreaming uns somit in den kommenden Jahren auf der hessischen
und europäischen Ebene zwangsläufig, aber dafür immer selbstverständlicher,
beschäftigen werden.
Seit dieser Veranstaltung sind nunmehr zwei Jahre verstrichen.
Es besteht nach wie vor ein deutliches Defizit bei der Gleichstellung von Männern
und Frauen in der Landesverwaltung. Der Anteil von Frauen in höheren Positionen
ist erschreckend niedrig. Formale Gleichberechtigung und faktische
Gleichstellung klaffen auch im öffentlichen Dienst des Landes weit auseinander.

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Gender-Mainstreaming als Zukunftsstrategie der Gleichstellungspolitik in Hessen
wäre hier auch aus Sicht der DBB-Frauenvertretung Hessen eine Möglichkeit, das
Ziel der Gleichstellung von Männern und Frauen effektiv verwirklichen zu können.
Nach Auskunft meiner Kolleginnen und Kollegen sind jedoch derzeit keine
Bemühungen seitens der Landesregierung hinsichtlich der tatsächlichen
Umsetzung des Prinzips des Gender-Mainstreaming zu erkennen. Gerade auch in
Bezug auf die eingangs genannte Veranstaltung möchte ich an Sie, sehr geehrter
Herr Ministerpräsident, die Frage herantragen, wann nunmehr der Zeitpunkt der
Umsetzung des Prinzips des Gender-Mainstreaming zu erwarten ist und wie die
Realisierung erfolgen wird.
Diese Frage erscheint insbesondere vor dem Hintergrund der bereits
festzustellenden Aktivitäten zur Umsetzung der Strategie des Gender-
Mainstreaming in der Bundesrepublik Deutschland berechtigt.
Beispielhaft hierzu führe ich an:
• In Niedersachsen wurde eine Planungsgruppe zur Umsetzung von Gender-
Mainstreaming eingesetzt.
• Die Landesregierungen von Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und
Mecklenburg-Vorpommern fassten Beschlüsse zur Umsetzung von Gender-
Mainstreaming.
• In den Freien Hansestädten Hamburg und Bremen gibt es Senatsbeschlüsse
hinsichtlich der Umsetzung von Gender-Mainstreaming.
• Mit Kabinettsbeschluss vom 23.06.1999 hat die Bundesregierung die
Gleichstellung von Männern und Frauen als durchgängiges Leitprinzip ihres
Handels anerkannt und beschlossen, diese Aufgabe mittels der Strategie
des Gender-Mainstreaming zu fördern.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Wiegand-Fleischhacker
Vorsitzende
Die Antwort des Ministerpräsidenten können Sie nachfolgend zur Kenntnis
nehmen:

22
Ebenfalls wurde es notwendig, den Hessischen Ministerpräsidenten Roland
Koch sofort nach Bekanntgabe der „Offensive Sichere Zukunft“ auf die
besondere Problematik von Teilzeitkräften durch die verordnete
Arbeitszeiterhöhung hinzuweisen:
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
ich danke Ihnen für Ihr Antwortschreiben zum Thema „Gender-Mainstreaming“ vom
12.08.2003.
In diesem Schreiben verweisen Sie auf die Bestrebungen der Hessischen Landesregierung, die
Grundsätze des Gender-Mainstreaming zum Gegenstand Ihrer Politik werden zu lassen. Zu
diesen Grundsätzen gehören unzweifelhaft u. a. auch die Bemühungen, Frauen den Einzug in
das Berufsleben zu erleichtern und familienpolitische Impulse zu setzen, um
Kinderbetreuungsmöglichkeiten während der Berufsausübung der Frauen zu ermöglichen.
Nunmehr stellten Sie am 2.9.2003 Ihre „Operation Sichere Zukunft“ vor. Die Inhalte dieser
„Operation Sichere Zukunft“ steht jedoch im krassen Gegensatz zu den von Ihnen
dargestellten und formulierten Vorhaben.
Die Erhöhung der Wochenarbeitszeit, die Streichung des Urlaubsgeldes und die Kürzung des
Weihnachtsgeldes im Beamtenbereich, darüber hinaus aber auch die angekündigten
Kürzungen der Zuschüsse im sozialen Bereich lassen die erhoffte Zukunftsperspektive
vermissen und stellen Ihre Aussagen als ad absurdum.

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Wie Sie in Ihrem Schreiben selbst ausführten, wird die Umsetzung der Prinzipien des gendermainstreamings
ein langfristiger Prozess sein. Ihre Vorhaben zeigen keine Zukunftsoffensive
auf, sondern werfen die Bestrebungen um Lichtjahre zurück.
Es stellt sich also mithin die Frage der Glaubwürdigkeit Ihrer Worte!
Um eine Gleichbehandlung langfristig zu erzielen, ist es unumgänglich, Frauen in das
Berufsleben zu integrieren und gleichzeitig auch Kinderbetreuungsmöglichkeiten während der
Berufsausübung anzubieten. Ihre Reformvorhaben sind nicht nur kontraproduktiv, sondern
machen diese Bemühungen unmöglich.
Durch die Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 42 Wochenstunden verlangen Sie zusätzliche
Arbeitsstunden für teilzeitbeschäftigte Frauen im Beamtenbereich.
Konflikte sind absehbar, da entweder eine weitere Reduzierung der Wochenarbeitszeit oder
eine Erweiterung der Betreuungsnotwendigkeit erforderlich ist. Da durch die Kürzung der
Zuschüsse im sozialen Bereich auch die vorhandenen Betreuungsangebote nicht unwesentlich
reduziert werden, wird auch ein Ansteigen der Kosten zwangsläufig zu erwarten sein.
Konsequenz mithin :
Ein erhöhter Kostenfaktor bei reduzierten Bezügen durch notwendige Reduzierung der
Wochenarbeitszeit der betroffenen Mütter oder Väter, Streichung des Urlaubsgeldes und
Kürzung des Weihnachtsgeldes. Mithin kann eine solche Betreuungsmöglichkeit,
insbesondere für Beamtinnen und Beamte der niedrigeren Besoldungsgruppen, ein nicht mehr
zu schulternder Kostenfaktor werden.
Die Folge ist unumgänglich: Die betroffenen Personen, in den meisten Fällen, müssen
wieder aus dem Berufsleben aussteigen, um die Betreuung der Kinder zu gewährleisten. Mit
einem Schlag werden die Erfolge und Arbeitsergebnisse von Jahren mit einem Schlag
vernichtet!!!
Sie mögen behaupten, diese Probleme seien an den berühmten „Haaren herbeigezogen“.
Ich behaupte nein und vermute leider, dass dieses Schreckenszenario auf uns zu steuert wie
ein herrenloses Schiff auf den Hafen. Es handelt sich nicht um eine „Offensive Sichere
Zukunft“, sondern um eine „Offensive unsichere Zukunft – Für Familien ein deutlicher Schritt
in die Vergangenheit“.
Ich vermisse die Umsetzung der Wahlversprechen für die Familien.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Wiegand-Fleischhacker
Auch dieses Anschreiben wurde durch Herrn Ministerpräsidenten Koch
persönlich beantwortet, leider nicht mit der Perspektive, die wir erwartet
hätten.
Wir stellten fest, dass sich aufgrund der beabsichtigten Kürzung des
Weihnachtsgeldes ab dem Jahr 2003 auch Auswirkungen in Bezug auf die
Berechnung des Erziehungsgeldes und in Folge dessen auf die Höhe des
Zuschusses zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen nach der
Hessischen Elternzeitverordnung ergeben.
Somit wurde es nötig, auch Frau Sozialministerin Silke Lautenschläger mit der
Bitte um Herbeiführung einer Lösung dieser Problematik anzuschreiben. Das
Schreiben ist hier eingefügt. Als Ergebnis dieses Anschreibens teilte Frau Silke
Lautenschläger im Rahmen ihrer Antwort an die DBB-Frauenvertretung Hessen

24
mit, dass nunmehr die Berechnung des Erziehungsgeldes (im Vorgriff auf die
Ende Dezember erfolgende Gesetzesverabschiedung) bereits unter
Einbeziehung der niedrigeren Sonderzuwendung erfolgt. Somit kommt es bei
den betroffenen Personen nun auch zur Zahlung eines höheren
Erziehungsgeldes und eines höheren Zuschusses zu den Kranken- und
Pflegeversicherungsbeiträgen.
Frau
Staatsministerin
Silke Lautenschläger
Dostojewskistr. 4
65 187 Wiesbaden
Groß-Gerau, den 30. September 2003
Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG)
Hier Auswirkungen der reduzierten Sonderzuwendung auf die Berechnung
Sehr geehrte Frau Staatsministerin,
wie Ihnen bekannt ist, steht im öffentlichen Dienst die Kürzung des
Weihnachtsgeldes ab dem Jahr 2003 an. Der entsprechende Gesetzentwurf für
ein Gesetz zur Umsetzung der Öffnungsklauseln im Bereich der Besoldung
und Beamtenversorgung vom 09. September 2003 liegt nun vor.
Hinsichtlich der Berechnung des Erziehungsgeldes für das Jahr 2003 ergibt
sich jedoch ein Problemfeld:
Das Erziehungsgeld ist einkommensabhängig. Für die Berechnung werden
die voraussichtlichen Einkünfte (Prognoseberechnung nach § 6 BErzGG) zu
Grunde gelegt. Momentan werden für das Jahr 2003 noch alle Berechnungen
im Beamtenbereich unter Zugrundelegung der bisherigen Sonderzuwendung
vorgenommen. Im Rahmen der „Operation Sichere Zukunft“ ist unter
anderem vorgesehen, Veränderungen hinsichtlich des Wegfalls des
Urlaubsgeldes ab der Besoldungsgruppe A 9 und der Reduzierung der
Sonderzuwendung auf 60 % zu realisieren.
Dies wirkt sich mithin auf das zur Berechnung maßgebliche Einkommen aus;
Veränderungen im auszuzahlenden Erziehungsgeld und in Folge auch
Veränderungen beim Zuschuss zu den Kranken- und
Pflegeversicherungsbeiträgen gemäß § 5 Absatz 2 Elternzeitverordnung sind
die Folge.

25
Derzeit bescheinigt die zuständige Hessische Bezügestelle natürlich
entsprechend der derzeit gültigen Rechtslage die ungekürzte
Weitergewährung der Sonderzuwendung.
Nach möglicher entsprechender Verabschiedung des eingangs erwähnten
Gesetzes führt dies zu Kürzungen zu Ungunsten der Beamtinnen und
Beamten. Diese Kürzung bliebe bezüglich des gewährten Erziehungsgeldes
unberücksichtigt, weil die Einkommenseinbuße nicht mindestens 20 %
gegenüber dem im Erziehungsgeldbescheid berücksichtigten
Gesamteinkommen liegt ( § 6 Absatz 7 BErzGG).
Nachdem Ministerpräsident Roland Koch die klare Absichtserklärung
öffentlich verkündet hat, das Weihnachtsgeld und das Urlaubsgeld für die
Beamtinnen und Beamten zu kürzen respektive zu streichen, stellt sich mithin
die Frage, ob dann nicht die Hessische Bezügestelle bei der Bescheinigung
des voraussichtlichen Jahreseinkommens bereits jetzt die geänderten Beträge
bestätigen kann.
Dies gilt insbesondere auch deswegen, weil bereits ein entsprechender
Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion vorliegt und auch diesbezüglich eine
Kabinettsentscheidung ergangen ist.
Sehr geehrte Frau Staatsministerin,
besteht Ihrerseits die Möglichkeit, die Hessische Bezügestelle dahingehend
anzuweisen, bereits im Vorgriff auf die angestrebte Verabschiedung des
Gesetzes zur Umsetzung von Öffnungsklauseln im Bereich der Besoldung und
Beamtenversorgung auf der Verdienstbescheinigung zur Beantragung des
Erziehungsgeldes die reduzierten bzw. gekürzten Bezüge zu bescheinigen?
Es kann nicht angehen, dass die Beamtinnen und Beamten zum Einen durch
Streichung oder Kürzung Einbußen hinzunehmen haben und zum Anderen
auch noch durch die niedrigere Gewährung von Erziehungsgeld und
infolgedessen des Zuschusses zu den Kranken- und
Pflegeversicherungsbeiträgen benachteiligt werden.
Über eine wohlwollende Prüfung und eine positive Antwort würde ich mich
sehr freuen!
Mit freundlichen Grüßen
Ute Wiegand-Fleischhacker
Das abgelaufene Jahr hat gezeigt, dass die Politikerinnen und Politiker immer
wieder auf die familien- und frauenpolitischen Auswirkungen von
beabsichtigten Maßnahmen und Gesetzesänderungen hingewiesen werden

26
müssen. Dies kann im Rahmen von Anhörungen geschehen, oder aber auch
in Form von Anschreiben.
Das ständige Gespräch mit der Politik ist unabdingbar, um letztendlich auch
eine Sensibilität für die verschiedenen Problemfelder zu erzeugen. Durch diese
ständige Präsenz und in Folge dessen bei den Politikerinnen und Politikern
hergestellte Sensibilität kommt es dann vielleicht auch in der Zukunft dazu,
dass Gesetzesvorhaben ohne negative familien- und frauenpolitische
Auswirkungen auf den Weg gebracht werden.
Man sollte aber auch die kleinen Erfolge des jeweils erreichten honorieren.
Dies ermuntert dazu, den eingeschlagenen Weg fortzuführen.
„Damit das Mögliche entsteht,
muss immer wieder
das Unmögliche versucht werden!“
Hermann Hesse
Es muss selbstverständlich sein, dass die von allen Parteien gerne im
Wahlkampf als Schwerpunktthema dargestellte Familienpolitik auch im
Anschluss ohne Wenn und Aber umgesetzt wird.
Denn es ist gerade zur Verbesserung der Familienpolitik – und dies gilt nicht
nur für das Bundesland Hessen - angezeigt, durch solche positive
Rahmenbedingungen auch Zeichen für die Familien zu setzen.
An dieser Stelle möchte ich ein herzliches Dankeschön für die sehr gute und
konstruktive Zusammenarbeit mit den Frauenvertreterinnen der
Mitgliedsgewerkschaften und der DBB-Bezirksverbände, den Kolleginnen im
Vorstand und den Vorsitzenden der Verbände aussprechen.
Auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Landesleitung und bei Frau
Claudia Henninger und Herrn Wilfiried Nold, beide von der Geschäftsstelle des
DBB Hessen, bedanke ich mich für die sehr gute Zusammenarbeit und die
Unterstützung.
Nur durch die gute Zusammenarbeit und die Unterstützung ist es möglich, die
Arbeit der DBB-Frauenvertretung Hessen voranzubringen, um die gesetzten
Ziele zu erreichen.
Aus der Arbeit der DBB-Frauenvertretung Hessen
2004
Im Rahmen der Veröffentlichung von 11 Ausgaben „FORUM - Aktuelles aus
der DBB-Frauenvertretung Hessen“ erfolgte die Information sowohl der DBB-
Frauenvertretung als auch der gesamten Mitgliedsorganisationen des DBB-
Hessen. In diesen Publikationen wurden sowohl allgemeine aktuelle frauenund
familienpolitische Themenbereiche aufgegriffen, als auch über die
aktuelle Arbeit der DBB-Frauenvertretung informiert. Weitere wichtige

27
Informationen wurden im Rahmen diverser Anschreiben und durch Einstellung
auf der Internetseite der DBB-Frauenvertretung Hessen publiziert.
Im Jahr 2004 wurden neben den originären Terminen der DBB-Landesleitung
und den Vorstandssitzungen auch seitens des Vorstandes der DBB-
Frauenvertretung Hessen Gespräche mit allen im Hessischen Landtag
vertretenen Fraktionen zu den Themen Familienpolitik, Novellierung Hessisches
Gleichberechtigungsgesetz und Handlungskonzepte zur Förderung von
jungen Frauen und Mädchen in zukunftsorientierte Berufe geführt. Diese
Gespräche waren sehr konstruktiv, da wir unsere Standpunkte im direkten
Gespräch mit den Politikerinnen und Politikern diskutieren konnten.
Im Februar 2004 wurden der Hessische Ministerpräsident Roland Koch und die
Hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger von der DBB-Frauenvertretung
Hessen in einem Schreiben aufgefordert, die Initiativen der Landesregierung
zur Umsetzung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes zu schildern.
Anlass für die Nachfrage war ein mittlerweile ein Jahr alter Bericht im
Hessischen Landtag (Landtagsdrucksache 15/4793), in dem die
Landesregierung eingesteht, dass das Ziel des Hessischen
Gleichberechtigungsgesetzes, Frauen und Männern den gleichen Zugang zu
öffentlichen Ämtern zu ermöglichen, nicht erreicht wird. In diesem Bericht
wurde insbesondere auf die Lage beurlaubter Beamtinnen hingewiesen, für
die es in vielen Ressorts weder ein Fortbildungsangebot gebe, noch moderne
Arbeitszeitmodelle vorhanden seien, die es ermöglichten, den Berufsanschluss
zu erhalten. Seitens der DBB-Frauenvertretung wurde die Einleitung gezielter
Maßnahmen vermisst, die eigentlich auf die Mängelfeststellung hätte folgen
müssen.
„Wir würden es sehr begrüßen,“ so die Ausführung im erwähnten Schreiben,“
wenn nun nach der Feststellung der Nichterreichung des Gesetzesziels zügig
rechtlich verbindliche Maßnahmen zu deren Beseitigung ergriffen werden
würden.“
*******************************************einfügen****************************
Im Schreiben vom Juni 2004 forderten wir Staatsministerin Lautenschläger auf,
Handlungskonzepte zur Förderung von jungen Frauen und Mädchen in
zukunftsorientierte Berufe zu entwickeln. Auf Grundlage dieses Schreibens
erläuterten uns auf besonderen Wunsch der Ministerin im September 2004 die
Referentin für Gleichstellungsfragen im Hessischen Sozialministerium, Frau Dr.
Dagmar Eberhard und Luise Schräder von der Außenstelle Kassel des
Hessischen Sozialministeriums in einem ausführlichen Gespräch die im Land
Hessen existierenden Eckpunkte und Projekte, wie z. B. die Aktivitäten zum
Girls-Day und das Job-Lab.
Im Rahmen des Gesprächs des Vorstandes der DBB-Frauenvertretung Hessen
mit Frau Staatsministerin Silke Lautenschläger im August 2004 wurden die
oben erwähnten Themen besprochen. Frau Staatsministerin wurde
aufgefordert,
* dringend für mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten gerade im Bereich
der Krippenplätze zu sorgen,

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* die bestehenden Handlungskonzepte in Hessen zur Förderung von
jungen Frauen und Mädchen in zukunftsorientierten Berufen fortzuführen und
weiterzuentwickeln.
Die seitens der Arbeitsgruppe „Novellierung Hessisches
Gleichberechtigungsgesetz“ der DBB-Frauenvertretung Hessen erarbeiteten
Novellierungsvorschläge übergaben wir Frau Ministerin. Es wurde die
Forderung bekräftigt, das Hessische Gleichberechtigungsgesetz fortzuführen
bzw. dies im Rahmen der unsererseits erarbeiteten Vorschläge zu novellieren
und anzupassen.
In der Tätigkeit in der Geschäftsführung der dbb-bundesfrauenvertretung
erfolgte die Teilnahme an Sitzungen der Geschäftsführung, der
Mitgliedsversammlung und dem Treffen der Präsidentinnen der Deutschen
Frauenrates, der Beamtenrechtskommission und der Kommission Schule,
Bildung und Wissenschaft des dbb-beamtenbund und tarifunion.
An den Hauptversammlungen der dbb-bundesfrauenvertretung in Rostock
und Königswinter nahm die stellvertretende Vorsitzende der DBB-
Frauenvertretung Hessen, Ilona Piltz, neben der Vorsitzenden regelmäßig teil.
Im Rahmen der Landeshauptversammlungen der DBB-Frauenvertretung
Hessen referierten Karl-Heinz Leverkus, Mitglied der dbb Tarifkommission, zum
Thema „Die Betriebsrente“ und Frau Inge Vittoria, Vorsteherin beim Finanzamt
Gelnhausen, zum Thema „Projektmanagement“.
Die Landeshauptversammlung der DBB-Frauenvertretung Hessen vom März
2004 verabschiedete die nachfolgende Resolution.
„In der Präambel der erwähnten Offensive wird angeführt, dass der
Kinderwunsch bei den Lebensentwürfen junger Menschen einen
herausragenden Platz einnehmen muss. Unter Einbeziehung der angeführten
Problematik wird diese Zukunftsplanung der jungen Beamtinnen und Beamten
erheblich erschwert bzw. nahezu verhindert. Planungssicherheiten in
finanzieller wie auch beruflicher Sicht sind nicht mehr möglich.
Unfinanzierbare Betreuungsangebote durch die vorgenommen Kürzungen
bei gleichzeitiger notwendiger Erhöhung der Betreuungszeiten
oder
Verkürzung der Arbeitszeiten bei gleichzeitiger Reduzierung des
Familieneinkommens?
Vor dieser Entscheidung stehen die jungen Familien!

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Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist gefährdet! Wo bleibt die Schärfung
des Bewusstseins für die Familie, wie in der “Offensive” angestrebt.
Junge Familien sind nunmehr in der Defensive!
Die DBB-Frauenvertretung Hessen fordert von der Hessischen Landesregierung
und den Abgeordneten des Hessischen Landtages:
* die sofortige Rücknahme der Kürzungen für “Offensive für
Kinderbetreuung” und “Förderung Kinderfreundlichkeit in Kommunen”
* die dringend notwendige Steigerung der finanziellen Zuschüsse für die
Erweiterung der Betreuungsangebote für Kinder berufstätiger Eltern
* die Abkehr von der Arbeitszeitverlängerung.
Eine funktionsfähige Verwaltung setzt motivierte und sorgenfreie Beschäftigte
voraus. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes können ihre weit
reichenden Aufgaben nur gewissenhaft und zur Zufriedenheit der Bürgerinnen
und Bürger wahrnehmen, wenn sie auch während ihrer Berufstätigkeit eine
sichere Betreuung ihrer Kinder gewährleistet wissen.“
Ergebnis dieser Resolution war neben Stellungnahmen der im Hessischen
Landtag vertretenen Parteien ein Interview der Vorsitzenden bei der
Frankfurter Rundschau und ein Telefoninterview in der Morgensendung des HR
2 zu dem Thema Familienpolitik.
Nachdem das Bundeserziehungsgeldgesetz zum 01. Januar 2004 geändert
wurde, forderte die Vorsitzende der DBB-Frauenvertretung Hessen das
Hessische Ministerium des Innern und für Sport im Juni 2004 auf, die längst
überfällige Novellierung der Hessischen Elternzeitverordnung vorzunehmen.
Die Vorsitzende wies darauf hin, dass es die Hessische Landesregierung bis zu
diesem Zeitpunkt versäumt habe, die für Familien teilweise günstigeren
Regelungen in das Landesrecht umzusetzen: „Da durch die Änderungen im
Bundeserziehungsgesetz die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich
erleichtert wird, erwarten wir DBB-Frauen eine schnelle Umsetzung auch in
Hessen“, so die Forderung der Vorsitzenden der DBB-Frauenvertretung Hessen.
Da insbesondere die Neuregelungen auf Bundesebene bei der Übertragung
der Elternzeit zwischen den Partnern großzügiger und sinnvoller geregelt seien,
müsse die Landesregierung unverzüglich handeln. Wiegand-Fleischhacker
forderte daher den zuständigen Hessischen Minister des Innern in einem
Schreiben auf, ggf. mit einer Vorgriffsregelung die Änderungen zügig
einzuführen. Unserer Forderung trug das Hessische Innenministerium durch die

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im November 2004 bekannt gegebene Vorgriffsregelung zur Verordnung über
die Elternzeit für Beamte des Landes Hessen (Elternzeitverordnung - EltZVO)
Rechnung. Im Staatsanzeiger des Landes Hessen vom 15. November wurde
bekannt gegeben, dass die Anpassung an die Änderungen im
Bundeserziehungsgeldgesetz bezüglich
• Elternzeit für eingetragene Lebenspartner,
• Elternzeit bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres auch bei mehreren
Kindern,
• Übertragbarkeit auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres
und die
• Elternzeit bei einem Kind in Vollzeitpflege
im Rahmen der Vorgriffsregelung auf die beabsichtigte Anpassung der
Elternzeitverordnung an die Fortentwicklungen des Gesetzes zum
Erziehungsgeld und zur Elternzeit - Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG - mit
Wirkung vom
01. Januar 2004 erfolgt ist.
Auch im Jahr 2004 ist festzustellen, dass es im frauen- und familienpolitischen
Bereich immer „spannend“ bleibt. Wir als DBB-Frauenvertretung Hessen
verstehen es als unsere selbstverständliche Aufgabe, die im frauen- und
familienpolitischen Bereich entstehenden und existierenden kritischen
Situationen zu erkennen, um uns diesen politisch anzunehmen. Gesetze und
politische Vorhaben müssen in Bezug auf deren Auswirkungen auf die Frauen
und Familien geprüft werden.
Wichtig ist meines Erachtens hierbei, das „Ohr an der Basis“ zu haben! Denn
gerade hier liegt unser Betätigungsfeld. Dabei gilt es, der Politik die
festgestellten Defizite zu schildern und Lösungen zu einzufordern. Unabdingbar
hierfür ist allerdings der Kontakt zu allen im Hessischen Landtag vertretenen
Fraktionen, zur Hessischen Sozialministerin und zum Hessischen
Sozialministerium.
„Nicht weil die Dinge unerreichbar sind,
wagen wir sie nicht –
weil wir sie nicht wagen,
bleiben sie unerreichbar.“
Lucius Annaeus Seneca