20.020 - Finanzministerium NRW

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Kapitel 20 020
Allgemeine Bewilligungen
Erläuterungen
Zu Titel 421 01:
Dem Gesamtansatz liegen folgende Plandaten zugrunde:
Bezüge der Ministerpräsidentin, der Ministerinnen und Minister sowie des Parlamentarischen Staatssekretärs
Amtsbezüge
insgesamt
- Betrag in EUR -
Ministerpräsidentin 204.600
Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien im Geschäftsbereich der Ministerpräsidentin 180.500
Minister für Inneres und Kommunales 179.600
Justizminister 188.000
Ministerin für Schule und Weiterbildung 178.700
Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung 179.700
Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport 150.000
Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz 179.600
Minister für Arbeit, Integration und Soziales 180.500
Finanzminister 117.100
Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr (im Juni 2012 aufgeteilt in MWEIMH und MBWSV) 88.900
Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (MWEIMH) 106.000
Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (MBWSV) 106.000
Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter 178.900
Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz 117.000
Zusammen 2.335.100
Soweit nach dem Landesministergesetz oder nach dem Gesetz über das Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs für besondere Regierungsaufgaben
im Lande Nordrhein-Westfalen aufgrund eines früheren Dienstverhältnisses als Beamter oder Richter oder aufgrund eines früheren Amtsverhältnisses
als Bundes- oder Landesminister Anrechnungstatbestände bestehen, sind diese in den o.g. Plandaten berücksichtigt.
Von dem Ansatz entfallen 105.600 EUR auf nach § 3 Nr. 12 EStG steuerfreie Dienstaufwandsentschädigungen gemäß § 7 Abs. 1 Buchst. c Landesministergesetz
sowie 6.960 EUR auf Trennungsentschädigungen nach § 7 Abs. 1 Buchst. d Landesministergesetz. Des Weiteren entfällt von dem Ansatz
ein Betrag i.H.v. 2.050 EUR auf die nach § 3 Nr. 12 EStG steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung sowie von 600 EUR auf Trennungsentschädigung
für den Parlamentarischen Staatssekretär.
Zusätzlich zu den o.g. Plandaten enthält der Gesamtansatz auch die Mittel für nach Maßgabe von § 10 Landesministergesetz zu zahlende Übergangsgelder.
Zu Titel 422 01:
Es handelt sich um Nachversicherungsbeiträge für Beamtinnen/Beamte und Richterinnen/Richter, die vom Landesamt für Besoldung und Versorgung zu
zahlen sind. Diese Beträge werden aus Verwaltungsvereinfachungsgründen hier veranschlagt. Der Ansatz wurde geschätzt.
Zu Titel 422 02:
Es handelt sich um Nachversicherungsbeiträge für Anwärterinnen/Anwärter. Siehe auch Erläuterungen zu Titel 422 01.