Erhebung der Steuern und Abgaben durch die Finanzämter und ...

Erhebung der Steuern und Abgaben durch die Finanzämter
und Aufteilung der Einnahmen auf die Steuergläubiger
Erhebung der Steuern und Abgaben
Der rechtzeitigen und vollständigen Erhebung der Steuern und Abgaben kommt im Rahmen des
Haushaltsvollzuges eine besondere Bedeutung zu, weil sie die Haupteinnahmequelle des Landes ist.
Nach Art. 108 GG werden Steuern mit Ausnahme der bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern
und der Einfuhrumsatzsteuer von Landesfinanzbehörden verwaltet. In Nordrhein-Westfalen wird diese
Aufgabe von 112 Finanzämtern erfüllt. Die Verwaltung der den Gemeinden allein zufließenden Steuern
(z.B. Gewerbesteuer) ist in Nordrhein-Westfalen den Gemeinden übertragen.
Von den Finanzämtern (Finanzkassen) werden im Wesentlichen folgende Steuern und Abgaben erhoben:
Landessteuern
Erbschaftsteuer
Kraftfahrzeugsteuer
Grunderwerbsteuer
Totalisatorsteuer
Andere Rennwettsteuern
Lotteriesteuer
Sportwettsteuer
Feuerschutzsteuer
Bundessteuern
Gesellschaftsteuer
Börsenumsatzsteuer
Versicherungsteuer
Wechselsteuer
Gemeinschaftliche Steuern
Lohnsteuer
Veranlagte Einkommensteuer
Nichtveranlagte Steuern vom Ertrag
Körperschaftsteuer
Umsatzsteuer
Das Aufkommen aus der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer ist zum Teil auch den
Gemeinden zugewiesen.

Die Anteile der Steuergläubiger an den gemeinschaftlichen Steuern betragen zurzeit:
Landes- Bundes- Gemeindeanteil
anteil anteil
Lohnsteuer 42,5 % 42,5 % 15 %
Veranlagte Einkommensteuer 42,5 % 42,5 % 15 %
Zinsabschlagsteuer 44 % 44 % 12 %
Nichtveranlagte Steuern vom Ertrag 50 % 50 %
Körperschaftsteuer 50 % 50 %
Umsatzsteuer (gerundet) 44,84 % 53,08 % 2,08
Von dem Aufkommen der Umsatzsteuer verbleiben 25,8 % bei der Landeshauptkasse, 74,2 % werden
an die Bundeshauptkasse abgeführt. In dem an die Bundeshauptkasse abzuführenden Anteil sind rd.
1,70 %-Punkte Vorauszahlungen auf den Länderfinanzausgleich (siehe dort) enthalten, die von der
Bundeshauptkasse in Verwahrung genommen werden.
Außer für den Bund und das Land ziehen die Finanzkassen auch die Kirchensteuer für die hebeberechtigten
Religionsgemeinschaften ein.
Dies sind die Evangelischen Landeskirchen, die Römisch-katholische Kirche, die Altkatholische Kirche
und die jüdischen Kultusgemeinden.
Die Buchführung der Finanzkassen ist aus praktischen Gründen nicht nach Steuergläubigern aufgeteilt.
Vielmehr werden grundsätzlich alle gegenüber einem Steuerpflichtigen zu verfolgenden Steueransprüche
auf einem Personenkonto aufgezeichnet. Die nicht nach Steuergläubigern aufgeteilte
Buchführung bringt den Finanzkassen den Vorteil eines vereinfachten Buchführungsverfahrens; für
die Steuergläubiger ist es nützlich, weil ggf. Erstattungsansprüche eines Steuerpflichtigen bei einer
Abgabeart – z.B. aus Umsatzsteuer-Voranmeldungen – mit Forderungen bei anderen Abgabearten –
z.B. Einkommensteuer – verrechnet werden können. Die zwangsweise Beitreibung der Steuerbeträge
und – bei Erfolglosigkeit der Beitreibung – der Ausfall von Steuerforderungen werden gemindert.
Bei der Buchung von Einzahlungen haben die Finanzbehörden nach § 225 Abs. 1 der Abgabenordnung
(AO) die Leistungsbestimmungen der Einzahler zu beachten. Sofern der Steuerpflichtige keine
solchen Leistungsbestimmungen trifft, sind mit freiwilligen Zahlungen, die nicht sämtliche Schulden
decken, zunächst die Geldbußen, sodann nacheinander die Zwangsgelder, die Steuerabzugsbeträge,
die übrigen Steuern, die Kosten, die Verspätungszuschläge, die Zinsen und die Säumniszuschläge zu
tilgen. Innerhalb dieser Reihenfolge sind die einzelnen Schulden nach ihrer Fälligkeit zu ordnen; bei
gleichzeitig fälligen Beträgen und bei den Säumniszuschlägen bestimmt die Finanzbehörde – in der
Regel die Finanzkasse – die Reihenfolge der Tilgung. Ein solches Bestimmungsrecht hat die Finanzbehörde
auch, wenn eine Zahlung im Verwaltungswege erzwungen wird und der verfügbare Betrag
nicht zur Tilgung aller Schulden ausreicht (§ 225 Abs. 3 AO). Nicht selten können Rückstände an
Steuern und Abgaben auch durch Verrechnung mit Erstattungsansprüchen, z.B. wegen eines Vorsteuerüberschusses
in Umsatzsteuer-Voranmeldungen, getilgt werden. Solche Erstattungsansprüche

werden bei der Verrechnung grundsätzlich wie freiwillige Zahlungen behandelt. § 226 Abs. 4 AO
schreibt vor, dass für die Aufrechnung die Körperschaft als Gläubiger oder Schuldner eines Anspruches
aus dem Steuerschuldverhältnis gilt, die die Steuer verwaltet. Die früher notwendigen vorsorglichen
gegenseitigen Abtretungserklärungen zur Herstellung der Gläubigeridentität bei unterschiedlicher
Ertragshoheit wurden durch die Neufassung der AO seit 1977 entbehrlich.
Aufteilung und Abrechnung der Einnahmen
Mit der Buchung einer Einzahlung auf eine bestimmte Einzelforderung ist grundsätzlich festgelegt,
welcher Steuergläubiger den eingezahlten Betrag (ggf. anteilig) erhält. Die Aufteilung der Einnahmen
wird nicht von den einzelnen Finanzkassen vorgenommen. Die Buchungsanweisungen werden vielmehr
in den Finanzämtern datenerfasst und zum Rechenzentrum der Finanzverwaltung übertragen.
Das Rechenzentrum ermittelt programmgesteuert die Einnahmesummen nach Abgabearten und errechnet
bei den gemeinschaftlichen Steuern die Anteile der einzelnen Steuergläubiger. Die Ergebnisse
werden in Aufrechnungsergebnissen für die Finanzkassen und – kumuliert – für die Landeshauptkasse
ausgedruckt.
Die Finanzkassen liefern das Gesamtaufkommen an Steuern und Abgaben täglich unaufgeteilt an die
Landeshauptkasse ab.
Die Bundessteuern werden von der Landeshauptkasse täglich an die Bundeshauptkasse abgeführt
und mit der zuständigen Bundeskasse am Monatsende verrechnet.
Der Gemeindeanteil an der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer wird von den Finanzkassen
an die Landeshauptkasse abgeliefert und dort in Verwahrung genommen. Jeweils nach Ablauf
eines Vierteljahres wird der Gesamtbetrag dieser Anteile festgestellt. Das Landesamt für Datenverarbeitung
und Statistik (LDS) errechnet die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Quoten und stellt
gleichzeitig die Höhe der von den Gemeinden für das abgelaufene Vierteljahr angemeldeten und zu
zahlenden Gewerbesteuerumlage fest. Die Grunddaten aus den Berechnungen der Gemeindeanteile
und der Höhe der angemeldeten Gewerbesteuerumlagebeträge werden dem Rechenzentrum der
Finanzverwaltung auf Datenträgern mitgeteilt. Das Rechenzentrum stellt aus diesen Daten Nachweisungslisten
für die zu zahlenden Gemeindeanteile an der Lohnsteuer und der Einkommensteuer und
für die zu vereinnahmende Gewerbesteuerumlage auf. In diesen Nachweisungslisten werden die Gemeindeanteile
mit den Gewerbesteuerumlagebeträgen aufgerechnet. Dabei wird festgestellt, welche
Beträge an Gemeindeanteilen und an Gewerbesteuerumlage noch auszuzahlen sind. Außerdem werden
auch die Beträge ausgewiesen, die als Gewerbesteuerumlage von den Gemeinden ggf. noch zu
entrichten sind. Danach fertigt das Rechenzentrum Zahlungslisten und Überweisungsträger für die an
die Gemeinden auszuzahlenden Beträge. Zum Ende eines abgelaufenen Vierteljahres leistet die Landeshauptkasse
die Auszahlungen an sämtliche Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen. Abweichend
hiervon werden jeweils für das vierte Kalendervierteljahr Abschlagszahlungen an die Gemeinden
geleistet und zu Beginn des folgenden Haushaltsjahres abgerechnet.
Das Aufkommen an Kirchensteuer für die Evangelischen Landeskirchen wird von den Finanzkassen
an zentrale Kirchensteuerstellen der Landeskirchen überwiesen und zum Monatsende mit diesen abgerechnet.
Die Römisch-katholische Kirche hat im Lande fünf Diözesankassen eingerichtet, denen die aufgekommene
Kirchensteuer für die Römisch katholische Kirche ebenfalls überwiesen wird.

Das Aufkommen für die Altkatholische Kirche wird von der Landeshauptkasse an eine zentrale Kirchensteuerstelle
weitergeleitet und zum Monatsende abgerechnet.
Ein entsprechendes Verfahren gilt für die Kultussteuer der jüdischen Kultusgemeinden.