Erhebung der Steuern und Abgaben durch die FinanzÃ¤mter und ...

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Die Anteile der Steuergläubiger an den gemeinschaftlichen Steuern betragen zurzeit: Landes- Bundes- Gemeindeanteil anteil anteil Lohnsteuer 42,5 % 42,5 % 15 % Veranlagte Einkommensteuer 42,5 % 42,5 % 15 % Zinsabschlagsteuer 44 % 44 % 12 % Nichtveranlagte Steuern vom Ertrag 50 % 50 % Körperschaftsteuer 50 % 50 % Umsatzsteuer (gerundet) 44,84 % 53,08 % 2,08 Von dem Aufkommen der Umsatzsteuer verbleiben 25,8 % bei der Landeshauptkasse, 74,2 % werden an die Bundeshauptkasse abgeführt. In dem an die Bundeshauptkasse abzuführenden Anteil sind rd. 1,70 %-Punkte Vorauszahlungen auf den Länderfinanzausgleich (siehe dort) enthalten, die von der Bundeshauptkasse in Verwahrung genommen werden. Außer für den Bund und das Land ziehen die Finanzkassen auch die Kirchensteuer für die hebeberechtigten Religionsgemeinschaften ein. Dies sind die Evangelischen Landeskirchen, die Römisch-katholische Kirche, die Altkatholische Kirche und die jüdischen Kultusgemeinden. Die Buchführung der Finanzkassen ist aus praktischen Gründen nicht nach Steuergläubigern aufgeteilt. Vielmehr werden grundsätzlich alle gegenüber einem Steuerpflichtigen zu verfolgenden Steueransprüche auf einem Personenkonto aufgezeichnet. Die nicht nach Steuergläubigern aufgeteilte Buchführung bringt den Finanzkassen den Vorteil eines vereinfachten Buchführungsverfahrens; für die Steuergläubiger ist es nützlich, weil ggf. Erstattungsansprüche eines Steuerpflichtigen bei einer Abgabeart – z.B. aus Umsatzsteuer-Voranmeldungen – mit Forderungen bei anderen Abgabearten – z.B. Einkommensteuer – verrechnet werden können. Die zwangsweise Beitreibung der Steuerbeträge und – bei Erfolglosigkeit der Beitreibung – der Ausfall von Steuerforderungen werden gemindert. Bei der Buchung von Einzahlungen haben die Finanzbehörden nach § 225 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) die Leistungsbestimmungen der Einzahler zu beachten. Sofern der Steuerpflichtige keine solchen Leistungsbestimmungen trifft, sind mit freiwilligen Zahlungen, die nicht sämtliche Schulden decken, zunächst die Geldbußen, sodann nacheinander die Zwangsgelder, die Steuerabzugsbeträge, die übrigen Steuern, die Kosten, die Verspätungszuschläge, die Zinsen und die Säumniszuschläge zu tilgen. Innerhalb dieser Reihenfolge sind die einzelnen Schulden nach ihrer Fälligkeit zu ordnen; bei gleichzeitig fälligen Beträgen und bei den Säumniszuschlägen bestimmt die Finanzbehörde – in der Regel die Finanzkasse – die Reihenfolge der Tilgung. Ein solches Bestimmungsrecht hat die Finanzbehörde auch, wenn eine Zahlung im Verwaltungswege erzwungen wird und der verfügbare Betrag nicht zur Tilgung aller Schulden ausreicht (§ 225 Abs. 3 AO). Nicht selten können Rückstände an Steuern und Abgaben auch durch Verrechnung mit Erstattungsansprüchen, z.B. wegen eines Vorsteuerüberschusses in Umsatzsteuer-Voranmeldungen, getilgt werden. Solche Erstattungsansprüche
werden bei der Verrechnung grundsätzlich wie freiwillige Zahlungen behandelt. § 226 Abs. 4 AO schreibt vor, dass für die Aufrechnung die Körperschaft als Gläubiger oder Schuldner eines Anspruches aus dem Steuerschuldverhältnis gilt, die die Steuer verwaltet. Die früher notwendigen vorsorglichen gegenseitigen Abtretungserklärungen zur Herstellung der Gläubigeridentität bei unterschiedlicher Ertragshoheit wurden durch die Neufassung der AO seit 1977 entbehrlich. Aufteilung und Abrechnung der Einnahmen Mit der Buchung einer Einzahlung auf eine bestimmte Einzelforderung ist grundsätzlich festgelegt, welcher Steuergläubiger den eingezahlten Betrag (ggf. anteilig) erhält. Die Aufteilung der Einnahmen wird nicht von den einzelnen Finanzkassen vorgenommen. Die Buchungsanweisungen werden vielmehr in den Finanzämtern datenerfasst und zum Rechenzentrum der Finanzverwaltung übertragen. Das Rechenzentrum ermittelt programmgesteuert die Einnahmesummen nach Abgabearten und errechnet bei den gemeinschaftlichen Steuern die Anteile der einzelnen Steuergläubiger. Die Ergebnisse werden in Aufrechnungsergebnissen für die Finanzkassen und – kumuliert – für die Landeshauptkasse ausgedruckt. Die Finanzkassen liefern das Gesamtaufkommen an Steuern und Abgaben täglich unaufgeteilt an die Landeshauptkasse ab. Die Bundessteuern werden von der Landeshauptkasse täglich an die Bundeshauptkasse abgeführt und mit der zuständigen Bundeskasse am Monatsende verrechnet. Der Gemeindeanteil an der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer wird von den Finanzkassen an die Landeshauptkasse abgeliefert und dort in Verwahrung genommen. Jeweils nach Ablauf eines Vierteljahres wird der Gesamtbetrag dieser Anteile festgestellt. Das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik (LDS) errechnet die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Quoten und stellt gleichzeitig die Höhe der von den Gemeinden für das abgelaufene Vierteljahr angemeldeten und zu zahlenden Gewerbesteuerumlage fest. Die Grunddaten aus den Berechnungen der Gemeindeanteile und der Höhe der angemeldeten Gewerbesteuerumlagebeträge werden dem Rechenzentrum der Finanzverwaltung auf Datenträgern mitgeteilt. Das Rechenzentrum stellt aus diesen Daten Nachweisungslisten für die zu zahlenden Gemeindeanteile an der Lohnsteuer und der Einkommensteuer und für die zu vereinnahmende Gewerbesteuerumlage auf. In diesen Nachweisungslisten werden die Gemeindeanteile mit den Gewerbesteuerumlagebeträgen aufgerechnet. Dabei wird festgestellt, welche Beträge an Gemeindeanteilen und an Gewerbesteuerumlage noch auszuzahlen sind. Außerdem werden auch die Beträge ausgewiesen, die als Gewerbesteuerumlage von den Gemeinden ggf. noch zu entrichten sind. Danach fertigt das Rechenzentrum Zahlungslisten und Überweisungsträger für die an die Gemeinden auszuzahlenden Beträge. Zum Ende eines abgelaufenen Vierteljahres leistet die Landeshauptkasse die Auszahlungen an sämtliche Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen. Abweichend hiervon werden jeweils für das vierte Kalendervierteljahr Abschlagszahlungen an die Gemeinden geleistet und zu Beginn des folgenden Haushaltsjahres abgerechnet. Das Aufkommen an Kirchensteuer für die Evangelischen Landeskirchen wird von den Finanzkassen an zentrale Kirchensteuerstellen der Landeskirchen überwiesen und zum Monatsende mit diesen abgerechnet. Die Römisch-katholische Kirche hat im Lande fünf Diözesankassen eingerichtet, denen die aufgekommene Kirchensteuer für die Römisch katholische Kirche ebenfalls überwiesen wird.
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