Versetzung von PV-Anlagen - Rechtsanwalt Dr. Thomas Binder

Clearingstelle EEG gibt Hinweis zum Versetzen von Photovoltaikanlagen
Neuer Standort – alte Vergütung ?
Immer wieder ist es notwendig, Photovoltaikanlagen von einem Standort an einen anderen Standort
zu versetzen. Die Gründe hierfür können vielfältig sein: Möglich ist, dass der alte Standort nicht
mehr geeignet ist, weil z. B. das Gebäude, welches die PV-Anlage trägt, verändert oder abgerissen
wird. Denkbar ist ebenso, dass der Gebäudeeigentümer das Grundstück veräußert und der neue Eigentümer
kein Interesse an der Photovoltaikanlage hat. Nicht zuletzt können auch Meinungsverschiedenheiten
zwischen dem Verpächter eine Dachfläche und dem Anlagenbetreiber Anlass dafür
sein, sich um einen neuen Platz für die Photovoltaikanlage zu kümmern.
In all diesen Fällen stellt sich für den Anlagenbetreiber die Frage, ob die Einspeisevergütung auch
am neuen Standort in Höhe der alten Vergütung weiterbezahlt wird. Ist das nicht der Fall, so wäre
die Vergütung des Solarstroms aufgrund der inzwischen eingetreten gesetzlichen Vergütungsdegression
oftmals erheblich niedriger. Dies kann sogar die Wirtschaftlichkeit der gesamten Investition
in Frage stellen.
Die Clearingstelle EEG hat am 31.01.2013 einen Hinweis zur Frage veröffentlicht, inwieweit die
Versetzung einer Photovoltaikanlage die Höhe der Solarstromvergütung nach dem Erneuerbare-
Energien-Gesetz verändern kann (Hinweis 2012/21, einzusehen unter www.clearingstelle-eeg.de).
Der Hinweis gilt für alle Versetzungen ab dem 01.01.2009.
Entscheidender Punkt ist in erster Linie, ob eine Versetzung von Solarmodulen zu einer neuen Inbetriebnahme
der betroffenen Solarmodule führt. Dies hätte zur Konsequenz, dass die aktuellen, zum
Teil erheblich niedrigeren Vergütungssätze des Versetzungszeitpunkts zur Anwendung kämen. Die
Clearingstelle EEG hat entschieden, dass nach den Regelungen des EEG der Inbetriebnahmezeitpunkt
der Module von der Versetzung unberührt bleibt. Das bedeutet, dass Module, die 2009 in Betrieb
genommen wurden, im Falle einer Versetzung nicht Module mit einem Inbetriebnahmezeitpunkt
2013 werden. Hieraus ergibt sich, dass nach der Clearingstelle EEG sich auch der Vergü-

tungszeitraum von zwanzig Jahren zuzüglich des Jahrs der Inbetriebnahme durch die Versetzung
nicht ändert.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Höhe der Solarvergütung in jedem Fall gleich bleibt. Denkbar
sind sogar Konstellationen, in denen die Vergütung des Solarstroms bei einer Versetzung der PV-
Anlage vollständig wegfallen kann. Wird zum Beispiel eine Gebäude-Photovoltaikanlage auf eine
Freifläche versetzt, so ist nach dem Hinweis der Clearingstelle EEG erforderlich, dass das EEG zum
Zeitpunkt der Versetzung einen entsprechenden Vergütungssatz noch vorsieht. Da jedoch zwischenzeitlich
Vergütungstatbestände abgeschafft wurden (z. B. die Vergütung für Solarstrom auf Ackerflächen),
kann dies zum Wegfall der Vergütung am neuen Standort führen.
Denkbar sind verschiedene Konstellationen, in denen der Vergütungssatz für den erzeugten Solarstrom
absinken oder steigen kann. So muss anhand der Verhältnisse der Neuinstallation festgestellt
werden, in welche Leistungsstufe das versetzte Solarmodul fällt. Möglich ist zum Beispiel, dass das
Modul einer 30 kW-Anlage einer am neuen Standort bestehenden 60 kW-Anlage hinzugebaut wird.
Im Falle einer Anlagenzusammenfassung gemäß § 19 EEG kann sich der Vergütungssatz für den
Solarstrom dieses Moduls ändern. Möglich ist nach dem Hinweis der Clearingstelle EEG sogar,
dass sich der Vergütungssatz für die Module ändert, die am neuen Installationsort der versetzten
Module bereits vorhanden waren. Dieser Fall kann eintreten, wenn die versetzten Module im Zeitraum
von 12 Monaten vor den am neuen Installationsort vorhandenen Modulen in Betrieb genommen
wurden.
Inwieweit die Entscheidung der Clearingstelle EEG den Anlagenbetreibern Rechtssicherheit verschafft,
ist noch nicht endgültig geklärt. Der Bundesgerichtshof vertrat in seinem Urteil vom
09.02.2011 (VIIII ZR 35/10) noch einen anderen Ansatz als die Clearingstelle EEG zur Frage, ob
der Vergütungssatz des Inbetriebnahmejahrs anzuwenden ist, wenn eine Photovoltaikanlage auf einer
baulichen Anlage zu einer Gebäude-Photovoltaikanlage wird. Dieses Urteil erging allerdings
auf Grundlage der Regelungen des EEG 2004.

Jedem Anlagenbetreiber ist zu empfehlen, vor der Versetzung der Photovoltaikanlage eingehend zu
prüfen, ob sich der Vergütungssatz für den Solarstrom ändert. Nur so können unangenehme Überraschungen
nach der Versetzung vermieden werden.
08.03.2013
Kanzlei für Solarenergie-Recht
Rechtsanwalt Dr. Thomas Binder
Jägerhäusleweg 23
79104 Freiburg
Tel. 0761/4589575-0
Fax 0761/4589575-9
www.pv-recht.de
E-Mail: binder@pv-recht.de