Jörg. Fritzsche Der Abschluss von Verträgen, §§ 145 ff - Ja-Aktuell

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AUFSATZ ZIVILRECHT · BGB AT das Gesetz diese Fragen in § 146 BGB der Bindung an den Antrag zuweist, spricht man sie in der Fallbearbeitung besser erst bei der Annahme an. Sonst müsste man die Annahme und z.B. ihre Rechtzeitigkeit in den Antrag hineinprüfen. Das wäre zwar nicht falsch, würde die Lösung aber unübersichtlich machen. Außerdem gilt eine dennoch erklärte Annahme nach § 150 BGB als neuer Antrag, dessen Annahme man sogleich untersuchen kann. d) Geschäftsunfähigkeit und Tod des Antragenden Der Tod und der Verlust der Geschäftsfähigkeit des Antragenden berühren die Wirksamkeit des Antrags gem. § 130 II BGB nicht und führen gem. § 153 BGB auch nicht zu seinem Erlöschen. Nach dem Tod des Antragenden kann der Antrag durch Erklärung gegenüber dessen Erben, die gem. § 1922 I BGB vollständig in die Rechtsposition des Erblassers eintreten, angenommen werden. Das gilt gem. § 153 BGB a.E. aber nur, wenn sich aus dem Antrag kein anderer Wille des Antragenden ergibt. Da sich der Antragende über die Umstände Tod und Geschäftsunfähigkeit regelmäßig keine Gedanken macht, ist sein hypothetischer Wille zu ermitteln (ergänzende Auslegung). Im Regelfall ist von der Fortdauer der Wirksamkeit des Antrags auszugehen, es sei denn, die Person des Antragenden war für die Vertragsdurchführung erkennbar wichtig oder die Leistung des Empfängers war für den persönlichen Bedarf des Antragenden bedacht (Zahnprothese, Lesebrille). III. Annahme 1. Begriff und Inhalt Die Annahme ist eine Willenserklärung, durch die der Antragsempfänger dem Antragenden sein Einverständnis mit dem Vertragsangebot zu verstehen gibt. Sie ist grundsätzlich empfangsbedürftig, so dass sie nach § 130 BGB mit ihrem Zugang wirksam wird, wenn der Annehmende sie nicht bis dahin einseitig widerrufen hat. Inhaltlich muss die Annahmeerklärung mit dem Antrag übereinstimmen, ihn uneingeschränkt akzeptieren. Außerdem muss sie sich auf den Antrag beziehen. Senden A und B einander zufällig zeitgleich sich inhaltlich deckende Vertragsangebote, so wird dadurch allein kein Vertrag geschlossen, weil niemand den Antrag des anderen annimmt. Der Vertrag ist hier aber dennoch geschlossen, wenn die Parteien den Vertrag auf der Grundlage ihrer Schreiben durchführen (erfüllen). Dann liegt in der ersten Erfüllungshandlung die konkludente Annahme des gegnerischen Angebots. 2. Annahmemodalitäten Wie bereits gesehen, kann der Antragende für die Annahme seines Antrags eine Frist nach § 148 BGB setzen. Er kann – Privatautonomie – auch weitere Annahmemodalitäten festlegen, z.B. dass die Annahme nur persönlich ihm gegenüber oder nur mittels eingeschriebenen Briefs etc. erfolgen kann. Der Antragende kann die Annahmemodalitäten aber nicht nur erschweren, sondern auch erleichtern. 3. Schweigen auf den Vertragsantrag Die Annahmeerklärung erfordert eine Zustimmung zum Angebot. An einer Zustimmung fehlt es grundsätzlich, wenn der Angebotsempfänger auf das Angebot lediglich schweigt, nicht reagiert. Denn das Schweigen ist nach allgemeinen Grundsätzen keine Willenserklärung. Daran kann auch der Antragende nichts ändern: Sendet ein Unternehmer jemandem unbestellte Ware zu, kommt allein dadurch kein Vertrag zustande, selbst wenn in einem Begleitschreiben steht, die Nichtrücksendung werde als Annahmeerklärung gewertet. Dieses Ergebnis ist für das Verhältnis von Unternehmern zu Verbrauchern in § 241a I BGB klar- gestellt; die Norm schließt darüber hinaus auch gesetzliche Ansprüche auf Herausgabe oder Schadensersatz usw. aus. Das Schweigen kann aber als Annahme zu werten sein, wenn die Parteien zueinander in Geschäftsbeziehungen stehen und auf einen Antrag der einen Partei die andere bislang Lieferungen kommentarlos ausgeführt hat. Dann besteht eine Obliegenheit, dem Vertragsschluss zu widersprechen. Auch messen einige gesetzliche Vorschriften dem Schweigen die Bedeutung einer Annahme bei, z.B. § 516 II 2 BGB für vollzogene Schenkungen und § 362 HGB beim Schweigen eines Kaufmanns auf bestimmte Anträge. Im Handelsrecht kann aber auch beim Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben, das das Ergebnis zuvor geführter Vertragsverhandlungen ohne böswillige Abweichungen zusammenfasst, zum Vertragsschluss führen. 11 Die Einzelheiten dazu gehören zum Stoff des Handelsrechts. 4. Ausnahme von der Empfangsbedürftigkeit Auf den ersten Blick scheint auch § 151 S. 1 BGB einen Fall des Schweigens auf den Vertragsantrag zu regeln, doch ist in Wirklichkeit nur der Wortlaut missglückt. 12 Nach § 151 S. 1 BGB kann der Zugang der Annahmeerklärung beim Vertragsschluss entbehrlich sein, weil er entweder nach einer Verkehrssitte nicht erwartet wird oder weil der Antragende darauf verzichtet hat. Es ist also nicht die Annahme als solche entbehrlich, sondern nur der Zugang der Annahmeerklärung. Hauptschulbeispiel für die Entbehrlichkeit kraft Verkehrssitte ist die Reservierung eines Hotelzimmers per Brief oder Telefax: Hier bietet der »Reservierende« den Abschluss eines Übernachtungsvertrages an und erwartet keine Bestätigung. Es reicht also aus, wenn der Hotelier dem Wunsch entspricht und die Reservierung einträgt. Darin liegt die objektiv feststellbare Annahmehandlung, die auch beim Vertragsschluss über § 151 BGB erforderlich bleibt. 13 Auch bei einer Bestellung im Versandhandel wird grundsätzlich keine Annahmeerklärung vor Zusendung der Ware erwartet. Außerdem ist der Zugang der Annahmeerklärung kraft Verkehrssitte entbehrlich bei Vertragsanträgen, die für den Empfänger lediglich vorteilhaft sind, z.B. die Übersendung einer Bürgschaftserklärung durch den Bürgen an den Gläubiger als Antrag auf Abschluss eines Bürgschaftsvertrags i.S.v. § 765 BGB oder einer Erlasserklärung des Gläubiger an den Schuldner als Antrag auf Abschluss eines Erlassvertrags i.S.v. § 397 BGB, nicht aber der Erlassantrag des Schuldners an den Gläubiger, weil dieser seine Forderung verliert. 14 Gleichwohl bedarf es stets einer feststellbaren Annahmehandlung, also z.B. der Veranlassung der Warenlieferung, Ablage der Bürgschaftserklärung, Gebrauchs- und Aneignungshandlungen usw. Hinsichtlich der Annahmefrist gilt in diesen Fällen die Sonderregelung des § 151 S. 2 BGB; die Annahmefrist bestimmt sich nach dem (hypothetischen) Willen des Antragenden. Auch im Falle ihrer notariellen Beurkundung ist die Annahmeerklärung gem. § 152 BGB nicht empfangsbedürftig. 5. Wirkung der (rechtzeitigen uneingeschränkten) Annahme Entspricht die rechtzeitige Annahmeerklärung inhaltlich dem Angebot, so ist der Vertrag mit Zugang der Annahme geschlossen. Enthält die Annahme ¾nderungen, so gilt sie als Ablehnung, verbunden mit einem neuen Antrag (§ 150 II BGB). Auch die verspätet zugehende Annahmeerklärung gilt gem. § 150 I BGB als neuer Antrag. In beiden Fällen kommt es nur zum Vertragsschluss, wenn der Antragende das neue Angebot annimmt. 11 Vgl. BGH NJW-RR 2001, 680 m.w.N. 12 Vgl. Palandt/Heinrichs (Fn. 1) § 151 Rn. 1, 2b m.w.N. 13 BGHZ 74, 352 (356); 111, 97 (101). 14 BGH NJW 1997, 2233; 2001, 2324 f. m.w.N. 10/2006 677 AUFSATZ
AUFSATZ AUFSATZ ZIVILRECHT · BGB AT 6. Vertragsschluss trotz verspäteter Annahme Nach Ablauf der Annahmefrist ist der Antrag erloschen und ein Vertragsschluss ohne Willen des Antragenden nicht mehr möglich. Diesen in § 150 I BGB statuierten Grundsatz schränkt § 149 BGB im Interesse des Annehmenden ein, n wenn der Annehmende die Annahmeerklärung rechtzeitig abgesendet hat, n die Verspätung auf einer unregelmäßigen Beförderung beruht und n der Antragende dies erkennen musste (z.B. Poststempel, bekannter Streik). Beispiel: K erhält von V bis zum 30.11. »Bedenkzeit«. Er schickt seine Annahmeerklärung am 27.11. per Brief ab, doch erreicht der Brief mit dem Poststempel des 27.11. den V erst am 2.12. V wirft ihn in den Papierkorb. Am 6.12. verlangt K von V Vertragserfüllung. Für diesen Fall verpflichtet § 149 S. 1 BGB den Antragenden zunächst nur, dem Annehmenden die Verspätung unverzüglich (§ 121 I 1 BGB) nach Empfang der Erklärung anzuzeigen. Unterlässt er dies, so gilt nach § 149 S. 2 BGB die Annahme als nicht verspätet. Über diese gesetzliche Fiktion kommt es trotz der §§ 146, 150 I BGB noch zum Vertragsschluss. Ohne § 149 S. 2 BGB könnte der Annehmende lediglich nach § 280 I BGB Ersatz der Schäden verlangen, die er aufgrund der Verletzung der Pflicht nach § 149 S. 1 BGB aus dem Vertragsverhandlungsverhältnis (§ 311 II Nr. 1 BGB) und durch sein Vertrauen auf den Vertragsschluss erlitten hat. IV. Sonderfälle des Vertragsschlusses In Sonderfällen kann der Vertragsschluss aber auch anders ablaufen. Im Folgenden seien einige der wichtigsten Fälle genannt. 1. Sonderregeln für den Vertragsschluss Sonderregelungen sieht das Gesetz für Versteigerungen vor. Gem. § 156 BGB 15 gibt der Bieter das Angebot (Gebot) ab, welches durch den Zuschlag angenommen wird. Der Zuschlag ist eine nicht empfangsbedürftige Willenserklärung. 16 Ein Gebot erlischt außerdem durch Übergebot. – Zum Schweigen und den §§ 151, 152 BGB oben. 2. Faktische Verträge und sozialtypisches Verhalten Früher hat man diskutiert, ob bei Massengeschäften des täglichen Lebens (Bus- und Bahnfahrten, Parkplatzbenutzung) und der Inanspruchnahme von Versorgungsleistungen (Energie und Wasser) Verträge ohne Willenserklärungen zustande kommen, weil die Parteien sich eines Vertragsschlusses nicht aktuell bewusst seien. Man sprach von »faktischen Verträgen«, später vom Vertragsschluss durch sozialtypisches Verhalten. 17 Diese Diskussion ist an sich überholt, da seit langem weitgehende Einigkeit darüber besteht, dass man auch solche Vorgänge in der Regel mit Angebot und Annahme erklären kann: 18 Lässt ein Verkehrsunternehmen einen Bus an der Haltestelle halten, so bedeutet dies einen Antrag an die unbestimmte Vielzahl der dort wartenden Personen, gegen Bezahlung des tariflichen Entgelts einen Beförderungsvertrag zu einem vom Kunden zu wählenden Ziel abzuschließen. Das Einsteigen führt dann zum Abschluss des Vertrages. ¾hnlich verhält es sich grundsätzlich bei der Inanspruchnahme von Versorgungsleistungen (Energie, Wasser) durch einen Endkunden (z.B. Mieter), sofern das Versorgungsunternehmen nicht bereits mit einem Dritten (Vermieter) einen Versorgungsvertrag geschlossen hat. 19 Probleme ergeben sich, wenn eine Partei gleichzeitig erklärt, zu den »üblichen« Bedingungen der anderen Partei keinen Vertrag abschließen zu wollen, die Leistung aber gleichwohl in Anspruch nimmt. So verhielt es sich im berühmten Hamburger Parkplatz- 678 10/2006 fall, wo ein Autofahrer einen öffentlichen Parkplatz benutzte, aber beim Einfahren ausdrücklich erklärte, für die Nutzung kein Entgelt entrichten zu wollen. 20 Von der h.M. wird ein solcher Widerspruch als ein nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) unbeachtlicher Vorbehalt angesehen. 21 Nach der Mindermeinung darf man den tatsächlich geäußerten Willen aber nicht einfach ignorieren, so dass kein Vertrag zustande kommt und die ausgetauschten Leistungen nach § 812 I 1 Alt. 1 i.V.m. § 818 BGB herauszugeben sind, 22 was bei marktgängigen Leistungen wirtschaftlich meist zu keinem abweichenden Ergebnis führt. Die neuere Rechtsprechung des BGH scheint eher zur letztgenannten Lösung zu tendieren. 23 3. Vertragsschluss im Selbstbedienungsladen Heftig umstritten ist auch der Ablauf des Vertragsschlusses in Geschäften mit Selbstbedienung. Beispiel: A nimmt im Supermarkt S eine Packung Kaffee, die mit 3,29 E ausgezeichnet ist, aus dem Regal. Als die Kassiererin K den Strichcode einscannt, zeigt die Kasse 3,99 E an. A protestiert und will nur 3,29 E bezahlen. K räumt die Falschauszeichnung ein, verlangt aber 3,99 E. Der Antrag könnte bereits darin liegen, dass der Betreiber des Supermarktes in seinem Geschäft mit Preisen ausgezeichnete Waren bereit hält, welche die Kunden zur Kasse tragen können. Kaufsache und Preis stehen also fest. Entscheidend ist, ob sich der SB-Markt-Betreiber aus der Sicht eines objektiven vernünftigen Kunden (§§ 133, 157 BGB) bereits durch die Warenauslage binden will. Eine im Vordringen begriffenen Ansicht bejaht dies, weil kein schutzwürdiges Interesse des SB-Markt-Betreibers erkennbar sei, sich nicht zu binden. Denn die Kunden könnten Verträge nur über die vorhandenen Waren zustande bringen. Daher liege ein annahmefähiger Antrag i.S.v. § 145 BGB vor. 24 Annahme und Vertragsschluss erfolgen dadurch, dass der Kunde die Ware an der Kasse zur Zahlung vorlegt, weil er sie nach der Verkehrsanschauung vorher noch zurückstellen darf. 25 Die zutreffende, überwiegende Auffassung sieht die Warenauslage mit Preisauszeichnung in Selbstbedienungsläden nur als invitatio ad offerendum an. 26 Zwar besteht in einem SB-Geschäft keine Gefahr der Mehrfachverpflichtung, doch dürfte der Durchschnittskunde davon ausgehen, dass sich der Ladeninhaber mit der Auslage noch nicht binden will. Es ist ersichtlich, dass der Ladenbetreiber den Vertragsschluss etwa im Falle der falschen Preisauszeichnung noch verhindern können will, ohne den Vertrag nach § 119 BGB anfechten 27 und dem Kunden ggf. nach § 122 BGB den Vertrauensschaden ersetzen zu müssen. Gleiches gilt für 15 Zu den historischen Hintergründen Rüfner JZ 2000, 715 (716). 16 BGHZ 138, 339 (342). 17 BGHZ 21, 319 (333 ff.) m.w.N.; 23, 175 (177 ff.); 132, 198 (200) m.w.N.; Larenz NJW 1956, 1897 ff. 18 BGHZ 95, 393 (399); BGH NJW-RR 1991, 176 (177); OLG Frankfurt NJW-RR 1998, 1515 f.; Bamberger/Roth/Eckert BGB, 2. Aufl. 2006, § 145 Rn. 45, § 133 Rn. 9; Bork (Fn. 5) Rn. 744 f.; Brox AT, 28. Aufl. 2004, § 8 Rn. 194; Larenz/Wolf (Fn. 5) § 30 Rn. 25 ff. 19 BGH NJW 2003, 3131; NJW-RR 2004, 928 (929) m.w.N. 20 BGHZ 21, 319 (322). 21 Faust (Fn. 10) § 3 Rn. 2; Larenz/Wolf (Fn. 5) § 30 Rn. 28; Weth JuS 1998, 795 (797). 22 Köhler (Fn. 5) § 8 Rn. 29; Larenz AT, 7. Aufl. 1989, § 28 II (S. 536). 23 BGH NJW 2002, 817 m.w.N. zum Maklervertrag. 24 Bamberger/Roth/Eckert (Fn. 18) § 145 Rn. 43; Bork (Fn. 5) Rn. 719; HK/Dörner BGB, 4. Aufl. 2005, § 145 Rn. 6; MüKo/Kramer, (Fn. 6) § 145 Rn. 10; Muscheler/Schewe JURA 2000, 565 (567); Soergel/Wolf BGB, 13. Aufl. 1999, § 145 Rn. 7. 25 So z.B. Bork (Fn. 5) Rn. 719 m.w.N.; Faust (Fn. 10) § 3 Rn. 4; Medicus AT, 8. Aufl. 2002, Rn. 363; MüKo/Kramer (Fn. 6) § 145 Rn. 10 m.w.N. 26 Erman/Armbrüster BGB, 11. Aufl. 2004, § 145 Rn. 10; Faust (Fn. 10) § 3 Rn. 4; Hirsch AT, 1. Aufl. 2004, Rn. 309 f.; Jauernig/Jauernig BGB, 11. Aufl. 2004, § 145 Rn. 3; Köhler (Fn. 5) § 8 Rn. 11; Larenz/Wolf (Fn. 5) § 29 Rn. 20. 27 Dafür HK/Dörner (Fn. 24) § 145 Rn. 6.
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