niederschrift 05/2011 - St. Martin im Innkreis - Land Oberösterreich

NIEDERSCHRIFT 05/2011
aufgenommen über die Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde St. Martin im
Innkreis am 23.11.2011 im Sitzungssaal der Marktgemeinde St. Martin im Innkreis.
Anwesende
Vorsitzender:
OSR Höretzeder Kurt
X
Mitglieder des Gemeindevorstandes:
Egger Karl X Mayr Manfred X
Büchl Josef
Moser Franz
Mitglieder des Gemeinderates:
Voglhuber Karl X Hein Herbert X
Eisenführer Christa X Mayer Christine X
Hatzmann Johann X Legler Brigitte X
Dr. Novak Clemens X Hauer Helmut X
Maier Ines Dr. Korp Harald X
Mayer Walter X Koller Martin X
Nöbauer Gerold X Höretzeder Rainer X
Vizebürgermeister Moser Franz, Gemeindevorstand Büchl Josef und Gemeinderätin
Maier Ines sind entschuldigt von der Sitzung ferngeblieben.
Ersatzmitglieder:
Schilcher Bernhard X Etzlinger Sabine X
Die Angelobung beider anwesenden Ersatzmitglieder ist schon in vorangegangenen
Sitzungen erfolgt.
Schriftführer
Joachim Langmaier, Amtsleiter
Rufnummer: 07751/8255 -11 Fax: 07751/8255 -14
http://www.st-martin-innkreis.ooe.gv.at
amtsleitung@st-martin-innkreis-ooe.gv.at

Der Vorsitzende eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass:
a) die Sitzung vom Bürgermeister gemäß § 45 (3) Oö. GemO 1990 einberufen
wurde
b) die Verständigung hierzu gemäß des vorliegenden Zustellnachweises an alle
Mitglieder am 17.11.2011 unter Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte erfolgt
ist und die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am
17.11.2011 kundgemacht wurde
c) die Niederschrift über die letzte Sitzung des Gemeinderates am 28.09.2011 bis
zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden aufgelegen ist, während der
Sitzung noch aufliegt und gegen diese Niederschrift bis zum Sitzungsschluss
Einwendungen eingebracht werden können.
Tagesordnung
1. Wohnungsvergaben
2. PTS – Einreichplan und mögliches Provisorium ab Herbst 2012
3. Flächenwidmungsplan
a) Antrag Familie Zechleitner „Wimmer im Feld“ gem § 30 (8a) ROG
b) Stellungnahme Umwidmung MGde Reichersberg Kammer
4. Nachtragsvoranschlag 2011
5. Bericht Prüfungsausschusssitzung vom 14.11.2011
6. Gebühren und Hebesätze
7. WVA 2. Brunnen (Auftragsvergabe Dipl. Ing. Spendlingwimmer)
8. Finanzierungsplan VS
9. Finanzierungsplan Betriebszufahrt Süd
10. Allfälliges
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Beratungsverlauf und Beschlüsse
1. Wohnungsvergaben
Der Vorsitzende übergibt zu diesem Punkt das Wort an den Obmann des Wohnungsausschusses
Egger.
Ausschussobmann Egger berichtet kurz von der Ausschusssitzung und teilt mit, dass
insgesamt drei Wohnungen zu vergeben seien:
Diesseits 227: ISG 3-Raum-Wohnung Nr. 2 (Stockhammer) 83,24 m² Miete inkl. BK
und Heizkosten mtl. € 563,- , Baukostenbeitrag € 1.653,61
Reihung durch den Wohnungsausschuss:
Name Adresse Nat. Kind Erw.
Beljulji Djuneit Diesseits 200 SRB 3 2
Friedl Maximilian Diesseits 200 A 3
Ausschussobmann Egger schlägt vor über den Bewerber Beljulji geheim abzustimmen.
Ergebnis der geheimen Abstimmung (per Stimmzettel):
18 Ja, kein Nein und keine Enthaltung
Die Wohnung ist somit an die Familie Beljulji vergeben.
Diesseits 276: GEWOG 3-Raum-Wohnung Nr. 11(Doblhammer) 74,55 m² mtl. Miete +
BK: € 411,40, Baukostenbeitrag: € 1.712,29
Reihung durch den Wohnungsausschuss:
Name Adresse Nat. Kind Erw.
Markl Maria Diesseits 227 A 1
Neumayer Christian Diesseits 203 A 1
Auer Sabrina Diesseits 200 A 1 1
Ausschussobmann Egger schlägt vor über die Bewerberin Markl geheim abzustimmen.
Ergebnis der geheimen Abstimmung (per Stimmzettel):
18 Ja, kein Nein und keine Enthaltung
Die Wohnung ist somit an Frau Markl vergeben.
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Diesseits 276: GEWOG Wo. Nr. 12 (Holzmann) 73,19 m² im 1.OG. Miete + BK €
393,26 mtl., Baukostenbeitrag derzeit noch nicht bekannt
Reihung durch den Wohnungsausschuss:
Name Adresse Nat. Kind Erw.
Neumayer Christian Diesseits 203 A 1
Auer Sabrina Diesseits 200 A 1 1
Ausschussobmann Egger schlägt vor über den Bewerber Neumayer geheim abzustimmen.
Ergebnis der geheimen Abstimmung (per Stimmzettel):
17 Ja, 1 Nein und keine Enthaltung
Die Wohnung ist somit an Herrn Neumayer vergeben.
Im Anschluss an die Vergabe drückt die ebenfalls anwesende Frau Doblhammer ihren
Unmut über die gefällten Entscheidungen aus.
2. PTS - Einreichplan und mögliches Provisorium ab Herbst 2012
Bürgermeister Höretzeder bittet Herrn MHS-Direktor Moser, der der heutigen Sitzung
als Gast beiwohnt, um seinen Bericht.
MHS-Direktor Moser erstattet daraufhin seinen Bericht und führt aus, dass sich das
Lehrerkollegium mit einem schriftlichen Antrag an die Gemeindevertretung gewandt
habe, der beinhalte, dass das Projekt PTS-Neubau forciert und ein Provisorium ab
Herbst 2012 ermöglicht werden solle.
Den unbedingt noch erforderlichen Unterrichtsraum glaubt man mit dem sich in unmittelbarer
Schulnähe befindlichen Pfarrheim gefunden zu haben. Die Pfarre stünde
diesen Wünschen grundsätzlich auch positiv gegenüber, die Alternativen Volksheim
und Schuh Hauer werde man daher nicht mehr weiter verfolgen.
Der Lehrerschaft sei außerdem wichtig, dass den entscheidenden Stellen des Landes
klargemacht werde, dass sie das Provisorium nicht über einen längeren Zeitraum
aufrecht erhalten wolle.
MHS-Direktor Moser ersucht daher den Gemeinderat Beschlüsse im Sinne seiner Ausführungen
zu treffen.
Der Vorsitzende verliest das von MHS-Direktor Moser erwähnte Schreiben und ersucht
um Wortmeldungen.
Gemeinderat Novak wüsste gerne nähere Details zu den Kosten und fragt sich, wo die
entsprechende Praxis unterrichtet werden soll.
Die Kosten für das Provisorium sind laut Moser noch nicht bekannt, jedoch würde ein
Teil (erfahrungsgemäß zwei Drittel der Kosten) in Form von Gastschulbeiträgen
hereinkommen.
Gemeindevorstand Egger wüsste gern die Höhe dieser Gastschulbeiträge.
AL Langmaier erklärt, wie die Gastschulbeiträge überhaupt zu ermitteln sind, allein
daraus ergebe sich, dass man den Gastschulbeitrag ohne Kenntnis der entsprechenden
Grundlagen im Voraus nicht beziffern könne.
Es entwickelt sich noch eine intensive Debatte darüber, welchen Zeitraum man dem
Land wie mitteilen soll.
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Die Gemeinderäte Dr. Korp und Dr. Novak präferieren hier eine eindeutige Aussage
dem Land gegenüber.
Zusammenfassend stellt der Vorsitzende den Antrag,
1. den in den Gremien bereits hinreichend begutachteten und am heutigen
Sitzungstag ausgehängten Einreichplan
2. die Anmietung des Pfarrheimes für das Provisorium ab Herbst 2012 und
3. dem Land eine Frist für die Umsetzung bis Sommer 2015 zu stellen
zu beschließen.
Der Antrag wird einstimmig (durch Handerhebung) angenommen.
Vizebürgermeister Moser bedankt sich bei den Mitgliedern des Gemeinderates und
verlässt daraufhin die Sitzung.
3. Flächenwidmungsplan
a) Antrag Familie Zechleitner „Wimmer im Feld“ gem § 30 (8a) ROG
b) Stellungnahme Umwidmung MGde Reichersberg Kammer
zu lit a)
Der Vorsitzende erklärt einleitend den rechtlichen Hintergrund zum Thema „Sonderausweisung“
im Flächenwidmungsplan, ehe er den Antrag von Ursula und Alexandru
Balauta-Zechleitner verliest.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, einen Grundsatzbeschluss darüber zu fassen, dass
man der Umsetzung der beantragten Sonderausweisung zustimmt.
Der Antrag wird einstimmig (durch Handerhebung) angenommen.
zu lit b)
Der Vorsitzende verliest die Verständigung der Marktgemeinde Reichersberg, die am
17.11.2011 im Marktgemeindeamt eingelangt ist, wobei er nur die für die Marktgemeinde
St. Martin im Innkreis relevanten Sachverhalte nennt.
Im Anschluss daran wird der der Verständigung beigelegene Entwurf des Örtlichen
Entwicklungskonzeptes der Nachbargemeinde im Bereich Kammer präsentiert und
erläutert.
Die Marktgemeinde Reichersberg erwarte eine Stellungnahme zu diesem Vorhaben.
Die Pläne werden im Anschluss intensiv diskutiert und allgemein als ziemlich „überraschend“
empfunden.
Nach der Erörterung der einzelnen Aspekte stellt der Vorsitzende daher den Antrag die
Stellungnahme mit folgendem Wortlaut zu beschließen:
Ein Projekt in dieser Dimension muss ein Regionalthema sein (Bahnlinie Attnang –
Ried – Schärding, Verkehrsstruktur aus Richtung Ried - Problematik
Ortsdurchfahrten Aurolzmünster - St. Martin im Innkreis, Verkehrsverbund etc.).
Durch den zu erwartenden Mehrverkehr werden Verkehrssicherheitsmaßnahmen
notwendig sein, deren Finanzierung im Rahmen der notwendigen Verhandlungen
durch außerordentliche Förderungen gesichert sein müssen.
Dieses große Projekt muss von den Regionalmanagern für Kommunales und
Wirtschaft des „Regionalmanagements Oberösterreich GmbH.“ (Landesrat Viktor
Sigl) und der Technologie- und Marketinggesellschaft (TMG) begleitet werden unter
Einbeziehung aller betroffenen Gemeinden und Grundbesitzer. Das Land OÖ. setzt
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ja verstärkt auf „Interkommunale Raumentwicklung“, die Betreuung solcher Projekte
übernimmt das Regionalmanagement OÖ.
In Hinblick auf das vom Land Oberösterreich geschaffene gemeindeübergreifende
gemeinsame Betriebsgebiet Breitenaich/Kammer der Gemeinden St. Martin im
Innkreis und Reichersberg hätte der Gemeinderat der Marktgemeinde St. Martin bei
einer Flächenwidmungsplanänderung mit einer Dimension von 47 Hektar direkt
angrenzend an das St. Martiner Gemeindegebiet schon bei den ersten Planungsschritten
von der Marktgemeinde Reichersberg miteinbezogen gehört. Nicht
verstanden wird auch die Tatsache, dass bei der Planung keinerlei Kontakt zu den
St. Martiner Grundbesitzern gesucht worden ist.
Grundsätzlich ist die Marktgemeinde St. Martin im Innkreis der Meinung, dass die
Bahnlinie Ried – Schärding im Bereich des Betriebsgebietes Breitenaich/Kammer
die Grenze zum Grünland und zum Reichersberger Bach hin bilden soll. Das ist im
örtlichen Entwicklungskonzept der Marktgemeinde St. Martin im Innkreis auch
dokumentiert. St. Martin im Innkreis hat nicht vor, sein Betriebsgebiet über die
Bahnlinie auszudehnen.
Das geplante Betriebsgebiet grenzt direkt an die Marktgemeinde St. Martin im
Innkreis, der Grünzug wäre somit auf St. Martiner Gemeindegebiet verschoben,
ohne dass darüber verhandelt worden ist. Dies wird von den betroffenen
Grundbesitzern und von der Marktgemeinde St. Martin im Innkreis abgelehnt.
Ohne die genauen Widmungsverhältnisse jener Flächen zu kennen, die zwischen
den mittlerweile verbauten Flächen (BISO, LTS bzw. Austropetrol-Tankstelle)
gegeben ist, erschiene dem Gemeinderat erstrebenswert erst hier den Lückenschluss
anzustreben.
Die von der Marktgemeinde Reichersberg gesetzten Fristen für die betroffenen
Gemeinden und Grundbesitzer sind für eine gründliche Bearbeitung und Diskussion
zu kurz bemessen und werden aus diesem Grund abgelehnt.
Der Antrag wird einstimmig (durch Handerhebung) angenommen.
Der Vorsitzende hält fest, dass diese Stellungnahme als Vorinformation seitens der
Marktgemeinde St. Martin im Innkreis den Gemeinde Ort im Innkreis und Aurolzmünster
sowie den auf Bezirks- und Landesebene zuständigen Stellen übermittelt wird.
4. Nachtragsvoranschlag 2011
Der Vorsitzende präsentiert kurz die wichtigsten Eckdaten und ersucht AL Langmaier
um eine kurze Erläuterung.
AL Langmaier berichtet daraufhin, dass aus heutiger Sicht davon auszugehen sei, dass
das Jahr 2011 ausgeglichen abgeschlossen werden könne, der NVA 2011 basiere noch
auf Kenntnisstand Mitte Oktober 2011 und mittlerweile seien auch schon die Dezember-
Ertragsanteile bekannt, die diesen Schluss rechtfertigen würden.
Ordentlicher Haushalt
Einnahmen € 3.617.500
Ausgaben € - 3.624.700
Abgang/Überschuss € - 7.200
Den Abgang im außerordentlichen Haushalt werde man voraussichtlich nur geringfügig
abbauen können, verantwortlich dafür seien in erster Linie die 2011 fertiggestellten
Vorhaben Betriebszufahrt Süd und Gehsteig Troßkolm.
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Außerordentlicher Haushalt
Einnahmen € 995.200
Ausgaben € 1.908.400
Abgang/Überschuss € - 913.200
Es kommt zu keinen Wortmeldungen, weshalb der Vorsitzende den Obmann des
Prüfungsausschusses Nöbauer Gerold um einen Bericht über die letzte Sitzung des
Prüfungsausschusses ersucht.
Prüfungsausschussobmann Nöbauer teilt mit, dass die Zahlen des Nachtragsvoranschlages
2011 überprüft worden seien und man die positive Entwicklung sehr
begrüße. Dem Nachtragsvoranschlag könne aus seiner Sicht zugestimmt werden.
Der Vorsitzende stellt daher den Nachtragsvoranschlag 2011 wie vorgetragen zu beschließen.
Der Antrag wird einstimmig (durch Handerhebung) angenommen.
5. Bericht Prüfungsausschusssitzung vom 14.11.2011
Der Bericht wurde bereits unter Punkt 4 gegeben.
6. Gebühren und Hebesätze
Der Vorsitzende ersucht auch zu diesem Thema AL Langmaier um eine kurze
Erläuterung des vorbereiteten Zahlenwerkes.
AL Langmaier hält daraufhin fest, dass in den präsentierten Beträgen lediglich die vom
Land vorgeschriebene Mindesterhöhung umgesetzt worden sei.
Weiters führt AL Langmaier aus, dass man bei den Gebühren richtigerweise nur die
Nettogebühr, also die Summe ohne Umsatzsteuer, beschließen könne, weil es
theoretisch auch unterjährig zu einer Änderung des gesetzlichen Steuersatzes kommen
könne. Der Übersichtlichkeit halber werde daher der Nettobetrag informativ ergänzt mit
den Bruttobeträgen zur Beschlussfassung vorgelegt.
Zum Thema Kanalbenützungsgebühr führt AL Langmaier aus, dass die fast 20 Jahre
alte Kanalgebührenordnung im Jahr 2012 den EU-Richtlinien entsprechend erneuert
werden sollte.
Hinsichtlich einer möglichen Anpassung der Müllgebühren müsse man eine fundierte
Kostenanalyse abwarten, welche nur auf Basis der Zahlen des Rechnungsabschlusses
vorgenommen werden könne; die entsprechenden Beträge bleiben daher unverändert
aufrecht, gleiches gilt für die Hundeabgabe, die Lustbarkeitsabgabe und den zur
Anwendung kommenden Hebesatz bei der Grundsteuer A und der Grundsteuer B.
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WASSER
bisher
Mindesterhöhung
ab 2012
netto brutto
Anschlussgebühren
Wasser 1.733,00 3,43% 1.792,00 1.972,00
Standard
Zuschlag 3,43% 469,41 516,36
Mehrbezug 3,43% 375,39 412,93
Über 3 Wohnungen 3,43% 1.458,63 1.604,49
Wohnung bis 60 m² 3,43% 469,41 516,35
Wohnung bis 90 m² 3,43% 638,40 702,24
Wohnung über 90 m² 3,43% 785,25 863,77
Wasser allgemein 1,51 3,43% 1,56 1,72
Wasser Gemeinden 0,72 3,43% 0,74 0,82
KANAL
bisher
Mindesterhöhung
ab 2012
netto brutto
Anschlussgebühren
Kanal 2.891,00 3,43% 2.990,00 3.289,00
Kanalbenützungsgebühr 3,42 3,43% 3,54 3,89
Kanalgebühr (Punkt) 21,04 3,43% 21,77 23,94
Mindestgebühr 341,93 3,43% 353,66 389,03
alles
Hundeabgabe
unverändert
je Hund 40,00
je Wachhund 20,00
Hebesatz
auf Messbetrag Grundsteuer A und B 500%
Lustbarkeitsabgabe 15%
Vorführung Bildstreifen 5%
Müllabfuhr
Grundgebühr nach AWG 74,00
erm. Grundgebühr 37,00
Leistungsgebühr (Abfuhr + Entsorgung)
Müllsack 8,00
MT 60 Liter 47,00
MT 90 Liter 70,00
MT 120 Liter 93,00
Cont 770 Liter 600,00
Cont 1100 Liter 856,00
Der Vorsitzende stellt den Antrag die Gebühren und Hebesätze wie angeführt
festzusetzen.
Der Antrag wird einstimmig (durch Handerhebung) angenommen.
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7. WVA 2. Brunnen (Auftragsvergabe Dipl. Ing. Spendlingwimmer)
Der Vorsitzende erläutert kurz die chronologische Entwicklung dieses Themas und stellt
fest, dass seiner Meinung nach hier dringend Schritte zu setzen sind, die die Sicherheit
der Versorgung der Bevölkerung sicherstellt.
Deswegen gelte es zu diesem Thema entsprechende Beschlüsse zu fassen.
Es liege ein Anbot von Herrn Dipl. Ing. Spendlingwimmer vor, der die Niederbringung
einer Bohrung im Nahbereich der bestehenden Brunnenanlage empfehle.
Die Kosten lägen grundsätzlich auch auf dem Tisch. Einzelne Teilpositionen könne man
sich jedoch nach Ansicht des technischen Büros HIPI sparen.
Konkret stünden die Teilleistungen unter den Punkten 3 bis 5 zur Disposition.
Im Zuge der anschließenden Debatte meldet sich Gemeinderat Dr. Novak zu Wort und
verleiht seiner Meinung Ausdruck, dass er selbst den Punkt für zu wenig umfangreich
vorbereitet erachte, neben der möglichen gegenseitigen Beeinflussung der beiden
Bohrungen fehle ihm auch die Schlussfolgerung aus den seinerzeitigen Überlegungen
der gegenseitigen „Aushilfe“ bestehender Wassergenossenschaften (Arco, Traxlham),
überdies wüsste er gerne darüber bescheid, unter welchen Konditionen man das
Wasser aus dem zweiten Brunnen gewinnen könne.
Gemeindevorstand Egger weist auf eine vermeintliche Diskrepanz zwischen den
Ausführungen des technischen Büros HIPI und den Ausführungen bzw. Plänen von
Herrn Dipl. Ing. Spendlingwimmer hin, laut HIPI könne man eine gegenseitige
Beeinflussung der beiden Brunnen nicht ausschließen und rate daher davon ab, laut
Spendlingwimmer soll dies nun kein Problem sein. Er sehe sich außer Stande bei
diesem Stand der Dinge Entscheidungen zu treffen.
Gemeinderat Dr. Novak würde gern einen weiteren Experten zu Rate ziehen und würde
zum Thema „Aushilfslieferungen“ auch gerne den Obmann der WG Traxlham hören.
Der Vorsitzende gibt zu bedenken, dass unter diesen Umständen eine Beschlussfassung
am heutigen Tag schwer möglich sein werde.
ÖVP-Fraktionsobmann Egger stellt daher den Antrag auf kurze Sitzungsunterbrechung,
damit sich seine Fraktion zu einer kurzen Beratung zurückziehen könne.
Dem Antrag auf Unterbrechung wird einstimmig (durch Handerhebung) stattgegeben.
Nach einer fünfminütigen Unterbrechung wird die Sitzung fortgesetzt.
Gemeinderat Dr. Novak formuliert daraufhin folgenden Antrag:
Es möge der Wasserbezugspreis für den allfälligen zweiten Brunnen erhoben und erst
nach dessen Klärung über die zweite Bohrung entschieden werden.
Der Vorsitzende bringt daraufhin den Antrag von Dr. Novak zur Abstimmung.
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Abstimmungsergebnis:
12 Ja
Mayr Manfred, Nöbauer Gerold, Hein Herbert, Mayer Walter, Mayer Christine (alle
SPÖ), Egger Karl, Voglhuber Karl, Eisenführer Christa, Hatzmann Johann, Schilcher
Bernhard (alle ÖVP), Dr, Novak Clemens und OSR Höretzeder Kurt (FPÖ)
6 Nein
Dr. Korp Harald, Hauer Helmut, Koller Martin, Legler Brigitte, Höretzeder Rainer und
Etzlinger Sabine (alle FPÖ)
Der Antrag wird somit mehrstimmig angenommen.
8. Finanzierungsplan VS
Der Vorsitzende stellt fest, dass beim Projekt Volksschule nach der Bekanntgabe des
nunmehrigen Kostenrahmens ein Finanzierungsplan erstellt werden müsse, der dem
Land zur Genehmigung vorzulegen sei.
Das Land werde dazu entsprechend Stellung nehmen und der Gemeinderat werde sich
in der Folge wieder damit zu beschäftigen haben.
Um nicht unnötig viel Zeit zu verlieren, habe man einen Finanzierungsplan erstellt, der
den bisherigen Gepflogenheiten entspreche.
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Der Finanzierungsplan gehe von einem Baubeginn im Jahr 2012 aus und die Kosten
seien im Schätzungswege verteilt worden.
Einnahmenseitig habe man jeweils ein Drittel LZ- und BZ-Mittel eingetragen, das
restliche Drittel solle dem Entwurf folgend mit einem Darlehen in Höhe von 200.000 €
im Jahr 2012 sowie Anteilen aus dem oH in Höhe von 31.100 € ab dem Jahr 2014
bestritten werden.
Der Vorsitzende beantragt den Finanzierungsplan wie ausgeführt zu beschließen.
Der Antrag wird einstimmig (durch Handerhebung) angenommen.
9. Finanzierungsplan Betriebszufahrt Süd
Bürgermeister Höretzeder berichtet, dass am 10.11.2011 ein Schreiben des Landes
unter Zahl IKD(Gem)-311243/347-2011-Kep vom 7.11.2011 eingegangen ist.
In diesem Schreiben wird der Finanzierungsplan für die Betriebszufahrt Süd genehmigt.
Der genehmigte Finanzierungsplan ist vom Gemeinderat zu beschließen und der
Beschluss in der Folge dem Land vorzulegen.
Auszug aus dem Schreiben IKD(Gem)-311243/347-2011-Kep vom 7.11.2011:
Der Vorsitzende stellt den Antrag den Finanzierungsplan wie oben dargestellt zu
beschließen.
Der Antrag wird einstimmig (durch Handerhebung) angenommen.
10. Allfälliges
Rauchverbot
Bürgermeister Höretzeder stellt fest, dass das (ohnehin gesetzlich bestehende) Rauchverbot
in öffentlichen Räumen bewusst in den Veranstaltungsbewilligungsbescheid für
den Tennisverein aufgenommen wurde, um vor allfälligen Anzeigen gewappnet zu sein.
Warum das Rauchverbot nicht eingehalten wurde, sei ein anderes Thema. Die
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Marktgemeinde könne es sich jedenfalls nicht leisten, die Umsetzung des
Rauchverbotes nicht ernsthaft zu betreiben.
Bericht von der Generalversammung des Vereins L(i)ebenswertes St. Martin
Gemeinderat Dr. Novak berichtet kurz vom Ergebnis der Generalversammlung, wobei
er kurz gefasst anregt, dass sich Vereinsfunktionäre und Gemeindevertretung (egal ob
Gemeindevorstand oder Gemeinderat) Gedanken über das gemeinsame Miteinander
machen sollte, weil er ansonsten gezwungen sei, seinen Vereinsobmannsposten zur
Verfügung zu stellen.
Geothermie-Kosten
Gemeinderat Hatzmann berichtet zum Thema Mehrkosten Geothermie, das bei einer
der letzten Sitzungen aufgeworfen wurde, dass 2010 ein Mehrverbrauch von immerhin
150.000 kW zu verzeichnen waren, ein finanzieller Mehraufwand sei daher zwingend.
Stand Verfahren Nikolic
Gemeindevorstand Egger stellt die Frage, wie weit das Verfahren Nikolic denn nun
gediehen sei, weil dieses Thema im Zuge eines Geburtstagsbesuches erörtert worden
sei.
Gemeinderat Dr. Korp führt dazu aus, dass das Verfahren seitens der Marktgemeinde
eingestellt werden müsse, weil das vom Land erstellte Gutachten eindeutig ergebe,
dass die behaupteten Belästigungen (im Begutachtungszeitraum) nicht gegeben waren.
Die schriftliche Ausfertigung sei noch ausständig, werde aber bei Freiwerden von
Kapazitäten umgesetzt.
Biotonnen
Gemeinderat Hauer will wissen, ob es für das „Biotonnen-Problem“ mittlerweile eine
Lösung gebe.
AL Langmaier berichtet daraufhin von den Plänen des BAV, die die „Madeninvasion“
durch einen zweite Tonnendeckel, der ein Eindringen von Fliegen verhindern solle,
lösen solle. Die tatsächliche Umsetzung gelte es freilich abzuwarten.
Altkleidercontainer Bäckergassl
Gemeinderat Hauer stellt fest, dass die Situation rund um den Altkleidercontainer im
„Bäckergassl“ alles andere als zufriedenstellend sei.
AL Langmaier berichtet, dass diesbezüglich bereits mit dem Aufsteller Kontakt aufgenommen
worden sei und man den Container entfernen wolle.
Baumbewuchs Sportplatzstraße (Bereich Wiesinger)
Gemeindevorstand Mayr teilt mit, dass der Baumbewuchs bei der Familie Wiesinger als
lästig empfunden werde. Er würde vorschlagen, dieses Problem den Bauhofmitarbeitern
mitzuteilen.
Da es zu keinen weiteren Wortmeldungen mehr kommt, schließt der Vorsitzende die
Sitzung um 21.55 Uhr.
Der Schriftführer:
Der Vorsitzende:
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Der Vorsitzende beurkundet, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der
Sitzung vom 28.09.2011 keine Einwendungen erhoben wurden.
St.Martin i.I., ____________
Der Vorsitzende:
Das ordnungsgemäße Zustandekommen der vorstehenden Verhandlungsschrift des
Gemeinderates wird bestätigt.
Gleichzeitig wird der Erhalt einer Ausfertigung der genehmigten und unterfertigten
Verhandlungsschrift bestätigt.
_______________________ ___________________ ______________________
(Gemeinderat ÖVP) (Gemeinderat SPÖ) (Gemeinderat FPÖ)
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