Mitglieder Info 30 - Die Linke, Kreisverband Segeberg

Mitglieder Info 4
21. Dezember 2012
Liebe Genossinnen und Genossen,
Tschüss 2012 – Moin 2013!!
Das war ein
abwechslungsreiches Jahr.
Heute, am kürzesten Tag
des, können wir uns darauf
freuen, dass nun die Tage
wieder heller werden. In der
Politik gibt es leider – oder
doch zum Glück? – keine
solchen unumstößlichen
Wahrheiten.
Wir müssen uns immer wieder aufs Neue mit den gesellschaftlichen Entwicklungen
auseinandersetzen, um zu vernünftigen, an den gesellschaftlich bedeutsamen Konfliktpunkten
Alternativen anbieten zu können, die die Menschen auch erreichen.
Das ist nicht immer leicht. Und weil das so ist, sind wir immer wieder versucht die „klare,
einfache Lösung“ zu präsentieren, wonach wir „nur“ den Reichen nehmen müssen, um es
gerecht unter allen zu verteilen. In der Tat schreien bestimmte Entwicklungen nach Protest
und Veränderung:
· Die Riester-Rente – einst von Rot-Grün als „Nonplusultra“ der Rentenpolitik
verkauft, erweist sich als gigantische Pleite. Vor allem Kleinverdiener, die sich noch
vor Jahren über die Riesterrente eine Sicherung vor Altersarmut versprochen haben,
müssen nun feststellen, dass sie monatlich mehr einzahlen müssen, als sie je ausgezahlt
bekommen. Krampfhaft versucht das Wirtschaftsministerium die sich verfestigende
Altersarmut schön zu reden.
Die Ursache liegt an der seit nunmehr zwei Jahrzehnten betriebenen Deregulierung des
Arbeitsmarktes mit den Folgen der ständigen Ausweitung des Niedriglohnsektors. Der
DGB Nord hat jetzt dazu eine Studie für die Städte und Kommunen in Schleswig-Holstein
vorgelegt. Regionale Unterscheide sind erkennbar: Im Kreis Pinneberg etwa beträgt die
Niedriglohn-Quote 23,5 Prozent, in Nordfriesland 31,8 Prozent, in Ostholstein sogar 34,6
Prozent. „ Wer behauptet, Niedriglöhne seien Einstiegslöhne, der liegt falsch: Die Chancen,
in besser bezahlte Jobs aufzusteigen, sind relativ gering. Die Billiglöhne werden nach
Einschätzung des DGB auch die Altersarmut verstärken: Niedriglohnbeziehern drohen auch
Niedrigrenten“. (Mehr zu Studie des DGB-Nord hier).
DIE LINKE.Kreisverband Bad Segeberg | Der Kreisvorstand |Kontakt: DIE LINKE. Kreisverband Segeberg c/o
Norbert Dachsel, Moorland 24, 24558 Henstedt-Ulzburg| http://www.die-linke-segeberg.de
Kontaktadresse Mitglieder-Info: bjoern.radke@die-linke-segeberg.de
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· Angesichts der jüngsten Strompreiswelle der deutschen Energieversorger, die zum
Jahreswechsel ihre Preise im Durchschnitt um rund 12 Prozent erhöhen, fordert DIE LINKE
im Bundestag ein Moratorium für Strompreise zum Jahreswechsel und eine gesetzliche
Regelung der Strompreise in Deutschland. Um soziale Schieflagen zu verhindern, müsse
der Bundestag die Bundesregierung auffordern, "bis Ende März 2013 einen Gesetzentwurf
vorzulegen, der die Strompreise rückwirkend zum 1. Januar 2013 sozialverträglich
reguliert".
· Und nun erklärt die Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie halte die europäischen
Wohlfahrts-Staaten für nicht dauerhaft finanzierbar. Weil die Bevölkerung in Europa immer
älter werde, müsse die „staatliche Rundumversorgung“ ein Ende haben. Merkel sagte,
selbst wenn ein Staat einen ausgeglichenen Haushalt habe, müsse mehr in Forschung und
Entwicklung investiert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhalten. Die
Welt blicke schon längst nicht mehr auf Europa als Vorbild, andere Modelle wie jene von
China, Japan, Indien und Brasilien seien der Maßstab. Dort werde hart gearbeitet und
Innovation vorangetrieben.
Man könnte auch ergänzend hinzufügen: Dort werden die niedrigsten Löhne bezahlt. Wenn
Frau Merkel mit dieser Kampfansage an ein soziales Gemeinwesen wieder regieren will,
braucht sie einen neuen Partner, da ihr wohl die FDP verloren geht. Wenn es dann für Rot-
Grün auch nicht reicht, bleibt nur Große Koalition oder Schwarzgrün. Beide haben bisher nicht
mit geharnischter Kritik gegenüber Merkels Vorstellungen überzeugen können.
Wir, DIE LINKE, haben aber vor Ort die Aufgabe und Chance die Akteure der GRÜNEN und der
SPD zu stellen. Dazu braucht es aber eine starke LINKE, die auch in den Kommunen vor Ort
zeigt, dass im Zentrum linker Politik immer die Frage steht, was den unverzichtbaren Kern
öffentlicher Daseinsvorsorge, kommunaler sozialer und demokratischer Verantwortung
ausmacht. Gesundheit. Entsorgung von Abwasser und Müll. Versorgung mit Wasser, Energie.
Kommunikation. Verkehr. Bildung. Soziale Einrichtungen.
SPD und Grüne werden ein Glaubwürdigkeitsproblem haben, solange sie sich nicht
überzeugend von einem Bündnis mit Merkels CDU und deren Positionen abrücken. Da sollte
DIE LINKE ansetzen.
Björn Radke 21.12.2012
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat im Oktober 2012
festgestellt:
„Auch wenn sich insgesamt die finanzielle Lage der Kommunen im laufenden Jahr gegenüber
den Vorjahren wieder etwas entspannt, ist das kein Grund zu einer allgemeinen Entwarnung.
Vielmehr setzen sich auf kommunaler Ebene zwei zentrale Entwicklungen fort:
Zum einen öffnet sich die Schere zwischen Kommunen mit ausreichender Finanzlage und
finanzschwachen Kommunen, die mit Strukturproblemen kämpfen, immer weiter. Nach wie vor
gelingt es vielen Städten und Gemeinden trotz enormer Konsolidierungsanstrengungen nicht,
ihre Haushalte auszugleichen.
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Zum anderen ist mit einem Abbau des erheblichen Investitionsstaus in den Kommunen - auch
angesichts konjunkturbedingter Steuermehreinnahmen - mittelfristig nicht zu rechnen. (…)Die
Folgen dieser nicht bedarfsgerechten Investitionsfähigkeit sind längst für jedermann - z. B. in
Form von Schlaglöchern in den Straßen, unsanierten Schulen und Verwaltungsgebäuden -
sichtbar. Selbst in den Investitionsschwerpunkten des Konjunkturpakets - Schulen und
Kinderbetreuung sowie Straßen- und Verkehrsinfrastruktur - ist der Investitionsrückstand weiter
angewachsen. Umso weiter aber dringend notwendige Investitionen nach hinten verschoben
werden, umso größer fällt der Nachholbedarf letztlich aus. Der Verfall kommunaler Infrastruktur
ist längst ein nationales Problem!“
Dem Städtetag ist zuzustimmen, nur: Die Finanznotlage der Kommunen lässt sich auf lange
Sicht nur durch eine grundlegende Neugestaltung der kommunalen Einnahmequellen lösen.
Die Gewerbesteuer, die wichtigste kommunale Steuer, muss zu einer
Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden. Jeder und Jede, vom Arzt, über
Rechtsanwalt und Freischaffende, die ihren Erwerb in einer Kommune betreiben, müssen
werden ebenfalls Abgaben zahlen, unabhängig der Konjunkturlage. Das würde mehr
Planungssicherheit schaffen. Übergangsweise müssen strukturelle Einnahmenverbesserungen
und Konsolidierungshilfen von Seiten des Bundes und des Landes Schleswig Holstein deutlich
erhöht werden. Eine solche Erhöhung wäre auch angesichts der bundes- und
landespolitischen Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit (mangelnde Konnexität bei
den Sozialausgaben, massive Steuersenkungen) angebracht, die wesentlich für die
kommunale Finanzmisere verantwortlich sind.
DIE LINKE im Kreisverband wird sich am 13. Januar ab 11 Uhr im Bürgerhaus
Kaltenkirchen, Friedenstraße 9 treffen, und ihr Vorgehen im Kommunalwahlkampf beraten
und beschließen. Dazu laden wir nochmals alle Mitglieder herzlich ein. Für eine warme Suppe
und Getränke ist gesorgt.
Bis dahin wünsche ich allen erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins Jahr 2013!
Björn Radke 21.12.2012
Aus der Kreistagsfraktion
Finale Kreistagssitzung vor Kommunalwahl
Während bei noch zwei Kreistagssitzungen vor der Kommunalwahl im Mai eher formale
Tagesordnungen zu erwarten sind, bildete die Kreistagssitzung vom 6. Dezember das Finale
der vergangenen 5-jährigen Kommunalperiode im Kreis Segeberg. Bei der Generaldebatte
zum Haushalt 2013 bezog die Kreistagsfraktion DIE LINKE eindeutig Position und setzte ihre
Schwerpunkte mit derartiger Kompetenz, dass zu Widersprüchen erstmalig niemand wagte,
das Wort zu erheben.
Im Mittelpunkt standen die unverantwortlichen Kürzungen im Personalbereich, das verfehlte
Gebäudemanagement in dem 45 Mio € Kreisschulden versteckt sind, die undemokratische
Praxis, der Linken das Stimmrecht in den Fachausschüssen zu verweigern, überbordende
Subventionen an die Wirtschaft, der populistische Umgang mit dem Jugendschutz-Fall und
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das gewollte Hütchenspiel des Finanzausgleichs, in deren Folge der kommunale Bereich
immer weiter verarmt.
Während alle Fraktionen immer wieder die Fremdbestimmung des Kreishaushaltes beklagen,
warf ihnen DIE LINKE vor, dass ihnen das so fremd eigentlich nicht sein dürfte. Mitglieder von
Parteien, die Vermögende nur unzureichend an den allgemeinen Verpflichtungen beteiligen,
eine Umverteilung von unten nach oben betreiben oder zulassen, über Finanzausgleiche den
Mangel regional verteilen, sollten nicht über fremdbestimmte Haushalte klagen. Mit den
vorsätzlich ausgehöhlten Zuweisungen der öffentlich-kapitalistischen Mangelwirtschaft seien
Kommunalhaushalte nicht mehr finanzierbar.
Nachdem die CDU noch während der Sitzung weitere Kürzungen insbesondere mit einem
absoluten Personalkostendeckel durchsetzte, ging der Haushalt gegen die Stimmen der
Linken und einigen Grünen mit einem Volumen von 256 Mio € über die Bühne. Dass er fast
ausgeglichen ist, werden wieder die Schwächsten der Gesellschaft bezahlen müssen. Die
Rede der linken Kreistagsfraktion ist dokumentiert unter:
www.die-linke-segeberg: "DIE LINKE kritisiert Segeberger Haushalt 2013: Wieder müssen die
Schwächsten der Gesellschaft am meisten bezahlen"
Hinsichtlich des kommenden Kommunalwahlkampf ist deutlich geworden, dass es so viele
Themen vor Ort gibt, dass wir unsere Initiativen zu deren Lösung klar herausstellen sollten.
Erstmalig können wir auch mit 5-jähriger Kompetenz glänzen, sowohl in Norderstedt, wie
auch im Kreis.
Bundespolitische Zusammenhänge haben deshalb im Kommunalwahlkampf nichts zu suchen,
sie verwässern ihn nur. Das erledigen wir dann von Mai bis September.
Die freien Wählergemeinschaften in Schleswig-Holstein haben das längst erkannt. Sie
erzielten bei der Kommunalwahl 2008 mit 6784 Mandaten und 51,8 % vor der CDU mit 3400
Mandaten und 26 % und vor der SPD mit 2141 Mandaten und 16,4 % das deutschlandweit
beste Ergebnis von Wählergruppen. Es ist übrigens ganz einfach, sich im
Kommunalwahlkampf kompetent zu engagieren. Die Fraktionen aus Norderstedt und dem
Kreis haben zu den vor Ort brennenden Themen auf unserer Homepage weit über 100
Beiträge veröffentlicht:
www.die-linke-segeberg.de/fraktionen
20.12.2012 Heinz-Michael Kittler
Termine!
Nächste Kreisvorstandsitzung: 10 1.2013 im Bürgerhaus Kaltenkirchen, 19 Uhr
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Protokoll der Kreisvorstandssitzung
vom 19. Dezember 2012
Anwesend : Björn Radke, Norbert Dachsel, Gabriele Hosic, Miro Berbig, Volker Murawski.
Beginn: 19:00 Uhr
Verantwortlich Termin
TOP 1: Begrüßung, Wahl eines Protokollführers, Festlegung der
Tagesordnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Björn begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Vorstandssitzung und
wird zum Protokollführer gewählt
Die zugesandte Tagesordnung wird durch den neuen Punkt „Finanzen“
ergänzt, der TO 3 wird auf 5 verschoben. Der Vorstand ist vollzählig
anwesend, die Beschlussfähigkeit wird festgestellt
B
TOP 2: Nachbereitung der Kreisvorsitzendenrunde vom 9.11.2012.
Wie gehen wir mit dem Eckpunktepapier des Landesvorstands um?
Die Debatte um die Kommunalpolitik wird kontrovers geführt und am
13.1. auf der KMV diskutiert.
Beschluss: einstimmig
Bürgerhaus als Versammlungsort inc. Mietkosten und warmer Suppe
und Getränke
Kreisvorstand
B
F
B
TOP 3: Vorbereitung Kreismitgliederversammlung 13.1.2013
Die TO steht: letzte Details werden auf der nächsten
Kreisvorstandssitzung festgelegt.
Beschluss: einstimmig
TOP 4: Bericht aus der Kreistagsfraktion
Norbert berichtet.
Beschluss: einstimmig
Es wird ein gemeinsames Treffen von KV und Fraktion angestrebt.
Termin muss noch gefunden werden. Möglichst vor der
Vertreterinnen-Versammlung.
TOP 5: aus aktuellem Anlass: Wollen wir selbstbestimmte
Jugendzentren, oder autonome? Ist eine Zusammenarbeit mit
Kreisvorstand:
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staatlichen Stellen in der Jugendarbeit unter bestimmten Bedingungen
hilfreich und notwendig, oder rundheraus abzulehnen?
Nach Debatte hält der Kreisvorstand einstimmig fest: Er hält bei der
Unterstützung von selbstverwalteten Jugendzentren eine
Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen unter bestimmten
Bedingungen für hilfreich und notwendig.
TOP 6: Finanzen
Beschluss: einstimmig angenommen
Der Antrag über die Gewährung einer Plakatspende im Raum Stade
für den Niedersachsenwahlkampf in Höhe von n max. 200 € wird
bewilligt. Ist auch schon umgesetzt
Beschluss einstimmig angenommen
Der Kreisverband entrichtet an den Betreiber der Kreis-Homepage –
Minuskel – für den Zeitraum 2011/12 eine Summe von 141,40 €
Der Kreisschatzmeister beantragt den Übertrag einer Summe von
7.500@ vom Giro- auf das Festgeld-Konto.
Antrag einstimmig angenommen.
F
TOP 7: Verschiedenes
Die VetreterInnenversammlung wird vom 10.2. auf den 17.2.
verschoben.
Ort: Bürgerhaus Kaltenkirchen, Friedenstr. 9
10 -17 Uhr
nächste Kreisvorstandssitzung Ort: Bürgerhaus Kaltenkirchen, am
10.1.2013
19 Uhr
Ende: 22.15 Uhr
Für das Protokoll :
gez. Björn Radke
Bahrenhof, den 21. Dezember 2012
Gebt Rückmeldung, wenn Ihr Vorschläge zur Verbesserung des Info oder Kritik habt.
Beste Grüsse - Björn Radke (Kreisvorsitzender) für den Kreisvorstand
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