Bestell-Fax - Koczyba

§ 1 Geltungsbereich
Ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
gelten für die Rechtsbeziehungen mit unseren
Kunden. Sie gelten auch für alle Angebote sowie
Lieferungen und Leistungen sowie im weitesten Sinne
auch für die Durchführung mit uns abgeschlossener
Verträge. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen
unserer Kunden werden nicht Vertragsbestandteil,
gleich ob wir von ihnen Kenntnis haben oder
nicht. Vereinbarungen, die von diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen unserer
schriftlichen Bestätigung.
§ 2 Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend, dies gilt insbesondere
für Kataloge und Preislisten. Die Präsentation der von
uns vertriebenen und hergestellten Produkte in
Medien, gleich welcher Art, stellen lediglich eine
Einladung zur Abgabe eines Angebotes dar. Die Bestellung
der Ware durch unsere Kunden ist ein verbindliches
Angebot unserer Kunden. In der Annahme dieser
Angebote sind wir frei. Der Kunde ist an sein Angebot für
die Dauer von vier Wochen ab Eingang des Angebots
gebunden. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne der
Vorschrift des § 13 BGB, bleibt es bei den gesetzlichen
Regelungen, insbesondere der § 145 ff BGB. Auch bei
Annahme des Angebots des Kunden erfolgt dieses unter
dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Belieferung
durch unsere Lieferanten. Die Nichtverfügbarkeit
der Ware/Leistung werden wir jedoch dem Kunden
möglichst umgehend mitteilen. Technische Änderungen
sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben
im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
§ 2a Widerrufs- und Rückgaberecht bei
Fernabsatzvertrag
1. Bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages mit einem
Verbraucher hat dieser das Recht, die Ware innerhalb
einer Frist von 2 Wochen nach Eingang zurückzugeben.
Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der
Ware oder, wenn die Ware nicht als Paket versandt
werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt
werden; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung.
2. Die Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher,
wenn der Preis der zurückzugebenden Sache einen
Betrag in Höhe von 40,00 Euro nicht übersteigt oder
wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher
die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum
Zeitpunkt des Widerrufs bzw. der Rücksendung noch
nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware
nicht der Bestellten entspricht.
3. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene
Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher
darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen, ohne dass
insbesondere bei medizinischen Geräten und Verbandstoffen
ein Sterilitätsverlust eintreten darf. Den Wertverlust,
der durch die über die reine Prüfung hinausgehenden
Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als
„neu“ oder steril verkauft werden kann, hat der Verbraucher
zu tragen.
4. Werden Umverpackungen medizinischer oder sonstiger
Verbandstoffe, Hygieneartikel oder vergleichbarer
Waren, deren Sterilität und einwandfreie Hygiene Vorraussetzung
ihres bestimmungsgemäßen Gebrauchs
sind, beschädigt, geöffnet oder entfernt, besteht das
Rückgaberecht.
§ 3 Lieferung
Es besteht im Einvernehmen, dass die Vorschrift des
§ 447 BGB Anwendung findet. Dem gemäß geht die
Gefahr auf den Käufer/Besteller über, sobald wir die
Sache der zur Ausführung der Versendung bestimmten
Person oder der diesbezüglichen Unternehmung ausgeliefert
haben. Beim Versendungskauf behalten wir uns
vor, bis zu einem Netto-Warenwert von 500,00 Euro eine
Pauschale für Porto und Verpackung von 8,90 Euro
zusätzlich und bei Gefahrgutsendungen, bei Inselsendungen
oder Sendungen mit vergleichbarem zusätzlichen
Aufwand Sperrkosten, Fracht- und Lieferkosten
in Rechnung zu stellen. Diese Kosten sind aufwandsabhängig;
wir teilen sie im Einzelfall auf Anfrage vor
Ausführung des Versendungskaufs mit. Bei Lieferung
per Nachnahme berechnen wir unabhängig vom
Gesamtbestellwert immer die aktuelle Nachnahmegebühr
von z. Zt. 7,50 Euro. Auslandslieferungen:
Beim Versendungskauf ins Ausland werden die tatsächlich
anfallenden Versandkosten berechnet. Lieferungen
an Verbraucher erfolgen nur per Nachnahme, Bankeinzug
oder gegen Vorkasse. Zu zumutbaren Teillieferungen
sind wir berechtigt, ebenso dazu, diese Teillieferungen
zu berechnen. Fixgeschäfte bedürfen unserer gesonderten
schriftlichen Bestätigung. Durch Lieferungsverzögerung
infolge höherer Gewalt oder andere durch uns
nicht zu vertretende Ereignisse bewirken keinen Verzug
bei der Erbringung unserer Verpflichtungen, auch,
wenn diese während eines bereits eingetretenen
Verzuges auftreten. Schadensersatz wegen Lieferverzuges
ist im Fall nicht grob fahrlässigen Pflichtenverstoßes
und nicht vorsätzlichen Pflichtenverstoßes
ausgeschlossen.
§ 4 Rückgabe gelieferter Ware
Bestellte und ordnungsgemäß gelieferte Ware kann nur
mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung
innerhalb von 30 Tagen nach Zugang zurückgegeben
werden. Zur Erteilung der Zustimmung sind wir nicht
verpflichtet. In jedem Fall muss die Ware jedoch in verkaufsfähigem
Zustand und originalverpackt sein. Die
Rückgabe an uns muss kostenfrei erfolgen und wird nur
mit beiliegendem, ausgefülltem Warenrücksendeschein
in Empfang genommen. Im Fall unserer Zustimmung
mit der Rückgabe der Ware steht uns eine Bearbeitungsgebühr
von 10 % der Rechnungssumme, mindestens
jedoch 15,00 Euro zu.
§ 5 Sachmängelhaftung
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf
Mängel und Vollständigkeit zu überprüfen. Offensichtliche
Sachmängel sind unverzüglich, spätestens jedoch
5 Werktage nach Erhalt der Ware, uns gegenüber
schriftlich anzuzeigen. Maßgebend ist der Eingang bei
uns. Nach Ablauf dieser Frist können offensichtliche
Sachmängel uns gegenüber nicht mehr geltend
gemacht werden. Hilfsweise gelten die gesetzlichen
Vorschriften. Nicht offensichtliche Mängel sind möglichst
innerhalb von 5 Werktagen nach Feststellung bei
uns eingehend zu rügen, spätestens jedoch bis zum
Ablauf von 6 Monaten nach Lieferung. Benutzt der
Kunde die gelieferte Ware, gilt sie als genehmigt.
Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne der Vorschrift
§ 14 BGB ist, gilt für sämtliche Sachmängelansprüche
eine Verjährungsfrist von 6 Monaten. Im Übrigen verbleibt
es bei den gesetzlichen Mindestfristen. Bei
berechtigten Sachmängelrügen sind wir zur Nacherfüllung
verpflichtet. Nacherfüllung darf in Form der
Ersatzlieferung erfolgen. Kann der Kunde berechtigterweise
Nacherfüllung ablehnen, ist er zum Rücktritt vom
Vertrag oder zur Minderung des Kaufpreises berechtigt.
Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei
denn unsererseits liegt grob fahrlässige Pflichtverletzung
oder Vorsatz zugrunde. Ist Vertragsgegenstand
die Lieferung gebrauchter Gegenstände, ist die
Sachmängelhaftung ausgeschlossen, es sei denn, der
Kunde ist Verbraucher im Sinne der Vorschrift des § 13
BGB. Für diesen Fall beträgt die Verjährungsfrist ein
Jahr. Wir sind jedoch berechtigt, technische Änderungen
sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder
Gewicht im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren
vorzunehmen. Diesbezüglich scheiden Sachmängelansprüche
aus.
§ 6 Preise und Zahlungen
www.koczyba.com bestellung@koczyba.com
AGBs
Unsere Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer
unfrei. Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des §
14 BGB ist, gelten unsere zum Zeitpunkt der Lieferung
aktuellen Preise. Rechnungen sind zahlbar innerhalb
von 10 Tagen ab Zugang der Rechnung oder gleichwertiger
Leistungsaufstellung. Ist der Zeitpunkt/der
Zugang der Rechnung oder der Zahlungsaufstellung
unsicher, kommt der Kunde, der nicht Verbraucher ist,
spätestens 10 Tage nach Fälligkeit und Empfang unserer
Leistung in Verzug. Ist der Kunde Unternehmer im
Sinne des § 14 BGB, beträgt der Verzugszinssatz 8 %-
Punkte über dem Basiszinssatz der EZB, ansonsten 5 %-
Punkte, es sei denn, wir weisen einen höheren
Verzugsschaden nach. Der Kunde übernimmt auch die
Kosten der Transportversicherung.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Erfüllung unserer gegen den
Kunden gerichteten Forderung bleibt die gelieferte
Ware unser Eigentum. Der Kunde darf die Vorbehaltsware
im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs
veräußern. Er tritt jedoch bereits heute alle Forderungen
aus der Weiterveräußerung an uns ab. Zu sonstiger
Verfügung über die von uns gelieferte Ware ist der
Kunde nicht berechtigt.
§ 8 Daten, Verarbeitungsberechtigung
Wir dürfen die uns anlässlich der Geschäftsbeziehung
vom Kunden oder Dritten uns mitgeteilten Daten im
Sinne des Bundesdatenschutzes verarbeiten.
§ 9 Urheberrechte
An all unseren Katalogtexten, Fotografien und Gestaltungen
beanspruchen wir unser Urheberrecht.
Anderweitige Verwertung dieser Texte und Abbildungen
durch unsere Kunden oder sonstige Dritte
Personen, auch nur auszugsweise, bedürfen unserer
ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung.
Ausgewiesene Marken, Markennamen, Warenzeichen,
etc. gehören ihren jeweiligen Eigentümern.
§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort und
Gerichtsstand
Es liegt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
zugrunde. Die Anwendung internationalen Kaufrechts
ist ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Eschweiler.
Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des
öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen
gilt Eschweiler als vereinbarter Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten. Gleiches gilt für den Fall, dass der
im Klageweg in Anspruch zu nehmende Kunde nach
Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort aus dem Geltungsbreich dieses Gesetzes
verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt ist.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam
sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen
Bedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen
Bedingung tritt eine solche, die soweit rechtlich zulässig,
in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen
Bedingung am nächsten kommt. Beinhaltet eine Klausel
neben dem unwirksamen Teil auch unbedenkliche,
sprachlich und inhaltlich abtrennbare Teile, so bleiben
diese Teile wirksam, auch wenn diese den gleichen Sachkomplex
betreffen.
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