Antrag Essenszuschuss - FDP Balingen

FDP- Fraktion Balingen, den 11.01.2008
im Balinger Gemeinderat
Dr. Dietmar Foth
Hegenwettengasse 16/1
72336 Balingen
07433/23241 p.; 0741/243-2360 g.
Antrag auf Essenszuschuss für Mittagessen in den Mensen der Balinger Schulen
für Kinder aus einkommensschwachen Familien
Vorberatung Haushaltsplan 2008 - Gemeinderat am 22.01.2008
Wir beantragen, der Gemeinderat möge beschließen:
Kinder aus einkommensschwachen Familien (Empfänger von Arbeitslosengeld II,
laufender Hilfe zum Lebensunterhalt [Sozialhilfe), Grundsicherungsleistungen,
Wohngeld und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz) erhalten das Mittagessen
in den Mensen der Balinger Schulen zum Preis von 1,- €. Die Differenz
zum jeweils festgesetzten Mittagsessenspreis übernimmt die Stadt (Verpflegungskostenzuschuss).
Die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von ... € wird in den
Haushaltsplan 2008 aufgenommen.
Gründe
Der reguläre Essenspreis in den Balinger Mensen übersteigt die finanziellen Möglichkeiten
einkommensschwacher Eltern. Kein Kind sollte jedoch zuschauen müssen,
wenn andere Kinder essen, nur weil es aus einer armen Familie stammt und die Eltern
die Kosten für das Mittagessen in der Schule nicht aufbringen können. Diese
Ungerechtigkeit sollte nicht hingenommen werden.

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Das bekannte Problem wird bislang an der Lauwasenschule und der Sichelschule
durch Essenspatenschaften gelöst. Das Problem verschärft sich jedoch durch die
erfolgte Inbetriebnahme der Mensa im Schulzentrum Frommern und wird sich durch
die Inbetriebnahme der Mensa Längenfeldschulzentrum weiter vergrößern.
Eine generelle Bezuschussung des Essens oder gar kostenloses Essen für alle erscheint
uns nicht angemessen und übersteigt insbesondere angesichts vielfältiger
Aufgaben die finanziellen Möglichkeiten der Stadt. Notwendig ist Unterstützung aber
dort, wo konkrete Not besteht. Dieses Ziel verfolgt der Antrag. Er lehnt sich an die
vom Gemeinderat der Stadt Freiburg beschlossene Regelung an.
Die Hilfe mit Essenspatenschaften kann ergänzend fortgeführt werden, entweder, um
im begründeten Einzelfall Kindern auch noch bezüglich des verbleibenden Essenspreises
von 1,- € zu helfen, andrerseits, um Kindern aus Familien, die nicht zum geförderten
Personenkreis gehören, bei denen aber auch finanziell beengte Verhältnisse
vorliegen, Unterstützung zu gewähren.
Der Zeitpunkt, ab dem die Regelung gelten soll (z. B. Inbetriebnahme der Mensa
Längenfeld an Ostern 2008, Schuljahresbeginn neues Schuljahr im Sommer 2008)
sollte diskutiert werden; der Antrag kann dann entsprechend ergänzt werden.
Dr. Dietmar Foth
Fraktionsvorsitzender