Das deutsche und dänische Genehmigungsverfahren - Was ist eine ...

Projektinformation
Juli 2013
Das deutsche und dänische Genehmigungsverfahren
Die Feste Fehmarnbeltquerung ist ein deutsch-dänisches Projekt, das in beiden Ländern
genehmigt werden muss. Ehe mit den Bauarbeiten begonnen werden kann, muss das dänische
Parlament ein Baugesetz verabschieden und die zuständige deutsche Behörde in
Schleswig-Holstein muss den sogenannten Planfeststellungsbeschluss erlassen. Sowohl
das Baugesetz als auch der Planfeststellungsbeschluss werden auf der Grundlage umfassender
Umweltuntersuchungen, geotechnischer Untersuchungen, Untersuchungen zur Sicherheit
auf See sowie unter Einbeziehung von Bürgern, Organisationen und Behörden
ausgearbeitet.
Bereits vor Beginn der offiziellen Anhörungsverfahren war es Femern A/S wichtig, Offenheit
zu zeigen und frühzeitig mit allen Stakeholdern Kontakt aufzunehmen. Daher hat Femern
A/S an zahlreichen Dialogforen teilgenommen und viel Arbeit darin investiert, laufend sachlich
und zeitnah über den Verlauf des Projekts zu informieren, u. a. durch die Veröffentlichung
von Analysen und Berichten auf der Website und in den Infozentren auf Fehmarn
und Lolland.
Das Genehmigungsverfahren in Dänemark
Ehe Femern A/S die Bauunternehmer mit dem Bau des Absenktunnels beauftragen kann,
muss das Projekt vom dänischen Parlament durch die Verabschiedung eines Baugesetzes
genehmigt werden. Grundlage für den Entwurf eines Baugesetzes ist u. a. eine Umweltverträglichkeitsstudie
(dänisch VVM - Vurdering af Virkninger på Miljøet), die Femern A/S im
Namen des dänischen Verkehrsministers ausgearbeitet hat.
Der dänische Verkehrsminister führt im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung eine öffentliche
Anhörung durch, damit Anmerkungen von den Bürgern usw. in die Entscheidungsgrundlage
einfließen können. Im Anhörungszeitraum hat die Öffentlichkeit – Bürger,
Behörden, unabhängige Organisationen und Unternehmen – daher die Möglichkeit, Ideen,
Vorschläge und Kommentare zum Projekt abzugeben. In Zusammenarbeit mit Femern A/S
beantwortet der Verkehrsminister alle Fragen und Anmerkungen zum Projekt in einer Abschließenden
Unterrichtung. Auf der Grundlage u. a. dieser und der Umweltverträglichkeitsstudie
arbeitet das Verkehrsministerium einen Entwurf für ein Baugesetz aus. Der Verkehrsminister
reicht den Gesetzesentwurf nach Rücksprache mit dem Umweltminister im
dänischen Parlament ein. Der Gesetzesentwurf enthält eine Empfehlung für die endgültige
technische Lösung für die feste Verbindung und die dänischen Hinterlandanbindungen.
Wenn das Baugesetz vom dänischen Parlament verabschiedet ist, kann Femern A/S die
Bauverträge vergeben und somit mit den Bauarbeiten beginnen.
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Femern A/S
Ref.
Dok.

Einbeziehung der Öffentlichkeit in Dänemark
Die Öffentlichkeit einschließlich Privatpersonen hat in Dänemark die Möglichkeit, während
der VVM-Anhörung ihre Meinung zu äußern. Als Teil des Gesetzgebungsverfahrens wird
der Entwurf des Baugesetzes auch an zuständige Behörden und Organisationen zur Anhörung
geschickt, ehe er zur Verabschiedung dem dänischen Parlament vorgelegt wird. Auch
die Öffentlichkeit wird angehört werden.
Femern A/S legt großen Wert auf gründliche Information und auf eine Einbeziehung der
Bürger während des gesamten Planungs- und Genehmigungsverfahrens des Projekts. Bei
einer Reihe von öffentlichen Veranstaltungen sowohl auf Lolland als auch auf Fehmarn hat
Femern A/S viele Fragen beantwortet und Ideen von Bürgern, betroffenen Grundbesitzern,
Umweltorganisationen usw. zur Gestaltung des Projekts erhalten. Femern A/S hat lokale
Informationsbüros in Rødbyhavn auf Lolland und in Burg auf Fehmarn eingerichtet, wo Interessierte
das Projekt verfolgen und den örtlichen Mitarbeitern Fragen stellen können.
Das Genehmigungsverfahren in Deutschland
In Deutschland werden Straßen- und Eisenbahnprojekte in der Regel in einem Planfeststellungsverfahren,
das mit einem Planfeststellungsbeschluss endet, genehmigt. Der Beschluss
deckt die technische Planung, die physische Platzierung des Projekts und andere
Bedingungen und Interessen ab, die durch das Projekt beeinträchtigt werden, hierunter
auch Umweltinteressen in der Bau- und der Betriebsphase. Der Prozess ist der gleiche wie
bei anderen großen Infrastrukturprojekten in Deutschland.
Die Antragsunterlagen von den Vorhabenträgern Femern A/S und LBV Lübeck umfassen
ca. 10.000 Seiten und 200 Zeichnungen.
Zunächst wird ein Antrag auf Planfeststellung für die deutsche Planfeststellungsbehörde
ausgearbeitet, die den Planfeststellungsbeschluss erlässt. Dieser Beschluss deckt dann alle
notwendigen Genehmigungen auf deutscher Seite ab. In die Antragsunterlagen fließen
die Ergebnisse aus der technischen Planung sowie den Umweltuntersuchungen ein. Zu
den Planfeststellungsunterlagen gehören unter anderem technische Beschreibungen zum
Projekt, Lage- und Höhenpläne, aus denen erkennbar wird, wie sich die künftige Feste
Fehmarnbeltquerung in die Örtlichkeit einfügen wird, aber auch die Umweltverträglichkeitsstudie
einschließlich einer Beschreibung der Ausgleichsmaßnahmen, schall- und erschütterungstechnische
Untersuchungen sowie die notwendigen Grunderwerbsunterlagen. Femern
A/S arbeitet bei der Ausarbeitung der Antragsunterlagen eng mit der Niederlassung
Lübeck des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr (LBV Lübeck) zusammen. Hintergrund
dieser Zusammenarbeit ist, dass laut deutschem Recht nur eine deutsche Behörde
Vorhabenträger für Autobahnen auf deutschem Hoheitsgebiet sein darf. Somit wird der Antrag
auf Planfeststellung gemeinsam von zwei Parteien gestellt: für den Straßenteil vom
LBV Lübeck, für den Eisenbahnteil von Femern A/S.
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Femern A/S
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Dok.

Die Behörde, die für den deutschen Teil der Festen Fehmarnbeltquerung das Planfeststellungsverfahren
durchführt und auch den Planfeststellungsbeschluss erlässt, ist der Landesbetrieb
Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Niederlassung Kiel (LBV Kiel). Mit
dem Planfeststellungsantrag des LBV Lübeck und der Femern A/S beginnt das eigentliche
Planfeststellungsverfahren. Es handelt sich dabei um ein Verfahren, das durch Gesetze
und anderen Vorschriften des Bundes und der Länder geregelt ist. Abgeschlossen wird das
Planfeststellungsverfahren mit dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses. Die Planfeststellung
hat rechtliche Konzentrationswirkung, d.h. sie fasst eine Vielzahl von eigentlichen
Einzelverfahren in ein umfassendes Genehmigungsverfahren zusammen. Weitere öffentlich-rechtliche
Genehmigungen sind danach nicht mehr erforderlich.
Einbeziehung der Öffentlichkeit in Deutschland
Das Planfeststellungsverfahren beinhaltet auch eine Anhörung aller betroffenen Parteien,
in dem die Planfeststellungsunterlagen öffentlich für die Dauer eines Monats zur Einsicht
ausgelegt werden. Mit Beginn der öffentlichen Auslegung beginnt auch die sogenannte
Einwendungsfrist, in der jeder Stellungnahmen und Einwendungen bei der Anhörungsbehörde
einreichen kann. Die Einwendungsfrist endet in Schleswig-Holstein mit Ablauf von
zwei Monaten, die Anhörungsbehörde ist ebenfalls der LBV Kiel. Jede Stellungnahme und
Einwendung wird in einem nicht öffentlichen Erörterungstermin zusammen mit dem Einwender,
den Vorhabenträgern und der Anhörungsbehörde erörtert. Im Zuge der Erstellung
des Planfeststellungsbeschlusses werden dann die Stellungnahmen und Einwendungen
individuell bewertet und beantwortet. Die Ergebnisse der Bewertung und des Erörterungstermins
fließen in die Entscheidungsfindung mit ein.
Das gesamte Genehmigungsverfahren dauert mehrere Monate und Femern A/S hat in ihrem
Zeitplan 18 Monate dafür vorgesehen. Laut Plan sollen die Antragsunterlagen im
Herbst 2013 bei den deutschen Behörden eingereicht werden.
Abseits des förmlichen Planfeststellungsverfahrens legt Femern A/S in Deutschland wie in
Dänemark großen Wert darauf, Bürger, Behörden, Umweltorganisationen und andere Interessenten
einzubeziehen. Femern A/S steht in engem Dialog mit deutschen Umweltorganisationen
und hält u. a. öffentliche Veranstaltungen für die Bürger auf Fehmarn ab.
Die Femern A/S ist mit der Aufgabe betraut, eine feste Querung zwischen Deutschland und Dänemark über den
Fehmarnbelt zu entwerfen und zu planen. Das Unternehmen ist Teil der staatlichen dänischen Sund & Bælt Holding
A/S, die bereits über Erfahrungen aus dem Bau der festen Querungen über den Großen Belt und den Öresund
verfügt.
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Femern A/S
Ref.
Dok.