Amtsblatt Nr. 19/2011 - Stadt Ludwigshafen am Rhein

Amtsblatt
FÜR ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
Sitzung des Ortsbeirates Rheingönheim
Die Mitglieder des Ortsbeirates Rheingönheim
treten am
Donnerstag, 17. März 2011, 17 Uhr,
im Sitzungszimmer des Gemeindehauses
Rheingönheim, Hauptstraße 210, zu einer
öffentlichen Sitzung zusammen.
T a g e s o r d n u n g
der öffentlichen Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
2. Bericht der Ortsvorsteherin
3. Vorstellung der "Erschließung in der
kurzen Mörschgewanne"
dazu
Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion
Sachstandsbericht Bauvorhaben der
Großbäckerei Görtz
und
Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion
Bauvorhaben der Bäckerei Görtz in der
Hauptstraße
4. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion
Errichtung von Sitzbänken im Bereich
der neuen Kletteranlage im Bereich der
Kornackerstraße
5. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion
Einheitlicher Regionalplan des VRRN
– Gutachten zur Rheinquerung Altrip
6. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion
Wiederaufbau der KITA Brückweg
7. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion
Abschnitt Rotschlammhalde bis zur
Großwiesenstraße
8. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion
Rechtsabbiegespur von der
Hauptstraße in die K7
Herausgabe, Verlag und Druck: Stadtverwaltung Ludwigshafen
am Rhein (Bereich Öffentlichkeitsarbeit),
Rathaus, Postfach 21 12 25, 67012 Ludwigshafen am Rhein
Verantwortlich: Sigrid Karck
Nr.: 19/2011 ausgegeben am: 16.3.2011
9. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion
Hinweisschild Rad- und Fußweg am
Straßenbahnübergang Kornackerstraße
10. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion
Hundeauslaufflächen im Bereich des
Mozartparks
11. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion
Errichtung einer Photovoltaikanlage
auf der Freifläche am Wertstoffhof
12. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion
Fernwärmenetz im Neubruch und
bisherige Erfahrungen
13. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion
Zunehmende Erhöhung des
Grundwasserspiegels
14. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion
Einleitung von Wasser in die Gräben
im Neubruch
15. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion
Gefährdung landwirtschaftlich
genutzter Flächen durch Erosion
16. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion
Sanierungsgebiet in Rheingönheim
17. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion
Renovierung der Häuser in der
Kornackerstraße
18. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion
Beschädigung des Straßenschildes auf
der Fußgängerquerung in der Hauptstraße
19. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion
Absperrung auf dem Limburgerhofweg
20. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion
Gelände der ehemaligen Gärtnerei
Kunz
21. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion
Sachstand neue Nutzung des OBI-HIT-
Gelände, Am Sandloch
22. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion
Werksverkehr von und zur Firma
Vögele
Das Amtsblatt erscheint mindestens einmal wöchentlich und ist bei folgenden Einrichtungen der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein
erhältlich: Bürgerservice im Rathaus mit den Außenstellen Oggersheim, Oppau, und Achtmorgenstraße 9, Seniorentreffs sowie in den Büros der
Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher; darüber hinaus bei den Außenstellen der Ludwigshafener Sparkassen und Banken.

23. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion
Ungenutzte, verwilderte Fläche vor
dem Rheingönheimer Bahnhof
24. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion
Vereinbarte Regelungen im Bereich
Rampenweg
Ludwigshafen am Rhein, 15.03.2011
gez.
Jung
Ortsvorsteherin
Sitzung des Werkausschusses Wirtschaftsbetrieb
Ludwigshafen
Die Mitglieder des Werkausschusses Wirtschaftsbetrieb
Ludwigshafen treten am
Freitag, 18. März 2011, 12.30 Uhr,
im Sitzungszimmer 1, Rathaus zusammen.
T a g e s o r d n u n g
der öffentlichen Sitzung
1. Erweiterung der Werkstatt am
Kaiserwörthdamm 3
- Maßnahmegenehmigung -
Anfragen und Mitteilungen
Nichtöffentliche Sitzung:
In der nichtöffentlichen Sitzung werden
Vergaben, Maßnahmegenehmigungen und
Statusberichte behandelt.
Ludwigshafen am Rhein, 08.03.2011
gez.
Klaus Dillinger
Beigeordneter
Sitzung des Umweltausschusses
Die Mitglieder des Umweltausschusses und
des Ortsbeirates Rheingönheim werden hiermit
zu einer öffentlichen Sitzung am
Mittwoch, 23. März 2011, 14 Uhr,
im Sitzungszimmer 1 des Rathauses, Rathausplatz
20 eingeladen.
T a g e s o r d n u n g
der öffentlichen Sitzung
1. Sanierung der Rotschlammhalde
Ludwigshafen am Rhein, 03.03.2011
gez.
Klaus Dillinger
Beigeordneter
Jahresabschluss
Für das Haushaltsjahr 2009 und Entlastung
der Oberbürgermeisterin, des Bürgermeisters
und der Beigeordneten.
Der Stadtrat Ludwigshafen am Rhein hat in
seiner öffentlichen Sitzung am 21.02.2011 dem
vom Rechnungsprüfungsausschuss und vom
Bereich Revision der Stadtverwaltung geprüften
Jahresabschluss 2009 zugestimmt und anschließend
die Entlastung der Oberbürgermeisterin
Dr. Lohse, des Bürgermeisters Zeiser
sowie der Beigeordneten Prof. Dr. Reifenberg,
Merkel, und van Vliet beschlossen.
Der Jahresabschluss 2009 mit dem Rechenschaftsbericht,
dem Beteiligungsbericht, sowie
die Prüfungsberichte des Rechnungsprüfungsausschusses
und der Revision liegt zur Einsichtnahme
von Montag, den 21.03.2011 bis
einschließlich Mittwoch, den 30.03.2011,
montags bis donnerstags von 8.30 – 12.00 Uhr
und von 13.30 – 16.00 Uhr und freitags von
8.30 bis 12.00 Uhr im Rathaus, Zimmer 919
im 9. OG., öffentlich aus.
Ludwigshafen am Rhein, den 10.03.2011
Stadtverwaltung
In Vertretung
gez.
W. Zeiser
Bürgermeister

Öffentliche Ausschreibung Nr. 2011/070
Die Stadt Ludwigshafen am Rhein, Bereich
Gebäudemanagement, hat folgende Arbeiten
zu vergeben:
Malerarbeiten, Neubau Förderschule
Georgens-Schule, Ludwigshafen
Art des Bauwerkes:
Neubau Förderschule Georgens-Schule,
Rheinhorststraße 34-36, 67071 Ludwigshafen/Rh.
Mengenaufstellung:
Wandanstrich, Latex- Dispersion: 5.800 m²
Deckenanstrich, Latex- Dispersion: 1.400 m²
Deckenfriese anstrich,
Latex- Dispersion: 340 m²
Stahlgeländer lackieren: 150 m²
Dauerelastische Verfugungen: 1.750 m
Stahlzargen lackieren: 130 Stück
Die Ausschreibungsunterlagen können vom
16.03.2011 an beim Bürgerservice im Rathaus,
Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 35,00
EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher
Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks
bei der
Stadtverwaltung Ludwigshafen
Baukoordinierung und Stadterneuerung (4-11)
-Submissionsstelle-
Rathausplatz 20
67059 Ludwigshafen am Rhein
zugesandt werden.
Der Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet,
selbst wenn kein Angebot erfolgt.
Angebote, denen die geforderten Anlagen bei
Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß
ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen
bzw. als ungültig erklärt werden.
Eröffnungstermin: 05.04.2011, um 10.15
Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701.
Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen.
Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im
Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer
705, abzugeben.
Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten
von 24.00 bis 5.00 Uhr nicht erreichbar
ist.
Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist
beim Architekturbüro Christl +
Bruchhäuser, Neue Kräme 26, 60311
Frankfurt/Main, Herrn Schulz, Tel. 069-
913019-35 oder beim Gebäudemanagement
der Stadt Ludwigshafen/Rh., Frau Ballardt,
Tel. 0621/504-4632.
Vergabeprüfstelle:
Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion,
Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier.
Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist
nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer
und bewirkt keine automatische
Aussetzung des Vergabeverfahrens.
Stadt Ludwigshafen am Rhein
gez.
Klaus Dillinger
Beigeordneter
Vergabe einer Dienstleistungskonzession
Die Stadt Ludwigshafen – Bereich Schulen
und Kindertagesstätten – hat folgende Dienstleistungskonzession
zu vergeben:
Öffentliche Ausschreibung Nr. 2011/025
Essensversorgung an der Integrierten
Gesamtschule Ernst Bloch in den Schuljahren
2011/2012, 2012/2013 und 2013/2014
(Mensa- und Kioskbetrieb).
Die Bewerbungsunterlagen können vom
16.03.2011 an beim Bürgerservice, Rathaus,
Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 9,00
EUR abgeholt oder schriftlich unter Beifügung
eines Verrechnungsschecks bei der
Stadtverwaltung Ludwigshafen
Submissionsstelle 4-111
Rathausplatz 20
67059 Ludwigshafen
angefordert werden.

Der Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet,
selbst wenn kein Angebot erfolgt.
Eröffnungstermin: 13.04.2011, um 10.00
Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701.
Bieter sind am Eröffnungstermin nicht zugelassen.
Die Angebote sind spätestens bis zu diesem
Zeitpunkt im Rathaus, Zimmer 705, Submissionsstelle,
abzugeben.
Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten
von 24.00 bis 5.00 Uhr nicht
erreichbar ist.
Auskünfte während der Angebotsfrist bei der
Abt. Schulen, Rathaus, Zimmer 1305, Tel.
0621/504-2462 oder bei der Schulleitung
0621/504-432112.
Stadt Ludwigshafen am Rhein
gez.
Prof. Dr. Reifenberg
Beigeordnete
Vergabe einer Dienstleistungskonzession
Die Stadt Ludwigshafen – Bereich Schulen
und Kindertagesstätten – hat folgende Dienstleistungskonzession
zu vergeben:
Öffentliche Ausschreibung Nr. 2011/026
Essensversorgung an den Ganztagsschulen
Grundschule Ernst-Reuter-Schule, Ernst-
Reuter-Realschule plus Ludwigshafen –
Integrative Realschule-, Grundschule Bliesschule,
SFL Schule an der Blies und SFL
Schloss-Schule Oggersheim in den Schuljahren
2011/2012, 2012/2013, 2013/2014 und
2014/2015 (Mensabetrieb).
Die Bewerbungsunterlagen können vom
16.03.2011 an beim Bürgerservice, Rathaus,
Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 8,00
EUR abgeholt oder schriftlich unter Beifügung
eines Verrechnungsschecks bei der
Stadtverwaltung Ludwigshafen
Submissionsstelle 4-111
Rathausplatz 20
67059 Ludwigshafen
angefordert werden.
Der Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet,
selbst wenn kein Angebot erfolgt.
Eröffnungstermin: 13.04.2011, um 10.15
Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701.
Bieter sind am Eröffnungstermin nicht
zugelassen.
Die Angebote sind spätestens bis zu diesem
Zeitpunkt im Rathaus, Zimmer 705,
Submissionsstelle, abzugeben.
Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten
von 24.00 bis 5.00 Uhr nicht
erreichbar ist.
Auskünfte während der Angebotsfrist bei der
Abt. Schulen, Rathaus, Zimmer 1305, Tel.
0621/504-2462 oder bei den Schulleitungen
0621/504-421310 (Ernst-Reuter-Grundschule),
0621/504-421320 (Ernst-Reuter-Realschule
plus Ludwigshafen –Integrative Realschule-),
0621/504-420710 (Grundschule Bliesschule),
0621/504-420720 (SFL Schule an der Blies)
und 0621/504-401710 (SFL Schloss-Schule
Oggersheim).
Stadt Ludwigshafen am Rhein
gez.
Prof. Dr. Reifenberg
Beigeordnete
Vergabe einer Dienstleistungskonzession
Die Stadt Ludwigshafen – Bereich Schulen
und Kindertagesstätten – hat folgende Dienstleistungskonzession
zu vergeben:
Öffentliche Ausschreibung Nr. 2011/027
Essensversorgung an der Integrierten
Gesamtschule und Realschule plus Ludwigshafen-Edigheim
in den Schuljahren
2011/2012, 2012/2013, 2013/2014 und
2014/2015 (Mensabetrieb).
Die Bewerbungsunterlagen können vom
16.03.2011 an beim Bürgerservice, Rathaus,
Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 6,00
EUR abgeholt oder schriftlich unter Beifügung
eines Verrechnungsschecks bei der

Stadtverwaltung Ludwigshafen
Submissionsstelle 4-111
Rathausplatz 20
67059 Ludwigshafen
angefordert werden.
Der Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet,
selbst wenn kein Angebot erfolgt.
Eröffnungstermin: 13.04.2011, um 10.30, im
Rathaus, 7. OG., Zimmer 701.
Bieter sind am Eröffnungstermin nicht
zugelassen.
Die Angebote sind spätestens bis zu diesem
Zeitpunkt im Rathaus, Zimmer 705, Submissionsstelle,
abzugeben.
Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten
von 24.00 bis 5.00 Uhr nicht
erreichbar ist.
Auskünfte während der Angebotsfrist bei der
Abt. Schulen, Rathaus, Zimmer 1305, Tel.
0621/504-2462 oder bei der Schulleitung
0621/504-425611.
Stadt Ludwigshafen am Rhein
gez.
Prof. Dr. Reifenberg
Beigeordnete
Öffentliche Ausschreibung Nr. 2011/046
Der Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL),
Eigenbetrieb der Stadt Ludwigshafen am
Rhein, Bereich Stadtentwässerung und
Straßenunterhalt, hat folgende Arbeiten zu vergeben:
Kanalbauarbeiten, Kanalsanierung Oberstraße/
Maudacher Straße, Ludwigshafen,
Sanierung Hausanschlussleitungen in
offener Bauweise
Mengenaufstellung:
Hausanschlüsse: 370 m Steinzeugrohr DN 150
1.800 m³ Aushub
2.800 m² Verbau
Die Ausschreibungsunterlagen können vom
16.03.2011 an beim Bürgerservice im Rathaus,
Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 40,00
EUR mit Diskette im GEAB Format abgeholt
werden oder nach schriftlicher Anforderung
unter Beifügung eines Verrechnungsschecks
bei der
Stadtverwaltung Ludwigshafen
Zentrale Dienste 4-11
Submissionsstelle
Rathausplatz 20
67059 Ludwigshafen
zugesandt werden.
Der Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet,
selbst wenn kein Angebot erfolgt.
Angebote, denen die geforderten Anlagen bei
Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß
ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen
bzw. als ungültig erklärt werden.
Eröffnungstermin: 05.04.2011, um 10.00
Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701.
Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen.
Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im
Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer
705, abzugeben.
Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten
von 24.00 Uhr bis 5.00 Uhr nicht
erreichbar ist.
Auskünfte und Planeinsicht während der
Angebotsfrist beim Wirtschaftsbetrieb, Bereich
Stadtentwässerung und Straßenunterhalt, Unteres
Rheinufer 47, Zimmer 317, Herr
Hoffmann, Tel. 0621/504-6827.
Vergabeprüfstelle:
Bei der ADD Aufsichts- und
Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3,
54290 Trier.
Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist
nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer
und bewirkt keine automatische
Aussetzung des Vergabeverfahrens.
Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen am Rhein
- Bereich Stadtentwässerung und Straßenunterhalt
-
gez. gez.
Peter Lubenau Klaus Neuschwender
Technischer Werkleiter Kaufmännischer Werkleiter

Öffentliche Ausschreibung Nr. 2011/054
Die Stadtverwaltung Ludwigshafen, Bereich
Organisation, hat folgende Arbeiten zu vergeben:
Klimatechnik, Rathaus Serverraum Ebene
+1, Ludwigshafen
Art des Bauwerkes:
Verwaltungsgebäude Rathaus
Rathausplatz 20
67059 Ludwigshafen
Mengenaufstellung:
- Kälteerzeugung 2 x 255 KW
- Pumpen und Pufferspeicher
- Rohrsystem und Zubehör
- Dämmung Kältesystem
- Klimatisierung Rechenzentrum
- Be-/Entlüftung Löschmittel – und
Batterieraum
- Schallschutzeinhausung für Kälteerzeugung
Die Ausschreibungsunterlagen können vom
16.03.2011 an beim Bürgerservice im Rathaus,
Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 15,00
EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher
Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks
bei der
Stadtverwaltung Ludwigshafen
Submissionsstelle bei 4-11
Rathausplatz 20
67059 Ludwigshafen
zugesandt werden.
Der Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet,
selbst wenn kein Angebot erfolgt.
Angebote, denen die geforderten Anlagen bei
Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß
ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen
bzw. als ungültig erklärt werden.
Eröffnungstermin: 06.04.2011, um 10.00
Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701.
Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen.
Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im
Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer
705, abzugeben.
Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten
von 24.00 bis 5.00 Uhr nicht
erreichbar ist.
Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist
bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen,
Rathausplatz 20, Gebäudemanagement,
Zimmer Nr. 201, Herr Wagner, Büro dvt.
Tel. 06084/95990-13
Fax. 06084/95990-20
Vergabeprüfstelle:
Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion,
Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier.
Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist
nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer
und bewirkt keine automatische
Aussetzung des Vergabeverfahrens.
Stadt Ludwigshafen am Rhein
gez.
Klaus Dillinger
Beigeordneter
Öffentliche Ausschreibung Nr. 2011/057
Der Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL),
Eigenbetrieb der Stadt Ludwigshafen am
Rhein, Bereich Stadtentwässerung und
Straßenunterhalt, hat folgende Arbeiten zu vergeben:
Kanalsanierung durch Inliner, Kanalsanierung
Hauptstraße, Ludwigshafen
Mengenaufstellung:
Inlinersanierung 412 m DN 500 B
Öffnen und einbinden
von 3 Anschlüssen
Die Ausschreibungsunterlagen können vom
16.03.2011 an beim Bürgerservice im Rathaus,
Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 35,00
EUR bzw. 40,00 EUR mit Diskette im GAEB
Format abgeholt werden oder nach schriftlicher
Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks
bei der
Stadtverwaltung Ludwigshafen
Zentrale Dienste 4-11
Submissionsstelle
Rathausplatz 20

67059 Ludwigshafen
zugesandt werden.
Der Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet,
selbst wenn kein Angebot erfolgt.
Angebote, denen die geforderten Anlagen bei
Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß
ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen
bzw. als ungültig erklärt werden.
Eröffnungstermin: 12.04.2011, um 10.00
Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701.
Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen.
Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im
Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer
705, abzugeben.
Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten
von 24.00 Uhr bis 5.00 Uhr nicht
erreichbar ist.
Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist
beim Wirtschaftsbetrieb, Bereich
Stadtentwässerung und Straßenunterhalt, Unteres
Rheinufer 47, Zimmer 318, Frau Pereira,
Tel. 0621/504-6823.
Vergabeprüfstelle:
Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion,
Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier.
Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist
nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer
und bewirkt keine automatische
Aussetzung des Vergabeverfahrens.
Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen am Rhein
- Bereich Stadtentwässerung und Straßenunterhalt
-
gez. gez.
Peter Lubenau Klaus Neuschwender
Technischer Werkleiter Kaufmännischer Werkleiter
Europaweite Ausschreibung Nr. 2011/060
(Offenes Verfahren)
Die Stadt Ludwigshafen am Rhein, Bereich
Gebäudemanagement, hat folgende Leistung
zu vergeben:
Ausstattung Tafeln, Neubau Förderschule
Georgens-Schule, Ludwigshafen
Art des Bauwerkes:
Neubau Förderschule Georgens-Schule,
Rheinhorststraße 34-36, 67071 Ludwigshafen/Rh.
Mengenaufstellung:
13 Stück Langwandtafeln festmontierbar
100 Stück Wandtafeln mit Klemmschienensystem
Die Ausschreibungsunterlagen können vom
16.03.2011 an beim Bürgerservice im Rathaus,
Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 35,00
EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher
Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks
bei der
Stadtverwaltung Ludwigshafen
Baukoordinierung und Stadterneuerung (4-11)
-Submissionsstelle-
Rathausplatz 20
67059 Ludwigshafen am Rhein
zugesandt werden.
Der Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet,
selbst wenn kein Angebot erfolgt.
Angebote, denen die geforderten Anlagen bei
Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß
ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen
bzw. als ungültig erklärt werden.
Eröffnungstermin: 18.04.2011, um 10.00
Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701.
Bieter sind am Eröffnungstermin nicht zugelassen.
Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im
Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer
705, abzugeben.
Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten
von 24.00 bis 5.00 Uhr nicht
erreichbar ist.
Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist
beim Architekturbüro Christl +
Bruchhäuser, Neue Kräme 26, 60311
Frankfurt/Main, Herrn Schulz, Tel. 069-
913019-35 oder beim Gebäudemanagement
der Stadt Ludwigshafen/Rh., Frau Ballardt,
Tel. 0621/504-4632.

Nachprüfungsbehörde:
Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium
für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft
und Weinbau Stiftstraße 9, 55116 Mainz.
Stadt Ludwigshafen am Rhein
gez.
Klaus Dillinger
Beigeordneter
Europaweite Ausschreibung Nr. 2011/061
(Offenes Verfahren)
Die Stadt Ludwigshafen am Rhein, Bereich
Gebäudemanagement, hat folgende Leistung
zu vergeben:
Ausstattung Tische/Stühle, Neubau Förderschule
Georgens-Schule, Ludwigshafen
Art des Bauwerkes:
Neubau Förderschule Georgens-Schule, Rheinhorststraße
34-36, 67071 Ludwigshafen/Rh.
Mengenaufstellung:
1. LOS STÜHLE
240 Stück Sitz- und Lehnstuhl für Reihenanordnung
430 Stück Sitz und Lehnstuhl für Klasse, Kursraum
und Fachraum
2. LOS TISCHE
82 Stück Klassentisch 140/70
58 Stück Klassentisch Trapeztisch 140/70/70
Die Ausschreibungsunterlagen können vom
16.03.2011 an beim Bürgerservice im Rathaus,
Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 55,00
EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher
Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks
bei der
Stadtverwaltung Ludwigshafen
Baukoordinierung und Stadterneuerung (4-11)
-Submissionsstelle-
Rathausplatz 20
67059 Ludwigshafen am Rhein
zugesandt werden.
Der Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet,
selbst wenn kein Angebot erfolgt.
Angebote, denen die geforderten Anlagen bei
Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß
ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen
bzw. als ungültig erklärt werden.
Eröffnungstermin: 18.04.2011, um 10.15
Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701.
Bieter sind am Eröffnungstermin nicht zugelassen.
Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im
Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer
705, abzugeben.
Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten
von 24.00 bis 5.00 Uhr nicht
erreichbar ist.
Auskünfte und Planeinsicht während der
Angebotsfrist beim Architekturbüro Christl +
Bruchhäuser, Neue Kräme 26, 60311
Frankfurt/Main, Herrn Schulz, Tel. 069-
913019-35 oder beim Gebäudemanagement
der Stadt Ludwigshafen/Rh., Frau Ballardt,
Tel. 0621/504-4632.
Nachprüfungsbehörde:
Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium
für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft
und Weinbau Stiftstraße 9, 55116 Mainz.
Stadt Ludwigshafen am Rhein
gez.
Klaus Dillinger
Beigeordneter
Europaweite Ausschreibung Nr. 2011/062
(Offenes Verfahren)
Die Stadt Ludwigshafen am Rhein, Bereich
Gebäudemanagement, hat folgende Leistung
zu vergeben:
Ausstattung Schränke / Verwaltung, Neubau
Förderschule Georgens-Schule, Ludwigshafen
Art des Bauwerkes:
Neubau Förderschule Georgens-Schule, Rheinhorststraße
34-36, 67071 Ludwigshafen/Rh.

Mengenaufstellung:
1. LOS SCHRÄNKE:
22 Stück Regal niedrig
32 Stück Regal halb hoch
12 Stück Hochschrank
36 Stück Regal
2. LOS VERWALTUNG
7 Stück Fecher- und Aufsatzschränke
10 Stück Tische
25 Stück Stühle
5 Stück Arbeitsplätze incl. Schreibtisch, Bürostuhl,
Container
16 Stück Schränke
Die Ausschreibungsunterlagen können vom
16.03.2011 an beim Bürgerservice im Rathaus,
Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 135,00
EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher
Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks
bei der
Stadtverwaltung Ludwigshafen
Baukoordinierung und Stadterneuerung (4-11)
-Submissionsstelle-
Rathausplatz 20
67059 Ludwigshafen am Rhein
zugesandt werden.
Der Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet,
selbst wenn kein Angebot erfolgt.
Angebote, denen die geforderten Anlagen bei
Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß
ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen
bzw. als ungültig erklärt werden.
Eröffnungstermin: 18.04.2011, um 10.30
Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701.
Bieter sind am Eröffnungstermin nicht zugelassen.
Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im
Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer
705, abzugeben.
Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten
von 24.00 bis 5.00 Uhr nicht
erreichbar ist.
Auskünfte und Planeinsicht während der
Angebotsfrist beim Architekturbüro Christl +
Bruchhäuser, Neue Kräme 26, 60311
Frankfurt/Main, Herrn Schulz, Tel. 069-
913019-35 oder beim Gebäudemanagement
der Stadt Ludwigshafen/Rh., Frau Ballardt,
Tel. 0621/504-4632.
Nachprüfungsbehörde:
Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium
für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft
und Weinbau Stiftstraße 9, 55116 Mainz.
Stadt Ludwigshafen am Rhein
gez.
Klaus Dillinger
Beigeordneter
Europaweite Ausschreibung Nr. 2011/063
(Offenes Verfahren)
Die Stadt Ludwigshafen am Rhein, Bereich
Gebäudemanagement, hat folgende Leistung
zu vergeben:
Maschinen Werkräume, Neubau Förderschule
Georgens-Schule, Ludwigshafen
Art des Bauwerkes:
Neubau Förderschule Georgens-Schule, Rheinhorststraße
34-36, 67071 Ludwigshafen/Rh.
Mengenaufstellung:
1 Stück Bandsäge
1 Stück Bandtellerschleifer
4 Stück Dekupiersägen
1 Stück Absauganlage
1 Stück Kombimaschine 211 x 119
Die Ausschreibungsunterlagen können vom
16.03.2011 an beim Bürgerservice im Rathaus,
Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 30,00
EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher
Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks
bei der
Stadtverwaltung Ludwigshafen
Baukoordinierung und Stadterneuerung (4-11)
-Submissionsstelle-
Rathausplatz 20
67059 Ludwigshafen am Rhein
zugesandt werden.
Der Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet,
selbst wenn kein Angebot erfolgt.

Angebote, denen die geforderten Anlagen bei
Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß
ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen
bzw. als ungültig erklärt werden.
Eröffnungstermin: 19.04.2011, um 10.00
Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701.
Bieter sind am Eröffnungstermin nicht zugelassen.
Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im
Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer
705, abzugeben.
Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten
von 24.00 bis 5.00 Uhr nicht
erreichbar ist.
Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist
beim Architekturbüro Christl +
Bruchhäuser, Neue Kräme 26, 60311
Frankfurt/Main, Herrn Schulz, Tel. 069-
913019-35 oder beim Gebäudemanagement
der Stadt Ludwigshafen/Rh., Frau Ballardt,
Tel. 0621/504-4632.
Nachprüfungsbehörde:
Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium
für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft
und Weinbau Stiftstraße 9, 55116 Mainz.
Stadt Ludwigshafen am Rhein
gez.
Klaus Dillinger
Beigeordneter
Öffentliche Ausschreibung Nr. 2011/065
Die Stadtverwaltung Ludwigshafen, Bereich
Organisation, hat folgende Arbeiten zu vergeben:
Sicherheitstechnik, Rathaus Serverraum
Ebene +1, Ludwigshafen
Art des Bauwerkes:
Verwaltungsgebäude Rathaus
Rathausplatz 20
67059 Ludwigshafen
Mengenaufstellung:
- Stickstofflöschanlage für ein Rechenzentrum
- Raumvolumen ca. 600m3
- Rauchansaugsystem
- 30 Brandmelder und Verkabelung
- abgesetzte Brandmeldeanlage mit Tableau
- Anbindung an die Haupt BMZ
- Ergänzungen der Feuerwehrkarten
Die Ausschreibungsunterlagen können vom
16.03.2011 an beim Bürgerservice im Rathaus,
Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 15,00
EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher
Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks
bei der
Stadtverwaltung Ludwigshafen
Submissionsstelle bei 4-11
Rathausplatz 20
67059 Ludwigshafen
zugesandt werden.
Der Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet,
selbst wenn kein Angebot erfolgt.
Angebote, denen die geforderten Anlagen bei
Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß
ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen
bzw. als ungültig erklärt werden.
Eröffnungstermin: 06.04.2011, um 10.15
Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701.
Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen.
Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im
Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer
705, abzugeben.
Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten
von 24.00 bis 5.00 Uhr nicht
erreichbar ist.
Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist
bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen,
Rathausplatz 20, Gebäudemanagement,
Zimmer Nr. 201, Herr Wagner, Büro dvt.
Tel. 06084/95990-13
Fax. 06084/95990-20
Vergabeprüfstelle:
Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion,
Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier.
Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist
nicht Voraussetzung für die Anrufung der Ver-

gabekammer und bewirkt keine automatische
Aussetzung des Vergabeverfahrens.
Stadt Ludwigshafen am Rhein
gez.
Klaus Dillinger
Beigeordneter
Öffentliche Ausschreibung Nr. 2011/066
Die Stadtverwaltung Ludwigshafen, Bereich
Organisation, hat folgende Arbeiten zu vergeben:
Elektroinstallationsarbeiten, Rathaus Serverraum
Ebene +1, Ludwigshafen
Art des Bauwerkes:
Verwaltungsgebäude Rathaus
Rathausplatz 20
67059 Ludwigshafen
Mengenaufstellung:
- Modulare USV-Anlage mit einer möglichen
Gesamtleistung von 300kVA
- Ausbau der USV Anlage mit 2x 60kVA
- Batterieschrank inkl. Batterien
- Anzahl der Schaltschränke: 8 Stck.
- Kabeltrassen: etwa 500m
- Stromschienen für die Stromversorgung der
Serverschränken etwa 55m
- Beleuchtung für etwa 120m² Rechenzen-
trumsfläche
- Beleuchtung für 4 Technikräume
- Verkabelung 1x185mm²: etwa 2500m
- Kernbohrungen und Durchbrüche: etwa 50
Stck.
- Netzberechnung und Dokumentationserstel-
lung
Die Ausschreibungsunterlagen können vom
16.03.2011 an beim Bürgerservice im Rathaus,
Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 15,00
EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher
Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks
bei der
Stadtverwaltung Ludwigshafen
Submissionsstelle bei 4-11
Rathausplatz 20
67059 Ludwigshafen
zugesandt werden.
Der Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet,
selbst wenn kein Angebot erfolgt.
Angebote, denen die geforderten Anlagen bei
Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß
ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen
bzw. als ungültig erklärt werden.
Eröffnungstermin: 06.04.2011, um 10.30
Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701.
Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen.
Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im
Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer
705, abzugeben.
Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten
von 24.00 bis 5.00 Uhr nicht
erreichbar ist.
Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist
bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen,
Rathausplatz 20, Gebäudemanagement,
Zimmer Nr. 201, Herr Wagner, Büro dvt.
Tel. 06084/95990-13
Fax. 06084/95990-20
Vergabeprüfstelle:
Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion,
Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier.
Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist
nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer
und bewirkt keine automatische
Aussetzung des Vergabeverfahrens.
Stadt Ludwigshafen am Rhein
gez.
Klaus Dillinger
Beigeordneter
Bekanntgabe der Stadt Ludwigshafen am
Rhein - gemäß § 3 a Satz 2 des Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG) -
Die Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein
gibt als zuständige Genehmigungsbehörde
bekannt, dass bei der folgenden, im Rahmen
des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens
beantragten Anlage, eine
Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt
wird.

Antrag der Fa. BASF SE vom 09.02.2011 zur
wesentlichen Änderung der PAV-Fabrik
Vorhaben: Änderungen in der Verfahrensstufe
0500.
Standort der Anlage ist das Werksgelände der
Antragstellerin, Ludwigshafen am Rhein, Carl-
Bosch-Straße 38, Bau N 601, Gemarkung
Ludwigshafen, Flurstück 4003/33.
Die gemäß § 1 Abs. 2 der 9. BimSchV im
Rahmen der immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsverfahren erfolgten Vorprüfungen
gemäß § 3 e Abs. 1 Nr. 2 UVPG haben
ergeben, dass die Änderungen keine erheblichen
nachteiligen Umweltauswirkungen
haben können.
Ludwigshafen am Rhein,
Stadt Ludwigshafen am Rhein
gez.
Klaus Dillinger
Beigeordneter

EG-Bekanntmachung Inland
Bekanntmachungstext
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1) Name und Anschrift des Öffentlichen Auftraggebers
Stadtverwaltung Ludwigshafen
Bereich Tiefbau
Rathausplatz 20, 67059 Ludwigshafen
Tel: 0621/504-3066
Fax: 0621/504-3290
Weitere Auskünfte erteilen:
Stadtverwaltung Ludwigshafen
Submissionsstelle
Frau Bettina Ißle
Rathausplatz 20, 67059 Ludwigshafen
Tel: 0621/504-2197
Fax: 0621/504-3778
E-Mail: bettina.issle@ludwigshafen.de
Stadtverwaltung Ludwigshafen
Bereich Tiefbau
Herr Neuschwander
Tel: 0621/504-6607
Fax: 0621/504-3290
E-Mail: frank.neuschwander@ludwigshafen.de
I.2) Art des öffentlichen Auftraggebers und Haupttätigkeit(en)
regionale/lokale Ebene
Abschnitt II: Auftragsgegenstand
II.1.1) Bezeichnung des Auftrags durch den Auftraggeber
Ingenieurleistungen, Ausbau der Brunckstr. zw. der Einmündung Friesenheimer Str. und Ruthenstr.,
Ortsteil Friesenheim der Stadt Ludwigshafen
II.1.2) Art des Auftrags sowie Ort der Ausführung, Lieferung bzw.
Generalplanerleistungen für Straßenbau
Brunckstraße, Ortsteil Friesenheim, Ludwigshafen am Rhein, Bundesrepublik Deutschland
II.1.3) Gegenstand der Bekanntmachung II.1.3)
Ingenieurleistungen Verkehrsanlagen, Baugrundgutachten einschl. Felduntersuchung und
Declarationsanalyse, Vermessungsleistungen
II.1.4) Angaben zur Rahmenvereinbarung II.1.4)
Nein
II.1.5) Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens:
Die Brunckstraße verläuft im auszubauenden Bereich entlang der Grenze eines großen
Industriebetriebes.
Aus diesem Grunde hat die Verkehrsführung während der Durchführung der Baumaßnahme eine sehr
große Bedeutung. Insbesondere sind in den Zeiten des Berufsverkehrs die anfallenden

Verkehrsmengen der Pendler zu den entlang der Peripherie des Industriebetriebes angesiedelten
Parkhäusern möglichst optimal abzuwickeln.
Die auszubauende Fahrbahnfläche beträgt ca. 20.000 m².
Der auszubauende Abschnitt hat eine Länge von ca. 1,3 km.
Es handelt sich um eine vierspurige Hauptverkehrsstraße (L523) mit je 2 Fahrspuren pro
Fahrtrichtung. Die beiden Richtungsfahrbahnen sind durch den Bahnkörper einer Stadtbahn getrennt.
Es ist vorgesehen die Straße entsprechend ihrer Verkehrsbelastung auszubauen und die Querschnitte
richtlinienkonform entsprechend den verfügbaren Flächen auszubilden.
Es wird besonderen Wert auf die Erhaltung der in einem Teilabschnitt entlang der Fahrbahn
vorhandenen Alleebäume gelegt.
An die Planung werden höchste Ansprüche hinsichtlich der Funktionalität der Verkehrsführung
während der Bauzeit, der Qualität und der Wirtschaftlichkeit gestellt.
Der Kostenrahmen ist zwingend einzuhalten.
Die Maßnahme ist bis Mitte 2014 abzuschließen.
II.1.6) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
74231122-8
II.1.7) Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen
JA
II.1.8) Aufteilung in Lose:
Nein
II.1.9) Varianten/Alternativangebote sind zulässig:
Werden nicht berücksichtigt.
II.2.1) Menge oder Umfang der Leistungen
Ingenieurleistungen (Objektplanung Verkehrsanlagen) nach § 46 der Honorarverordnung für
Architekten und Ingenieure (HOAI), mindestens die Leistungsphasen 2-3, Ausarbeitung der
Unterlagen gemäß RE-Entwurf.
Entwurfsvermessung und Bestandsplanerstellung als Grundlage für alle weiteren Planungsschritte,
einschl. eines qualifizierten Leistungsplans in Anlehnung an die Honorarverordnung für Architekten
und Ingenieure (HOAI), Anlage 1, 1.5.4 Leistungsbild Entwurfsvermessung.
Baugrunduntersuchung (Feld- und Laboruntersuchungen), Beratung und Gutachten als Grundlage der
weiterführenden Planung.
Declarationsanalyse (Feld- und Laboruntersuchungen), Einstufung der auszubauenden Baustoffe
gemäß den in Rheinland-Pfalz gültigen Bestimmungen der LAGA und gutachterliche Ausarbeitung.
Ingenieurleistungen (Objektplanung Verkehrsanlagen) nach § 46 der Honorarverordnung für
Architekten und Ingenieure (HOAI), Leistungsphasen 5 bis 7 (optional).
Örtliche Bauüberwachung (optional).
Bauvermessung in Anlehnung an die Honorarverordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI),
Anlage 1, 1.5.7 Leistungsbild Bauvermessung (optional).
Abfallmanagement der auszubauenden Schadstoffe unter Berücksichtigung des elektronischen Abfall-
Nachweisverfahren (optional).
Koordination der Baumaßnahmen Dritter während der Bauausführung.
Schlussvermessung der Maßnahme zur Übernahme der Daten in das städtische GIS-System (optional).
Beabsichtigt ist die Vergabe im Rahmen eines Stufenvertrages. Zunächst sollen nur folgende
Leistungen vergeben werden:
Leistungen gemäß § 46 Leistungsbild Verkehrsanlagen, Leistungsphase 2 und 3
Entwurfsvermessung und Bestandsplanerstellung
Baugrunduntersuchung, Beratung und Gutachten

Declarationsanalyse, Einstufung und Gutachten
Eine Übertragung der als optional ausgewiesenen Leistungen ist beabsichtigt. Ein Rechtsanspruch
besteht hierauf nicht.
II.2.2) Optionen
Übertragung der als optional gekennzeichneten Leistungen nach Erfordernis und in Abhängigkeit der
Förderung der Maßnahme durch das Land sowie der Bereitstellung der haushaltsmäßigen
Genehmigung, voraussichtlich ab Mitte 2012
II.3) Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der
Für die nach II.2.1 zu beauftragenden Leistungen:
Beginn 1. September 2011, Ende 15. Januar 2012
Übertragung der als optional gekennzeichneten Leistungen voraussichtlich ab Mitte 2012.
Die Gesamtmaßnahme soll baulich Mitte 2014 abgeschlossen sein.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
III.1.1) Geforderte Sicherheiten:
Berufshaftpflicht bzw. Projektversicherung mit den Deckungssummen von 1.500.000 Euro für
Personenschäden und 1.500.000 für sonstige Schäden. (Alternativ: Vorlage einer verbindlichen und
unbedingten Erklärung des Versicherers zum Zeitpunkt der Abgabe der Bewerbung, worin der
Versicherer sich bereit erklärt, bei Auftragserteilung die Haftpflichtversicherung mit der geforderten
Deckungssumme abzuschließen.
III.1.2) Wesentliche Zahlungsbedingungen:
Die Vergütung richtet sich nach den anzuwendenden Honorarvorschriften der HOAI. Die Vergütung
von Teilzahlungen entsprechend dem Leistungsstand ist vorgesehen.
III.1.3) Rechtsform von Bietergemeinschaften, an die der Auftrag vergeben wird:
Gesamtschuldnerische haftend mit bevollmächtigtem Vertreter, auch über die Auflösung der
Bietergemeinschaft hinaus.
III.1.4) Sonstige Bedingungen an die Auftragserteilung
Als Teilnahmeantrag ist das Bewerbungsformular zu verwenden, welches unter der unter der E-
Mail-Adresse: bettina.issle@ludwigshafen.de, oder im Einzelfall per Telefax der
Submissionsstelle angefordert werden kann. Das Bewerbungsformular ist vollständig und
eigenhändig unterzeichnet ggf. zusammen mit erläuternden Anlagen zurückzusenden. Nur so ist
sichergestellt, dass der Teilnahmeantrag bearbeitet werden kann.
Dem Bewerbungsformular müssen vorerst keine weiteren über die unter III.2.1.1 bis III 2.1.3
hinausgehenden geforderten Nachweise beigefügt werden. Im Einzelfall können diese jedoch
nachträglich vom Auftraggeber nachgefordert werden.
Bei Bietergemeinschaften ist für jedes selbständige Büro ein separates Bewerbungsformular zu
verwenden und der bevollmächtigte Vertreter zu benennen.
Für Nachunternehmer sind eigene Bewerbungsunterlagen entsprechend denen des Hauptunternehmers
auszufüllen.
Die Bewerbungsunterlage wird nach Abschluss des Verfahrens nur zurückgesandt, wenn ein
adressierter und ausreichend frankierter Rückumschlag mitgeliefert wird.
III.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung
in einem Berufs- oder Handelsregister – Geforderte Nachweise:
Auskünfte nach VOF § 4 Abs. 2 Wirtschaftliche Verknüpfung mit anderen Unternehmen

Erklärung nach VOF § 4 Abs. 9 a) bis d)
III.2.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit –Geforderte Nachweise:
Nachweis nach VOF § 5 Abs. 4 a) - Nachweis zur Berufshaftpflicht
Nachweis nach VOF §5 Abs. 4 c) – Gesamtumsatz (Honorare und Umsatz (Honorare für die
entsprechenden Leistungen die dem Auftragsgenstand entsprechen, für die sich der Bewerber bewirbt,
bezogen auf die drei letzten Jahre.
III.2.3) Technische Leistungsfähigkeit – Geforderte Nachweise:
Auskunft nach § 4 Abs. 3 und §5 Abs. 5 a)VOF – Name, berufliche Qualifikation und Berufserfahrung
in Jahren der Personen, welche die Leistungen tatsächlich erbringen (einschl.
Projektleiter/Stellvertreter), Vorlage eines Organigramms zum Projektteam.
Angaben nach § 5 Abs. 5 b) VOF – konkret auf die Bewerbung abgestellte Referenzen (gleichartige
Leistungen) mit Angaben des Jahres der Fertigstellung, erbrachten Leistungsphasen, Baukosten und
Leistungszeitraum (Gegenüberstellung der geplanten und tatsächlichen Daten). Es können in diesem
Zusammenhang Arbeitsproben von insgesamt maximal 5 Seiten DIN A3/DIN A4 eingereicht werden.
Angaben nach § 5 Abs. 5 b)VOF– Verfügbarkeit Projektleiter, Angaben zur Bauüberwachung
(Standort, Absicherung).
Angaben nach § 5 Abs. 5 d)VOF – Anzahl der Zusammensetzung der Beschäftigten in den letzten drei
Jahren.
Angaben nach § 5 Abs. 5 e) VOF – Technische Ausstattung einschl. IT und Software des Bewerbers
(CAD-Anlage, Gewährleistung der GAEB-Schnittstellen unter anderem zur Software Netbau).
Angaben nach § 5 Abs. 5 f) - VOF Erfahrung und vorgesehene Maßnahmen des Bewerbers zur
Qualitätssicherheit und damit auch zur Termin- und Kostensicherung.
Angaben nach §5 Abs. 5 h) Auftragsanteil/Leistungen, für den der Bewerber möglicherweise einen
Unterauftrag zu erteilen beabsichtigt. Benennung der hierfür vorgesehenen Büros mit Büro- und
Mitarbeiterprofil entsprechend der vom Bewerber geforderten Nachweise.
III.3.1) Ist die Dienstleistungserbringung einem besonderen Berufsstand vorbehalten?
Ja - Gemäß VOF § 19, Abs. 2-Zugelassen werden Bewerber, bei denen der Generalplaner und sein
Subunternehmer, bzw. alle Mitglieder der Planungsgemeinschaft nach den Ingenieurgesetzen der
Länder berechtigt sind, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu tragen. Sowie Bewerber die nach den EG-
Richtlinien insbesondere die Richtlinien für die gegenseitige Anerkennung der Diplome auf dem
Gebiet des Ingenieurwesens berechtigt sind, in der Bundesrepublik Deutschland als Ingenieur tätig zu
werden. Juristische Personen werden nur als Auftragnehmer zugelassen, sofern die Anforderungen
nach § 19 Abs. 3 erfüllt sind.
III.3.2 Müssen juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der für die
Ausführung der Dienstleistung verantwortlichen Personen angeben?
Ja.
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1.1) Verfahrensart und ggf. Begründung für die Wahl des beschleunigten Verfahrens:
Verhandlungsverfahren

IV.1.3) Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des
Dialogs
mindestens 4 maximal 6
IV.1.4) Zahl der Unternehmen, die zur Angebotsabgabe
mindestens 3 maximal 5
IV.2.1) Zuschlagskriterien:
Fachliche Qualifikation (20%)
Referenzobjekte (15%)
Projektorganisation (15%)
Qualitätssicherung (15%)
Finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (10%)
Vergütung (10%)
Gesamteindruck der Präsentation (10%)
Technische Ausstattung (5%)
IV.2.2) Wird eine elektronische Auktion durchgeführt?
Nein
IV.3.1) Aktenzeichen beim öffentl. Auftraggeber
2011/067
IV.3.2) Frühere Bekanntmachung desselben Auftrags
Nein
IV.3.3) Bedingungen für den Erhalt der Ausschreibungsunterlagen und ergänzenden Unterlagen
Als Teilnahmeantrag ist das Bewerbungsformular zu verwenden, welches unter der unter Abschnitt I
genannten E-Mail-Adresse oder im Einzelfall per Telefax der Submissionsstelle angefordert werden
kann. Das Bewerbungsformular ist vollständig und eigenhändig unterzeichnet ggf. zusammen mit
erläuternden Anlagen zurückzusenden. Nur so ist sichergestellt, dass der Teilnahmeantrag bearbeitet
werden kann.
Kostenpflichtig: Nein
IV.3.4. Schlusstermin für den Eingang der Teilnehmeranträge
28.04.2011, 10.00 Uhr
IV.3.5. Versendung der Angebotsabgabe an ausgewählte Bieter
Voraussichtlicher Termin 17.06.2011
IV.3.6 Sprache
Deutsch
IV.3.7 Bindefrist des Angebotes
Für die direkt zu beauftragenden Leistungen 5 Monate nach Angebotsabgabe.
Für die als optional gekennzeichneten Leistungen 15 Monate nach Angebotsabgabe.
IV.3.8 Bedingungen für die Öffnung des Angebotes
Schlusstermin für Abgabe der angeforderten Angebote: voraussichtlich 12.07.2011
Ort: Stadtverwaltung Ludwigshafen
Submissionsstelle
Rathausplatz 20
67059 Ludwigshafen

Abschnitt VI: zusätzliche Informationen
VI.4) Nachprüfverfahren
Vergabekammer: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,
Landwirtschaft und Weinbau
Stiftsstraße 9
55116 Mainz
Telefon: 0 61 31/16-22 34 oder 52 40
Telefax: 0 61 31/16-21 13
Internet: http://www. mwvlw. rlp.de
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
Vergabeprüfstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Willy-Brandt-Platz 3
54290 Trier
Telefon: 06 51/94 94-5 11 oder -5 12
Telefax: 06 51/94 94-1 79
Internet: http://www.add.rlp.de
E-Mail: vergabepruefstelle@add.rlp.de
VI.5) Datum der Absendung der Bekanntmachung:
16.03.2011