Tax letter N°8 allemand - Société Générale Securities Services

MOMENTUM
N°8 DEZEMBER 2009
HERAUSGEBER: SGSS
Europäische
Konsultation zu den Rechten
und Pflichten der Depotbanken
Die Genfer
Wertpapierkonvention,
eine verpasste Gelegenheit
Fanny Rodriguez
Senior Advisor, SGSS
Im Sommer 2009 startete die Europäische Kommission eine
öffentliche Konsultation zu den Rechten und Pflichten der
Depotbanken, die am 15. September 2009 abgeschlossen wurde.
Diese öffentliche Konsultation ist Teil einer umfassenden Überprüfung
der zurzeit für Depotbanken geltenden europäischen Regulierungsvorschriften.
Vor dem Hintergrund des jüngsten Madoff-Skandals wird
sie in erheblichem Maße dazu beitragen, die Regulierungs- und
Beaufsichtigungs-Anforderungen von OGAW zu klären.
In ihrem Bericht – dem so genannten „working document“ - befragte
die Kommission Marktteilnehmer und Stakeholder zu Depotbanken
und verwahrtem Vermögen bei den selben, sowie der Notwendigkeit
von Kontrolle und Überwachung der Depotbankfunktionen und des
Bewerters („Valuators“).
SGSS hat an der Beantwortung der Fragen teilgenommen, direkt und
auch über französische und europäische Fachverbände. In ihrer
Rückmeldung hat sich die SGSS insbesondere für eine europäische
Harmonisierung der Rolle und der Funktion der Verwahrung von
OGAW- und Nicht-OGAW-Fonds ausgesprochen.
Einer der wesentlichen Aspekte dieser Harmonisierung betrifft die
Definition der Funktion Vermögensverwahrung und die damit verbundene
Verantwortung. Dazu gehört eine Festlegung der Rolle und der
Verantwortlichkeiten in Bezug auf den Fonds, den gehaltenen Assets
entsprechend. Die Unterscheidung nach Asset-Typen würde sowohl
für OGAW-Fonds als auch für alternative Fonds gelten, der
Verantwortungsumfang der Depotbank würde sich allerdings unterscheiden.
Der Ausschuss der Europäischen Wertpapier-Regulierungsbehörden
(CESR) hat am 28. September seine Antwort auf das
Informationsbegehren der Kommission zu Depotbanken veröffentlicht.
Diese Antwort steht insgesamt im Einklang mit den Positionen
der SGSS.
Zusammengefasst wird diese öffentliche Konsultation dazu beitragen,
eine bessere Einschätzung zu geben, wohin sich europäische
Regulierungen hinsichtlich UCITS-Depotstellen am Günstigsten
entwickeln sollten.
Kontakt: fanny.rodriguez@sgss.socgen.com
Am 23. Dezember 2004 ist
unter der Schirmherrschaft von
UNIDROIT [1] ein erster Entwurf
für ein Übereinkommen über
rechtliche Vorschriften für intermediär
verwahrte Wertpapiere
entstanden, aus dem am 9.
Oktober 2009 der Text der
Genfer Wertpapierkonvention
hervorgegangen ist.
Mit dieser Konvention wird das
Ziel verfolgt, die Rechtsverfahren
für intermediär verwahrte
Wertpapiere und deren
Rechtssicherheit zu verbessern,
indem eine Vereinbarkeit
zwischen den verschiedenen
Rechtsordnungen herbeigeführt
und so grenzüberschreitende
Transaktionen gefördert
werden. Diese Konvention definiert
die rechtlichen Auswirkungen
der Registrierung von
verwahrten Wertpapieren [2] ,
regelt den Schutz des gutgläubigen
Dritterwerbers von
Wertpapieren gegen gegnerische
Schadenersatz-Forderungen
[3] , untersagt „upper tier
attachment“ (bezeichnet den
Vollzug von Zwangsvollstreckungsmassnahmen
bei
einer anderen Verwahrungsstelle
als derjenigen, welche für
den Schuldner, gegen den sich
Philippe Langlet
Head of Legal Department, Global Investment
Management and Services Société Générale
Mitglied der französischen Expertendelegation
bei UNIDROIT
Mitglied der Legal Certainty Group
die Maßnahme richtet, das
Konto führt) [4] , präzisiert die
Rechte des Kontoinhabers im
Falle der Insolvenz des
Intermediärs [5] und klärt die
Regeln, die die Durchsetzbarkeit
und die Priorität von
Kreditsicherheiten steuern [6] .
Doch in der Zwischenzeit ist es
zur Finanzkrise gekommen,
und bestimmte Lehren aus dieser
Krise scheinen im Kernteil
des Textes nicht berücksichtigt
worden zu sein.
Um die Rechtssicherheit zu
stärken und das Vertrauen in
die Finanzbranche wiederherzustellen,
hat Frankreich bei der
letzten diplomatischen Sitzung
verlangt, dass der Entwurf der
Konvention auf regulierte
Einheiten beschränkt wird,
dass ein Mindestkorpus von
Pflichten verankert wird und
dass die Bedeutung der
Integrität der Emission (nicht
mehr Papiere im Umlauf als
ausgegeben) auf allen Ebenen
der intermediären Verwahrkette
anerkannt wird.
In der Konvention finden sich
schließlich nur eine bescheidene
Änderung des Vorworts,
in dem auf die Bedeutung der
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kontaktieren Sie bitte
sgss.com@sgss.socgen.com
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Regulierung von intermediären
Verwahrstellen hingewiesen wird,
eine minimale Liste von Pflichten
aufseiten dieser Stellen [7] und eine
minimale Harmonisierung ihrer
Verantwortung [8] .
Diese Fortschritte sind allerdings
deutlich unzureichend und lassen
keinesfalls die Überlegung zu, die
Genfer Konvention in ihrer gegenwärtigen
Formulierung als
Standard für die zukünftige europäische
Wertpapier-Richtlinie
heranzuziehen.
Ganz zu Beginn dieses durchaus
lobenswerten Projekts hat man
ein einfaches und leicht übertragbares
Instrument antizipiert, das
die Rechtssicherheit stärken
sollte. Doch am Ende ist heute ein
kompliziertes Werkzeug entstanden,
das unzählige Verweise auf
nicht gebräuchliche Gesetze
enthält und es verpasst, aus der
Finanzkrise zu lernen. Am Ende
sogar hat das dazu geführt, die
Unsicherheit hinsichtlich des
Rechts zu erhöhen. Dennoch sind
erhebliche Fortschritte im
Verständnis der Gesetzmäßigkeiten
für intermediär verwahrte
Wertpapiere erreicht worden, welche
Schwellenländern ohne ausgereifte
Rechtsstrukturen eine
Leitlinie geben sollten.
Kontakt:
Philippe.Langlet@socgen.com
(1) UNIDROIT ist eine unabhängige zwischenstaatliche Organisation, deren Zweck darin besteht, Methoden und Anforderungen zu untersuchen, um das Zivil- und Handelsrecht zwischen den
Mitgliedstaaten (60 Länder) zu modernisieren, zu harmonisieren und zu koordinieren - (2) Artikel 9 der Konvention - (3) Artikel 18 der Konvention - (4) Artikel 22 der Konvention - (5) Artikel 26 der
Konvention - (6) Artikel 12 und 20 der Konvention - (7) Artikel 10 der Konvention - (8) Artikel 24 der Konvention
Investmentsteuergesetz
Aktualisiertes BMF-Schreiben zum Investmentsteuergesetz am 18. August 2009 veröffentlicht
Investoren sollten sich mit der aktuell geltenden
Investmentbesteuerung sowie deren
Auslegung durch die Finanzverwaltung vertraut
machen. Wir möchten Ihre
Aufmerksamkeit auf folgende Themen lenken.
■ Spätestens ab dem 1. Juli 2009 ist die
Neufassung der „ausschüttungsgleichen
Erträge“ anzuwenden. Das sind diejenigen
Erträge, die am Geschäftsjahresende für
den Anleger steuerpflichtig sind, obwohl sie
nicht an ihn ausgeschüttet werden. Im
Ergebnis zählen dazu alle Erträge und
Veräußerungsgewinne des Fonds außer
Stillhalterprämien, Beteiligungsgewinne (aus
Aktien oder Zielfondsanteilen) sowie
Termingeschäftsgewinne.
Veräußerungsgewinne von Kapitalforderungen
zählen nur dazu, wenn es sich nicht
um z.B. „normale“ Anleihen, Floater, Aktien-,
Umtausch- oder Wandelanleihen handelt.
Die Abgrenzung ist im Detail schwierig. So
sind z.B. Veräußerungsgewinne von infla-
tionsindexierten Anleihen bei Thesaurierung
nicht steuerpflichtig, wenn nur der Kupon
von der Inflationsentwicklung abhängt.
Entscheidend ist also die konkrete
Ausgestaltung einer Kapitalforderung, die
darüber bestimmt, ob ein Veräußerungsgewinn
am Geschäftsjahresende oder erst
bei Ausschüttung zu versteuern ist.
■ Trotz Fehlens einer gesetzlichen
Grundlage gestattet die Finanzverwaltung
die Abstandnahme von Kapitalertragsteuer
bei Ausschüttung von ausländischen
Dividenden, Stillhalteprämien, Beteiligungsund
Termingeschäftsgewinnen an steuerpflichtige
institutionelle Anleger (Kapitalgesellschaften),
weil sie auch in der
Direktanlage der Kapitalertragsteuer nicht
unterliegen würden. Bei Thesaurierung soll
unter sinngemäßer Anwendung des § 7
Abs. 5 InvStG eine Erstattung der Kapitalertragsteuer
auf ausländische Dividenden
durch die Kapitalanlagegesellschaft erfolgen.
■ Mittlerweile ist die Finanzverwaltung der
Auffassung, dass der Ausweis der 10% auf
Fondsebene nicht abziehbaren
Werbungskosten als ausschüttungsgleicher
Ertrag erfolgen soll.
Der institutionelle Anleger bildet in dieser
Höhe einen steuerbilanziellen Ausgleichsposten.
Dieser ist bei Veräußerung oder
Rückgabe der Fondsanteile aufzulösen, so
dass es zu keiner dauerhaften
Mehrbesteuerung aufgrund der steuerlichen
Hinzurechnung dieses Werbungskos-tenanteils
kommt.
■ Schließlich ist das BMF-Schreiben –
abgesehen von Übergangsregelungen zu
bestimmten Fragen – in allen offenen Fällen
anzuwenden. Es ist daher wichtig, dass
sich Investoren mit den sie betreffenden
Themen des BMF-Schreibens beschäftigen.
Kontakt:
holger.lenck@sgss.socgen.com
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oder Vollständigkeit übernommen. Diese Informationen haben keinerlei rechts- oder steuerberatenden Charakter und stellen in keiner Weise eine Empfehlung oder ein Angebot hinsichtlich
bestimmter Anlage- oder Unternehmensentscheidungen dar. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an Ihre Rechts- und Steuerberater.