(vorläufiges) Sitzungsprotokoll - LPK Baden-Württemberg

Protokoll der Vertreterversammlung (VV) der
Landespsychotherapeutenkammer Baden-Württemberg (LPK-BW)
vom 15. März 2003
(a5LPK: p15.03.03-VV-S-14.4)
Zeit: 10.15 Uhr bis 15.45 Uhr
Teilnehmer: siehe Anwesenheitsliste als Anlage 1 zu diesem Protokoll
Tagesordnung:
0. Beschluss über die Tagesordnung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung der VV am 7. Dezember 2002
3. Bericht des Vorstands
4. Bericht der Ausschussvorsitzenden
5. Rücktritt Dr. Palm, Mitglied des QS-Ausschusses und Nachwahl
6. Bundespsychotherapeutenkammer
7. Wahl der Delegierten und deren Vertreter für die Bundesdelegiertenversammlung
8. Gesetzentwurf zum Versorgungswerk
9. Landespsychotherapeutentag 21. September 2003
10. Kürzung des Sozialetats Baden-Württemberg
11. Sonstiges
Zu 0. und 1.:
Der Präsident der Landespsychotherapeutenkammer Baden-Württemberg, Herr Detlev Kommer, zugleich
Sitzungsleiter der Vertreterversammlung (VV) der LPK-BW, eröffnet die Sitzung der VV und
stellt die ordnungsgemäße Einberufung aller Vertreter fest. Einwände gegen diese Feststellung erheben
sich nicht. Sodann stellt Herr Kommer weiter fest, dass die Beschlussfähigkeit der VV gegeben ist
(§ 3 Geschäftsordnung für die VV); auch hier erheben sich keine Einwände. Entschuldigt fehlen: Frau
Badelt, Herr Christmann, Herr Retzlaff, Herr Fiedler, Herr Hautzinger.
Nunmehr begrüßt Herr Kommer Herrn Fetzer, Sozialministerium Baden-Württemberg, und stellt anschließend
Frau Dr. Ripper, Wissenschaftliche Mitarbeiterin der LPK-BW, der Versammlung vor. Sie
ergreift das Wort und berichtet aus ihrer Arbeit und von ihrem beruflichen Werdegang.
Sodann wird die Tagesordnung in der oben dargestellten Fassung beschlossen.
Herr Bastine regt an, künftig einen eigenen Tagesordnungspunkt „Mitteilungen/Anfragen“ in der Tagesordnung
vorzusehen, um den Vertretern der VV Gelegenheit zu geben, Informationen zu erfragen
oder zu erteilen und Anfragen an den Vorstand anzubringen. Herr Kommer sagt zu, diese Anregung
aufzugreifen.
Zu 2.:
Das Protokoll der VV vom 07.12.2002 wird erörtert. Herr Gabriel vermisst bei Ziffer 11 des Protokolls
die Erwähnung des Anliegens „Unterschrift oder Paraphierung der Gründungsvereinbarung Bundespsychotherapeutenkammer?“.
Das Protokoll wird entsprechend ergänzt werden. Weitere Änderungs-
oder Ergänzungsanträge werden nicht gestellt. Damit ist das Protokoll mit der Maßgabe der
Ergänzungsanregung von Herrn Gabriel genehmigt.

Bl. 2 des Protokolls der Vertreterversammlung der LPK-BW v. 15. März 2003
Zu 3.:
Herr Kommer trägt nun den „Bericht zur Lage“ vor. Zu folgenden Themenbereichen gibt er Erklärungen
ab:
Bundesebene:
Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung; er berichtet vom parteiübergreifenden Konsens, vom
Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums, von den geplanten gesetzlichen Fortbildungsverpflichtungen,
der geplanten Organisationsreform der KVen und von dem Bericht des Sachverständigenrats
2003, unter dessen Ziffer 131 sich folgende Formulierung findet:
„... Im Sinne des Rationalisierungspotentials besteht das Kernproblem der deutschen Gesundheitsversorgung
aber weniger in dem zu umfangreichen Leistungsspektrum als vielmehr in seinen intensiven,
d. h. nicht indikations- und situationsbezogenen Gebrauch ... Im Sinne einer Eingrenzung des Leistungskatalogs
könnten z. B. folgende Leistungen zumindest partiell zur Diskussion stehen: ... In Abhängigkeit
von ihrer Evidenzbasierung Indikationen und Formen der ambulanten Psychotherapie bei
Erwachsenen ...“.
Landesebene:
Sodann berichtet Herr Kommer aus der Tätigkeit des Vorstands der LPK-BW, insbesondere der wahrgenommenen
„Interessenvertretung Baden-Württemberg“.
Zu den allgemeinen Perspektiven der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) führt Herr Kommer
aus, es sei abzusehen, dass 5-Jahres-Verträge die herkömmliche Zulassung ablösen würden. Er warnt
deshalb eindringlich vor der Spaltung der Psychotherapeuten(verbände); jene wäre tödlich, nur eine
gemeinsame Position verspräche den Erhalt der Psychotherapie. Auch müsse der Erstzugang bei den
Psychotherapeuten gewahrt bleiben, insoweit dürfe der Hausarzt keine Lotsenfunktion übernehmen.
Frau Funk greift das Gespräch des Vorstands mit der KV Nord-Württemberg (mit den Herren Dr.
Baumgärtner, Ramolla und Wachendorf) am 04.02.2003 auf und kritisiert den Begriff „Aufgreifkriterium“
im Protokoll dieser Besprechung. In dieser Begriffsverwendung sähe sie eine Diskriminierung,
weil es sich um einen Begriff aus der Plausibilitätsprüfung im Sinne des § 83 Abs. 2 SGB V handele.
Bezüglich der Anzahl der Wochenstunden hätte der Kammervorstand deutlicher die Position der zugelassenen
Psychotherapeuten vertreten müssen. Herr Kommer erwidert, die Kammer habe rechtlich
keine Handhabe, der KV Nord-Württemberg Vorschriften zu machen, wie sie den Sicherstellungsauftrag
(§ 75 SGB V) erfülle. So dürfte sie bspw. die zugelassenen Kolleginnen und Kollegen wegen des
Umfangs ihrer psychotherapeutischen Tätigkeit um Auskunft bitten – angesichts der KV-Satzung (§ 4
Nr.3. Satz 2). Hier sei also Fingerspitzengefühl angezeigt gewesen, andererseits habe er im Hinblick
auf das von der KV zitierte BSG-Urteil eine eindeutige Meinung gegen deren Position vertreten. Es
erhebt sich eine Diskussion, wobei sich die Forderung herauskristallisiert, der Vorstand hätte sich –
vor dem Gespräch mit der KV Nord-Württemberg – mit dem Ausschuss „Ambulante Versorgung“
abstimmen müssen. In diesem Zusammenhang kommt auch die Forderung auf, der Vorstand müsse
mit den Ausschüssen enger zusammenarbeiten. Herr Schmieder erklärt im Namen des Vorstands, dass
dieser künftig dieser Forderung Rechnung tragen werde.
Herr Munz regt an, den Ausbildungskandidaten das „Psychotherapeutenjournal“ künftig kostenlos zur
Verfügung zu stellen. Herr Bastine regt an, im nächsten Jahr einen „Ausschuss Prävention“ zu gründen
und bittet darum, diesen Anregung als Wiedervorlage für die erste Sitzung im Jahre 2004 aufzunehmen.
Herr Kommer weist darauf hin, dass in Fragen der Homepage Frau Dr. Ripper zuständig sei. Wenn es
Probleme insoweit gäbe, möge man sich an sie wenden.

Bl. 3 des Protokolls der Vertreterversammlung der LPK-BW v. 15. März 2003
Zu 4.:
Es schließen sich nun die Berichte der Ausschussvorsitzenden an:
Es berichten:
a) der Ausschuss „Ambulante Versorgung“ (Frau Funk),
b) der Ausschuss „Aus-, Fort- und Weiterbildung“ (Herr Klett),
c) der Ausschuss „Berufsordnung“ (Herr Dr. Wegner),
d) der Ausschuss „Kinder- und Jugendpsychotherapie“ (Herr Dr. Wetzel),
e) der Ausschuss „Psychotherapie in Institutionen“ (Herr Straub) und
f) der Ausschuss „Qualitätssicherung“ (Frau Seeger).
Herr Klett vom Ausschuss „Aus-, Fort- und Weiterbildung“ berichtet u. a. von der Koordination mit
der AG der Landespsychotherapeutenkammern im Hinblick auf eine Muster-Weiterbildungsordnung
(bundesweit). Herr Kommer weist hier auf gesetzliche Planungen hin, die bei einer Muster-
Weiterbildungsordnung mit berücksichtigt werden müssten. Herr Dr. Wegner (Ausschuss Berufsordnung)
teilt mit, ein Vorentwurf für die Berufsordnung läge nun vor. Im Juli zur Beiratssitzung der
Landesärztekammer und der Landespsychotherapeutenkammer werde dieser erstmals offiziell vorgelegt
werden. Herr Dr. Wetzel (Ausschuss KJP) bittet darum, dass der Ausschuss mehr „einbezogen
werden möge“. Frau Seeger (Ausschuss QS) dankt Herrn Dr. Palm sehr für seine Tätigkeit im Ausschuss,
nachdem dieser aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten sei.
Herr Kommer appelliert an die Ausschüsse und deren Vorsitzende bis Ende April 2003 einen Text für
das „Psychotherapeutenjournal“ zu liefern (mit max. ca. 900 Zeichen), mit dem sie ihre Ausschussarbeit
vorstellen könnten. Frau Neumann bedauert, dass im Textteil „Baden-Württemberg“ so wenig
Raum für die Ausschüsse zur Verfügung stünde. Sie schlägt vor, dass nicht alle Ausschüsse gleichze itig
einen Bericht liefern sollten. Vielmehr sollten diese Berichte auf mehrere Hefte des „Psychotherapeutenjournals“
verteilt werden. Herr Kommer greift eine Anregung aus der VV auf, wonach sich die
Ausschussvorsitzenden mindestens ein- bis zweimal jährlich treffen sollten, um eine Koordination und
eine inhaltliche Abstimmung ihrer Arbeiten vornehmen zu können.
Per Akklamation stimmt die VV dem Vorschlag von Herrn Kommer zu, wonach in der nächsten VV
die Ausschussvorsitzenden über ihre Prioritäten berichten, und sodann die VV darüber zu befinden
habe, wie nun deren Prioritäten gesetzt werden sollten.
Zu 5.:
Der Rücktritt von Herrn Dr. Palm (QS-Ausschuss) macht es notwendig, eine Nachwahl vorzunehmen.
Herr Kommer trägt den Antrag Nr. 1 vor:
„Die Vertreterversammlung möge beschließen, Herrn Dr. Jahn Meyerberg aus Karlsruhe als Nachfolger
von Herrn Dr. Palm für den Ausschuss Qualitätssicherung zu wählen“.
Frau Steglich wundert sich, dass dieser Antrag vom Vorstand komme, zumal Herr Dr. Meyerberg gar
nicht anwesend sei. Herr Kommer erwidert, es handelt sich nicht um einen Antrag des Vorstandes,
sondern um einen Antrag der „Allianz“, auch habe Herr Dr. Meyerberg sich für sein Fernbleiben entschuldigt.
Herr Gocht stellt nunmehr einen Antrag auf Nichtbefassung. Herr Kommer erhebt formal
Gegenrede. Die überwiegende Mehrheit der Anwesenden stimmt gegen den Antrag auf Nichtbefassung.
Damit ist der Antrag von Herrn Gocht abgelehnt.
Jetzt wird der o. e. Antrag 1 zur Abstimmung gestellt. Die überwiegende Mehrheit stimmt für den
Antrag 1 bei einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen. Damit ist Herr Dr. Jahn Meyerberg als
Nachfolger von Herrn Dr. Palm zum Mitglied des Ausschusses Qualitätssicherung gewählt worden.
- P a u s e -

Bl. 4 des Protokolls der Vertreterversammlung der LPK-BW v. 15. März 2003
Zu 6.:
Herr Kommer berichtet vom aktuellen Stand der Arbeiten an der Satzung der Bundespsychotherapeutenkammer
(BPK). Er schlägt deshalb vor, dass sich die Delegierten der LPK-BW demnächst zusammensetzen
und ihre Vorstellungen abstimmen sollten. Die konstituierende Sitzung finde am 17./18.
Mai 2003 in Berlin statt. Eine Diskussion setzt ein. Herr Straub fordert, dass die Angestellten in der
Satzung (mehr) berücksichtigt werden müssten. Er berichtet von den Vorschlägen des Ausschusses
„Psychotherapie in Institutionen“. Herr Kommer stimmt inhaltlich den Ausführungen von Herrn
Straub zu und schlägt vor, dass die Delegierten der Kammer sich diese zu eigen machen könnten. Andererseits
müsse aber berücksichtigt werden, dass die Bundesdelegiertenversammlung souverän sei
und in letzter Instanz über die Satzung befinden werde.
Zu 7.:
Die Anträge Nr. 2a, 2b und 2c werden erörtert. Der Antrag Nr. 2a wird um zwei Namen ergänzt. Herr
Kommer schlägt vor, in der Reihenfolge der Anträge abzustimmen. Frau Steglich schlägt hingegen
eine en-bloc-Abstimmung vor. Diesem Antrag stimmt die VV per Akklamation zu.
Nunmehr stehen der Antrag Nr. 2a: „Die Vertreterversammlung möge beschließen, die folgenden
Vertreterinnen und Vertreter als Delegierte der Landespsychotherapeutenkammer Baden-Württemberg
für die Bundesdelegiertenversammlung bzw. als persönliche Stellvertreterinnen und Stellvertreter für
die Dauer von vier Jahren zu wählen:
Delegierte Persönliche Stellvertreter
Prof. Dr. Thomas Fydrich Dipl.-Psych. Andreas Schale
Dipl.-Psych. Detlev Kommer Dipl.-Psych. Sabine Schäfer
Dr. Dietrich Munz Dipl.-Psych. Ursula Neumann
Dipl.-Psych. Mareke Santos-Dodt Dipl.-Psych. Marianne Funk
Dipl.-Psych. Siegfried Schmieder Dipl.-Psych. Peter Gabriel
Martin Klett Monika Laitenberger
Dipl.-Päd. Trudi Raymann Sibylle Seeger
Dipl.-Psych. Michael Reisch Herr Prof. Pielmaier“,
der Antrag Nr. 2b: „Die Vertreterversammlung möge beschließen, die folgenden Vertreter als Delegierte
der Landespsychotherapeutenkammer Baden-Württemberg für die Bundesdelegiertenversammlung
bzw. als persönliche Stellvertreter für die Dauer von vier Jahren zu wählen:
Delegierte Persönliche Stellvertreter
Prof. Dr. Dirk Revenstorf Dipl.-Psych. Frieder Gocht
Dr. Alessandro Cavicchioli Dr. Jens Hertel”,
und der Antrag Nr. 2c: „Die Vertreterversammlung möge beschließen, den folgenden Vertreter als
Delegierten der Landespsychotherapeutenkammer Baden-Württemberg für die Bundesdelegiertenversammlung
bzw. als persönlichen Stellvertreter für die Dauer von vier Jahren zu wählen:
Delegierter Persönlicher Stellvertreter
Prof. Dr. Walter Bongartz Dipl.-Psych. Thomas Müller-Staffelstein“,
zur Abstimmung.
Die en-bloc-Abstimmung ergibt – bei vier Enthaltungen und keiner Nein-Stimme - eine überwältigende
Mehrheit. Damit sind die Delegierten und ihre persönlichen Stellvertreter für die Bundesdelegie r-

Bl. 5 des Protokolls der Vertreterversammlung der LPK-BW v. 15. März 2003
tenversammlung, elf an der Zahl, gewählt. Die gewählten Delegierten und Ersatzdelegierten nehmen
die Wahl an.
Nunmehr wird der Antrag Nr. 2d behandelt. Herr Prof. Fydrich legt eine Kostenschätzung der voraussichtlichen
Aufwendungen für die Sitzung der Bundespsychotherapeutenkammer im Mai 2003 vor. Er
rechnet für die Vertreter mit 6.000 Euro und für deren Stellvertreter ebenfalls noch einmal mit dem
gleichen Betrag, insgesamt also mit 12.000 Euro. In diesem Zusammenhang schlägt Frau Steglich vor,
künftig allen VV-Anträgen eine Kostenschätzung beizufügen. Herr Kommer greift diesen Vorschlag
mit dem Hinweis auf, dass auch der Bundesgesetzgeber bei Gesetzesvorschlägen immer eine Kostenschätzung
den jeweiligen Anträgen beifüge.
Für den Antrag Nr. 2d:
„Die Vertreterversammlung möge beschließen, neben den gewählten Delegierten der Landespsychotherapeutenkammer
Baden-Württemberg sollen auch deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter an
der 1. Bundesdelegiertenversammlung der Bundespsychotherapeutenkammer am 17. – 18. Mai 2003
in Berlin als Gäste auf Kosten der Kammer teilnehmen“
stimmt die VV, ohne Neinstimmen und mit einer Enthaltung. Der Antrag ist damit angenommen.
Zu 8.:
Zum Tagesordnungspunkt „Versorgungswerk“ für die Psychotherapeuten in Baden-Württemberg erstattet
Herr Kommer Bericht. Er teilt mit, Herr Bigga, Sozialministerium Baden-Württemberg, habe
ihm mitgeteilt, dass das Ärzteversorgungswerk eine Beteiligung der Psychotherapeuten ablehne. Jener
wolle nun versuchen, über die Arbeitsgemeinschaft der Bundesländer (AOLG) eine möglichst Länder
einheitliche Lösung zu erreichen. Herr RA Kilger, so Herr Kommer, habe von Seiten des Vorstandes
den Auftrag erhalten, in seinem Gesetzentwurf eine Öffnungs-/Optionsklausel dergestalt einzufügen,
damit der LPK-BW die Möglichkeit offen stehe, sich einem Ärzteversorgungswerk, aber auch dem
Versorgungswerk eines anderen Landes anzuschließen. Die VV nimmt diese Erklärung zustimmend
zur Kenntnis. Auf Anregung aus der VV wird der Vorstand im Übrigen eine Modellrechnung vorlegen,
aus der eine mögliche Belastung der Mitglieder und der voraussichtlichen Kosten hervorgeht.
Dabei wird der Vorstand wohl auf ein Papier aus Niedersachsen zurückgreifen, das entsprechende
Berechnungen angestellt hat. Auch im nächsten „Psychotherapeutenjounal“ wird zu diesem Thema ein
Artikel veröffentlicht. Schließlich weist Herr Kommer darauf hin, dass die Realisierung des Versorgungswerks
voraussichtlich erst Mitte bis Ende 2004 möglich sei.
Zu 9.:
Der Landespsychotherapeutentag 2003 am 21. September 2003 wird ausführlich diskutiert. Herr
Kommer erläutert dabei die Motive des Vorstands für das Thema. Herr Prof. Fydrich stellt das bislang
entwickelte Programm vor und begründet dieses. Die Ziele des Landespsychotherapeutentages 2003
seien:
- Darstellung ausgewählter Kompetenzprofile und Tätigkeitsbereiche der Kammermitglieder,
- Fortbildung der Kammermitglieder,
- Erläuterung der Aufgaben und Inhalte der Kammerarbeit,
- Stellungnahme zu ausgewählten gesundheitspolitischen Themen.
Aus der VV kommt die Anregung, die Daten künftiger Psychotherapeutentage möglichst frühzeitig zu
bestimmen – auf Jahre hinaus -, um eine gründliche Vorbereitung zu ermöglichen.
Der Vorstand schlägt vor, eine Programmkommission zur Vorbereitung des 21. Septembers einzurichten.
Deren erstes Treffen soll demnächst stattfinden. Mitglieder dieser Programmkommission
sollten bspw. sein: Frau Banthien, Frau Funk, Frau Kremp-Ottenheym, Frau Schwalm. Weitere Mit-

Bl. 6 des Protokolls der Vertreterversammlung der LPK-BW v. 15. März 2003
glieder der VV seien aber aufgerufen, sich zu beteiligen. Das Nähere solle mit Frau Dr. Ripper abgesprochen
werden.
Zu 10.:
Herr Kommer berichtet von der Absicht der Landesregierung Baden-Württemberg, den Sozialetat zu
kürzen, insbesondere im Hinblick auf die Zuwendungen für die Sozialpsychiatrischen Dienste. Die
vorliegende Resolution (Antrag Nr. 3) wird diskutiert und einige redaktionelle Änderungen vorgeschlagen.
Nach einer Diskussion einigt sich die Runde darauf, dass sie der Resolution (Anlage 2) mit
der Maßgabe ihre Zustimmung erteilt, etwaige Anregungen aus der VV noch zu berücksichtigen.
Damit ist die „Resolution zu den geplanten Kürzungen im Sozialetat des Landes Baden-Württemberg“
mit der Einschränkung verabschiedet, dass noch redaktionelle Änderungen seitens des Vorstandes
vorgenommen werden.
Zu 11.:
Unter „Sonstiges“ schlägt Herr Kommer vor, den Eventualtermin der VV am 28. Juni 2003 aufzuheben
und den 20. September 2003 als Termin für die nächste Vertreterversammlung festzuhalten. Alle rdings
müsse diese Vertreterversammlung in einem Hotel stattfinden, weil das „Haus der Wirtschaft“
an diesem Tag keinen Raum frei habe.
Die VV stimmt diesem Vorschlag zu, ohne Nein-Stimmen und mit einer Enthaltung.
Sodann wird auch über den Novembertermin diskutiert und beschlossen, dass an dessen Stelle am 13.
Dezember 2003 eine Vertreterversammlung im „Haus der Wirtschaft“ stattfinden solle. Hierfür stimmen
mehrheitlich alle Teilnehmer.
Der Sitzungsleiter dankt den erschienenen Mitgliedern der VV und schließt um 15.45 Uhr die Vertreterversammlung.
Protokoll:
gez. Hartmut Gerlach gez. D. Kommer
Hartmut Gerlach Detlev Kommer
(Justiziar) (Präsident der LPK-BW und Sitzungsleiter)
Anlage
1. Anwesenheitsliste
2. Antrag Nr. 3 „Resolution zu den geplanten Kürzungen im Sozialetat des Landes Baden-
Württemberg“