KBfà Nr 5 - Kein Blut fuer Oel!
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Inhalt<br />
Editorial 2<br />
Website der Bewegung:<br />
www.mfaw.org.uk<br />
Belfast: Streik überwindet 3<br />
Hass<br />
Angriffskrieg gegen Iran 4<br />
Carsten Schmidt<br />
Die unsichtbare globale Faust 8<br />
lädt zum 3. Akt<br />
Norbert Nelte<br />
Die Friedensbewegung und die Moslems 11<br />
Zusammen für den Frieden kämpfen<br />
Peter Belling<br />
Editorial<br />
Der militärische Angriff der USA auf den viel kleineren Iran steht uns bevor.<br />
Die internationale Diplomatie will uns glauben machen, es gehe darum zu verhindern,<br />
dass der Iran Uran anreichert, das dann als Rohstoff für eine<br />
Atombombe verwendet werden könnte. Aber die US-Truppen und ihre<br />
Verbündeten wollten weder in Afghanistan, noch im Irak oder nun Iran je den<br />
"Terrorismus" sogenannter "Schurkenstaaten" bekämpfen; in Wirklichkeit war<br />
all das nur Bestandteil eines einzigen großen Krieges, der der USA die<br />
Vormachtstellung in der Welt sichern soll. Die Kontrolle über den Großteil<br />
des weltweiten Erdöls ist das Mittel, mit dem die Bush-Regierung dieses Ziel<br />
erreichen will. Das ist auch der Grund dafür, warum sich kein Mensch in<br />
einem Öl fördernden Land seines Lebens mehr sicher sein kann.<br />
Unsere Solidarität gilt den Menschen dieser Länder, aber keineswegs der<br />
politischen Führung, unter der zu leben sie gezwungen sind. Wir verabscheuen<br />
die Taliban, Saddam Hussein und die religiöse Herrscherclique um<br />
Mahmud Ahmadinedschad, die einst alle mit Hilfe der USA an die Macht<br />
gekommen sind. Jede Regierung der Vereinigten Staaten hat es immer schon<br />
für besser gehalten, dass die Erdöl fördernden Länder von Diktatoren regiert<br />
werden. Eine Demokratie hätte das Volk in den jeweiligen Ländern auf die<br />
Idee bringen können, dass die Reichtümer des Landes ihnen gehören sollten<br />
und weder den Bossen von US-amerikanischen Konzernen noch der reichen<br />
Minderheit im eigenen Land.<br />
Sterben werden bei dem Angriff der USA weniger die hohen<br />
Fundamentalisten um Ahmadinedschad, als vielmehr die Zivilbevölkerung,<br />
deren Überlebenskampf schon in Friedenszeiten schwer genug ist.<br />
Unabhängige Beobachter gehen davon aus, dass im Iran 30-35%<br />
Arbeitslosigkeit herrschen, bei Iranern unter 25 Jahren 42%. Ca. 40% der<br />
Bevölkerung leben - inoffiziellen Schätzungen zufolge - unterhalb der<br />
Armutsgrenze. Streiks und andere Formen von Arbeitsprotesten sind an der<br />
Tagesordnung. Hier liegt die Hoffnung auf einen endgültigen Sturz der<br />
Diktatur über die iranischen Menschen, nicht in den USA, die drohen, den<br />
ganzen vorderasiatischen Raum in ein Bürgerkriegsgebiet zu verwandeln.<br />
Links zur Bewegung:<br />
Wir stellen Homepages<br />
der Friedensbewegung<br />
vor<br />
www.mfaw.org.uk<br />
In dieser Ausgabe von KBFÖ stellen<br />
wir die Homepage der britischen<br />
Friedensgruppe “Military<br />
Families Against the War” vor.<br />
Auf der Homepage der "Familien<br />
von Militärangehörigen<br />
gegen den Krieg" finden sich<br />
Aufrufe zu Aktivitäten und<br />
Demonstrationen. Beispielsweise<br />
organisiert diese Friedensgruppe<br />
für den 26.04.2006 eine Blockade<br />
des Britischen Parlaments, um die<br />
Abgeordneten dazu aufzufordern,<br />
die britischen Truppen aus dem<br />
Irak abzuziehen.<br />
Aus dem Aufruf zu dieser<br />
Blockade:<br />
“Wir wenden uns gegen eine<br />
weitere Beteiligung von britischen<br />
Soldaten in diesem Krieg.<br />
Er basiert auf Lügen. Wir verlangen<br />
von Tony Blair, die<br />
Truppen sofort abzuziehen.<br />
Für die Soldaten und ihre<br />
daheimgebliebenen Familien<br />
steht alles auf dem Spiel in diesem<br />
Konflikt. Manche von uns<br />
haben ihre Liebsten im Irak verloren”<br />
Es gibt eine Mailing-Liste, in die<br />
man sich eintragen kann. Diese<br />
hält über die Aktivitäten der<br />
Gruppe auf dem laufenden und<br />
dokumentiert Presseerklärungen<br />
und Artikel der Gruppe.<br />
Auf der Homepage finden sich<br />
auch schmerzhafte Briefe und<br />
Gedichte von Müttern, Vätern,<br />
Kindern, Gattinnen und Geschwistern<br />
von Soldaten, die im<br />
Irak ihr Leben verloren haben.<br />
Die Gruppe organisiert auch<br />
Unterstützung für Kriegsdienstverweigerer,<br />
wie den britischen<br />
2 - <strong>Kein</strong> <strong>Blut</strong> für Öl
Belfast:<br />
Gemeinsamer Streik macht stark und<br />
überwindet Barrieren des Hasses<br />
Acht Monate Haft wegen<br />
Befehlsverweigerung<br />
Offizier Leutnant Malcolm<br />
Kendall-Smith.<br />
Dieser weigerte sich, in<br />
einen illegalen, völkerrechtswidrigen<br />
Angriffskrieg gegen den<br />
Irak zu ziehen. Die<br />
Anklageschrift gegen<br />
ihn lautete auf mehrfache<br />
Befehlsverweigerung<br />
im Kriegseinsatz<br />
und hätte zu<br />
einer Haftstrafe von bis<br />
zu unbegrenzter Dauer<br />
führen können. Der<br />
nicht zuletzt von<br />
“Military Families<br />
Against the War” mobilisierten<br />
Öffentlichkeit<br />
ist es zu verdanken,<br />
dass Kendall-Smith zu<br />
,nur' acht Monaten<br />
Gefängnis verurteilt<br />
wurde.<br />
Er hatte schon im<br />
Afghanistankrieg und<br />
auch im Irak Einsätze<br />
gehabt. Doch nachdem<br />
er die Gründe für den<br />
Krieg überdacht hatte,<br />
kehrte er aus einem<br />
Urlaub nicht in den<br />
Dienst zurück und<br />
wurde verhaftet.<br />
Wir unterstützen die<br />
Forderung der “Military<br />
Families against the<br />
war”:<br />
Bring our<br />
Troops Home<br />
Now!<br />
Bringt die<br />
Truppen sofort<br />
nach Hause!<br />
Nach einem 18-tägigen wilden Streik errangen mehr<br />
als 800 Arbeiter der Post im nordirischen Belfast einen<br />
historischen Sieg. Der Streik begann in einem vorwiegend<br />
protestantischen Postamt mit 300 Arbeitern, die<br />
sich gegen die zunehmende Schikane des<br />
Managements wehrten. Kranke wurden drangsaliert<br />
und abgemahnt, und Arbeitern, die sich gegen den<br />
zunehmenden Druck wehrten, drohte man mit<br />
Entlassung. Die Arbeiter formulierten als eine<br />
Forderung, dass ein unabhängiger Ausschuss eingesetzt<br />
werden soll, um den Arbeitsdruck zu überprüfen.<br />
Die Arbeiter aus dem vorwiegend katholischen<br />
Postamt im benachbarten Stadtteil hatten die gleichen<br />
Erfahrungen des Drucks von oben gemacht und traten<br />
wenige Tage später ebenfalls in den Ausstand.<br />
Erstmals seit den 30er Jahren führte der Streik<br />
Arbeiter aus der katholischen und protestantischen<br />
Bevölkerung zusammen. Nach 14 Tagen Streik organisierten<br />
die Streikenden eine Demonstration, die symbolisch<br />
von der katholischen Falls Road - dem<br />
Zentrum der republikanischen Nordiren - zur Shankhill<br />
Road - dem Zentrum der protestantischen Nordiren<br />
führte. Am Straßenrand versammelten sich Menschen<br />
und applaudierten der 3.000-köpfigen Demonstration.<br />
Bei dieser Gelegenheit überreichten Delegationen von<br />
Postlern aus dem Süden Irlands und aus England insgesamt<br />
etwa 150.000 Spenden für die Streikkasse<br />
und erklärten ihre Solidarität.<br />
Postarbeiter in anderen Städten Grossbritanniens -<br />
wie Glasgow, Edinburgh, Liverpool, Newcastle,<br />
Preston und Leeds solidarisierten sich mit dem Streik<br />
und weigerten sich, Post aus Belfast weiterzuleiten.<br />
Der nordirische Sozialist Eamonn McCann, der<br />
schon in der Bürgerrechtsbewegung der 60er Jahre<br />
aktiv war, sagte auf dem Podium: “Dieser Streik ist für<br />
illegal erklärt worden. Das ist aber eine Ausrede für die<br />
Leute, die sich hinter dem Gesetz verstecken wollen.<br />
Das Recht, den Arbeitsplatz zu verlassen, ist nämlich<br />
der Unterschied zwischen einem Arbeiter und einem<br />
Sklaven.”<br />
Ein Streikender, der in der CWU, der<br />
Communication Workers Union - Gewerkschaft organisiert<br />
ist, sagte der britischen Zeitung Socialist<br />
Worker:<br />
“Wir haben zusammen um unsere Würde gekämpft.<br />
Royal Mail, die britische Post, hat unseren zentralen<br />
Forderungen komplett nachgegeben. Wir haben<br />
gegen die Schikane gekämpft und dagegen, dass<br />
einige von uns als Sündenböcke herausgepickt wurden.<br />
Und wir haben unsere Schlüsselforderung nach<br />
einer unabhängigen Prüfkommission zu den<br />
Zuständen auf den Ämtern erreicht.<br />
Wir haben auch die Garantie erhalten, dass diejenigen,<br />
die mitgestreikt haben, nicht als Sündenböcke<br />
herausgepickt werden.<br />
Unser Streik hielt etwa sieben Millionen Briefe auf.<br />
Das hat unsere Kraft gezeigt. Aber wir hätten diesen<br />
Kampf nicht ohne die Unterstützung unserer<br />
Kollegen, unserer Nachbarn, Freunde und Familien<br />
gewinnen können.<br />
Wir hätten auch nicht gewinnen können, wäre es uns<br />
nicht gelungen, eine unglaubliche Einheit zwischen<br />
Katholiken und Protestanten zu schaffen. In 20<br />
Jahren werden die Leute sich vielleicht nicht mehr an<br />
die Details des Streiks erinnern, aber man wird sich<br />
an die Einheit zwischen den Kollegen erinnern.<br />
Es gab drei Schlüsselmomente während des Streiks.<br />
Als erstes sind wir aus den Postämtern marschiert.<br />
Zuerst aus einem hauptsächlich protestantischen<br />
Amt, dann verliessen die Kollegen des katholischen<br />
Amtes ebenfalls die Arbeitsplätze. Den zweiten<br />
Moment bildete der Marsch von Shankhill zur katholischen<br />
Falls Road. Etwas ähnliches gab es seit mehr<br />
als 70 Jahren hier nicht.<br />
Wir werden nie vergessen, dass wir dort demonstriert<br />
haben, wo wir bisher nicht mal einen Fuß hingesetzt<br />
hatten.<br />
Alle arbeitenden Leute am Straßenrand haben uns<br />
unterstützt. Aus einem Kampf für die Rechte von<br />
Postarbeitern wurde plötzlich ein Symbol für etwas<br />
viel Wichtigeres. Dies hat uns in besonders schwierigen<br />
Momenten des Kampfes sehr geholfen.<br />
Der dritte Moment war die große Demonstration in<br />
der Stadtmitte. Wir fühlten uns, als wäre die siebte<br />
Kavallerie erschienen.<br />
Es kamen Postler aus England, Schottland und<br />
Wales, die uns Unterstützung und Geld brachten. Wir<br />
wussten dann, dass wir nicht alleine waren und nicht<br />
Hunger leiden mussten.<br />
Das Management versuchte, uns zu diffamieren. Sie<br />
schickten sogar nachts Leute, um unsere Delegierten<br />
unter Druck zu setzten. Sie sagten, dass man sie persönlich<br />
für die Ausfälle haftbar machen würde. Dass<br />
wir diese Hindernisse überwunden haben, machte<br />
den Sieg für uns noch süßer.<br />
Unser Streik wurde durch Demokratie und Offenheit<br />
lebendig gehalten. Die Streikenden wussten immer<br />
über alles Bescheid, und es gab regelmäßige Treffen,<br />
bei denen jeder sagen konnte, was ihm wichtig war.<br />
Unser 18-tägiger Kampf rüttelte Royal Mail ziemlich<br />
durch und hat Maßstäbe für die Zukunft gesetzt.”<br />
<strong>Kein</strong> <strong>Blut</strong> für Öl - 3
Angriffskrieg<br />
gegen den Iran<br />
Carsten Schmidt<br />
Die US-Regierung wird den Iran<br />
angreifen, allerdings nicht, weil er<br />
sonst bald über Atomwaffen verfügen<br />
würde, sondern weil er große<br />
Erdöl-Vorkommen besitzt. Um<br />
ihren Supermacht-Status nicht an<br />
China zu verlieren, wollen die<br />
USA die Kontrolle über die weltweiten<br />
Ölströme zurück erobern.<br />
Nachdem die Washington Post und das<br />
Magazin The New Yorker Angriffspläne<br />
der US-Regierung gegen den Irak veröffentlicht<br />
hatten, reagierten die offiziellen<br />
Vertreter der Vereinigten Staaten<br />
auf sonderbare Weise. Auf der einen<br />
Seite fanden sich die Funktionäre, die<br />
die Existenz dieser Pläne schlichtweg<br />
leugneten. So sagte der Sprecher des<br />
Nationalen Sicherheitsrates, Frederick<br />
Jones, am 8. April: “Wir erörtern keine<br />
militärischen Pläne. Wie der Präsident<br />
bereits mehrmals gesagt hat, treiben wir<br />
zusammen mit der internationalen<br />
Gemeinschaft eine diplomatische<br />
Lösung der Probleme voran, die das iranische<br />
Atomprogramm betreffen.” Ein<br />
Pentagonsprecher bestritt, von US-<br />
Flugzeugen zu wissen, die<br />
Atombomben-Abwürfe in Reichweite<br />
iranischer Radars simulierten; anders<br />
als der Iran, der seine Luftverteidigung<br />
so intensivierte, dass er versehentlich<br />
eine seiner eigenen Maschinen<br />
abschoss - was eben dieser Sprecher<br />
auch bestätigte. Und am 10. April stellte<br />
Bush-Berater Dan Bartlett die<br />
Berichte über einen bevorstehenden<br />
US-Angriff gegen den Iran als reine<br />
Spekulation hin.<br />
Ob diese Funktionäre sich wohl<br />
4 - <strong>Kein</strong> <strong>Blut</strong> für Öl<br />
gewundert haben, als ihre eigene<br />
Chefin, die Innenministerin Condoleezza<br />
Rice, die Linie des Leugnens<br />
und Abwiegelns nur drei Tage später so<br />
feinfühlig durchbrach, wie es sonst nur<br />
der sprichwörtliche Elefant im<br />
Porzellanladen hätte tun können? Sie<br />
drohte der iranischen Regierung auf<br />
einer Pressekonferenz unverhohlen mit<br />
Kapitel sieben der UN-Charta, das<br />
militärische “Maßnahmen mit Luft-,<br />
See- oder Landstreitkräften” vorsieht.<br />
Der Krieg gegen den Iran hat längst<br />
begonnen<br />
Aber schon längst werden militärische<br />
Schläge gegen den Iran geführt, die entweder<br />
von der Luftwaffe der<br />
Vereinigten Staaten verübt werden oder<br />
von ihrem Stellvertreter im Nahen<br />
Osten, der Regierung in Israel.<br />
So haben Augenzeugen im Februar<br />
2005 beobachtet, wie ein unbekanntes<br />
Flugzeug bei der iranischen Hafenstadt<br />
Dailam eine Rakete abgefeuert hat,<br />
worauf sich mehrere Explosionen<br />
ereignet haben; Angriffsziel war offenbar<br />
das einzige Kernkraftwerk des<br />
Landes. So lautete ein Bericht des iranischen<br />
Fernsehens.<br />
Schnell wurde eine zweite Version<br />
der Meldung in Umlauf gebracht, die<br />
dem Ereignis die Brisanz zu nehmen<br />
versuchte, indem sie ein Verkehrsflugzeug<br />
als Auslöser für die<br />
Detonationen hinstellte, das womöglich<br />
seinen Tank verloren habe. Und die iranische<br />
Regierung gab die Explosionen<br />
als Sprengarbeiten an einem Staudamm<br />
(!) aus. Offensichtlich war das iranische<br />
Regime bemüht, den Angriff zu vertuschen,<br />
um nicht in die Verlegenheit zu<br />
kommen, Vergeltung üben zu müssen,<br />
deren Konsequenzen unabsehbar<br />
wären.<br />
Dasselbe Verhalten legte sie jedenfalls<br />
an den Tag, als es darum ging, eine<br />
Serie von Flugzeugabstürzen zu<br />
erklären, die sich vom Dezember 2005<br />
bis zum Januar 2006 erstreckte. Jedes<br />
Mal waren Militärmaschinen betroffen,<br />
die ranghohe Offiziere der Pasdaran<br />
beförderten, jener ultrafundamentalistischen<br />
Revolutionsgarde, auf die sich<br />
die Herrschaft Ahmadinedschads stützt.<br />
Beim Absturz am 8. Januar starb unter<br />
anderem Ahmad Kasemi, Führer der<br />
Revolutionsgarden, Luftwaffenchef<br />
und Leiter der Entwicklung der iranischen<br />
Shihab-Raketen in einer Person.<br />
Für den ,Unfall' machten die offiziellen<br />
iranischen Nachrichtenagenturen in<br />
dieser Reihenfolge das schlechte<br />
Wetter, ausgehenden Treibstoff und<br />
dann einen Motorschaden verantwortlich.<br />
Sehr viel näher an der Realität als<br />
die widersprüchlichen Erklärungen der<br />
iranischen Medien dürften sich die<br />
Spekulationen befinden, die in Tel Aviv<br />
kursieren, nach denen der israelische<br />
Geheimdienst Mossad hinter den<br />
Flugzeugabstürzen steckt. (Zeit online,<br />
24.01. 2006, Handelsblatt, 22.02. 2006)<br />
Diese Geschehnisse sind allesamt<br />
Vorboten für den anstehenden<br />
Angriffskrieg einer Supermacht auf das<br />
Schwellenland Iran, und niemand dürfte<br />
überrascht sein, dass er kommt: Bereits<br />
Ende 2001 hatte US-Präsident George W.<br />
Bush angekündigt, seinen “Kreuzzug”<br />
gegen die “Achse des Bösen” zu führen,<br />
zu der er neben Afghanistan und Irak von<br />
Anfang an auch den Iran gezählt hat. Und<br />
im September 2002 verlautbarte die offi-
zielle Sicherheitsstrategie der US-<br />
Regierung, sie werde nicht mehr auf<br />
einen Kriegsanlass warten, sondern<br />
“präventiv handeln.”<br />
Diese Erstschlags-Doktrin hat schon<br />
im Irakkrieg Anwendung gefunden und<br />
soll nun im Iran fortgesetzt werden.<br />
Selbst nach der Rechtsprechung der<br />
USA ist hier von nichts anderem die<br />
Rede als einem Kriegsverbrechen, denn<br />
so bezeichneten die amerikanischen<br />
Richter die Vorbereitung und<br />
Durchführung eines Angriffskrieges,<br />
als sie von 1945 bis 1949 in Nürnberg<br />
über die deutsche Naziführung urteilten.<br />
Am 17. April erschien im Magazin<br />
The New Yorker ein Artikel des<br />
Journalisten Seymor Hersh, in dem es<br />
heißt:<br />
“Gegenwärtige und ehemalige<br />
Militär- und Geheimdienstfunktionäre<br />
berichten, dass<br />
Plangruppen der Luftwaffe Ziellisten<br />
erstellen und amerikanische<br />
Kampftruppen in den Iran beordert<br />
worden sind, um verdeckt Zieldaten<br />
zu sammeln und Kontakt zu ethnischen<br />
Minderheiten herzustellen, die<br />
regimefeindlich eingestellt sind.”<br />
Hersh zitiert weiterhin einen ehemaligen<br />
Geheimdienstfunktionär, der<br />
bestätigt, dass zur Zerstörung unterirdischer<br />
Anlagen der Einsatz von<br />
Atombomben vorgesehen ist:<br />
“Dem Denken der Atomkrieger nach<br />
würde jede andere Option eine Lücke<br />
hinterlassen. ... Wir reden über<br />
Atompilze, Verstrahlung, Opfer in<br />
Massen und jahrelange radioaktive<br />
Verseuchung. Hier geht es nicht um<br />
einen unterirdischen Atomtest, bei<br />
dem man bloß sieht, dass sich die<br />
Erde ein wenig hebt. Diese Politiker<br />
haben keine Ahnung, und wann<br />
immer irgendjemand ihnen das auszureden<br />
versucht (die Atomoption),<br />
wird er niedergebrüllt.”<br />
Verschiedene Politiker haben versucht,<br />
die Vorbehalte gegen den Einsatz von<br />
Kernwaffen herunterzuspielen, indem<br />
sie sagen, es würden ja keine strategischen<br />
Atombomben eingesetzt, die zur<br />
Massenvernichtung dienen, sondern<br />
nur taktische. Die Sprengkraft dieser<br />
sogenannten taktischen Kernwaffen<br />
reicht bis zu einigen hundert<br />
Kilotonnen. Zum Vergleich: Die Bombe<br />
namens Little Boy, die die USA im<br />
August 1945 über Hiroshima abgeworfen<br />
haben und die den Großteil der<br />
Stadt ausradiert hat, verfügte lediglich<br />
über eine Detonationsenergie von etwa<br />
13 Kilotonnen.<br />
Und nun behauptet die Bush-Administration,<br />
sie müsse diese Massenvernichtungswaffen<br />
einsetzen, weil der<br />
Iran sonst vielleicht welche herstellen<br />
könnte. Da kann man sich nur gemeinsam<br />
mit dem Ex-Pentagon-Mitarbeiter<br />
an den Kopf fassen, der zu Hersh meinte:<br />
“Ich habe mich gefragt: Was haben<br />
die geraucht?”<br />
Kriegsgrund Atomwaffen?<br />
Die gefühlte Bedrohung, mit der sich<br />
die USA konfrontiert sehen, besteht<br />
also angeblich im iranischen<br />
Atomprogramm. Die dort vorgesehene<br />
Anreicherung von Uran würde dem iranischen<br />
Regime den Rohstoff liefern,<br />
mit dem es Kernwaffen herstellen<br />
könnte. Und offensichtlich ist genau<br />
das auch der Zweck des Programms.<br />
Nach internationalem Recht dürfen<br />
nur die USA, Russland, Frankreich,<br />
China und Großbritannien nukleare<br />
Waffen besitzen. Nehmen wir für einen<br />
Moment an, wir würden dieses Recht<br />
akzeptieren, das exklusiv den Nationen<br />
die Atombombe zugesteht, die in der<br />
Vergangenheit am verheerendsten auf<br />
diesem Planeten gewütet haben und es<br />
immer noch tun, dann steht trotzdem<br />
die Frage im Raum, warum die USA sich<br />
gerade vom Iran gefährdet sehen und<br />
nicht etwa vom benachbarten Pakistan,<br />
das nicht nur über Atomtechnologie verfügt,<br />
sondern bereits über Kernwaffen.<br />
Dasselbe trifft auch auf Indien und Israel<br />
zu, die sich ebenfalls in geografischer<br />
Nähe zum Iran befinden, aber von den<br />
Vereinigten Staaten hofiert werden. Alle<br />
drei Staaten sind offizielle Verbündete der<br />
USA, obwohl sie offen gegen internationales<br />
Recht verstoßen.<br />
Dass das iranische Regime die<br />
Atombombe haben will, ist nicht weiter<br />
verwunderlich. Im kapitalistischen<br />
Staatensystem war sie bislang die<br />
Voraussetzung für eine langfristig<br />
einigermaßen unabhängige Politik,<br />
besonders dann, wenn man sich in einer<br />
Region befindet, in der die direkten und<br />
indirekten Nachbarregierungen bereits<br />
über Kernwaffen verfügen.<br />
Wie wenig die USAsich tatsächlich von<br />
einer iranischen Atombombe bedroht<br />
sehen, zeigt bereits die Märzausgabe der<br />
Zeitschrift Foreign Affairs, des inoffiziellen<br />
Organs für die Außenpolitik der<br />
Vereinigten Staaten. Der Artikel Der<br />
Aufstieg der USA zur atomaren<br />
Vorherrschaft widmet sich der verbesser-<br />
<strong>Kein</strong> <strong>Blut</strong> für Öl - 5
ten Waffentechnologie der Vereinigten<br />
Staaten und kommt zur<br />
Schlussfolgerung:<br />
“Zum ersten Mal seit fast 50 Jahren<br />
stehen die USA heute an der Schwelle<br />
zum Erhalt der atomaren<br />
Vorherrschaft. Bald wird es den<br />
Vereinigten Staaten wohl möglich<br />
sein, die nuklearen Langstrecken-<br />
Waffenarsenale von Russland oder<br />
China mit einem Erstschlag zu vernichten.”<br />
Die hier vertretene Ansicht ist schonungslos<br />
offen: Ein Atomkrieg wird<br />
nicht mehr als unbedingt zu verhindernde<br />
Katastrophe gesehen, der die<br />
Menschheit und alles Leben auf unserem<br />
Planeten mit der Auslöschung<br />
bedroht, sondern als gewinnbare<br />
militärische Aktion. Der Iran droht,<br />
nichts weiter zu werden als ein Test für<br />
diese Strategie. Bedroht sind alle<br />
Mächte, die den Zielen des US-<br />
Imperialismus im Weg stehen, einschließlich<br />
Russland und China. Dass<br />
die Vereinigten Staaten den Iran als<br />
Aggressor hinstellen, ist der blanke<br />
Hohn.<br />
Mit der Ölwaffe die Weltherrschaft<br />
behalten<br />
Aber der Iran ist weit mehr als ein atomares<br />
Testgebiet für die USA: Er verfügt<br />
über die viertgrößten Erdöl- und<br />
die zweitgrößten Erdgasreserven weltweit.<br />
Wenn die Vereinigten Staaten ihn<br />
noch neben dem Irak unter ihre<br />
Kontrolle bekommen, dann ist die Welt<br />
höchst abhängig von ihnen. Und diese<br />
Abhängigkeit wird noch weiter wachsen;<br />
man bedenke, dass die überwiegende<br />
Mehrheit der “Schurkenstaaten”,<br />
denen die Bush-Administration auch<br />
weiterhin mit Krieg droht, einfach nur<br />
Erdöl fördernde Länder sind. Und<br />
abhängig von den Vereinigten Staaten<br />
soll vor allem das Wirtschaftswunder-<br />
Land China werden, von dem die USA<br />
sich wirklich bedroht fühlen - ökonomisch<br />
könnte es sie als oberste<br />
Weltmacht bald ablösen. Aber was die<br />
Vereinigten Staaten wegen mangelnden<br />
Wachstums wirtschaftlich nicht mehr<br />
zu leisten vermögen, setzen sie derzeit<br />
militärisch durch: die Nummer eins zu<br />
bleiben.<br />
Auch hier findet das Magazin<br />
Foreign Affairs kare Worte:<br />
“Die Vereinigten Staaten versuchen<br />
gegenwärtig, ihre globale Vorherrschaft<br />
zu erhalten, die für die<br />
Bush-Administration in der Fähigkeit<br />
liegt, das Auftreten eines gleichrangigen<br />
Konkurrenten abzuwehren und<br />
schwächere Länder davon abzuhalten,<br />
die Vereinigten Staaten in kritischen<br />
Regionen wie dem Persischen<br />
Golf zu provozieren. Glaubt<br />
Washington weiterhin, dass eine solche<br />
Vorherrschaft für seine Sicherheit<br />
notwendig ist, dann überwiegen die<br />
Vorteile der atomaren Vorherrschaft<br />
wohl ihre Risiken. Verfolgen die USA<br />
aber eine zurückhaltendere<br />
Außenpolitik - die z.B. vor der weisen<br />
Entscheidung zurückschreckt,<br />
Demokratie zwangsweise zu exportieren,<br />
Militärschläge zur Abwendung<br />
der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen<br />
zu führen und<br />
aufsteigende Herausforderer aggressiv<br />
zu kontrollieren - dann werden die<br />
Vorteile der atomaren Vorherrschaft<br />
durch ihre Gefahren verspielt.”<br />
Mit welchem Inhalt die Taten der USA<br />
die leeren Worthülsen der Bush-Administration<br />
füllen, haben uns der<br />
Afghanistan- und der Irakkrieg sowie<br />
die Vorbereitungen auf den Iranangriff<br />
gezeigt: Der “zwangsweise Export der<br />
Demokratie” hat sich als der Sturz<br />
ganzer Nationen in das unabsehbar<br />
lange Chaos eines mörderischen<br />
Bürgerkrieges entpuppt, die “Militärschläge<br />
zur Abwendung der Verbreitung<br />
von Massenvernichtungswaffen”<br />
als völkerrechtswidrige<br />
6 - <strong>Kein</strong> <strong>Blut</strong> für Öl
Angriffe auf politisch unliebsame<br />
Staaten und die “aggressive Kontrolle<br />
aufstrebender Konkurrenten” als Rechtfertigung<br />
für den Erstschlag mit<br />
Atomraketen.<br />
Würde es den USA wirklich darum<br />
gehen, den weltweiten Terrorismus zu<br />
bekämpfen und die Instabilität im<br />
Nahen und Mittleren Osten zu beenden,<br />
dann würde sie sich nicht so aggressiv<br />
verhalten. Der Angriff auf den Iran<br />
wird sowohl den Terror neu entfachen<br />
als auch das Bürgerkriegs-Chaos im<br />
vorderasiatischen Raum - ein willkommener<br />
Vorwand für weitere militärische<br />
Einsätze. Und die zu erwartende<br />
Radikalisierung der Friedensbewegung<br />
im eigenen Land wird die Bush-<br />
Regierung mit der weiteren Demontage<br />
bürgerlicher Grundrechte beantworten:<br />
die USA auf dem Weg zum Polizeistaat.<br />
Fast erweckt es den Anschein, als<br />
würde die Geschichte sich wiederholen.<br />
Schon lange vor 1933, der Machtergreifung<br />
der Nazis, konnte man in<br />
Hitlers Mein Kampf das Drehbuch für<br />
die kommenden 12 Jahre lesen:<br />
Diktatur, Weltkrieg, Völkermord an den<br />
Juden. Aber mehr als sechs Jahre lang<br />
ließ ihn alle Welt gewähren. Auch die<br />
Bush-Administration hat Dokumente in<br />
Hülle und Fülle herausgegeben, die<br />
ihren sogenannten Anti-Terror-Krieg<br />
als langwieriges Massaker entlarvt, das<br />
ihr bloß die Vorherrschaft in der Welt<br />
sichern soll. Und wieder lässt die überwältigende<br />
Mehrzahl der Regierungen<br />
weltweit einem Verbrecher freie Hand,<br />
der immer wieder aufs Neue beweist,<br />
dass er geltendes Recht mit Füßen tritt.<br />
Soll die US-Regierung in ihrem<br />
Bestreben aufgehalten werden, einen<br />
Weltkrieg anzuzetteln, können wir nicht<br />
auf die offizielle Politik vertrauen. Es<br />
ist längst notwendig geworden, die<br />
Herrschenden von unten unter Druck zu<br />
setzen, um ihrer Kriegstreiberei ein<br />
Ende zu setzen.<br />
Literatur:<br />
Seymour HERSH, The Iran Plans, in:<br />
The New Yorker, 17.04.2006, im<br />
Internet unter dem URL:<br />
http://www.newyorker.com/printables/fact/060417fa_fact<br />
Keir A. LIEBER und Daryl G.<br />
PRESS, The Rise of U.S. Nuclear<br />
Primacy, in: Foreign Affairs, März/<br />
April 2006, im Internet unter dem<br />
U R L :<br />
http://www.foreignaffairs.org/200603<br />
01faessay85204/keir-a-lieberdaryl-g-press/the-riseof-u-s-nuclear-primacy.html<br />
Wer wir sind und was wir wollen<br />
Die Antikriegsgruppe "<strong>Kein</strong> <strong>Blut</strong> für Öl" hat sich im<br />
Herbst 2001 gegründet.<br />
Die Kriege der USA und ihrer Alliierten gegen<br />
Afghanistan, den Irak und Iran sind ein Krieg um Erdöl,<br />
das den Vereinigten Staaten als Machtmittel zur<br />
Aufrechterhaltung der Weltherrschaft dient. Dieser<br />
Krieg kann nicht, wie der Vietnamkrieg, von einer isolierten<br />
Studentenbewegung gestoppt werden, sondern<br />
nur mit der übergroßen Bevölkerungsmehrheit.<br />
Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, die Antikriegsbewegung<br />
zu verbreitern und wollen mit unserer<br />
Forderung "<strong>Kein</strong> <strong>Blut</strong> für Öl" darauf hinweisen, dass der<br />
gegenwärtige Krieg - sowie die weiteren angekündigten<br />
Kriege - Angriffskriege sind und nicht zur Verteidigung<br />
gegen den Terror dienen. Die Antikriegsgruppe "<strong>Kein</strong><br />
<strong>Blut</strong> für Öl" lebt von der kreativen und aktiven Mitarbeit<br />
aller Mitglieder. Wir setzen uns ein für eine Welt ohne<br />
Terror und Kriege, die für Profitinteressen geführt werden.<br />
Wir wenden uns gegen den größer werdenden<br />
Rassismus und das Misstrauen, denen unsere ausländischen<br />
Kollegen durch staatliche Maßnahmen ausgesetzt<br />
sind. Wir setzen uns ein für eine Welt, in der die<br />
verschiedenen Kulturen in einem friedlichen und fairen<br />
Austausch miteinander leben, statt durch<br />
Profitinteressen und Kriege voneinander entfremdet zu<br />
werden.<br />
Das dritte Standbein unseres Komitees ist die<br />
Solidarisierung mit dem Kampf gegen Sozialkürzungen.<br />
Wir gehen davon aus, dass es aufgrund der horrenden<br />
Kosten dieses Krieges und seiner Folgen zu massiven<br />
Kürzungen kommen wird. Will man die Mehrheit der<br />
Bevölkerung für sich gewinnen, dann müssen wir uns<br />
auch ihren Problemen zuwenden und uns mit ihr solidarisieren.<br />
www.kein-blut-<strong>fuer</strong>-oel.de<br />
<strong>Kein</strong> <strong>Blut</strong> für Öl - 7
Die<br />
lädt<br />
Norbert Nelte<br />
Alle machen es sich in ihren Sesseln<br />
bequem. Es rascheln noch die<br />
Süßigkeiten-Papiere. Man wagt noch<br />
schnell einen Blick in die Programm-<br />
Ankündigung, bevor der Saal sich zum<br />
großen Feuerwerk verdunkelt:<br />
“Damit der Globalismus funktioniert,<br />
darf Amerika sich nicht scheuen, als die<br />
allmächtige Supermacht aufzutreten,<br />
die es ist. Die unsichtbare Hand des<br />
Marktes wird nie ohne eine unsichtbare<br />
Faust funktionieren. McDonald kann<br />
nicht ohne den F-15-Konstrukteur<br />
McDonell Douglas florieren. Und die<br />
unsichtbare Faust, die dafür sorgt, dass<br />
die Welt für Silicon Valley<br />
Technologien sicher ist, heißt Heer,<br />
Luftwaffe, Marine und<br />
Marineinfanterie der USA”<br />
(Thomas Friedmann, Berater der US-<br />
Außenministerin Madeleine Albright,<br />
am 28.3.99)<br />
Die ersten beiden Akte über Afghanistan<br />
und Irak waren zwar recht herbe und hatten<br />
einigen zehntausend Müttern, Vätern<br />
und Kindern das Leben oder die Beine<br />
gekostet, aber das ist ertragbar, da kommt<br />
ein Pflaster drauf. Diesmal wird es nicht<br />
so herbe, heißt es, und in der Tat, es tritt<br />
auch erst ein freundlicher Herr auf. Das ist<br />
der Schauspieler El-Baradei, der die Rolle<br />
der Diplomatie übernommen hat, und er<br />
führt mit dem Bösewicht Friedensverhandlungen.<br />
Aber Friedensverhandlungen<br />
duch die UNO waren meistens<br />
auch der Vorlauf zu einem Krieg.<br />
Immer tanzt dabei der Lügenbold um<br />
das Publikum und streut wie in den ersten<br />
beiden Akten schaurige Greuelmärchen<br />
über die Bösewichter unter das staunende<br />
Volk. Ahmadinedschad werden ständig<br />
Aussagen untergeschoben, die er gar nicht<br />
gesagt hat.<br />
(Siehe: http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/kein-krieg/hintergrund/iran-0008.shtml)<br />
Na ja, denkt man, aber die<br />
Turbanträgerschaft hat doch sicher eine<br />
Abreibung verdient? Aber auch hier muss<br />
man erfahren, dass auch der Clan der<br />
bösen Muftis, wie die finsteren Taliban<br />
und Saddam Hussein von den<br />
Gutmenschen selber auf der Konferenz<br />
von Guadeloupe an die Macht gehoben<br />
wurden, aus Furcht vor den in der<br />
Revolution 1979 entstehenden superbösen<br />
basisdemokratischen Arbeiterräten<br />
(Schoras).* Demokratie? Das können die<br />
Moslems doch gar nicht, flüstert der<br />
Lügenbold. Falsch.<br />
Bevor man die Welt überhaupt nicht<br />
mehr versteht, geht es raus in die frische<br />
Luft der Realität. Im Iran gab es schon im<br />
Jahr 1906 die erste Nationalversammlung,<br />
da standen hier noch alle vor dem Kaiser<br />
stramm.<br />
“Die Medschlis, trat 1906 zusammen.<br />
Sie schuf die traditionelle Landzuteilung<br />
ab, führte ein modernes<br />
Steuersystem ein und nahm den<br />
Landherren und dem Klerus ihre<br />
Regierungsfunktionen ab. Das Herz der<br />
neuen zentralen Macht wurde die<br />
Schahmonarchie.”<br />
A. Kasravi, "Tarikhe Mashroteh Iran"<br />
(Die Geschichte der iranischen<br />
Verfassung) (in persisch, Teheran<br />
1975).<br />
Von den 800 Millionen englischen Pfund<br />
Gewinnen der Anglo-Persian Oil<br />
Company von 1909 - 51 blieben aber nur<br />
105 im Iran und am wenigsten bei den<br />
Ölarbeitern. Ab 1921 erstickte dann Reza<br />
8 - <strong>Kein</strong> <strong>Blut</strong> für Öl
gobale Faust<br />
zum 3. Akt<br />
Schahs als Vasall des britischen<br />
Imperialismus, systematisch und mit<br />
äußerster Brutalität jede gewerkschaftliche<br />
Abwehr. 1951 verstaatlichte Dr.<br />
Mohammed Mossadegh, Führer der<br />
Nationalen Front, die Ölindustrie.<br />
1953 wurde er aber “durch einen vom<br />
amerikanischen CIA mit Hilfe des britischen<br />
Geheimdienstes inszenierten<br />
Putsch gestürzt. Die Ölgesellschaften<br />
hatten wieder freien Zugang zu den iranischen<br />
Vorräten, diesmal allerdings<br />
war das britische Monopol gebrochen.<br />
Nun schloß ein internationales Ölkonsortium<br />
ein neues Abkommen mit dem<br />
wieder eingesetzten Schah: Der Anteil<br />
des iranischen Staates an den Öleinkünften<br />
stieg jetzt von 16 auf 50<br />
Prozent; von dem Rest gingen 20<br />
Prozent an US-Gesellschaften, 20<br />
Prozent an die British Petroleum und<br />
die restlichen 10 Prozent an mehrere<br />
kleinere Gesellschaften.<br />
Unter Hinzuziehung von amerikanischen<br />
Beratern und beträchtlicher US-<br />
Hilfe wurde zwischen 1953 und 1963<br />
eine neue Militärdiktatur unter dem<br />
Schah aufgebaut. Die Armee schwoll<br />
von 120.000 auf über 200.000 Mann an,<br />
und das Militärbudget stieg von $ 80<br />
Millionen im Jahre 1953 auf fast $ 183<br />
Millionen zehn Jahre später.<br />
Nur ein geringer Teil des immens angewachsenen<br />
Reichtums des Regimes<br />
kam dem Volk zugute.”<br />
(Maryam Poya: Iran 1979, Frühjahr<br />
1987, S. 4, Köln 1995)<br />
Aber heute werden wir von<br />
Ahmadinedschads Atombombenplänen<br />
und den Terroristen bedroht. Wieder<br />
falsch. Erstens wird der Iran lt. CIA die<br />
Atombombe noch gar nicht in den nächsten<br />
Jahren bauen können, wogegen Israel<br />
illegal 400 Atombomben hat. Zweitens<br />
gibt es Gegenterror nur dort, wo die USA<br />
Terror macht, und auch das sind oft<br />
Doppelagenten des CIA: So zieht auch<br />
der linke britische Labour Ex-<br />
Umweltminister, und damit in geistiger<br />
Verwandtschaft zur WASG stehend, und<br />
Insider (da er Mitwisser der Pläne Tony<br />
Blairs, der BP und von Shell werden musste)<br />
Michael Meacher, der im Juni 2003<br />
seinen Posten deshalb verlor, den gleichen<br />
Schluss, dass<br />
“...der 'globale Krieg gegen den<br />
Terrorismus' alle Kennzeichen eines<br />
politischen Mythos hat, der propagiert<br />
wird, um den Weg für ganz andere<br />
Pläne frei zu machen - das amerikanische<br />
Ziel der Weltherrschaft, gestützt<br />
auf die gewaltsame Kontrolle über die<br />
Ölreserven, die nötig sind, um das<br />
ganze Projekt in Gang zu halten..”<br />
'Guardian'<br />
nach<br />
http://www.wsws.org/de/2003/sep20-<br />
03/meac-s13.shtml<br />
Das Fass Brent-Nordeee-Öl ist schon mal<br />
in Erwartung auf den Krieg auf $ 70<br />
gestiegen. Der Iran will jetzt seinen<br />
Ölhandel auf Euro-Basis umstellen, was<br />
auch Saddam Hussein geplant hatte. Das<br />
macht den Krieg für alle Staaten so dringend.<br />
Die USA sind der einzige<br />
Wirtschaftsmotor in der Welt, China hat<br />
noch keinen selbsttragenden und Europa<br />
schon lange keinen mehr. Weil die Staaten<br />
aber zur Verhinderung von Unruhen über<br />
ihre Verhältnisse leben müssen, müssen<br />
sie sich jeden Tag für ihre<br />
Steuergeschenke 2 Milliarden Dollar vom<br />
Weltmarkt leihen. Ein großer Teil kommt<br />
von Japan und China, die damit ihre eigene<br />
Währung abstützen.<br />
Ein großer Teil kommt aber auch vom<br />
Rohstoffmarkt, das meiste vom Öl. Wenn<br />
nun auf Dollar-Basis gehandelt wird,<br />
muss der kaufende Staat sich zuerst Dollar<br />
<strong>Kein</strong> <strong>Blut</strong> für Öl - 9
leihen, bevor er handeln kann. Und damit<br />
stützt er auch den Dollar und auch den<br />
Kapitalismus mit seinem Oben (die im<br />
Lichte) und Unten (die siehst Du nicht).<br />
Die USA verfügen nur noch über 1/3<br />
der Weltölreserven. Da haben sie bei dem<br />
zu erwartenden Crash China gegen USA<br />
keine Chance und Irak hat daran nicht viel<br />
geändert. Also ist der nächste Schritt Iran.<br />
Wenn jetzt die Muftis das ausgewogene,<br />
bewährte Modell des Kapitalismus<br />
gefährden wollen, so sind sich alle fünf<br />
Atommächte plus Germany (rechts und<br />
"links" einig, muss es halt eine Abreibung<br />
geben. So einfach ist das. Alle haben sich<br />
auf ein Ultimatum bis 28. April geeinigt<br />
und Frau Rice bringt sich schon mal in<br />
Stellung und wettert was von<br />
Militärschlägen.<br />
Wie soll das gehen, Iran hat immerhin 1<br />
Millionen Soldaten und eine weitaus<br />
größere Luftwaffe als der Irak Da können<br />
die USA mit ihren 300.000 verfügbaren<br />
GI's nicht mithalten. Aber die<br />
"Washington Post" (lt. FR, KSA und<br />
ZDF-heute) kennt auch schon die lösende<br />
Planung: taktische Atomwaffen auf die<br />
Flugplätze. Aber das sei nur eine allgemeine<br />
Planung, soll man sogleich wieder<br />
beruhigt werden, nichts aktuelles.<br />
Dann bliebe nur die spannende Frage,<br />
wie wollen die USA ihren jährlichen<br />
Leistungsbilanzdefizit von 600 Milliarden<br />
Dollar abbauen? Auch wenn es ihnen<br />
gelänge, alle iranischen Ölquellen sich<br />
einzuverleiben, brächte das nur 40<br />
Milliarden Ölgewinne, das langt gerade<br />
mal für 20 Tage. Da wird man wohl<br />
Venezuela und den kasachischen Ölfelder<br />
auch noch einen Besuch abstatten müssen.<br />
Während Farzahneh und ihre Zöglinge<br />
in den Gassen von Persepolis verdampfen,<br />
nur noch ihre Schatten auf dem<br />
Straßenpflaster auszumachen sind (Von<br />
ihrem Armreif hat sich ein kleiner Rest<br />
mit dem Asphalt vereinigt) läuft hier alles<br />
seinen geregelten Gang: der Stadtrat lässt<br />
die Häuser räumen, die Damen führen<br />
ihre Handtäschchen zum Kirchgang aus,<br />
die Politiker integrieren - nur die aufrechten<br />
WASG'ler legen letzte Hand an ihr<br />
Protestplakat, das sie noch in der<br />
Schreckensnacht auf die Domplatte tragen<br />
wollen.<br />
nc-nelteno@netcologne.de<br />
Das Buch von Maryam Poya: "Iran<br />
1979" über die Linke, die Schoras und die<br />
Konterrevolution kann man als pdf gratis<br />
hier gratis anfordern.<br />
www.marktende.de.vu<br />
*Die sogenannten "Revolutionären<br />
Linken" waren nicht so sehr die Gefahr<br />
für den Imperialismus, weil sie 1979 im<br />
Iran als Stalinisten selbst nur die eine<br />
Diktatur durch die andere ersetzen wollten<br />
und das Potenzial, das mit den basisdemokratischen<br />
Arbeiterräten heranwuchs,<br />
überhaupt nicht wahrgenommen<br />
hatten. Sie haben nicht verstanden, wie<br />
Trotzki es in "Ergebnisse und<br />
Perspektiven" und der "Permamenten<br />
Revolution" oder Lenin in seinen "April-<br />
Thesen" ausdrücken, dass mit den basisdemokratischen<br />
Arbeiterräten die zukünftige<br />
Regierung heranwuchs. Manche linken<br />
Iraner kennen leider die Schoras bis<br />
heute noch nicht. Heute kritsisieren die<br />
meisten iranischenn Linken selbst ihre<br />
alten Fehler.<br />
Alle Bücher hier: http://www.marxists.org/deutsch/archiv/index.htm<br />
10 - <strong>Kein</strong> <strong>Blut</strong> für Öl
Die Friedensbewegung und die Moslems<br />
Nicht verzweifeln - Zusammen für den Frieden kämpfen!<br />
Peter Belling<br />
Die USA erwägen, im bevorstehenden Krieg<br />
gegen den Iran atomare Waffen einzusetzen.<br />
Unsere beste Antwort auf diesen Wahnsinn ist es<br />
nicht, aus lauter Verzweiflung die Schultern hängen<br />
zu lassen und die Fäuste nur in den Taschen zu<br />
ballen. Am besten antworten wir den<br />
Kriegstreibern dieser Welt damit, dass wir uns<br />
zusammenschließen gegen Krieg, Sozialabbau und<br />
Rassismus. Am besten organisieren wir uns gegen<br />
den Krieg in den Betrieben, Schulen, an der Uni<br />
und in der Nachbarschaft.<br />
Ein paar wenige “gute” Leute können den Krieg<br />
nicht aufhalten, aber eine Massenbewegung in<br />
Washington, London, Paris und Berlin hätte schon<br />
eher eine Chance, die Kriegstreiber zu stoppen.<br />
Von zentraler Bedeutung wird die Haltung der<br />
Kriegsgegner zu den Moslems sein. Viele<br />
Friedensaktivisten und Linke scheren den Islam,<br />
den politischen Islamismus und den islamischen<br />
Fundamentalismus über einen Kamm. Sie folgern<br />
daraus, der Islam sei eine besonders reaktionäre,<br />
sogar besonders gefährliche Religion. Manche<br />
betrachten ihn sogar als eine Spielart des<br />
Faschismus, dem man sich mit Macht entgegenstellen<br />
muss.<br />
Doch Vorsicht, liebe Kriegsgegner! Der Islam ist<br />
nicht mehr oder weniger reaktionär als das<br />
Christen- oder Judentum. Wie alle großen<br />
Religionen und deren Schriften kann man den<br />
Islam und den Koran auf verschiedenste Weise<br />
interpretieren. Für die Armen, oder für die<br />
Reichen, für Frieden oder für Krieg, für die<br />
Männer oder die Frauen, für die Stadt oder für das<br />
Dorf und so weiter und so fort.<br />
Deshalb sind Islam und politischer Islam genau<br />
wie das Christentum in unzählige verschiedene<br />
Sekten, Gruppen und Unterreligionen zersplittert,<br />
die gegeneinander um die “richtige” Auslegung<br />
der Schriften kämpfen.<br />
Besonders wichtig ist die Tatsache, dass der<br />
Islam in genau den Weltgebieten die Hauptreligion<br />
ist, die Jahrhundertelang vom Kolonialismus verwüstet<br />
und ausgeplündert wurde. Und weil es auch<br />
die Region ist, in der die restlichen großen Ölvorkommen<br />
lagern, kämpfen die imperialistischen<br />
Mächte mit aller Brutalität um die Vorherrschaft<br />
dort.<br />
In vielen Ländern des Orients ist der politische<br />
Islamismus eine Antwort auf genau diese Tatsache.<br />
Doch da er sich nicht auf die Arbeitermassen stützt<br />
- und dies auch gar nicht will - kann der politische<br />
Islam für die Unterdrückten dieser Gegend nur<br />
eine ideelle Unterstützung sein. So bietet die<br />
Religion den verarmten Massen in den ölreichen<br />
Ländern, wo der Wohlstand von korrupten<br />
Regierungen für Rüstung und Luxus abgezweigt<br />
wird, ein wenig Trost und Hoffnung in einer aussichtslosen<br />
Welt. Mehr Arbeitsplätze bringt der<br />
Islam kaum, mehr Brot und Butter auf den Tisch<br />
bringt er höchstens in Form von Almosen.<br />
Als Beispiel kurz ein paar Sätze zum Islam in<br />
Algerien. Seit der Mitte des 19. Jahrhunderts war<br />
Algerien eine französische Kolonie. Zur Zeit des<br />
Zweiten Weltkriegs und danach gab Versprechen<br />
aus zwei Lagern: von dem amerikanisch geführten<br />
Teil der Welt wurde mit dem Sieg gegen die Nazis<br />
Freiheit versprochen. Das Gegenteil war der Fall.<br />
Das Schlagwort der Freiheit wurde nur benutzt.<br />
Tatsächlich beließ die westliche Welt die Kolonie<br />
in den Händen der Franzosen, die das Land weiter<br />
munter ausbeuteten und die Massen dem Hunger<br />
überließen.<br />
Das andere Versprechen hieß Sozialismus -<br />
es war aber nur ein Deckmantel für die neue<br />
herrschende Klasse, die sich mit der<br />
Konterrevolution Stalins in der UdSSR gebildet<br />
hatte.<br />
Als die Menschen in Algerien begannen,<br />
Anfang der 50-er Jahre für ihre Unabhängigkeit<br />
zu kämpfen, schlug die französische Kolonialarmee<br />
brutal zurück. Nach französischen<br />
Angaben starben bei der Aktion "großer<br />
Rechen" etwa 1.500 Algerier. Nach arabischen<br />
Zählungen starben an die 50.000. Die<br />
Kommunistische Partei Fankreichs war zu der<br />
Zeit an der Regierung beteiligt und schrieb in<br />
ihrer Parteizeitung Liberation, dass die Führer<br />
dieses - wie sie ihn schnell nannten - faschistischen<br />
Aufstandes bald an die Wand gestellt<br />
werden müssten.<br />
So kann man vielleicht verstehen, dass die<br />
Algerier sich verstärkt dem Islam als letzte<br />
Hoffnung zuwendeten. Als über die Jahrzehnte<br />
zunehmend deutlicher wurde, dass der Islam<br />
das Leben der Massen nicht verändern würde,<br />
griffen die Führer dieser islamischen<br />
Bewegung zu immer brutaleren Methoden. Mit<br />
Bombenattentaten und Massakern versuchten<br />
sie, ihre offensichtliche Schwäche mit einer<br />
scheinbaren Stärke wettzumachen.<br />
Wir müssen die Führer dieser Bewegung von<br />
den Massen unterscheiden, die Illusionen und<br />
Hoffnungen in den Islam haben, das gilt für<br />
Algerien wie für überall sonst.<br />
Täglich erfahren moslemische Arbeiterinnen<br />
und Arbeiter bei uns Ablehnung. In der Schule,<br />
im Betrieb, im Aldi und auf der Straße. In den<br />
Zeitungen werden ihre religiösen Ideale verhöhnt,<br />
der Streit um die Mohammed-<br />
Karikaturen wurde ganz offensichtlich dazu<br />
genutzt, die Moslems zu erniedrigen und rassistisch<br />
auszugrenzen.<br />
Oft wird beispielsweise am Stammtisch versucht,<br />
diejenigen Frauen zu entmündigen, die<br />
sich dafür entscheiden, ein Kopftuch zu tragen.<br />
Sie werden als willenlose Opfer ihrer Männer,<br />
Väter und Religion diffamiert. Natürlich sind<br />
wir gegen Institutionen und Staaten, die den<br />
Menschen eine Kleiderordnung aufzwingen<br />
wollen. Aber wenn eine Frau sich entscheidet,<br />
ein Kopftuch zu tragen, schützen wir selbstverständlich<br />
auch ihr Recht, genau das - in der<br />
Schule, Uni oder wo auch sonst - zu tun.<br />
Besonders der Karikaturenstreit gehört schon<br />
zur Kriegspropaganda. Einerseits soll die Darstellung<br />
des Islam als barbarisch und primitiv<br />
die Kriege gegen den Orient nach außen legitimieren.<br />
Andererseits soll nach innen - also im<br />
eigenen Land - ein Klima der Ausgrenzung und<br />
Irrationalität um die moslemischen Kollegen<br />
geschaffen werden, um Kämpfe gegen die<br />
Kriege leichter niederschlagen zu können. Die<br />
Bild-Zeitung schreibt ja schon jetzt manchmal<br />
mit einem Tonfall über die Moslems, als seien<br />
sie der Feind im Innern. In England und den<br />
Niederlanden gab es schon als Reaktion auf<br />
Terroranschläge Einzelner Pogrome gegen<br />
ganze moslemische Gemeinden. Wir müssen<br />
uns, wenn es in Deutschland so weit kommen<br />
sollte, zusammen mit den Moslems schützend<br />
vor die Moscheen stellen.<br />
Die Moslems auf der Welt werden den weiteren<br />
Kriegen gegen ihre Heimatländer nicht<br />
tatenlos zusehen. Sie werden auf die Straßen<br />
gehen und demonstrieren. Dieser Kampf wird<br />
die Linken, die Friedensfreunde, christliche<br />
Friedesaktivisten und die Moslems zwangsläufig<br />
zusammenführen. Wir dürfen die Moslems<br />
dann nicht ausgrenzen. Im Gegenteil, wir müssen<br />
gezielt auf sie zugehen, um sie zu Aktionen<br />
und Demos einzuladen. Vielleicht verfassen wir<br />
unsere Plakate und Flugblätter mehrsprachig,<br />
um zu zeigen, dass wir mit ihnen gegen den<br />
Krieg stehen. Wir müssen Feste mit den verschiedenen<br />
Kulturen feiern.<br />
Wohl mehr als 90% der Moslems ist nicht<br />
militant islamisch. Wenn wir diese Massen vor<br />
den Kopf stoßen, Bedingungen stellen, unter<br />
denen sie mit uns auf Demo gehen dürfen,<br />
ihnen - wie Stoiber - mangelnde Integrationsfähigkeit<br />
vorwerfen, um sie dann zu bedrohen<br />
und auszugrenzen, dann treiben wir diese vielen<br />
guten Leute in die Arme der Kriegstreiber auf<br />
der islamischen Seite.<br />
Vor dem Beginn des ersten Weltkrieges sagten<br />
alle linken Gruppen, dass sie gegen einen Krieg<br />
seien. Als die ersten Kanonen donnerten, stellten<br />
sich aber alle hinter ihren Kaiser, König oder was<br />
auch immer und unterstützten den Krieg. Im<br />
schweizerischen Zimmerwald trafen sich 1914 nur<br />
etwa zwei Dutzend Menschen, die tatsächlich<br />
gegen den Krieg waren. Manche dieser Linken in<br />
Zimmerwald sollten für die zukünftige Bewegung<br />
gegen Krieg und Kapitalismus von großer<br />
Bedeutung sein. Die Frage, wie wir mit den<br />
Moslems umgehen, ist heute für uns von nicht<br />
geringerer Bedeutung. Die Völker sollen gegeneinander<br />
aufgehetzt werden. Das dürfen die Linken<br />
und die Friedensfreunde nicht mitmachen.<br />
Eins scheint klar zu sein: Bomben auf Baghdad,<br />
Teheran, Damakus und Ghaza heisst, dass es auch<br />
Bomben in London, New York, Berlin und Tel<br />
Aviv geben wird. Die militante Führung der radikalen<br />
Islamisten wird versuchen, mit blutigen<br />
Attentaten ihre vermeintliche Stärke zu zeigen.<br />
Wir wollen aber den Frieden zwischen den<br />
Kulturen. Wir wollen, dass die Massen in jedem<br />
Land über den Reichtum der Bodenschätze<br />
selbst verfügen können.<br />
Zusammen mit den moslemischen Massen<br />
gegen Krieg, Ausgrenzung und Sozialraub!<br />
<strong>Kein</strong> <strong>Blut</strong> für Öl - 11
www.kein-blut-<strong>fuer</strong>-oel.de<br />
Für Frieden zwischen den Kulturen $ Gegen Krieg, Sozialabbau und Rassismus<br />
<strong>Kein</strong> Krieg gegen den Iran!<br />
<strong>Kein</strong>e Deutsche Beteiligung!<br />
Abzug der USA aus dem Irak!<br />
Einladung zur Veranstaltung:<br />
Bushs Krieg um Irans Erdöl<br />
Wie weiter für die Linke?<br />
Mittwoch, den 24.5.2006<br />
19.00 Uhr<br />
Bürgerzentrum “BÜZE”<br />
Venloerstr. 429<br />
Köln - Ehrenfeld<br />
U-Bahn Haltestelle: Venloer Str. / Gürtel