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KBfÖ Nr 5 - Kein Blut fuer Oel!

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Inhalt<br />

Editorial 2<br />

Website der Bewegung:<br />

www.mfaw.org.uk<br />

Belfast: Streik überwindet 3<br />

Hass<br />

Angriffskrieg gegen Iran 4<br />

Carsten Schmidt<br />

Die unsichtbare globale Faust 8<br />

lädt zum 3. Akt<br />

Norbert Nelte<br />

Die Friedensbewegung und die Moslems 11<br />

Zusammen für den Frieden kämpfen<br />

Peter Belling<br />

Editorial<br />

Der militärische Angriff der USA auf den viel kleineren Iran steht uns bevor.<br />

Die internationale Diplomatie will uns glauben machen, es gehe darum zu verhindern,<br />

dass der Iran Uran anreichert, das dann als Rohstoff für eine<br />

Atombombe verwendet werden könnte. Aber die US-Truppen und ihre<br />

Verbündeten wollten weder in Afghanistan, noch im Irak oder nun Iran je den<br />

"Terrorismus" sogenannter "Schurkenstaaten" bekämpfen; in Wirklichkeit war<br />

all das nur Bestandteil eines einzigen großen Krieges, der der USA die<br />

Vormachtstellung in der Welt sichern soll. Die Kontrolle über den Großteil<br />

des weltweiten Erdöls ist das Mittel, mit dem die Bush-Regierung dieses Ziel<br />

erreichen will. Das ist auch der Grund dafür, warum sich kein Mensch in<br />

einem Öl fördernden Land seines Lebens mehr sicher sein kann.<br />

Unsere Solidarität gilt den Menschen dieser Länder, aber keineswegs der<br />

politischen Führung, unter der zu leben sie gezwungen sind. Wir verabscheuen<br />

die Taliban, Saddam Hussein und die religiöse Herrscherclique um<br />

Mahmud Ahmadinedschad, die einst alle mit Hilfe der USA an die Macht<br />

gekommen sind. Jede Regierung der Vereinigten Staaten hat es immer schon<br />

für besser gehalten, dass die Erdöl fördernden Länder von Diktatoren regiert<br />

werden. Eine Demokratie hätte das Volk in den jeweiligen Ländern auf die<br />

Idee bringen können, dass die Reichtümer des Landes ihnen gehören sollten<br />

und weder den Bossen von US-amerikanischen Konzernen noch der reichen<br />

Minderheit im eigenen Land.<br />

Sterben werden bei dem Angriff der USA weniger die hohen<br />

Fundamentalisten um Ahmadinedschad, als vielmehr die Zivilbevölkerung,<br />

deren Überlebenskampf schon in Friedenszeiten schwer genug ist.<br />

Unabhängige Beobachter gehen davon aus, dass im Iran 30-35%<br />

Arbeitslosigkeit herrschen, bei Iranern unter 25 Jahren 42%. Ca. 40% der<br />

Bevölkerung leben - inoffiziellen Schätzungen zufolge - unterhalb der<br />

Armutsgrenze. Streiks und andere Formen von Arbeitsprotesten sind an der<br />

Tagesordnung. Hier liegt die Hoffnung auf einen endgültigen Sturz der<br />

Diktatur über die iranischen Menschen, nicht in den USA, die drohen, den<br />

ganzen vorderasiatischen Raum in ein Bürgerkriegsgebiet zu verwandeln.<br />

Links zur Bewegung:<br />

Wir stellen Homepages<br />

der Friedensbewegung<br />

vor<br />

www.mfaw.org.uk<br />

In dieser Ausgabe von KBFÖ stellen<br />

wir die Homepage der britischen<br />

Friedensgruppe “Military<br />

Families Against the War” vor.<br />

Auf der Homepage der "Familien<br />

von Militärangehörigen<br />

gegen den Krieg" finden sich<br />

Aufrufe zu Aktivitäten und<br />

Demonstrationen. Beispielsweise<br />

organisiert diese Friedensgruppe<br />

für den 26.04.2006 eine Blockade<br />

des Britischen Parlaments, um die<br />

Abgeordneten dazu aufzufordern,<br />

die britischen Truppen aus dem<br />

Irak abzuziehen.<br />

Aus dem Aufruf zu dieser<br />

Blockade:<br />

“Wir wenden uns gegen eine<br />

weitere Beteiligung von britischen<br />

Soldaten in diesem Krieg.<br />

Er basiert auf Lügen. Wir verlangen<br />

von Tony Blair, die<br />

Truppen sofort abzuziehen.<br />

Für die Soldaten und ihre<br />

daheimgebliebenen Familien<br />

steht alles auf dem Spiel in diesem<br />

Konflikt. Manche von uns<br />

haben ihre Liebsten im Irak verloren”<br />

Es gibt eine Mailing-Liste, in die<br />

man sich eintragen kann. Diese<br />

hält über die Aktivitäten der<br />

Gruppe auf dem laufenden und<br />

dokumentiert Presseerklärungen<br />

und Artikel der Gruppe.<br />

Auf der Homepage finden sich<br />

auch schmerzhafte Briefe und<br />

Gedichte von Müttern, Vätern,<br />

Kindern, Gattinnen und Geschwistern<br />

von Soldaten, die im<br />

Irak ihr Leben verloren haben.<br />

Die Gruppe organisiert auch<br />

Unterstützung für Kriegsdienstverweigerer,<br />

wie den britischen<br />

2 - <strong>Kein</strong> <strong>Blut</strong> für Öl


Belfast:<br />

Gemeinsamer Streik macht stark und<br />

überwindet Barrieren des Hasses<br />

Acht Monate Haft wegen<br />

Befehlsverweigerung<br />

Offizier Leutnant Malcolm<br />

Kendall-Smith.<br />

Dieser weigerte sich, in<br />

einen illegalen, völkerrechtswidrigen<br />

Angriffskrieg gegen den<br />

Irak zu ziehen. Die<br />

Anklageschrift gegen<br />

ihn lautete auf mehrfache<br />

Befehlsverweigerung<br />

im Kriegseinsatz<br />

und hätte zu<br />

einer Haftstrafe von bis<br />

zu unbegrenzter Dauer<br />

führen können. Der<br />

nicht zuletzt von<br />

“Military Families<br />

Against the War” mobilisierten<br />

Öffentlichkeit<br />

ist es zu verdanken,<br />

dass Kendall-Smith zu<br />

,nur' acht Monaten<br />

Gefängnis verurteilt<br />

wurde.<br />

Er hatte schon im<br />

Afghanistankrieg und<br />

auch im Irak Einsätze<br />

gehabt. Doch nachdem<br />

er die Gründe für den<br />

Krieg überdacht hatte,<br />

kehrte er aus einem<br />

Urlaub nicht in den<br />

Dienst zurück und<br />

wurde verhaftet.<br />

Wir unterstützen die<br />

Forderung der “Military<br />

Families against the<br />

war”:<br />

Bring our<br />

Troops Home<br />

Now!<br />

Bringt die<br />

Truppen sofort<br />

nach Hause!<br />

Nach einem 18-tägigen wilden Streik errangen mehr<br />

als 800 Arbeiter der Post im nordirischen Belfast einen<br />

historischen Sieg. Der Streik begann in einem vorwiegend<br />

protestantischen Postamt mit 300 Arbeitern, die<br />

sich gegen die zunehmende Schikane des<br />

Managements wehrten. Kranke wurden drangsaliert<br />

und abgemahnt, und Arbeitern, die sich gegen den<br />

zunehmenden Druck wehrten, drohte man mit<br />

Entlassung. Die Arbeiter formulierten als eine<br />

Forderung, dass ein unabhängiger Ausschuss eingesetzt<br />

werden soll, um den Arbeitsdruck zu überprüfen.<br />

Die Arbeiter aus dem vorwiegend katholischen<br />

Postamt im benachbarten Stadtteil hatten die gleichen<br />

Erfahrungen des Drucks von oben gemacht und traten<br />

wenige Tage später ebenfalls in den Ausstand.<br />

Erstmals seit den 30er Jahren führte der Streik<br />

Arbeiter aus der katholischen und protestantischen<br />

Bevölkerung zusammen. Nach 14 Tagen Streik organisierten<br />

die Streikenden eine Demonstration, die symbolisch<br />

von der katholischen Falls Road - dem<br />

Zentrum der republikanischen Nordiren - zur Shankhill<br />

Road - dem Zentrum der protestantischen Nordiren<br />

führte. Am Straßenrand versammelten sich Menschen<br />

und applaudierten der 3.000-köpfigen Demonstration.<br />

Bei dieser Gelegenheit überreichten Delegationen von<br />

Postlern aus dem Süden Irlands und aus England insgesamt<br />

etwa 150.000 Spenden für die Streikkasse<br />

und erklärten ihre Solidarität.<br />

Postarbeiter in anderen Städten Grossbritanniens -<br />

wie Glasgow, Edinburgh, Liverpool, Newcastle,<br />

Preston und Leeds solidarisierten sich mit dem Streik<br />

und weigerten sich, Post aus Belfast weiterzuleiten.<br />

Der nordirische Sozialist Eamonn McCann, der<br />

schon in der Bürgerrechtsbewegung der 60er Jahre<br />

aktiv war, sagte auf dem Podium: “Dieser Streik ist für<br />

illegal erklärt worden. Das ist aber eine Ausrede für die<br />

Leute, die sich hinter dem Gesetz verstecken wollen.<br />

Das Recht, den Arbeitsplatz zu verlassen, ist nämlich<br />

der Unterschied zwischen einem Arbeiter und einem<br />

Sklaven.”<br />

Ein Streikender, der in der CWU, der<br />

Communication Workers Union - Gewerkschaft organisiert<br />

ist, sagte der britischen Zeitung Socialist<br />

Worker:<br />

“Wir haben zusammen um unsere Würde gekämpft.<br />

Royal Mail, die britische Post, hat unseren zentralen<br />

Forderungen komplett nachgegeben. Wir haben<br />

gegen die Schikane gekämpft und dagegen, dass<br />

einige von uns als Sündenböcke herausgepickt wurden.<br />

Und wir haben unsere Schlüsselforderung nach<br />

einer unabhängigen Prüfkommission zu den<br />

Zuständen auf den Ämtern erreicht.<br />

Wir haben auch die Garantie erhalten, dass diejenigen,<br />

die mitgestreikt haben, nicht als Sündenböcke<br />

herausgepickt werden.<br />

Unser Streik hielt etwa sieben Millionen Briefe auf.<br />

Das hat unsere Kraft gezeigt. Aber wir hätten diesen<br />

Kampf nicht ohne die Unterstützung unserer<br />

Kollegen, unserer Nachbarn, Freunde und Familien<br />

gewinnen können.<br />

Wir hätten auch nicht gewinnen können, wäre es uns<br />

nicht gelungen, eine unglaubliche Einheit zwischen<br />

Katholiken und Protestanten zu schaffen. In 20<br />

Jahren werden die Leute sich vielleicht nicht mehr an<br />

die Details des Streiks erinnern, aber man wird sich<br />

an die Einheit zwischen den Kollegen erinnern.<br />

Es gab drei Schlüsselmomente während des Streiks.<br />

Als erstes sind wir aus den Postämtern marschiert.<br />

Zuerst aus einem hauptsächlich protestantischen<br />

Amt, dann verliessen die Kollegen des katholischen<br />

Amtes ebenfalls die Arbeitsplätze. Den zweiten<br />

Moment bildete der Marsch von Shankhill zur katholischen<br />

Falls Road. Etwas ähnliches gab es seit mehr<br />

als 70 Jahren hier nicht.<br />

Wir werden nie vergessen, dass wir dort demonstriert<br />

haben, wo wir bisher nicht mal einen Fuß hingesetzt<br />

hatten.<br />

Alle arbeitenden Leute am Straßenrand haben uns<br />

unterstützt. Aus einem Kampf für die Rechte von<br />

Postarbeitern wurde plötzlich ein Symbol für etwas<br />

viel Wichtigeres. Dies hat uns in besonders schwierigen<br />

Momenten des Kampfes sehr geholfen.<br />

Der dritte Moment war die große Demonstration in<br />

der Stadtmitte. Wir fühlten uns, als wäre die siebte<br />

Kavallerie erschienen.<br />

Es kamen Postler aus England, Schottland und<br />

Wales, die uns Unterstützung und Geld brachten. Wir<br />

wussten dann, dass wir nicht alleine waren und nicht<br />

Hunger leiden mussten.<br />

Das Management versuchte, uns zu diffamieren. Sie<br />

schickten sogar nachts Leute, um unsere Delegierten<br />

unter Druck zu setzten. Sie sagten, dass man sie persönlich<br />

für die Ausfälle haftbar machen würde. Dass<br />

wir diese Hindernisse überwunden haben, machte<br />

den Sieg für uns noch süßer.<br />

Unser Streik wurde durch Demokratie und Offenheit<br />

lebendig gehalten. Die Streikenden wussten immer<br />

über alles Bescheid, und es gab regelmäßige Treffen,<br />

bei denen jeder sagen konnte, was ihm wichtig war.<br />

Unser 18-tägiger Kampf rüttelte Royal Mail ziemlich<br />

durch und hat Maßstäbe für die Zukunft gesetzt.”<br />

<strong>Kein</strong> <strong>Blut</strong> für Öl - 3


Angriffskrieg<br />

gegen den Iran<br />

Carsten Schmidt<br />

Die US-Regierung wird den Iran<br />

angreifen, allerdings nicht, weil er<br />

sonst bald über Atomwaffen verfügen<br />

würde, sondern weil er große<br />

Erdöl-Vorkommen besitzt. Um<br />

ihren Supermacht-Status nicht an<br />

China zu verlieren, wollen die<br />

USA die Kontrolle über die weltweiten<br />

Ölströme zurück erobern.<br />

Nachdem die Washington Post und das<br />

Magazin The New Yorker Angriffspläne<br />

der US-Regierung gegen den Irak veröffentlicht<br />

hatten, reagierten die offiziellen<br />

Vertreter der Vereinigten Staaten<br />

auf sonderbare Weise. Auf der einen<br />

Seite fanden sich die Funktionäre, die<br />

die Existenz dieser Pläne schlichtweg<br />

leugneten. So sagte der Sprecher des<br />

Nationalen Sicherheitsrates, Frederick<br />

Jones, am 8. April: “Wir erörtern keine<br />

militärischen Pläne. Wie der Präsident<br />

bereits mehrmals gesagt hat, treiben wir<br />

zusammen mit der internationalen<br />

Gemeinschaft eine diplomatische<br />

Lösung der Probleme voran, die das iranische<br />

Atomprogramm betreffen.” Ein<br />

Pentagonsprecher bestritt, von US-<br />

Flugzeugen zu wissen, die<br />

Atombomben-Abwürfe in Reichweite<br />

iranischer Radars simulierten; anders<br />

als der Iran, der seine Luftverteidigung<br />

so intensivierte, dass er versehentlich<br />

eine seiner eigenen Maschinen<br />

abschoss - was eben dieser Sprecher<br />

auch bestätigte. Und am 10. April stellte<br />

Bush-Berater Dan Bartlett die<br />

Berichte über einen bevorstehenden<br />

US-Angriff gegen den Iran als reine<br />

Spekulation hin.<br />

Ob diese Funktionäre sich wohl<br />

4 - <strong>Kein</strong> <strong>Blut</strong> für Öl<br />

gewundert haben, als ihre eigene<br />

Chefin, die Innenministerin Condoleezza<br />

Rice, die Linie des Leugnens<br />

und Abwiegelns nur drei Tage später so<br />

feinfühlig durchbrach, wie es sonst nur<br />

der sprichwörtliche Elefant im<br />

Porzellanladen hätte tun können? Sie<br />

drohte der iranischen Regierung auf<br />

einer Pressekonferenz unverhohlen mit<br />

Kapitel sieben der UN-Charta, das<br />

militärische “Maßnahmen mit Luft-,<br />

See- oder Landstreitkräften” vorsieht.<br />

Der Krieg gegen den Iran hat längst<br />

begonnen<br />

Aber schon längst werden militärische<br />

Schläge gegen den Iran geführt, die entweder<br />

von der Luftwaffe der<br />

Vereinigten Staaten verübt werden oder<br />

von ihrem Stellvertreter im Nahen<br />

Osten, der Regierung in Israel.<br />

So haben Augenzeugen im Februar<br />

2005 beobachtet, wie ein unbekanntes<br />

Flugzeug bei der iranischen Hafenstadt<br />

Dailam eine Rakete abgefeuert hat,<br />

worauf sich mehrere Explosionen<br />

ereignet haben; Angriffsziel war offenbar<br />

das einzige Kernkraftwerk des<br />

Landes. So lautete ein Bericht des iranischen<br />

Fernsehens.<br />

Schnell wurde eine zweite Version<br />

der Meldung in Umlauf gebracht, die<br />

dem Ereignis die Brisanz zu nehmen<br />

versuchte, indem sie ein Verkehrsflugzeug<br />

als Auslöser für die<br />

Detonationen hinstellte, das womöglich<br />

seinen Tank verloren habe. Und die iranische<br />

Regierung gab die Explosionen<br />

als Sprengarbeiten an einem Staudamm<br />

(!) aus. Offensichtlich war das iranische<br />

Regime bemüht, den Angriff zu vertuschen,<br />

um nicht in die Verlegenheit zu<br />

kommen, Vergeltung üben zu müssen,<br />

deren Konsequenzen unabsehbar<br />

wären.<br />

Dasselbe Verhalten legte sie jedenfalls<br />

an den Tag, als es darum ging, eine<br />

Serie von Flugzeugabstürzen zu<br />

erklären, die sich vom Dezember 2005<br />

bis zum Januar 2006 erstreckte. Jedes<br />

Mal waren Militärmaschinen betroffen,<br />

die ranghohe Offiziere der Pasdaran<br />

beförderten, jener ultrafundamentalistischen<br />

Revolutionsgarde, auf die sich<br />

die Herrschaft Ahmadinedschads stützt.<br />

Beim Absturz am 8. Januar starb unter<br />

anderem Ahmad Kasemi, Führer der<br />

Revolutionsgarden, Luftwaffenchef<br />

und Leiter der Entwicklung der iranischen<br />

Shihab-Raketen in einer Person.<br />

Für den ,Unfall' machten die offiziellen<br />

iranischen Nachrichtenagenturen in<br />

dieser Reihenfolge das schlechte<br />

Wetter, ausgehenden Treibstoff und<br />

dann einen Motorschaden verantwortlich.<br />

Sehr viel näher an der Realität als<br />

die widersprüchlichen Erklärungen der<br />

iranischen Medien dürften sich die<br />

Spekulationen befinden, die in Tel Aviv<br />

kursieren, nach denen der israelische<br />

Geheimdienst Mossad hinter den<br />

Flugzeugabstürzen steckt. (Zeit online,<br />

24.01. 2006, Handelsblatt, 22.02. 2006)<br />

Diese Geschehnisse sind allesamt<br />

Vorboten für den anstehenden<br />

Angriffskrieg einer Supermacht auf das<br />

Schwellenland Iran, und niemand dürfte<br />

überrascht sein, dass er kommt: Bereits<br />

Ende 2001 hatte US-Präsident George W.<br />

Bush angekündigt, seinen “Kreuzzug”<br />

gegen die “Achse des Bösen” zu führen,<br />

zu der er neben Afghanistan und Irak von<br />

Anfang an auch den Iran gezählt hat. Und<br />

im September 2002 verlautbarte die offi-


zielle Sicherheitsstrategie der US-<br />

Regierung, sie werde nicht mehr auf<br />

einen Kriegsanlass warten, sondern<br />

“präventiv handeln.”<br />

Diese Erstschlags-Doktrin hat schon<br />

im Irakkrieg Anwendung gefunden und<br />

soll nun im Iran fortgesetzt werden.<br />

Selbst nach der Rechtsprechung der<br />

USA ist hier von nichts anderem die<br />

Rede als einem Kriegsverbrechen, denn<br />

so bezeichneten die amerikanischen<br />

Richter die Vorbereitung und<br />

Durchführung eines Angriffskrieges,<br />

als sie von 1945 bis 1949 in Nürnberg<br />

über die deutsche Naziführung urteilten.<br />

Am 17. April erschien im Magazin<br />

The New Yorker ein Artikel des<br />

Journalisten Seymor Hersh, in dem es<br />

heißt:<br />

“Gegenwärtige und ehemalige<br />

Militär- und Geheimdienstfunktionäre<br />

berichten, dass<br />

Plangruppen der Luftwaffe Ziellisten<br />

erstellen und amerikanische<br />

Kampftruppen in den Iran beordert<br />

worden sind, um verdeckt Zieldaten<br />

zu sammeln und Kontakt zu ethnischen<br />

Minderheiten herzustellen, die<br />

regimefeindlich eingestellt sind.”<br />

Hersh zitiert weiterhin einen ehemaligen<br />

Geheimdienstfunktionär, der<br />

bestätigt, dass zur Zerstörung unterirdischer<br />

Anlagen der Einsatz von<br />

Atombomben vorgesehen ist:<br />

“Dem Denken der Atomkrieger nach<br />

würde jede andere Option eine Lücke<br />

hinterlassen. ... Wir reden über<br />

Atompilze, Verstrahlung, Opfer in<br />

Massen und jahrelange radioaktive<br />

Verseuchung. Hier geht es nicht um<br />

einen unterirdischen Atomtest, bei<br />

dem man bloß sieht, dass sich die<br />

Erde ein wenig hebt. Diese Politiker<br />

haben keine Ahnung, und wann<br />

immer irgendjemand ihnen das auszureden<br />

versucht (die Atomoption),<br />

wird er niedergebrüllt.”<br />

Verschiedene Politiker haben versucht,<br />

die Vorbehalte gegen den Einsatz von<br />

Kernwaffen herunterzuspielen, indem<br />

sie sagen, es würden ja keine strategischen<br />

Atombomben eingesetzt, die zur<br />

Massenvernichtung dienen, sondern<br />

nur taktische. Die Sprengkraft dieser<br />

sogenannten taktischen Kernwaffen<br />

reicht bis zu einigen hundert<br />

Kilotonnen. Zum Vergleich: Die Bombe<br />

namens Little Boy, die die USA im<br />

August 1945 über Hiroshima abgeworfen<br />

haben und die den Großteil der<br />

Stadt ausradiert hat, verfügte lediglich<br />

über eine Detonationsenergie von etwa<br />

13 Kilotonnen.<br />

Und nun behauptet die Bush-Administration,<br />

sie müsse diese Massenvernichtungswaffen<br />

einsetzen, weil der<br />

Iran sonst vielleicht welche herstellen<br />

könnte. Da kann man sich nur gemeinsam<br />

mit dem Ex-Pentagon-Mitarbeiter<br />

an den Kopf fassen, der zu Hersh meinte:<br />

“Ich habe mich gefragt: Was haben<br />

die geraucht?”<br />

Kriegsgrund Atomwaffen?<br />

Die gefühlte Bedrohung, mit der sich<br />

die USA konfrontiert sehen, besteht<br />

also angeblich im iranischen<br />

Atomprogramm. Die dort vorgesehene<br />

Anreicherung von Uran würde dem iranischen<br />

Regime den Rohstoff liefern,<br />

mit dem es Kernwaffen herstellen<br />

könnte. Und offensichtlich ist genau<br />

das auch der Zweck des Programms.<br />

Nach internationalem Recht dürfen<br />

nur die USA, Russland, Frankreich,<br />

China und Großbritannien nukleare<br />

Waffen besitzen. Nehmen wir für einen<br />

Moment an, wir würden dieses Recht<br />

akzeptieren, das exklusiv den Nationen<br />

die Atombombe zugesteht, die in der<br />

Vergangenheit am verheerendsten auf<br />

diesem Planeten gewütet haben und es<br />

immer noch tun, dann steht trotzdem<br />

die Frage im Raum, warum die USA sich<br />

gerade vom Iran gefährdet sehen und<br />

nicht etwa vom benachbarten Pakistan,<br />

das nicht nur über Atomtechnologie verfügt,<br />

sondern bereits über Kernwaffen.<br />

Dasselbe trifft auch auf Indien und Israel<br />

zu, die sich ebenfalls in geografischer<br />

Nähe zum Iran befinden, aber von den<br />

Vereinigten Staaten hofiert werden. Alle<br />

drei Staaten sind offizielle Verbündete der<br />

USA, obwohl sie offen gegen internationales<br />

Recht verstoßen.<br />

Dass das iranische Regime die<br />

Atombombe haben will, ist nicht weiter<br />

verwunderlich. Im kapitalistischen<br />

Staatensystem war sie bislang die<br />

Voraussetzung für eine langfristig<br />

einigermaßen unabhängige Politik,<br />

besonders dann, wenn man sich in einer<br />

Region befindet, in der die direkten und<br />

indirekten Nachbarregierungen bereits<br />

über Kernwaffen verfügen.<br />

Wie wenig die USAsich tatsächlich von<br />

einer iranischen Atombombe bedroht<br />

sehen, zeigt bereits die Märzausgabe der<br />

Zeitschrift Foreign Affairs, des inoffiziellen<br />

Organs für die Außenpolitik der<br />

Vereinigten Staaten. Der Artikel Der<br />

Aufstieg der USA zur atomaren<br />

Vorherrschaft widmet sich der verbesser-<br />

<strong>Kein</strong> <strong>Blut</strong> für Öl - 5


ten Waffentechnologie der Vereinigten<br />

Staaten und kommt zur<br />

Schlussfolgerung:<br />

“Zum ersten Mal seit fast 50 Jahren<br />

stehen die USA heute an der Schwelle<br />

zum Erhalt der atomaren<br />

Vorherrschaft. Bald wird es den<br />

Vereinigten Staaten wohl möglich<br />

sein, die nuklearen Langstrecken-<br />

Waffenarsenale von Russland oder<br />

China mit einem Erstschlag zu vernichten.”<br />

Die hier vertretene Ansicht ist schonungslos<br />

offen: Ein Atomkrieg wird<br />

nicht mehr als unbedingt zu verhindernde<br />

Katastrophe gesehen, der die<br />

Menschheit und alles Leben auf unserem<br />

Planeten mit der Auslöschung<br />

bedroht, sondern als gewinnbare<br />

militärische Aktion. Der Iran droht,<br />

nichts weiter zu werden als ein Test für<br />

diese Strategie. Bedroht sind alle<br />

Mächte, die den Zielen des US-<br />

Imperialismus im Weg stehen, einschließlich<br />

Russland und China. Dass<br />

die Vereinigten Staaten den Iran als<br />

Aggressor hinstellen, ist der blanke<br />

Hohn.<br />

Mit der Ölwaffe die Weltherrschaft<br />

behalten<br />

Aber der Iran ist weit mehr als ein atomares<br />

Testgebiet für die USA: Er verfügt<br />

über die viertgrößten Erdöl- und<br />

die zweitgrößten Erdgasreserven weltweit.<br />

Wenn die Vereinigten Staaten ihn<br />

noch neben dem Irak unter ihre<br />

Kontrolle bekommen, dann ist die Welt<br />

höchst abhängig von ihnen. Und diese<br />

Abhängigkeit wird noch weiter wachsen;<br />

man bedenke, dass die überwiegende<br />

Mehrheit der “Schurkenstaaten”,<br />

denen die Bush-Administration auch<br />

weiterhin mit Krieg droht, einfach nur<br />

Erdöl fördernde Länder sind. Und<br />

abhängig von den Vereinigten Staaten<br />

soll vor allem das Wirtschaftswunder-<br />

Land China werden, von dem die USA<br />

sich wirklich bedroht fühlen - ökonomisch<br />

könnte es sie als oberste<br />

Weltmacht bald ablösen. Aber was die<br />

Vereinigten Staaten wegen mangelnden<br />

Wachstums wirtschaftlich nicht mehr<br />

zu leisten vermögen, setzen sie derzeit<br />

militärisch durch: die Nummer eins zu<br />

bleiben.<br />

Auch hier findet das Magazin<br />

Foreign Affairs kare Worte:<br />

“Die Vereinigten Staaten versuchen<br />

gegenwärtig, ihre globale Vorherrschaft<br />

zu erhalten, die für die<br />

Bush-Administration in der Fähigkeit<br />

liegt, das Auftreten eines gleichrangigen<br />

Konkurrenten abzuwehren und<br />

schwächere Länder davon abzuhalten,<br />

die Vereinigten Staaten in kritischen<br />

Regionen wie dem Persischen<br />

Golf zu provozieren. Glaubt<br />

Washington weiterhin, dass eine solche<br />

Vorherrschaft für seine Sicherheit<br />

notwendig ist, dann überwiegen die<br />

Vorteile der atomaren Vorherrschaft<br />

wohl ihre Risiken. Verfolgen die USA<br />

aber eine zurückhaltendere<br />

Außenpolitik - die z.B. vor der weisen<br />

Entscheidung zurückschreckt,<br />

Demokratie zwangsweise zu exportieren,<br />

Militärschläge zur Abwendung<br />

der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen<br />

zu führen und<br />

aufsteigende Herausforderer aggressiv<br />

zu kontrollieren - dann werden die<br />

Vorteile der atomaren Vorherrschaft<br />

durch ihre Gefahren verspielt.”<br />

Mit welchem Inhalt die Taten der USA<br />

die leeren Worthülsen der Bush-Administration<br />

füllen, haben uns der<br />

Afghanistan- und der Irakkrieg sowie<br />

die Vorbereitungen auf den Iranangriff<br />

gezeigt: Der “zwangsweise Export der<br />

Demokratie” hat sich als der Sturz<br />

ganzer Nationen in das unabsehbar<br />

lange Chaos eines mörderischen<br />

Bürgerkrieges entpuppt, die “Militärschläge<br />

zur Abwendung der Verbreitung<br />

von Massenvernichtungswaffen”<br />

als völkerrechtswidrige<br />

6 - <strong>Kein</strong> <strong>Blut</strong> für Öl


Angriffe auf politisch unliebsame<br />

Staaten und die “aggressive Kontrolle<br />

aufstrebender Konkurrenten” als Rechtfertigung<br />

für den Erstschlag mit<br />

Atomraketen.<br />

Würde es den USA wirklich darum<br />

gehen, den weltweiten Terrorismus zu<br />

bekämpfen und die Instabilität im<br />

Nahen und Mittleren Osten zu beenden,<br />

dann würde sie sich nicht so aggressiv<br />

verhalten. Der Angriff auf den Iran<br />

wird sowohl den Terror neu entfachen<br />

als auch das Bürgerkriegs-Chaos im<br />

vorderasiatischen Raum - ein willkommener<br />

Vorwand für weitere militärische<br />

Einsätze. Und die zu erwartende<br />

Radikalisierung der Friedensbewegung<br />

im eigenen Land wird die Bush-<br />

Regierung mit der weiteren Demontage<br />

bürgerlicher Grundrechte beantworten:<br />

die USA auf dem Weg zum Polizeistaat.<br />

Fast erweckt es den Anschein, als<br />

würde die Geschichte sich wiederholen.<br />

Schon lange vor 1933, der Machtergreifung<br />

der Nazis, konnte man in<br />

Hitlers Mein Kampf das Drehbuch für<br />

die kommenden 12 Jahre lesen:<br />

Diktatur, Weltkrieg, Völkermord an den<br />

Juden. Aber mehr als sechs Jahre lang<br />

ließ ihn alle Welt gewähren. Auch die<br />

Bush-Administration hat Dokumente in<br />

Hülle und Fülle herausgegeben, die<br />

ihren sogenannten Anti-Terror-Krieg<br />

als langwieriges Massaker entlarvt, das<br />

ihr bloß die Vorherrschaft in der Welt<br />

sichern soll. Und wieder lässt die überwältigende<br />

Mehrzahl der Regierungen<br />

weltweit einem Verbrecher freie Hand,<br />

der immer wieder aufs Neue beweist,<br />

dass er geltendes Recht mit Füßen tritt.<br />

Soll die US-Regierung in ihrem<br />

Bestreben aufgehalten werden, einen<br />

Weltkrieg anzuzetteln, können wir nicht<br />

auf die offizielle Politik vertrauen. Es<br />

ist längst notwendig geworden, die<br />

Herrschenden von unten unter Druck zu<br />

setzen, um ihrer Kriegstreiberei ein<br />

Ende zu setzen.<br />

Literatur:<br />

Seymour HERSH, The Iran Plans, in:<br />

The New Yorker, 17.04.2006, im<br />

Internet unter dem URL:<br />

http://www.newyorker.com/printables/fact/060417fa_fact<br />

Keir A. LIEBER und Daryl G.<br />

PRESS, The Rise of U.S. Nuclear<br />

Primacy, in: Foreign Affairs, März/<br />

April 2006, im Internet unter dem<br />

U R L :<br />

http://www.foreignaffairs.org/200603<br />

01faessay85204/keir-a-lieberdaryl-g-press/the-riseof-u-s-nuclear-primacy.html<br />

Wer wir sind und was wir wollen<br />

Die Antikriegsgruppe "<strong>Kein</strong> <strong>Blut</strong> für Öl" hat sich im<br />

Herbst 2001 gegründet.<br />

Die Kriege der USA und ihrer Alliierten gegen<br />

Afghanistan, den Irak und Iran sind ein Krieg um Erdöl,<br />

das den Vereinigten Staaten als Machtmittel zur<br />

Aufrechterhaltung der Weltherrschaft dient. Dieser<br />

Krieg kann nicht, wie der Vietnamkrieg, von einer isolierten<br />

Studentenbewegung gestoppt werden, sondern<br />

nur mit der übergroßen Bevölkerungsmehrheit.<br />

Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, die Antikriegsbewegung<br />

zu verbreitern und wollen mit unserer<br />

Forderung "<strong>Kein</strong> <strong>Blut</strong> für Öl" darauf hinweisen, dass der<br />

gegenwärtige Krieg - sowie die weiteren angekündigten<br />

Kriege - Angriffskriege sind und nicht zur Verteidigung<br />

gegen den Terror dienen. Die Antikriegsgruppe "<strong>Kein</strong><br />

<strong>Blut</strong> für Öl" lebt von der kreativen und aktiven Mitarbeit<br />

aller Mitglieder. Wir setzen uns ein für eine Welt ohne<br />

Terror und Kriege, die für Profitinteressen geführt werden.<br />

Wir wenden uns gegen den größer werdenden<br />

Rassismus und das Misstrauen, denen unsere ausländischen<br />

Kollegen durch staatliche Maßnahmen ausgesetzt<br />

sind. Wir setzen uns ein für eine Welt, in der die<br />

verschiedenen Kulturen in einem friedlichen und fairen<br />

Austausch miteinander leben, statt durch<br />

Profitinteressen und Kriege voneinander entfremdet zu<br />

werden.<br />

Das dritte Standbein unseres Komitees ist die<br />

Solidarisierung mit dem Kampf gegen Sozialkürzungen.<br />

Wir gehen davon aus, dass es aufgrund der horrenden<br />

Kosten dieses Krieges und seiner Folgen zu massiven<br />

Kürzungen kommen wird. Will man die Mehrheit der<br />

Bevölkerung für sich gewinnen, dann müssen wir uns<br />

auch ihren Problemen zuwenden und uns mit ihr solidarisieren.<br />

www.kein-blut-<strong>fuer</strong>-oel.de<br />

<strong>Kein</strong> <strong>Blut</strong> für Öl - 7


Die<br />

lädt<br />

Norbert Nelte<br />

Alle machen es sich in ihren Sesseln<br />

bequem. Es rascheln noch die<br />

Süßigkeiten-Papiere. Man wagt noch<br />

schnell einen Blick in die Programm-<br />

Ankündigung, bevor der Saal sich zum<br />

großen Feuerwerk verdunkelt:<br />

“Damit der Globalismus funktioniert,<br />

darf Amerika sich nicht scheuen, als die<br />

allmächtige Supermacht aufzutreten,<br />

die es ist. Die unsichtbare Hand des<br />

Marktes wird nie ohne eine unsichtbare<br />

Faust funktionieren. McDonald kann<br />

nicht ohne den F-15-Konstrukteur<br />

McDonell Douglas florieren. Und die<br />

unsichtbare Faust, die dafür sorgt, dass<br />

die Welt für Silicon Valley<br />

Technologien sicher ist, heißt Heer,<br />

Luftwaffe, Marine und<br />

Marineinfanterie der USA”<br />

(Thomas Friedmann, Berater der US-<br />

Außenministerin Madeleine Albright,<br />

am 28.3.99)<br />

Die ersten beiden Akte über Afghanistan<br />

und Irak waren zwar recht herbe und hatten<br />

einigen zehntausend Müttern, Vätern<br />

und Kindern das Leben oder die Beine<br />

gekostet, aber das ist ertragbar, da kommt<br />

ein Pflaster drauf. Diesmal wird es nicht<br />

so herbe, heißt es, und in der Tat, es tritt<br />

auch erst ein freundlicher Herr auf. Das ist<br />

der Schauspieler El-Baradei, der die Rolle<br />

der Diplomatie übernommen hat, und er<br />

führt mit dem Bösewicht Friedensverhandlungen.<br />

Aber Friedensverhandlungen<br />

duch die UNO waren meistens<br />

auch der Vorlauf zu einem Krieg.<br />

Immer tanzt dabei der Lügenbold um<br />

das Publikum und streut wie in den ersten<br />

beiden Akten schaurige Greuelmärchen<br />

über die Bösewichter unter das staunende<br />

Volk. Ahmadinedschad werden ständig<br />

Aussagen untergeschoben, die er gar nicht<br />

gesagt hat.<br />

(Siehe: http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/kein-krieg/hintergrund/iran-0008.shtml)<br />

Na ja, denkt man, aber die<br />

Turbanträgerschaft hat doch sicher eine<br />

Abreibung verdient? Aber auch hier muss<br />

man erfahren, dass auch der Clan der<br />

bösen Muftis, wie die finsteren Taliban<br />

und Saddam Hussein von den<br />

Gutmenschen selber auf der Konferenz<br />

von Guadeloupe an die Macht gehoben<br />

wurden, aus Furcht vor den in der<br />

Revolution 1979 entstehenden superbösen<br />

basisdemokratischen Arbeiterräten<br />

(Schoras).* Demokratie? Das können die<br />

Moslems doch gar nicht, flüstert der<br />

Lügenbold. Falsch.<br />

Bevor man die Welt überhaupt nicht<br />

mehr versteht, geht es raus in die frische<br />

Luft der Realität. Im Iran gab es schon im<br />

Jahr 1906 die erste Nationalversammlung,<br />

da standen hier noch alle vor dem Kaiser<br />

stramm.<br />

“Die Medschlis, trat 1906 zusammen.<br />

Sie schuf die traditionelle Landzuteilung<br />

ab, führte ein modernes<br />

Steuersystem ein und nahm den<br />

Landherren und dem Klerus ihre<br />

Regierungsfunktionen ab. Das Herz der<br />

neuen zentralen Macht wurde die<br />

Schahmonarchie.”<br />

A. Kasravi, "Tarikhe Mashroteh Iran"<br />

(Die Geschichte der iranischen<br />

Verfassung) (in persisch, Teheran<br />

1975).<br />

Von den 800 Millionen englischen Pfund<br />

Gewinnen der Anglo-Persian Oil<br />

Company von 1909 - 51 blieben aber nur<br />

105 im Iran und am wenigsten bei den<br />

Ölarbeitern. Ab 1921 erstickte dann Reza<br />

8 - <strong>Kein</strong> <strong>Blut</strong> für Öl


gobale Faust<br />

zum 3. Akt<br />

Schahs als Vasall des britischen<br />

Imperialismus, systematisch und mit<br />

äußerster Brutalität jede gewerkschaftliche<br />

Abwehr. 1951 verstaatlichte Dr.<br />

Mohammed Mossadegh, Führer der<br />

Nationalen Front, die Ölindustrie.<br />

1953 wurde er aber “durch einen vom<br />

amerikanischen CIA mit Hilfe des britischen<br />

Geheimdienstes inszenierten<br />

Putsch gestürzt. Die Ölgesellschaften<br />

hatten wieder freien Zugang zu den iranischen<br />

Vorräten, diesmal allerdings<br />

war das britische Monopol gebrochen.<br />

Nun schloß ein internationales Ölkonsortium<br />

ein neues Abkommen mit dem<br />

wieder eingesetzten Schah: Der Anteil<br />

des iranischen Staates an den Öleinkünften<br />

stieg jetzt von 16 auf 50<br />

Prozent; von dem Rest gingen 20<br />

Prozent an US-Gesellschaften, 20<br />

Prozent an die British Petroleum und<br />

die restlichen 10 Prozent an mehrere<br />

kleinere Gesellschaften.<br />

Unter Hinzuziehung von amerikanischen<br />

Beratern und beträchtlicher US-<br />

Hilfe wurde zwischen 1953 und 1963<br />

eine neue Militärdiktatur unter dem<br />

Schah aufgebaut. Die Armee schwoll<br />

von 120.000 auf über 200.000 Mann an,<br />

und das Militärbudget stieg von $ 80<br />

Millionen im Jahre 1953 auf fast $ 183<br />

Millionen zehn Jahre später.<br />

Nur ein geringer Teil des immens angewachsenen<br />

Reichtums des Regimes<br />

kam dem Volk zugute.”<br />

(Maryam Poya: Iran 1979, Frühjahr<br />

1987, S. 4, Köln 1995)<br />

Aber heute werden wir von<br />

Ahmadinedschads Atombombenplänen<br />

und den Terroristen bedroht. Wieder<br />

falsch. Erstens wird der Iran lt. CIA die<br />

Atombombe noch gar nicht in den nächsten<br />

Jahren bauen können, wogegen Israel<br />

illegal 400 Atombomben hat. Zweitens<br />

gibt es Gegenterror nur dort, wo die USA<br />

Terror macht, und auch das sind oft<br />

Doppelagenten des CIA: So zieht auch<br />

der linke britische Labour Ex-<br />

Umweltminister, und damit in geistiger<br />

Verwandtschaft zur WASG stehend, und<br />

Insider (da er Mitwisser der Pläne Tony<br />

Blairs, der BP und von Shell werden musste)<br />

Michael Meacher, der im Juni 2003<br />

seinen Posten deshalb verlor, den gleichen<br />

Schluss, dass<br />

“...der 'globale Krieg gegen den<br />

Terrorismus' alle Kennzeichen eines<br />

politischen Mythos hat, der propagiert<br />

wird, um den Weg für ganz andere<br />

Pläne frei zu machen - das amerikanische<br />

Ziel der Weltherrschaft, gestützt<br />

auf die gewaltsame Kontrolle über die<br />

Ölreserven, die nötig sind, um das<br />

ganze Projekt in Gang zu halten..”<br />

'Guardian'<br />

nach<br />

http://www.wsws.org/de/2003/sep20-<br />

03/meac-s13.shtml<br />

Das Fass Brent-Nordeee-Öl ist schon mal<br />

in Erwartung auf den Krieg auf $ 70<br />

gestiegen. Der Iran will jetzt seinen<br />

Ölhandel auf Euro-Basis umstellen, was<br />

auch Saddam Hussein geplant hatte. Das<br />

macht den Krieg für alle Staaten so dringend.<br />

Die USA sind der einzige<br />

Wirtschaftsmotor in der Welt, China hat<br />

noch keinen selbsttragenden und Europa<br />

schon lange keinen mehr. Weil die Staaten<br />

aber zur Verhinderung von Unruhen über<br />

ihre Verhältnisse leben müssen, müssen<br />

sie sich jeden Tag für ihre<br />

Steuergeschenke 2 Milliarden Dollar vom<br />

Weltmarkt leihen. Ein großer Teil kommt<br />

von Japan und China, die damit ihre eigene<br />

Währung abstützen.<br />

Ein großer Teil kommt aber auch vom<br />

Rohstoffmarkt, das meiste vom Öl. Wenn<br />

nun auf Dollar-Basis gehandelt wird,<br />

muss der kaufende Staat sich zuerst Dollar<br />

<strong>Kein</strong> <strong>Blut</strong> für Öl - 9


leihen, bevor er handeln kann. Und damit<br />

stützt er auch den Dollar und auch den<br />

Kapitalismus mit seinem Oben (die im<br />

Lichte) und Unten (die siehst Du nicht).<br />

Die USA verfügen nur noch über 1/3<br />

der Weltölreserven. Da haben sie bei dem<br />

zu erwartenden Crash China gegen USA<br />

keine Chance und Irak hat daran nicht viel<br />

geändert. Also ist der nächste Schritt Iran.<br />

Wenn jetzt die Muftis das ausgewogene,<br />

bewährte Modell des Kapitalismus<br />

gefährden wollen, so sind sich alle fünf<br />

Atommächte plus Germany (rechts und<br />

"links" einig, muss es halt eine Abreibung<br />

geben. So einfach ist das. Alle haben sich<br />

auf ein Ultimatum bis 28. April geeinigt<br />

und Frau Rice bringt sich schon mal in<br />

Stellung und wettert was von<br />

Militärschlägen.<br />

Wie soll das gehen, Iran hat immerhin 1<br />

Millionen Soldaten und eine weitaus<br />

größere Luftwaffe als der Irak Da können<br />

die USA mit ihren 300.000 verfügbaren<br />

GI's nicht mithalten. Aber die<br />

"Washington Post" (lt. FR, KSA und<br />

ZDF-heute) kennt auch schon die lösende<br />

Planung: taktische Atomwaffen auf die<br />

Flugplätze. Aber das sei nur eine allgemeine<br />

Planung, soll man sogleich wieder<br />

beruhigt werden, nichts aktuelles.<br />

Dann bliebe nur die spannende Frage,<br />

wie wollen die USA ihren jährlichen<br />

Leistungsbilanzdefizit von 600 Milliarden<br />

Dollar abbauen? Auch wenn es ihnen<br />

gelänge, alle iranischen Ölquellen sich<br />

einzuverleiben, brächte das nur 40<br />

Milliarden Ölgewinne, das langt gerade<br />

mal für 20 Tage. Da wird man wohl<br />

Venezuela und den kasachischen Ölfelder<br />

auch noch einen Besuch abstatten müssen.<br />

Während Farzahneh und ihre Zöglinge<br />

in den Gassen von Persepolis verdampfen,<br />

nur noch ihre Schatten auf dem<br />

Straßenpflaster auszumachen sind (Von<br />

ihrem Armreif hat sich ein kleiner Rest<br />

mit dem Asphalt vereinigt) läuft hier alles<br />

seinen geregelten Gang: der Stadtrat lässt<br />

die Häuser räumen, die Damen führen<br />

ihre Handtäschchen zum Kirchgang aus,<br />

die Politiker integrieren - nur die aufrechten<br />

WASG'ler legen letzte Hand an ihr<br />

Protestplakat, das sie noch in der<br />

Schreckensnacht auf die Domplatte tragen<br />

wollen.<br />

nc-nelteno@netcologne.de<br />

Das Buch von Maryam Poya: "Iran<br />

1979" über die Linke, die Schoras und die<br />

Konterrevolution kann man als pdf gratis<br />

hier gratis anfordern.<br />

www.marktende.de.vu<br />

*Die sogenannten "Revolutionären<br />

Linken" waren nicht so sehr die Gefahr<br />

für den Imperialismus, weil sie 1979 im<br />

Iran als Stalinisten selbst nur die eine<br />

Diktatur durch die andere ersetzen wollten<br />

und das Potenzial, das mit den basisdemokratischen<br />

Arbeiterräten heranwuchs,<br />

überhaupt nicht wahrgenommen<br />

hatten. Sie haben nicht verstanden, wie<br />

Trotzki es in "Ergebnisse und<br />

Perspektiven" und der "Permamenten<br />

Revolution" oder Lenin in seinen "April-<br />

Thesen" ausdrücken, dass mit den basisdemokratischen<br />

Arbeiterräten die zukünftige<br />

Regierung heranwuchs. Manche linken<br />

Iraner kennen leider die Schoras bis<br />

heute noch nicht. Heute kritsisieren die<br />

meisten iranischenn Linken selbst ihre<br />

alten Fehler.<br />

Alle Bücher hier: http://www.marxists.org/deutsch/archiv/index.htm<br />

10 - <strong>Kein</strong> <strong>Blut</strong> für Öl


Die Friedensbewegung und die Moslems<br />

Nicht verzweifeln - Zusammen für den Frieden kämpfen!<br />

Peter Belling<br />

Die USA erwägen, im bevorstehenden Krieg<br />

gegen den Iran atomare Waffen einzusetzen.<br />

Unsere beste Antwort auf diesen Wahnsinn ist es<br />

nicht, aus lauter Verzweiflung die Schultern hängen<br />

zu lassen und die Fäuste nur in den Taschen zu<br />

ballen. Am besten antworten wir den<br />

Kriegstreibern dieser Welt damit, dass wir uns<br />

zusammenschließen gegen Krieg, Sozialabbau und<br />

Rassismus. Am besten organisieren wir uns gegen<br />

den Krieg in den Betrieben, Schulen, an der Uni<br />

und in der Nachbarschaft.<br />

Ein paar wenige “gute” Leute können den Krieg<br />

nicht aufhalten, aber eine Massenbewegung in<br />

Washington, London, Paris und Berlin hätte schon<br />

eher eine Chance, die Kriegstreiber zu stoppen.<br />

Von zentraler Bedeutung wird die Haltung der<br />

Kriegsgegner zu den Moslems sein. Viele<br />

Friedensaktivisten und Linke scheren den Islam,<br />

den politischen Islamismus und den islamischen<br />

Fundamentalismus über einen Kamm. Sie folgern<br />

daraus, der Islam sei eine besonders reaktionäre,<br />

sogar besonders gefährliche Religion. Manche<br />

betrachten ihn sogar als eine Spielart des<br />

Faschismus, dem man sich mit Macht entgegenstellen<br />

muss.<br />

Doch Vorsicht, liebe Kriegsgegner! Der Islam ist<br />

nicht mehr oder weniger reaktionär als das<br />

Christen- oder Judentum. Wie alle großen<br />

Religionen und deren Schriften kann man den<br />

Islam und den Koran auf verschiedenste Weise<br />

interpretieren. Für die Armen, oder für die<br />

Reichen, für Frieden oder für Krieg, für die<br />

Männer oder die Frauen, für die Stadt oder für das<br />

Dorf und so weiter und so fort.<br />

Deshalb sind Islam und politischer Islam genau<br />

wie das Christentum in unzählige verschiedene<br />

Sekten, Gruppen und Unterreligionen zersplittert,<br />

die gegeneinander um die “richtige” Auslegung<br />

der Schriften kämpfen.<br />

Besonders wichtig ist die Tatsache, dass der<br />

Islam in genau den Weltgebieten die Hauptreligion<br />

ist, die Jahrhundertelang vom Kolonialismus verwüstet<br />

und ausgeplündert wurde. Und weil es auch<br />

die Region ist, in der die restlichen großen Ölvorkommen<br />

lagern, kämpfen die imperialistischen<br />

Mächte mit aller Brutalität um die Vorherrschaft<br />

dort.<br />

In vielen Ländern des Orients ist der politische<br />

Islamismus eine Antwort auf genau diese Tatsache.<br />

Doch da er sich nicht auf die Arbeitermassen stützt<br />

- und dies auch gar nicht will - kann der politische<br />

Islam für die Unterdrückten dieser Gegend nur<br />

eine ideelle Unterstützung sein. So bietet die<br />

Religion den verarmten Massen in den ölreichen<br />

Ländern, wo der Wohlstand von korrupten<br />

Regierungen für Rüstung und Luxus abgezweigt<br />

wird, ein wenig Trost und Hoffnung in einer aussichtslosen<br />

Welt. Mehr Arbeitsplätze bringt der<br />

Islam kaum, mehr Brot und Butter auf den Tisch<br />

bringt er höchstens in Form von Almosen.<br />

Als Beispiel kurz ein paar Sätze zum Islam in<br />

Algerien. Seit der Mitte des 19. Jahrhunderts war<br />

Algerien eine französische Kolonie. Zur Zeit des<br />

Zweiten Weltkriegs und danach gab Versprechen<br />

aus zwei Lagern: von dem amerikanisch geführten<br />

Teil der Welt wurde mit dem Sieg gegen die Nazis<br />

Freiheit versprochen. Das Gegenteil war der Fall.<br />

Das Schlagwort der Freiheit wurde nur benutzt.<br />

Tatsächlich beließ die westliche Welt die Kolonie<br />

in den Händen der Franzosen, die das Land weiter<br />

munter ausbeuteten und die Massen dem Hunger<br />

überließen.<br />

Das andere Versprechen hieß Sozialismus -<br />

es war aber nur ein Deckmantel für die neue<br />

herrschende Klasse, die sich mit der<br />

Konterrevolution Stalins in der UdSSR gebildet<br />

hatte.<br />

Als die Menschen in Algerien begannen,<br />

Anfang der 50-er Jahre für ihre Unabhängigkeit<br />

zu kämpfen, schlug die französische Kolonialarmee<br />

brutal zurück. Nach französischen<br />

Angaben starben bei der Aktion "großer<br />

Rechen" etwa 1.500 Algerier. Nach arabischen<br />

Zählungen starben an die 50.000. Die<br />

Kommunistische Partei Fankreichs war zu der<br />

Zeit an der Regierung beteiligt und schrieb in<br />

ihrer Parteizeitung Liberation, dass die Führer<br />

dieses - wie sie ihn schnell nannten - faschistischen<br />

Aufstandes bald an die Wand gestellt<br />

werden müssten.<br />

So kann man vielleicht verstehen, dass die<br />

Algerier sich verstärkt dem Islam als letzte<br />

Hoffnung zuwendeten. Als über die Jahrzehnte<br />

zunehmend deutlicher wurde, dass der Islam<br />

das Leben der Massen nicht verändern würde,<br />

griffen die Führer dieser islamischen<br />

Bewegung zu immer brutaleren Methoden. Mit<br />

Bombenattentaten und Massakern versuchten<br />

sie, ihre offensichtliche Schwäche mit einer<br />

scheinbaren Stärke wettzumachen.<br />

Wir müssen die Führer dieser Bewegung von<br />

den Massen unterscheiden, die Illusionen und<br />

Hoffnungen in den Islam haben, das gilt für<br />

Algerien wie für überall sonst.<br />

Täglich erfahren moslemische Arbeiterinnen<br />

und Arbeiter bei uns Ablehnung. In der Schule,<br />

im Betrieb, im Aldi und auf der Straße. In den<br />

Zeitungen werden ihre religiösen Ideale verhöhnt,<br />

der Streit um die Mohammed-<br />

Karikaturen wurde ganz offensichtlich dazu<br />

genutzt, die Moslems zu erniedrigen und rassistisch<br />

auszugrenzen.<br />

Oft wird beispielsweise am Stammtisch versucht,<br />

diejenigen Frauen zu entmündigen, die<br />

sich dafür entscheiden, ein Kopftuch zu tragen.<br />

Sie werden als willenlose Opfer ihrer Männer,<br />

Väter und Religion diffamiert. Natürlich sind<br />

wir gegen Institutionen und Staaten, die den<br />

Menschen eine Kleiderordnung aufzwingen<br />

wollen. Aber wenn eine Frau sich entscheidet,<br />

ein Kopftuch zu tragen, schützen wir selbstverständlich<br />

auch ihr Recht, genau das - in der<br />

Schule, Uni oder wo auch sonst - zu tun.<br />

Besonders der Karikaturenstreit gehört schon<br />

zur Kriegspropaganda. Einerseits soll die Darstellung<br />

des Islam als barbarisch und primitiv<br />

die Kriege gegen den Orient nach außen legitimieren.<br />

Andererseits soll nach innen - also im<br />

eigenen Land - ein Klima der Ausgrenzung und<br />

Irrationalität um die moslemischen Kollegen<br />

geschaffen werden, um Kämpfe gegen die<br />

Kriege leichter niederschlagen zu können. Die<br />

Bild-Zeitung schreibt ja schon jetzt manchmal<br />

mit einem Tonfall über die Moslems, als seien<br />

sie der Feind im Innern. In England und den<br />

Niederlanden gab es schon als Reaktion auf<br />

Terroranschläge Einzelner Pogrome gegen<br />

ganze moslemische Gemeinden. Wir müssen<br />

uns, wenn es in Deutschland so weit kommen<br />

sollte, zusammen mit den Moslems schützend<br />

vor die Moscheen stellen.<br />

Die Moslems auf der Welt werden den weiteren<br />

Kriegen gegen ihre Heimatländer nicht<br />

tatenlos zusehen. Sie werden auf die Straßen<br />

gehen und demonstrieren. Dieser Kampf wird<br />

die Linken, die Friedensfreunde, christliche<br />

Friedesaktivisten und die Moslems zwangsläufig<br />

zusammenführen. Wir dürfen die Moslems<br />

dann nicht ausgrenzen. Im Gegenteil, wir müssen<br />

gezielt auf sie zugehen, um sie zu Aktionen<br />

und Demos einzuladen. Vielleicht verfassen wir<br />

unsere Plakate und Flugblätter mehrsprachig,<br />

um zu zeigen, dass wir mit ihnen gegen den<br />

Krieg stehen. Wir müssen Feste mit den verschiedenen<br />

Kulturen feiern.<br />

Wohl mehr als 90% der Moslems ist nicht<br />

militant islamisch. Wenn wir diese Massen vor<br />

den Kopf stoßen, Bedingungen stellen, unter<br />

denen sie mit uns auf Demo gehen dürfen,<br />

ihnen - wie Stoiber - mangelnde Integrationsfähigkeit<br />

vorwerfen, um sie dann zu bedrohen<br />

und auszugrenzen, dann treiben wir diese vielen<br />

guten Leute in die Arme der Kriegstreiber auf<br />

der islamischen Seite.<br />

Vor dem Beginn des ersten Weltkrieges sagten<br />

alle linken Gruppen, dass sie gegen einen Krieg<br />

seien. Als die ersten Kanonen donnerten, stellten<br />

sich aber alle hinter ihren Kaiser, König oder was<br />

auch immer und unterstützten den Krieg. Im<br />

schweizerischen Zimmerwald trafen sich 1914 nur<br />

etwa zwei Dutzend Menschen, die tatsächlich<br />

gegen den Krieg waren. Manche dieser Linken in<br />

Zimmerwald sollten für die zukünftige Bewegung<br />

gegen Krieg und Kapitalismus von großer<br />

Bedeutung sein. Die Frage, wie wir mit den<br />

Moslems umgehen, ist heute für uns von nicht<br />

geringerer Bedeutung. Die Völker sollen gegeneinander<br />

aufgehetzt werden. Das dürfen die Linken<br />

und die Friedensfreunde nicht mitmachen.<br />

Eins scheint klar zu sein: Bomben auf Baghdad,<br />

Teheran, Damakus und Ghaza heisst, dass es auch<br />

Bomben in London, New York, Berlin und Tel<br />

Aviv geben wird. Die militante Führung der radikalen<br />

Islamisten wird versuchen, mit blutigen<br />

Attentaten ihre vermeintliche Stärke zu zeigen.<br />

Wir wollen aber den Frieden zwischen den<br />

Kulturen. Wir wollen, dass die Massen in jedem<br />

Land über den Reichtum der Bodenschätze<br />

selbst verfügen können.<br />

Zusammen mit den moslemischen Massen<br />

gegen Krieg, Ausgrenzung und Sozialraub!<br />

<strong>Kein</strong> <strong>Blut</strong> für Öl - 11


www.kein-blut-<strong>fuer</strong>-oel.de<br />

Für Frieden zwischen den Kulturen $ Gegen Krieg, Sozialabbau und Rassismus<br />

<strong>Kein</strong> Krieg gegen den Iran!<br />

<strong>Kein</strong>e Deutsche Beteiligung!<br />

Abzug der USA aus dem Irak!<br />

Einladung zur Veranstaltung:<br />

Bushs Krieg um Irans Erdöl<br />

Wie weiter für die Linke?<br />

Mittwoch, den 24.5.2006<br />

19.00 Uhr<br />

Bürgerzentrum “BÜZE”<br />

Venloerstr. 429<br />

Köln - Ehrenfeld<br />

U-Bahn Haltestelle: Venloer Str. / Gürtel

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