„Alles schon geregelt.“ - Stadt Markkleeberg

49. Tiere – auf öffentlich zugänglichen Kinderspielplätzen,
Wildtierfütterung an den Seen
54.
Sportstätten, Liegewiesen, in Strand- und Badebereichen u. ä.
Das Füttern von in Gewässern lebenden Wildtieren (wie z. B. Nutria, Enten, Schwäne,
Blesshühner usw.) und Fischen ist verboten.
50.
51.
52.
53.
Das Betreten und Mitführen von Hunden ist auf Kinderspielplätzen, in den Strand- und Badebereichen
des Cospudener Sees und Markkleeberger See, auf Aktionsplätzen, Aktionsanlagen
wie Bolzplätze, Skaterplätze, BMX-Strecken u. ä. und auf Liegewiesen verboten.
Ver- und Entsorgungseinrichtungen
Das Zustellen, Verdecken, Verstopfen, Verunreinigen oder eine anderweitige Beeinträchtigung
der Gebrauchsfähigkeit öffentlicher Ver- und Entsorgungseinrichtungen, zum
Beispiel Versorgungsleitungen, ist verboten.
>>> Straftatbestand nach § 0 StGB (Sachbeschädigung) bzw. § 0 StGB (gemeinschädliche Sachbeschädigung)
>>> ggf. Verstoß gegen § Abs. Nr. StVO
Versammlungen
Sachlich zuständig für Versammlungen und Aufzüge i. S. d. SächsVersG sind nach § Abs.
SächsVersG-ZuVO die Kreispolizeibehörden.
Verunreinigung von Verkehrsflächen und/oder Anlagen
Nach § 17 Abs. 1 SächsStrG hat derjenige, der eine Straße über das übliche Maß hinaus
verunreinigt, die Verunreinigung ohne Aufforderung unverzüglich zu beseitigen; andernfalls
kann der Träger der Straßenbaulast (in Ortsdurchfahrten die Gemeinde) die Verunreinigung
auf Kosten des Verursachers beseitigen.
>>> OWi nach § Abs. Nr. SächsStrG
>>> ggf. Anwendung Bußgeldkatalog Umweltschutz
Wertstoffcontainer
ABSTELLEN/ABLAGERN VON ABFÄLLEN, WERTSTOFFEN ODER ANDEREN
GEGENSTÄNDEN AUF ODER NEBEN VORHANDENEN WERTSTOFFCONTAINERN
Werden Abfälle oder Wertstoffe und andere Gegenstände nicht in die dafür vorhandenen
Wertstoffcontainer entsorgt, wird dies geahndet.
>>> Ordnungswidrigkeit nach § Abs. Nr. , SächsStrG
EINWERFEN VON WERTSTOFFEN AUSSERHALB DER DAFÜR VORGESEHENEN EIN-
WURFZEITEN SOWIE AN SONN- UND FEIERTAGEN (ALTGLASSAMMELCONTAINER)
Wer Abfälle oder Wertstoffe außerhalb der dafür vorgesehenen Einwurfzeiten sowie
an Sonn- und Feiertagen in die Wertstoffcontainer entsorgt, muss damit rechnen, zur
Rechenschaft gezogen zu werden. Nutzer werden deshalb gebeten, die Einwurfzeiten von
Altglassammelcontainern einzuhalten, um benachbarte Anwohner von Glascontainerstandorten
nicht zu belästigen.
>>> Ahndung nach Bußgeldkatalog Umweltschutz des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft
durch Landratsamt Landkreis Leipzig und Gemeindevollzugsdienst
Das Einwerfen der Futtermittel in das Wasser und damit verbunden eine ausreichende bis
übermäßige Futtergrundlage kann zur unerwünschten Nährstoffanreicherung und damit
zu Sauerstoff zehrenden Abbauprozessen führen, welche das biologische Gleichgewicht
der Seen stören.
Außerdem kann sich das Futter, welches auf Grund eines Überangebotes unangetastet
liegen bleibt, mit Verunreinigungen durch Kot und Krankheitserregern vermischen und so
den Tieren schaden.
Das Füttern von wildlebenden Wasservögeln, Nutria und Fischen stellt einen Eingriff in
die Natur und somit in das Ökosystem dar.
Wildenten, Nutria, Vögel u. a. Wildtiere unterliegen ggf. dem Jagdgesetz, dem Naturschutzgesetz,
dem Artenschutzgesetz, dem Tierschutzgesetz, dem SächsWG und dem WHG.
Winterdienst
Eigentümern und Besitzern von Grundstücken, die an einer öffentlichen Straße liegen oder
von ihr eine Zufahrt oder einen Zugang haben, obliegt die Räum- und Streupflicht.
Die Reinigungspflicht erstreckt sich auf die ganze Länge des Gehweges, der an die jeweiligen
Grundstücke grenzt. Gehwege im Sinne der Gehwegreinigungssatzung der Stadt
Markkleeberg sind die dem Fußgängerverkehr gewidmeten Flächen ohne Rücksicht auf
ihren Ausbauzustand.
Sind auf keiner Straßenseite Gehwege vorhanden, so gelten die seitlichen Flächen am
Rande der Fahrbahn in einer Breite von , 0 Meter als Gehweg.
In Straßen mit einseitigen Gehwegen trifft die Räum- und Streupflicht nur den Straßenanlieger,
dessen Grundstück an dem Gehweg grenzt oder zu ihm einen Zugang oder eine
Zufahrt hat.
RÄUMEN
Die Gehwege sind auf der ganze Länge des Gehweges, der an die jeweiligen Grundstücke
grenzt und auf eine solche Breite von Schnee oder auftauendem Eis zu räumen, dass die
Sicherheit des Fußgängerverkehrs gewährleistet ist.
Die Mindestbreite beträgt 0,70 Meter. In Straßen ohne angelegten Gehweg sind die
entsprechenden Flächen am Rande der Fahrbahn in der für die Sicherheit des Fußgängerverkehrs
erforderliche Breite von mindestens 0,70 Meter zu räumen.
Der Schnee ist auf dem restlichen Teil des Gehweges anzuhäufen.
Nur soweit der Platz dafür nicht ausreicht, ist das Anhäufen am Rande der Fahrbahn
zulässig. Radwege, Straßenrinnen, Straßensinkkästen und Hydranten sind von Schnee-
anhäufungen freizuhalten. Für jedes bebaute Grundstück ist ein ausreichender Zugang
zur Fahrbahn zu räumen.
Ist auf Grund der Schneemenge der Platz zur Ablagerung nicht ausreichend, so ist das
anliegende Grundstück zur Lagerung von Schnee mit zu nutzen.
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