,,Berufsbegleitende Arbeitsassistenz - Anspruch und Realität''

Dokumentation
des Workshops
am 25. Oktober 2001
in Saarbrücken.
,,Berufsbegleitende
Arbeitsassistenz -
Anspruch und Realität’’
Saarland
Ministerium für Frauen, Arbeit,
Gesundheit und Soziales
- Der Landesbeauftragte
für Behindertenfragen
Arbeitskammer des Saarlandes
Der Landesbehindertenbeirat
des Saarlandes

,,Berufsbegleitende
Arbeitsassistenz -
Anspruch und Realität’’
THEMA
Einladung
INHALT
REFERENTEN
Der Landesbeauftragte für Behindertenfragen
des Saarlandes
SEITE
4
Einführung
Horst Backes
Hauptgeschäftsführer
der Arbeitskammer
des Saarlandes, Saarbrücken
5
Referate
Karl Hermann Haack
Beauftragter der Bundesregierung für die Belange
der Behinderten, Berlin
6
Referate
Josef Hecken
Staatssekretär im Ministerium für Frauen, Arbeit,
Gesundheit und Soziales, Saarbrücken
8
3
Referate
Walter Pohl
Mitglied im Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft
der Integrationsämter und
Hauptfürsorgestellen, Darmstadt
12
Referate
Dr. Corina Zolle
Zentrum für selbstbestimmtes Leben
behinderter Menschen, Mainz e.V.
15
Schlußwort
Annette Pauli Geschäftsführerin der
Landesarbeitsgemeinschaft ,,Hilfe für Behinderte”,
Saarbrücken
Pressematerial
Infomaterial
17
18
23

Wolfgang Gütlein
Der Landesbeauftragte
für Behindertenfragen
Einladung zum Workshop
,,Berufsbegleitende Arbeitsassistenz - Anspruch und Realität’’
am 25. Oktober 2001 in Saarbrücken.
4
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Landesbeauftragte für Behindertenfragen, die
Arbeitskammer des Saarlandes und der Landesbehindertenbeirat
führen gemeinsam am
25. Oktober 2001, den Workshop
,,Berufsbegleitende Arbeitsassistenz
- Anspruch und Realität”durch.
Die Veranstaltung findet um 19.00 Uhr im kleinen
Saal der Congresshalle in Saarbrücken
statt.
Innerhalb der Emanzipations- und Unabhängigkeitsbewegung
von Menschen mit schweren Behinderungen
hat die Forderung nach ,,persönlicher
Arbeitsassistenz” eine Schlüsselstellung eingenommen.
Der Begriff verdeutlicht einen Paradigmenwechsel
in der Behindertenhilfe.
,,Persönliche Arbeitsassistenz” ist als neues Arbeitsmarktinstrument
im Jahr 2000 neu in das Schwerbehindertengesetz
aufgenommen worden. Für Menschen
mit schweren Behinderungen stellt ,,persönliche
Arbeitsassistenz” oft die einzige Chance dar,
einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz zu
erhalten. Dies ist eine unabdingbare Voraussetzung
für Betroffene zur Führung eines eigenständigen
und eigenverantwortlichen Lebens.
Im Rahmen des Workshops sollen auch die Formen
von Hilfeleistungen für Menschen mit schweren
Behinderungen unter Berücksichtigung juristischer,
politischer, regionaler und persönlicher Aspekte
erläutert werden.
Als Referenten für die Fachtagung haben neben
Herrn Karl Hermann Haack, dem Beauftragten der
Bundesregierung für die Belange der Behinderten,
Herr Josef Hecken, Staatssekretär im Ministerium für
Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales, Herr Walter
Pohl, Mitglied im Vorstand der Deutschen Integrati-
onsämter auch Frau Dr. Corina Zolle, Zentrum für
selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen
Mainz e.V, zugesagt. Nach kurzen Einführungsreferaten
ist eine Diskussion der Podiumsmitglieder mit
dem Auditorium vorgesehen. Die Moderation der
Veranstaltung übernimmt der Landesbeauftragte für
Behindertenfragen.
Wir würden uns freuen, Sie bei der sicherlich interessanten
und informativen Veranstaltung begrüßen zu
können.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Gütlein
Der Landesbeauftragte
für Behindertenfragen
Annette Pauli
Stellvertr. Vorsitzende des
Landesbehindertenbeirates
Werner Müller
Leiter der Abteilung
Gesellschaftspolitik
der Arbeitskammer
Der Landesbeauftragte für Behindertenfragen Franz-
Josef-Röder-Straße 23 66119 Saarbrücken
www.saarland.de

Horst Backes
Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer
des Saarlandes, Saarbrücken
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der heutige Workshop “Berufsbegleitende Arbeitsassistenz
- Anspruch und Realität” ist eine gemeinsame
Veranstaltung des Landesbeauftragten für
Behindertenfragen im Ministerium für Frauen,
Arbeit, Gesundheit und Soziales, des Landesbehindertenbeirats
und der Arbeitskammer des Saarlandes.
Im Namen der Veranstalter darf ich Sie heute
abend herzlich begrüßen. Ein besonderer Gruß gilt
natürlich unseren Gästen im Podium, die z.T. recht
weite Wege auf sich genommen haben, um uns Rede
und Antwort zu stehen. Einen “Guten Abend” auch
den Medien, die uns bisher tatkräftig darin unterstützt
haben, unsere Anliegen in eine breite Öffentlichkeit
zu tragen. Die Moderation der Runde hat
Wolfgang Gütlein, der Landesbeauftragte für Behindertenfragen,
übernommen. Er wird auch die Podiumsgäste
im Einzelnen vorstellen.
Gerne ist die Arbeitskammer bereit, wenn es darum
geht, Eigenständigkeit, Eigenverantwortung und
Selbstbestimmung behinderter Menschen zu unterstützen
und Anstöße für deren Realisierung zu
geben. Seit langem ist es gemeinsames Ziel, Menschen
mit Behinderungen - also Menschen mit
besonderen Bedürfnissen - einen ganz normalen
Platz in der Gemeinschaft aller zu sichern. Konsequenterweise
steht diese Maxime auch hinter dem
besonderen Anliegen des heutigen Workshops
“Berufsbegleitende Arbeitsassistenz - Anspruch und
Realität”.
Viele Menschen definieren sich zu einem erheblichen
Teil über die Arbeit. Arbeit ist in hohem Maße
identitätsbildend. Arbeit gibt dem Leben Struktur,
verschafft Ansehen, sichert wirtschaftliche Unabhängigkeit,
bietet Kommunikationsräume, schafft
Herausforderungen, bringt Zufriedenheit. Arbeit
kann aber auch Ärger und Verdruss bereiten. Nicht
jeder ist mit seiner Arbeit glücklich - doch mehr
Menschen sind ohne Arbeit sehr unglücklich. Aber
was hilft es, darüber zu philosophieren, was im
Leben eines Menschen Arbeit alles bedeuten kann.
Eines jedenfalls muss Arbeit sein: sie muss ausübbar
sein.
Hier genügt es nicht, wenn im Grundgesetz in Artikel
12 vollmundig geschrieben steht: “Alle Deutschen
haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte
frei zu wählen” oder wenn im Sozialgesetzbuch
I § 10 zu lesen ist “Wer körperlich, geistig
oder seelisch behindert ist, oder wem eine solche
Behinderung droht, hat unabhängig von der Ursache
der Behinderung ein Recht auf Hilfe, die notwendig
ist ... ihm einen seinen Neigungen und Fähigkeiten
entsprechenden Platz in der Gemeinschaft, insbesondere
im Arbeitsleben zu sichern”.
Es gilt, die notwendigen Schritte auch zu gehen und
Möglichkeiten zu schaffen, die die Berufsausübung
behinderter Menschen nachhaltig fördern und
unterstützen. Hier sind Gesetzgeber und die für die
berufliche Integration zuständigen Einrichtungen
gleichermaßen gefordert wie auch das Einstellungsverhalten
derjenigen, die Arbeitsplätze anbieten
können. Hierzu stehen eine Reihe von Förderinstrumenten
zur Verfügung, die auch Wirkung zeigen.
Doch - wie wir ja alle wissen “Nichts ist so gut, dass
es nicht noch verbessert werden könnte”.
Einen entscheidenden Schritt in diese Richtung
sehen wir in der Festschreibung des Anspruchs auf
notwendige Hilfen. Ein seit langem gefordertes
Instrument ist die Bereitstellung berufsbegleitender
Arbeitsassistenz und die Übernahme der Kosten für
eine notwendige Arbeitsassistenz, die erstmals als
Anspruch im neuen Schwerbehindertengesetz festgeschrieben
wurde.
Soweit der Anspruch, den Gesetzgeber wie behinderte
Menschen mit “Arbeitsassistenz” verbinden.
Wie sieht nun die Realität aus?
Um sowohl Anspruch als auch Realität einer Bewertung
unterziehen zu können, haben wir heute eine
Reihe von Expertinnen und Experten zu uns eingeladen.
Ihnen gilt jetzt unsere besondere Aufmerksamkeit.
Ich verspreche mir vom heutigen Workshop eine
Menge an Information, erste Erfahrungsberichte und
Impulse, die für uns bei der Umsetzung “Berufsbegleitender
Arbeitsassistenz” von großem Nutzen
sein können. In der Erwartung, dass uns der heutige
Workshop dem Ziel näher bringt, für mehr behinderte
Menschen Beschäftigungsverhältnisse auf
dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen,
wünsche ich uns allen neue, positive Anstöße.
Ich gebe das Wort an den Landesbeauftragten,
Wolfgang Gütlein.
5

Karl Hermann Haack
Mitglied des Deutschen Bundestages
Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Behinderten
6
Kompetenz von Menschen mit
schweren Behinderungen nutzen.
Lieber Herr Gütlein, sehr geehrter Herr Hecken, sehr
geehrte Damen und Herren,ich bedanke mich herzlich
für die Einladung zu dem heutigen Workshop
“Berufsbegleitende Arbeitsassistenz” in Saarbrücken.
Es sind hier viele Betroffene und Praktiker der
Arbeitsassistenz versammelt, so dass ich es nicht so
sehr als meine Aufgabe ansehe, ein Kolleg über die
Einzelheiten dieses wichtigen Instrumentes der Eingliederung
von schwerbehinderten Menschen in
Arbeit und Beruf zu halten. Ich will jedoch versuchen,
einige Grundgedanken, die sich mit dem
Thema Arbeitsassistenz verknüpfen, anhand der Entwicklungen
der Behindertenpolitik der letzten
Monate darzustellen.
Vor gut einem Jahr, am 01. Oktober 2001 ist das
Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter
in Kraft getreten. Das bis dahin gültige
Schwerbehindertengesetz wurde mit dem Ziel novelliert,
die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten
um 50 000 zu verringern. Das gilt für den Zeitraum
von Oktober 1999, als 189 766 Menschen arbeitslos
gemeldet waren, bis zum Oktober 2002.
Das Gesetz wurde unter weitestgehender Einbindung
aller Beteiligten erarbeitet. Mit Inkrafttreten
wurde eine große Öffentlichkeitskampagne unter
dem Titel “50.000 neue Jobs für Schwerbehinderte”
gestartet. In diesem Rahmen wurde z. B. in Kooperation
mit der Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände und der Fortbildungsakademie
der Wirtschaft von RE-INTEGRA der Ratgeber
“Mensch und Wirtschaft verbinden” herausgegeben.
Seit 01.07.2001 ist das novellierte Schwerbehindertengesetz
Bestandteil des SGB IX ( Teil 2 - Besondere
Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen
(Schwerbehindertenrecht)).
Heute, mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten des
Gesetzes, geht die Kampagne “50 000 neue Jobs für
Schwerbehinderte” in die zweite Runde. Trotz der
gegenwärtig nicht leichten Situation von Konjunktur
und Arbeitsmarkt hoffe ich auf eine Verstetigung der
bisherigen Erfolge. Die Zahl der arbeitslosen schwerbehinderten
Menschen verringerte sich von Oktober
1999 bis Ende September 2001 um 23 744. Sie
betrug im September 2001 166.022, davon in den
alten Bundesländern 129.488, in den neuen Bundesländern
36.534.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich nenne nur einige der Maßnahmen, mit denen wir
diese positive Bilanz geschafft haben:
• Neugestaltung des Systems von Ausgleichsabgabe
und Beschäftigungspflicht, d. h. Staffelung der Ausgleichsabgabe
und Senkung der Pflichtquote auf 5%
(bisher 6%)
• Rechte der Schwerbehinderten und der Schwerbehindertenvertretung
werden gestärkt
• Integrationsvereinbarungen und Ausbau betrieblicher
Prävention
• Auf- und Ausbau eines flächendeckenden Netzes
von Integrationsfachdiensten und Integrationsunternehmen,
-betrieben und -abteilungen zur Eingliederung
Schwerbehinderter in das Arbeitsleben
Schließlich zählt dazu auch unserer heutiger Schwerpunkt,
das Recht auf Arbeitsassistenz: gemäß § 102
Abs. 4 SGB IX. Dort heißt es:
“Schwerbehinderte Menschen haben im Rahmen
der Zuständigkeit des Integrationsamtes für die
begleitende Hilfe im Arbeitsleben aus den ihm aus
der Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehenden Mitteln
Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen
Arbeitsassistenz.”
In § 33 Abs. 3 Nr. 3 SGB IX wurde zudem auch klargestellt,
dass im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe
am Arbeitsleben ebenfalls ein Anspruch auf Arbeitsassistenz
zur Erlangung eines Arbeitsplatzes
besteht.
Die Rechte schwerbehinderter Menschen wurden
also durch die Schaffung eines Anspruches auf Übernahme
der Kosten für die notwendige Arbeitsassistenz
gegenüber dem Integrationsamt gestärkt. Es
war der politische Wille, die Arbeitsaufnahme auch
von schwerstbehinderten Menschen, die über eine
gute Ausbildung verfügen, nicht am Assistenzbedarf
scheitern zu lassen. Die Kosten für die Arbeitsassistenz
von in ABM beschäftigten schwerbehinderten
Arbeitnehmern werden von den Arbeitsämtern übernommen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen,
dass wir es offenbar mit unterschiedlichsten
Begrifflichkeiten zu tun haben, die manchmal miteinander
verquickt oder sogar verwechselt werden.
Gesetzlich geregelt ist der Anspruch auf Arbeitsassistenz.
Darunter sind zu verstehen die begleitenden
Hilfen im Arbeitsleben, also am Arbeitsplatz.

Karl Hermann Haack
Mitglied des Deutschen Bundestages
Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Behinderten
Zu unterscheiden hiervon sind aber
• Persönliche Assistenz, die die Hilfe im täglichen
Leben meint, aber zunächst nichts mit der Berufstätigkeit
zu tun hat; sowie:
• Unterstützte Beschäftigung, z.B. bei Menschen mit
geistiger Behinderung, die der Einarbeitung am
Arbeitsplatz dient und durch Integrationsfachdienste
zu leisten ist.
Die Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Hauptfürsorgestellen
hat im März 2001 ein Merkblatt
“Arbeitsassistenz” herausgegeben, welches im
Internet unter www.integrationsaemter.de abrufbar
ist. Dieses Merkblatt dient als Grundlage für die Entscheidungen
der Integrationsämter. Gegenwärtig
wird die Entwicklung der Inanspruchnahme von
Arbeitsassistenzen beobachtet. Die Ergebnisse werden
sicher in einer noch zu verabschiedenden Verordnungsermächtigung
ihren Niederschlag finden.
An dieser Stelle möchte ich auch ein besonderes Lob
den Herausgebern von “ZB - Zeitschrift: Behinderte
Menschen im Beruf” aussprechen, da sie für alle verständlich
und praxisnah über die Gesetzesänderungen
informieren.
Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft “Unterstützte
Beschäftigung” beobachtet und begleitet den persönlichen
Rechtsanspruch im Rahmen eines von der
Aktion Mensch finanzierten Projektes. Sie hat eine
Beratungs- und Informationsstelle aufgebaut. Die
Internetadresse lautet www.arbeitsassistenz.de.
Sehr geehrte Damen und Herren,
dieser Workshop dient dem Austausch praktischer
Erfahrungen und soll damit beitragen, etwaige Probleme
in der Anwendung des Gesetzes zu identifizieren
und zu beheben. Diese Begegnung mit Ihnen
heute Abend steht damit in der Tradition des Weges
der direkten Gespräche, und ich gebe zu, manchmal
auch der direkten Auseinandersetzung über die
Behindertenpolitik, den wir in den vergangenen Jahren
beschritten haben: Die Bundesregierung und ich
als Beauftragter suchen und brauchen die Kompetenz
der Betroffenen, um gemeinsam die Verbesserungen,
die wir brauchen, auf den Weg zu bringen.
So war es etwa beim neuen Sozialgesetzbuch IX
(SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter
Menschen -, das am 1. Juli 2001 in Kraft getreten ist.
Die Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90 /
Die Grünen, das federführende Bundesministerium
für Arbeit und Sozialordnung und ich als Beauftragter
der Bundesregierung haben immer auf die enge
Zusammenarbeit mit den betroffenen behinderten
Menschen und ihren Organisationen, aber auch mit
den anderen Beteiligten, insbesondere den Rehabilitationsträgern
und den Ländern Wert gelegt. Diese
Kooperation hat in einem Gesetz geendet, das auf
breite Zustimmung von allen Seiten gestoßen ist.
Das Gleiche gilt für das Gleichstellungsgesetz, das in
diesen Tagen für den Kabinettsbeschluss vorbereitet
wird.
Vor einem Jahr habe ich in Düsseldorf gemeinsam
mit dem Deutschen Behindertenrat den Kongress
“Gleichstellungsgesetze jetzt!” durchgeführt. Die
700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich
damals einig: Das Gesetz muss bald kommen, wir
wollen nicht länger warten. Der Kongress machte
darüber hinaus deutlich, was ich insgesamt für vorbildlich
und unverzichtbar in der Behindertenpolitik
halte: Die Einbindung der Kompetenz der Betroffenen
- in diesem Fall insbesondere durch die enge
Zusammenarbeit mit dem Forum behinderter Juristinnen
und Juristen.
Wir werden diese Kompetenz auch weiterhin nutzen,
sei es auf der Ebene von Begegnungen wie
heute, sei es über die Einbindung der behinderten
Menschen und ihrer Organisationen in die Begleitforschung
und Evaluierung zum SGB IX, die in den
kommenden Wochen und Monaten auf den Weg
gebracht werden wird.
Für mich besitzt dieser Rückgriff auf vorhandene
Kompetenzen eine ganz grundsätzliche Qualität und
Notwendigkeit: Behindertenpolitik ist wie alle Bürgerrechtspolitik
und Sozialpolitik ein Prozess, der
immer wieder neue Fragestellungen und sich wandelnde
Herausforderungen aufgreifen und politisch
bearbeiten muss. Wir leben in einer Zeit, in der nur
die “lebende Gesetzgebung” im Austausch zwischen
der Politik und Gesellschaft, d.h. den organisierten
Interessen wie den einzelnen kompetenten
Betroffenen, das Potential zur Entwicklung und zum
Gelingen besitzt.
In diesem Sinne freue ich mich auf eine interessante
Diskussion.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
7

Josef Hecken
Staatssekretär
8
Menschen mit schweren
Behinderungen stärker in die
Arbeitswelt integrieren
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
jeder einzelne Arbeitslose ist ein Arbeitsloser zuviel.
Das ist eine Binsenweisheit!
Das ist eine Aussage, die uns aber trotzdem zu denken
geben muss.
Denn wenn sie richtig ist, dann hat Politik, dann hat
Gesellschaft, dann hat unser System seit vielen Jahren
immer wieder in 3,5 - 4 Mio. Fällen versagt.
Seit Jahren sind im Jahresschnitt um die 4 Mio. Menschen
ohne Arbeit.
Nun kann und darf man diese Arbeitslosen nicht einfach
in einen Topf werfen und als einheitliche
Gruppe betrachten.
Etwa die Hälfte von ihnen sind sogenannte “Sucharbeitslose”,
die im Schnitt nach ca. 10 Wochen
Arbeitslosigkeit wieder in Lohn und Brot stehen.
Diese Gruppe ist keine Problemgruppe, um sie
braucht man sich politisch kaum zu kümmern.
Aber:
- Was ist mit den fast 1,4 Mio. Langzeitarbeitslosen,
die länger als ein Jahr ohne Beschäftigung sind?
- Was ist mit den 450.000 jungen Menschen unter 25
Jahren, die keine Arbeit und damit unmittelbar nach
der Schule keine Lebensperspektive haben?
- Und: Was ist mit den über 166.000 Schwerbehinderten,
die Zuhause sitzen, obwohl sie arbeiten können
und arbeiten wollen?
Um diese drei Gruppen müssen wir uns besonders
bemühen, denn hier liegt in jedem Einzelfall großer
sozialer Sprengstoff. Und hier liegen auch die großen
menschlichen Probleme für die Betroffenen. Arbeitslosigkeit
ist für jeden dieser Menschen nicht nur eine
“kleine” Befindlichkeitsstörung, sondern ein Schicksalsschlag.
Hier geht es dann auch nicht allein darum, ob diese
Menschen durch Geld aus der Arbeitslosenkasse, der
Sozialhilfe oder aus einem anderen Topf materiell
abgesichert sind.
Das ist zwar wichtig, aber bei weitem nicht alles.
Hier geht es vielmehr darum, dass diese Betroffenen
oft das Gefühl haben, nicht mehr Teil unserer Gesellschaft
zu sein.
Sie fühlen sich ausgegrenzt, alleingelassen, isoliert
und - was das schlimmste ist - häufig unnütz und
überflüssig.
Und hier erhält dann die eingangs zitierte Binsenweisheit
ihren echten Sinn:
Wenn Langzeitarbeitslose, Jugendliche und Schwerbehinderte
ohne Arbeit für sich keine Lebensperspektive
mehr sehen und sich ausgegrenzt fühlen,
dann muss dies jeden Verantwortlichen alarmieren.
Und Verantwortliche, das sind nicht nur die Politiker.
Verantwortlich sind auch die Arbeitgeber.
Verantwortlich ist aber darüber hinaus auch jeder
einzelne, der aufgefordert ist, sein eigenes Verhalten
und seine eigenen Urteile und Vorurteile zu hinterfragen.
Die Integration von Behinderten ist hierfür ein schönes
- oder richtiger gesagt - unschönes Beispiel.
Theoretisch und abstrakt auf der Ebene von Feierstunden
bekennt sich jeder uneingeschränkt zur
Integration.
Im Grau des Alltags sieht es demgegenüber oft ganz
anders aus.
Arbeitgeber sehen Behinderte viel zu oft noch als
generell leistungsgemindert und unproduktiv an, so
dass man sie unter Zahlung von Ausgleichsabgabe
lieber aus dem Betrieb fernhält.
Und gesunde Kolleginnen und Kollegen haben
Berührungsängste und sehen in dem behinderten
Kollegen keinen echten Mitstreiter, sondern einen
Menschen, auf den man besondere Rücksicht nehmen
muss und der eher Last als Hilfe darstellt.
Das ist noch die traurige Realität in vielen Köpfen,
obwohl die Wirklichkeit anders aussieht:
- Behinderte sind nicht generell leistungsgemindert,
wenn sie mit den richtigen Hilfen versehen und auf
den richtigen Arbeitsplätzen eingesetzt werden.

Josef Hecken
Staatssekretär
- Behinderte sind für Arbeitgeber kein betriebswirtschaftliches
Hemmnis, sondern sie können auch produktiv
arbeiten, wenn man ihnen nur die Chance
dazu gibt.
Und hier sehe ich den Sinn und die Ziele des heutigen
Workshops:
Wir müssen heute gemeinsam
• aufklären über das, was Behinderte leisten können
und leisten wollen,
• darstellen, was es für breitgefächerte Hilfs- und
Unterstützungsangebote gibt
• und damit dazu beitragen, dass Barrieren in den
Köpfen abgebaut werden.
Im Baurecht können wir Barrieren vielleicht durch
Gesetzesänderungen und etwas Geld abbauen. Das
ist schon schwer genug, aber noch vergleichsweise
einfach gegen den Abriss der Barrieren in den Köpfen.
Denn das geht nicht durch Gesetze und Geld, sondern
nur durch mühselige und oft frustrierende
Überzeugungsarbeit, die täglich neu zu leisten ist,
bis es auch der letzte kapiert.
Dabei sind Gesetze und Geld aber nicht überflüssig,
sondern wichtig, um jenseits der flammenden
Appelle auch mit Anreizen und Druck (“Zuckerbrot
und Peitsche”) gleichermaßen arbeiten zu können.
Ich will hier nicht “herunterbeten”, was in Bund und
Land hier in diesem Bereich in den letzten Jahren
alles an differenzierten Hilfsangeboten geschaffen
und bereitgestellt worden ist.
Wir sind stolz darauf, dass sich die Zahl der schwerbehinderten
Arbeitslosen seit ihrem Höchststand im
Jahr 1994 hier im Saarland von 4.600 auf 2.800 um
fast 40 % reduziert hat.
Wir wissen, dass dies nicht von allein gegangen ist,
sondern das Ergebnis harter Arbeit war.
Über 1.200 Arbeitsplätze konnten mit fast 14 Mio.
DM aus der Ausgleichsabgabe neugeschaffen oder
gesichert werden.
3 Mio. DM wurden für Wohnraumgestaltung, technische
Arbeitshilfen und KfZ-Hilfen ausgegeben.
Davon haben 260 schwerbehinderte Menschen profitiert.
Der berufsbegleitende Dienst ebenso wie der vom
Bund modellhaft geförderte Integrationsfachdienst
der Fortbildungsakademie der Wirtschaft haben sich
ebenso bewährt wie unser Saarländisches Schwerbehinderten-Sonderprogramm,
in dem 11 Mio. DM
ausgegeben worden sind und durch das über 1.060
Menschen gefördert werden konnten.
Weil dieses Programm so gut “eingeschlagen” ist,
werden wir es mit weiteren 3 Mio. DM dotiert um
zwei Jahre verlängern.
Arbeitstrainingsplätze, Integrationsfachbetriebe und
Werkstätten runden unser Spektrum ab.Allein in den
Werkstätten finden 2.700 Behinderte Arbeit.
Und dennoch reicht das alles noch nicht.
Ende September waren bei uns im Saarland immer
noch 2.821 Schwerbehinderte arbeitslos, bundesweit
waren es die bereits erwähnten über 166.000
Menschen.
Deshalb war es richtig und gut, dass die Bundesregierung
im letzten Jahr das Gesetz zur Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter initiiert hat.
Das war nicht einfach, es gab viele Wiederstände.
Wenn das Gesetz trotzdem durch Bundestag und
Bundesrat gegangen ist, dann war das auch ein Verdienst
und Erfolg von Karl Hermann Haack, der hinter
und vor den Kulissen unendlich viele Gespräche
geführt, Überzeugungsarbeit geleistet, Kompromisse
gesucht und “Strippen gezogen” hat.
Dafür sage ich ausdrücklich Dank.
Nicht die einzige, aber eine der wichtigen innovativen
Neuerungen, die das Gesetz schafft, ist die
gesetzliche Anerkennung und Absicherung der
Arbeitsassistenz.
Erstmals wird nun unmittelbar und direkt auch den
schwerbehinderten Menschen ein eigener Rechtsanspruch
auf Übernahme der Kosten einer notwendigen
Arbeitsassistenz eingeräumt.
Dieser neue Anspruch spiegelt die Grundsätze der
neuen Behindertenpolitik.
Zwar gab es bisher auch Assistenzansprüche, also
Ansprüche auf Hilfen beim Arbeitsplatz, die durch
persönliche Assistenz erbracht wurden.
Diese Ansprüche - die es auch weiterhin gibt - sind
jedoch Ansprüche des Arbeitgebers gegen das Integrationsamt.
Und das ist ein entscheidender Unterschied.
9

Josef Hecken
Staatssekretär
10
Selbstbestimmung spielt heute eine herausragende
Rolle.
Entsprechend geht der Gesetzgeber davon aus, dass
Arbeitgeber des “Assistenten” grundsätzlich der
schwerbehinderte Mensch selber ist. Dieser kann
einen Assistenten suchen, beauftragen und unter
Vertrag nehmen.
Da hiermit Arbeitgeberpflichten verbunden sind, die
unter Umständen eine hohe Hürde bedeuten, können
schwerbehinderte Menschen über eine Abtretungserklärung
erreichen, dass die Assistenz über
das Integrationsamt abgerechnet wird.
Dies bedeutet aber grundsätzlich, dass der betroffene
behinderte Mensch auf seinen Antrag eine
Geldleistung erhält, von der er alsdann die Assistenzleistungen
seines “Assistenten” begleichen
kann.
Die Arbeitsassistenz setzt voraus, dass der betroffene
schwerbehinderte Mensch in der Lage ist,
selbständig zu arbeiten.
Eine Arbeitsassistenz darf keine ungeeigneten oder
schlechtausgestatteten Arbeitsplätze kompensieren.
Sie beschränkt sich auf Hilfstätigkeiten. Arbeitsassistenz
soll es behinderten Menschen ermöglichen,
selbst zu arbeiten. Keineswegs darf die unterstützende
Person die Arbeit für den behinderten Menschen
erledigen. Auch der Arbeitgeber muss mit der
Arbeitsassistenz einverstanden sein.
Die Bundesregierung ist ermächtigt, durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates das
Nähere über die Voraussetzung des Anspruchs sowie
die Höhe und die Dauer der Leistung zu regeln. Von
dieser Befugnis hat die Bundesregierung allerdings
bisher keinen Gebrauch gemacht.
Und ich sage mit Bedacht: Ich bin froh darüber, dass
dies noch nicht geschehen ist, denn so haben wir im
Augenblick noch viele Erprobungsspielräume, die
ansonsten verschlossen wären.
Für die Betroffenen hat das Fehlen der Verordnung
keine Nachteile. Denn um gleichwohl diese Leistungen
anbieten zu können hat die Arbeitsgemeinschaft
der Integrationsämter anstelle der fehlenden
Rechtsverordnung vorläufige Empfehlungen zur
Arbeitsassistenz erarbeitet.
Diese Empfehlungen haben zwar keinen rechtsverbindlichen
Charakter, bestimmen aber tatsächlich
die Praxis der Integrationsämter.
Danach verfährt auch das saarländische Integrationsamt.
Erstaunlicherweise ist der erwartete “Run” auf die
Arbeitsassistenz bisher ausgeblieben.
Im Saarland gibt es bisher noch keinen einzigen
Antrag.
Ende Mai 2001 gab es bundesweit 110 Anträge mit
Schwerpunkt in Kassel (25 %) und Hamburg.
Woran kann das liegen?
Folgende Kritikpunkte bestimmen die Diskussion in
der Fachliteratur:
• Es sei falsch davon auszugehen, dass die Arbeitszeit
der Assistenz höchstens nur im Umfang der
Hälfte der Arbeitszeit des behinderten Menschen
anfällt.
• Der pauschalierte Höchstsatz (2.000,00 DM) sei
bei einer tariflichen Bezahlung der Assistenz nicht
bedarfsdeckend und die Integrationsämter gingen
zu selten über diesen Höchstsatz hinaus.
• Menschen mit intellektuellen Einschränkungen
(geistig Behinderte, Lernbehinderte) seien in der
Regel nicht anspruchsberechtigt.
• Vom zeitlichen Bedarf der Arbeitsassistenz würde
ein angeblicher Bedarf an Pflegezeit mit der Begründung
abgelehnt, dass dafür die Pflegeversicherung
zuständig sei.

Josef Hecken
Staatssekretär
• Die Bearbeitungszeit der Integrationsämter sei zu
lange, dadurch würden Arbeitsverhältnisse gefährdet
oder kämen erst gar nicht zustande.
Diese Kritikpunkte muss man ernst nehmen und im
Einzelfall überprüfen.
Aber: Man muss darauf achten, dass man durch
manchmal auch voreilige Kritik die Arbeitsassistenz
nicht insgesamt gefährdet.
Der Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz ist ein
neues Instrumentarium, dessen rechtliche Ausgestaltung
durch die Erfahrung noch veränderbar ist.
Das ist ein wichtiger Fortschritt!
Damit sind - jedenfalls prinzipiell - für schwerbehinderte
Menschen auch solche Arbeitsplätze zugänglich
geworden, die zwar ihrer Qualifizierung entsprechen,
aber dennoch bis heute unerreichbar für sie
waren, da die Frage der Organisation und Finanzierung
von regelmäßiger Unterstützung nicht geklärt
war.
Menschen mit Behinderungen haben nun mehr
Wahlfreiheit hinsichtlich ihrer beruflichen Tätigkeit.
Sie können darüber hinaus selbstbestimmt als
Arbeitgeber ihre Assistenz aussuchen und finanzieren.
Die konkrete Umsetzung des Rechtsanspruchs auf
Arbeitsassistenz hängt davon ab, wie die Richtlinien
für die Bearbeitung der Anträge inhaltlich gestaltet
sind. Die “vorläufigen Richtlinien” sind dabei nur ein
Versuch, sich der Materie zu nähern.
Und auf dieser Basis müssen wir alle gemeinsam
nun Erfahrungen sammeln und experimentieren.
Denn wir dürfen eines nicht vergessen:
Auch wenn wir uns als Sozialpolitiker, als Verbände
und als Betroffene in jedem Detail einig wären, dann
ist das noch keine Garantie dafür, dass wir unsere
Forderungen auch durchsetzen, denn auch die Mittel
der Ausgleichsfonds sind nicht unerschöpflich und
der Kreis derjenigen, die aus ihm “bedient” werden
wollen, ist groß.
Deshalb bin ich eigentlich ganz froh darüber, dass
der Bund von seiner Verordnungsermächtigung noch
keinen Gebrauch gemacht hat, denn wenn eine solche
Verordnung erst einmal vorliegt, dann ist es nur
noch sehr schwer möglich, Veränderungen durchzusetzen
und vor allem Leistungen u. U. auch zu
erhöhen.
Ich bin deshalb sehr dafür, dass wir gemeinsam
zunächst noch mindestens ein Jahr auf der Basis der
vorläufigen Empfehlungen Praxiserfahrungen sammeln,
um festzustellen, wo Probleme bei den Betroffenen
liegen, wo es Schwachstellen gibt und wo
nachjustiert werden muss.
Nur so können wir sicherstellen, dass die Neuregelung
kein Flop wird, sondern am Ende wirklich etwas
in der Bundesverordnung geregelt ist, was tatsächlich
auch funktioniert und den Betroffenen hilft.
Die Obergrenze von 2.000,— DM ist dabei ein wichtiges
Thema. Sie ist zu niedrig, das hat man schon
gemerkt.
Aber daneben gibt es noch Dutzende anderer Probleme
und Fragen, über die wir in Ruhe diskutieren
müssen, so wie wir es heute tun.
In diesem Sinne erhoffe ich mir von der heutigen
Veranstaltung wichtige Anregungen für die weitere
Ausgestaltung des Instituts der Arbeitsassistenz.
Der Rohbau steht mit dem Gesetz.
Wir sind nun alle die “Innenarchitekten”.
Und beim Innenausbau kann man vieles verändern,
wenn man sich Zeit nimmt und vernünftig überlegt.
Diese Zeit müssen wir uns nehmen:
Im Interesse der Betroffenen!
11

Walter Pohl
Integrationsamt LWV Hessen
12
Selbstbestimmte Teilhabe am
beruflichen Leben fördern
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
als Vertreter der Bundesarbeitsgemeinschaft der
Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen bin ich
gerne zu Ihnen nach Saarbrücken gekommen, um
mit Ihnen das Thema “Arbeitsassistenz” zu besprechen
und auch - wie von Ihnen gewünscht - über die
Zielsetzungen Anspruch und Realität zu diskutieren.
Info zur Person
Allgemeines - Einleitung
Zwischen Oktober 2000 und Juli 2001 hat das aus
dem Jahr 1974 stammende Schwerbehindertengesetz
die grundlegendsten Veränderungen in seiner
rund 27jährigen Geschichte erfahren. In zwei wichtigen
Schritten hat der Gesetzgeber das bisherige
System der beruflichen Eingliederung schwerbehinderter
Menschen stark verändert. Es stand zunächst
im Herbst 2000 eine erneute Novellierung des
zuletzt im Jahr 1986 reformierten Schwerbehindertengesetzes
an. So hat das Inkrafttreten des Sozialgesetzbuches
IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter
Menschen - zum 01.07.2001 nochmals fundamentale
Veränderungen gebracht. Diese sind weniger
im materiell rechtlichen Kern des bisherigen
Schwerbehindertengesetzes zu sehen - hier hatte die
Novellierung vom Oktober 2000 schon die einschneidendsten
Veränderungen vorweggenommen -
sondern in der Form und der grundsätzlichen Änderung
der Begrifflichkeiten.
Der eingeleitete Paradigmenwechsel durch das SGB
IX kommt einer seit langem bestehenden Forderung
nach, das Recht der Rehabilitation behinderter Menschen
weiterzuentwickeln und im Sozialgesetzbuch
als weiteres Buch zusammenzufassen. Im Mittelpunkt
der Rehabilitation sollen jetzt nicht mehr die
Fürsorge und Versorgung von behinderten Menschen
stehen, sondern ihre selbstbestimmte Teilhabe
am gesellschaftlichen Leben und die Beseitigung der
Hindernisse, die ihrer Chancengleichheit entgegenstehen.
Diejenigen, die von diesem Gesetz tangiert sind bzw.
mit ihm arbeiten, müssen sich umstellen. Wesentliche
Begriffe wurden verändert und stehen für eine
grundlegende Programmatik des Gesetzgebers. So
erscheinen bereits die Begriffe “Behinderter” oder
“Schwerbehinderter” nicht mehr im Gesetz, sondern
es finden durchgehende Begriffe, wie “behinderter
Mensch” oder “schwerbehinderter Mensch” Verwendung.
Mag vielleicht mancher diese Änderung der Begrifflichkeit
als umständlich oder letztlich überflüssig
ansehen. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Änderung
einen Paradigmenwechsel deutlich machen.
Der Behinderte als passives Objekt öffentlicher Versorgung
und Fürsorge wird ersetzt durch den aktiven
und selbstbestimmenden Menschen mit einer
Behinderung, der eigenverantwortlich mitgestaltet,
wie die vielfältigen Barrieren bei seiner gleichberechtigten
Teilhabe am Leben in der Gesellschaft
überwunden werden können.
Nun konkret zum Thema “Arbeitsassistenz”
I. Arbeitsassistenz als Leistung des
Integrationsamtes
1.Neues SGB IX seit 01.07.2001:
In das neue Sozialgesetzbuch -Neuntes Buch- SGB IX
wurde das alte Schwerbehindertengesetz (SchwbG)
als Teil 2 “ Besondere Regelungen zur Teilhabe
schwerbehinderter Menschen” übernommen.
Damit verbunden war die Namensänderung:
Die Hauptfürsorgestelle heißt jetzt Integrationsamt.
Die Leistungen für Arbeitsassistenz wurden bereits
durch die Änderung des SchwbG seit 01.Oktober
2000 ins Gesetz aufgenommen und durch das SGB
IX nicht verändert.
2. Ziel der Arbeit des Integrationsamtes ist die Sicherung
der Eingliederung von behinderten Menschen
ins Arbeitsleben.
• Der “richtige” Arbeitsplatz ermöglichst “Normalität”
(= Selbstständigkeit, Unabhängigkeit von
fremder Hilfe).
• Arbeitgeber (AG) sind grundsätzlich verpflichtet
diese “Normalität” herzustellen.
3.Unsere Leistungen beziehen sich immer auf bestehende
Arbeitsverhältnisse im Sinne des § 73 SGB IX.

Walter Pohl
Integrationsamt LWV Hessen
4. Gesetzlicher Anspruch:
Schwerbehinderte Menschen haben im Rahmen der
Zuständigkeit des Integrationsamtes für die begleitenden
Hilfen im Arbeitsleben aus den ihm aus der
Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehenden Mittel
Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen
Arbeitsassistenz (§102 Abs. 4 SGB IX).
Die Förderung von Arbeitsassistenz ist nicht neu,
auch vor dem 01.10.2000 haben die Hauptfürsorgestellen
Arbeitsassistenz gefördert:
a) als Leistung an den Arbeitgeber, als sogenannte
personelle Hilfe oder
b) in besonderen Fällen, als Leistung an den schwerbehinderten
Menschen.
Vorteile der Variante a: Die Assistenzkraft ist in den
Betrieb integriert. Sie unterliegt den dortigen
arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen. Keine
Probleme wegen Haftung, Schweigepflichten,
Arbeitsplatz und -mitteln. Vertretungsregelungen
lassen sich leichter finden und sind ein gemeinsames
Problem für den schwerbehinderten Menschen und
seinen Arbeitgeber.
Hinweis auf das Merkblatt über Arbeitgeberpflichten
bei Arbeitsassistenz.
Variante b wurde bisher gewählt, wenn besonders
betroffene Behinderte bereits für die alltäglichen
Verrichtungen Assistenzkräfte einsetzen (ZDL,
Honorarkräfte, Pflegedienste), die durch einen anderen
Kostenträger abgedeckt sind. Hier trägt das Integrationsamt
den auf die berufliche Tätigkeit entfallenden
Teil. Der Behinderte muss die Arbeitsplanung
und Vertretungskräfte organisieren, er muss mit seinem
Arbeitgeber Absprachen treffen, er trägt die
sozialrechtlichen Pflichten als “Arbeitgeber”. In der
hessischen Praxis gab es solche Konstellationen
eigentlich nur bei öffentlichen Arbeitgebern oder bei
Vereinen oder Unternehmen der Behindertenselbsthilfe.
5. Definition: Was ist Arbeitsassistenz?
Diese Frage wird durch den Gesetzestext nicht
beantwortet.
Historisch entstanden ist der Begriff aus den Regelungen
im öffentlichen Dienst für Vorlesekräfte für
Blinde.
• Unterstützung bei der Arbeitsausführung;
• Der Kernbereich der arbeitsvertraglich geschuldeten
Arbeitsleistung wird selbstständig erledigt;
• Es besteht ein dauerhafter Bedarf, wobei Qualifizierung,
Auswahl eines geeigneteren Arbeitsplatzes,
Technische Ausstattung ausgeschöpft sein bzw. werden
müssen.
(Hinweis auf die Begriffsbestimmung in den vorläufigen
Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft der
Deutschen Hafü. Nr. 2.1.)
6. Welche Rolle kann das Integrationsamt für die
behinderten Menschen in Hessen spielen?
Unsere Aufgabe ist die Sicherung bestehender
Arbeitsverhältnisse. Jetzt auch befristete ab einer
Dauer von 8 Wochen, (§ 73 Abs. 3 SGB IX).
Das Integrationsamt kann keine Förderung zum Einstieg
in das Berufsleben bei Praktika, Außenarbeitsplätzen
oder innerhalb einer Werkstatt für behinderte
Menschen (WfbM) leisten. Hierfür sind die
anderen Reha-Träger, z. B. Bundesanstalt für Arbeit,
zuständig (§ 64 (5) und § 278 SBB III).
Das Integrationsamt ist mit den ihm zur Verfügung
stehenden Mittel in der Lage, einen Beitrag zu leisten,
muss sich aber auf den Erhalt von Arbeitsplätzen
konzentrieren. Von den uns jährlich netto zur
Verfügung stehenden Ausgleichabgabemitteln in
Höhe von etwa 54 Mio. DM geben haben wir im Jahr
2000 10,4 Mio. DM an außergewöhnlichen Belastungen
der Arbeitgeber nach § 27 Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung
(SchwbAV) und
Leistungen gem. § 25 SchwbAV erbracht.
7. Wie sieht es nach fast einem Jahr aus? Wie viele
Leistungen auf Arbeitsassistenz wurden bewilligt?
Um handlungsfähig zu sein hat die AG Hafü. am
27.10.2000 vorläufige Empfehlungen zur Arbeitsassistenz
gemäß § 31 Abs. 3a SchwbG herausgegeben.
Die unter Nr. 4 genannten Förderhöchstgrenzen für
das persönliche Finanzbudget sind knapp kalkuliert,
das gibt immer wieder Anlass für Kritik, aber wir
haben Spielraum für Einzelfallentscheidungen.
13

Walter Pohl
Integrationsamt LWV Hessen
Anträge auf Assistenzleistungen wurden nach
Absprache mit den Betroffenen (AN+AG) meist als
Leistung an den Arbeitgeber bewilligt, um dem
schwerbehinderten Arbeitnehmer die Arbeitgeberpflichten
zu ersparen.
Einige Leistungen für selbst organisierte Arbeitsassistenz
wurden erbracht.
Ausblick
Der Gesetzgeber hat zum 01.10.2000 einen Rechtsanspruch
des schwerbehinderten Menschen auf notwendige
Arbeitsassistenz geschaffen, der lediglich
durch die zur Verfügung stehende Ausgleichsabgabemittel
beschränkt wird. Die Leistungen zur Arbeitsassistenz
sind gegenüber der begleitenden Hilfe im
Arbeitsleben gem. § 102 (4) SGB IX vorrangig.
anderen Integrationsämtern so gesehen.
Mit dem Instrumentarium wird ein wichtiger persönlicher
Beitrag zur Eingliederung von Menschen mit
schweren Behinderungen gesehen. Die zunächst von
uns in Hessen im Herbst 2000 erwartete Antragsflut
auf Leistungen der Arbeitsassistenz ist nicht eingetroffen.
Aus meiner Sicht ist zusammenfassend festzustellen:
Den bisherigen Beratungs- und Unterstützungsgrundsätzen
der Integrationsämter gemäß, ist jeder
Einzelfall dezidiert zu prüfen und darauf zu achten,
dass ein möglichst einfaches und problemloses Verfahren
gefunden wird, um den schwerbehinderten
Menschen und dessen Arbeitgebern die günstigste
Möglichkeit für die notwendige Arbeitsassistenz zu
finden und entsprechend zu bewilligen.
14
Sinn und Zweck dieser gesetzlichen Regelung ist es,
behinderten Menschen, die bisher wegen der
Schwere ihrer Behinderung vom ersten Arbeitsmarkt
ausgeschlossen waren, eine Beschäftigungsmöglichkeit
zu eröffnen. Als Integrationsämter gilt es deshalb,
die Chancen zu nutzen, für besonders betroffene
schwerbehinderte Menschen Arbeitsmöglichkeiten
zu finden. Da die Vermittlung von geeigneten
Arbeitsplätzen in erster Linie Aufgabe der Arbeitsverwaltung
ist, kommt den Integrationsämtern die
Sicherung der Eingliederung zu. Die von der Bundesarbeitsgemeinschaft
der Integrationsämter vorgelegten
vorläufigen Empfehlungen zur Arbeitsassistenz
sind Anhaltspunkte. Die dort beschriebene Förderhöchstgrenze
von 2000,00 DM bei einem arbeitsfähigen
Unterstützungsbedarf von mindestens 3
Stunden ist ein Anhaltspunkt und muss ggf. aufgrund
der Einzelfallsituation und der tatsächlich notwendigen
arbeitstäglichen Unterstützung erhöht
werden. Dies ist hessische Praxis und wird auch von

Corina Zolle
Zentrum für selbstbestimmtes Leben
behinderter Menschen, Mainz e.V.
Beratung verbessern -
Chance der persönlichen
Arbeitsassistenz nutzen
Da ich beim Zentrum für selbstbestimmtes Leben
neben meiner beratenden Tätigkeit ehrenamtlich
auch für die Personalorganisation unseres Vereins
zuständig bin, kann ich nun auch ein bißchen aus
dem Nähkästchen plaudern, denn ich glaube, ich
kann mit Fug und Recht behaupten, daß das ZsL in
Mainz im gesamten Bereich des Landesarbeitsamts
Rheinland-Pfalz/Saarbrücken der Arbeitgeber ist, der
die meisten behinderten Menschen, die auf Assistenz
angewiesen sind, beschäftigt.
• Eine Mitarbeiterin, die am 30.10.2000 bei uns ihre
Beschäftigung im Rahmen einer ABM begonnen
hat, bekam gestern (!), also ziemlich genau ein
Jahr zu spät einen ablehnenden Bescheid, da der
Antrag für eine Arbeitsassistenz beim Arbeitsamt
erst nach Beginn der Maßnahme eingegangen sei.
Es ist nämlich so, daß Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer
bereits vor Arbeitsbeginn wissen müssen
wozu und in welchem Umfang Assistenz benötigt
werden wird. In diesem Fall waren wir aber schlau
und hatten bereits vor Beginn der Maßnahme
einen Antrag bei der Hauptfürsorgestelle gestellt,
die wäre nämlich vor Einführung des neuen Gesetzes
Kostenträger für eine Arbeitsassistenz
gewesen. So gesehen war unser Antrag doch fristgerecht,
nur eben bei der falschen Stelle eingegangen.
Leider war unser Antrag von der Hauptfürsorgestelle
nicht an die richtige Stelle, das
Arbeitsamt, weitergeleitet worden. Dies müssen
wir nun im Widerspruch selbst nachholen.
• Weniger erfolgreich wird allerdings der Widerspruch
einer Ratsuchenden sein. Sie hatte eine
ABM in einer Firma begonnen, in der sie ihre
Arbeit ohne Hilfe durchführen konnte. Nach zwei
Monaten jedoch zog die Firma in andere Räume
um. Unter diesen neuen Bedingungen kam sie
nicht mehr alleine zurecht. Ein daraufhin gestellter
Antrag auf Arbeitsassistenz mußte vom Arbeitsamt
abgelehnt werden, da die Maßnahme bereits
begonnen hatte. Der Mitarbeiter des Arbeitsamtes
war darüber regelrecht verzweifelt.Aber Vorschrift
ist Vorschrift!
• Bei einem anderen Kollegen konnte nach langem
Hin und Her gemeinsam mit der Hauptfürsorgestelle,
dem Mainzer Arbeitsamt und dem rheinland-pfälzischen
Ministerium für Arbeit, Soziales
und Gesundheit schließlich eine Lösung gefunden
werden, in der sich das Mainzer Arbeitsamt
schließlich bereiterklärte die Kosten für eine
Arbeitsassistenz zu übernehmen. Dies gelang aber
erst, nachdem wir den rheinland-pfälzischen
Behindertenbeauftragten, Herrn Dr. Richard
Auernheimer, eingeschaltet hatten.
• Eine andere Kollegin von mir hatte rechtzeitig vor
Maßnahmebeginn ihren Antrag auf Arbeitsassistenz
gestellt. Da sie ihren Arbeitsplatz nicht
direkt bei uns in Mainz hat, ist für die Kostenübernahme
der ABM und der Arbeitsassistenz ein
anderes Arbeitsamt zuständig. Das Mainzer
Arbeitsamt haben wir in punkto Arbeitsassistenz
durch den zuvor geschilderten Fall ja schon richtig
fit gemacht. Kurz vor Beginn der Maßnahme
wurde mir vom zuständigen Sachbearbeiter mitgeteilt,
daß das Arbeitsamt nicht für die Kostenübernahme
von Arbeitsassistenz zuständig sei sondern
die Hauptfürsorgestelle. Ich habe ihm daraufhin
die Durchführungsanweisung der Bundesanstalt
für Arbeit zukommen lassen und mußte überrascht
feststellen, daß nicht nur der Sachbearbeiter
sondern auch der Reha-Berater und der
Arbeitsvermittler nichts von dieser Durchführungsverordnung
wußten. Ein netter Arbeitsamtmitarbeiter
empfahl mir, ein Honorar für die
Beratung seiner Kollegen zu fordern.
• Ein weiterer Beratungsfall: Ein junger Mann mit
einer sehr hohen Querschnittslähmung macht in
einer Kreisverwaltung eine Ausbildung zum Bürokaufmann.
Die monatlichen Kosten für einen Zivildienstleistenden,
der ihm während der Arbeit zur
Hand geht, in Höhe von über 1000 DM zahlt er
selbst vom Schmerzensgeld, das er aufgrund seines
Unfalls bekommen hat. Haarsträubend an dieser
Situation finde ich, daß eine Kreisverwaltung
nicht in der Lage ist, ihren Mitarbeiter zu beraten
Arbeitsassistenz zu beantragen. Nein, es wird mitangesehen,
daß ein schwerbehinderter Mensch
seine Assistenz vom Schmerzensgeld finanziert
(welches ohnehin nicht dafür herangezogen werden
soll) und somit mehr Geld ausgibt, als er letztlich
monatlich verdient, um eine Ausbildung zu
machen und später die Möglichkeit zu haben,
erwerbstätig zu sein.
15

Corina Zolle
Zentrum für selbstbestimmtes Leben
behinderter Menschen, Mainz e.V.
16
• Noch ein Beispiel: Die ABM eines Kollegen hat vor
wenigen Wochen begonnen, der Antrag auf Arbeitsassistenz
wurde bereits vor mehreren Monaten
gestellt. Bevor nun aber eine Bewilligung ausgestellt
wird, muß eine Begutachtung stattfinden,
in der der Bedarf an Arbeitsassistenz festgestellt
wird. Nun gibt es aber in ganz Rheinland-Pfalz
und Saarland nur einen einzigen technischen
Berater, der diese Begutachtungen durchführen
kann. Und der hat neben diese Begutachtungen
noch eine ganze Reihe anderer Dinge zu tun. Nun
warten wir also seit mehreren Monaten auf die
Begutachtung und unser neuer Mitarbeiter kann
eigentlich noch gar nicht so richtig arbeiten. Wir
sind nun mal ein netter und sozial eingestellter
Betrieb und wissen, gut Ding will Weile haben und
zahlen unserem Mitarbeiter trotzdem pünktlich
sein Gehalt. Ich könnte mir aber auch ein paar
Arbeitgeber vorstellen, die das anders sehen würden.
• Beispiel Integrationsamt. Beispiel bin ich selbst!
Aufgrund der Schwere meiner Behinderung bin
ich auf umfassende persönliche Assistenz angewiesen,
die unabhängig von Ort und Zeit von einer
Person durchgeführt wird, die bei mir selbst als
Arbeitsassistenz, Pflegeassistenz, Haushaltshilfe
usw. beschäftigt ist. Kostenträger für dieses
Modell ist die Pflegeversicherung und der Sozialhilfeträger
im Rahmen der Eingliederungshilfe
und Hilfe zur Pflege. Für diesen Personenkreis, der
selbst als Arbeitgeber oder Arbeitgeberin auftritt,
wurde nun speziell in den “Vorläufigen Empfehlungen
der Arbeitsgemeinschaft der Deutschen
Hauptfürsorgestellen” ein Absatz eingeführt, so
daß “Zum Zwecke der Leistungserbringung an die
Schwerbehinderten aus einer Hand sowie zur Verwaltungsvereinfachung...
die Leistung seitens der
Hauptfürsorgestelle in Fällen dieser Art auch in
der Form erbracht werden (kann), dass sie dem
anderen (vorrangigen) Leistungsträger die Kosten
der notwendigen Arbeitsassistenz in dem durch
ihren Bewilligungsbescheid festgelegten Umfang
erstattet, nachdem die Schwerbehinderten ihren
Anspruch nach § 31 Abs. 3 a SchwbG an diesen
abgetreten haben.”
Ich habe diesen Anspruch natürlich sofort nach
Einführung des neuen Gesetzes an mein örtliches
Sozialamt abgetreten. (Die Kommunen jammern
ja sowieso immer über die erdrückenden Kosten
im Sozialbereich). Sie haben nach geraumer Zeit
wohl auch einen Antrag an die zuständige Hauptfürsorgestelle
gestellt. Telefonisch wurde mir mitgeteilt,
dass eine Begutachtung zur Feststellung
meines Bedarfs an Arbeitsassistenz anberaumt
werden müsse. Bisher ist noch nichts passiert, die
Kommune zahlt und jammert!
• Zum Abschluß noch ein Positivbeispiel:
Ein schwerbehinderter Mann, macht sich selbstständig
und gründet eine Computerfirma. Zur
Unterstützung beschäftigt er einen ebenfalls
schwerbehinderten Langzeitarbeitslosen auf
ABM. Die Finanzierungslücke, die er mit den Einnahmen
seines jungen Unternehmens noch nicht
schließen kann, behebt er durch Gelder der Hauptfürsorgestelle,
die ihm seinen Bedarf an Arbeitsassistenz
zugestehen. Er hat somit eine 1 zu 1-Assistenz,
die ihn zu seinen diversen Terminen fährt,
den Aktenkoffer trägt, Türen öffnet, Stecker in
Steckdosen unter dem Schreibtisch steckt usw.. Es
hat eine Weile gedauert dieses Modell durchzusetzen,
doch es funktioniert und zwei schwerbehinderte
Arbeitslosen haben Arbeit gefunden.

Annette Pauli
Stellv. Vorsitzende des Landesbehindertenbeirates
Schlußwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben viel zu einem eigentlich nicht mehr ganz
neuen Konzept gehört, das nun aber erstmals
gesetzlich verankert wurde und in den Rahmen der
neuen Gleichstellungs-Gesetzgebung fast zwingend
hineingestellt werden muss. Die Forderung nach
einem Konzept wie das der Arbeitsassistenz ist eine
logische Konsequenz der Selbstbestimmung und der
Emanzipation von Menschen mit Beeinträchtigung.
Aber wir haben auch viel gehört von praktischen
Umsetzungsproblemen, wie es uns hier anhand
anschaulicher Beispiele erläutert wurde, allein durch
verspätete Gutachten und ähnliche Hürden.
Es gibt sicherlich noch viele Lücken im Informationsfluss,
die eine gute Idee behindern, und der “Kampfgeist”
der betroffenen Personen wird einmal mehr
von Behörden ganz offensichtlich zu sehr abgefordert.
Also doch nur ein Gesetz “für Fitte”, wie hier von
einem Teilnehmer benannt?
Arbeit ist ein wichtiges Thema für alle, wie die Teilnehmer
einhellig feststellten, und ich meine, nicht
auch für Menschen mit einer Behinderung, sondern
gerade für diesen Personenkreis ist sie ein wesentlicher
Faktor sich aus Abhängigkeiten und Fremdbestimmung
zu lösen.
17
Bisher bewährte Formen sollen weiterbestehen, die
neuen Formen sinnvoll daran anknüpfen und passend
an die Frau, an den Mann gebracht werden. Ich
denke, hier ist noch umfangreiche Aufklärungs- und
Informationsarbeit bei Anspruchsberechtigten und
Arbeitgebern nötig, um diesem Konzept die Chance
zu geben, die es verdient.
Von daher ist nur zu wünschen, dass man sich nach
den ersten praktischen Erfahrungen wieder in einem
solchen Rahmen trifft, um die Erfahrungen von allen
Seiten auszutauschen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

PRESSE
✎
MATERIAL
18
,,Arbeitsassistenz - Nutzen Sie dieses
wichtige Instrument zur Integration
von Menschen mit schweren Behinderungen
in den Arbeitsmarkt!”
Staatssekretär Josef Hecken erklärt
anlässlich des Workshops ,,Berufsbegleitende
Arbeitsassistenz - Anspruch
und Realität” am 25. Oktober 2001:
,,Arbeitslosigkeit ist gerade für schwerbehinderte
Menschen ein Schicksalsschlag. Betroffene berichten,
dass sie oft das Gefühl hätten, nicht mehr
Teil unserer Gesellschaft zu sein. Sie fühlten sich
ausgegrenzt, alleingelassen, isoliert und häufig
unnütz und überflüssig.
Ende September waren im Saarland 2.821
Schwerbehinderte arbeitslos, bundesweit
166.026 Menschen.
Mit dem neuen Gesetz zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen
haben Betroffene nun die Möglichkeit, einfacher
als bisher in den Arbeitsprozess integriert zu werden.
Der schwerbehinderte Mensch hat nun selbst
einen eigenen Rechtsanspruch auf Kostenübenahme
einer Arbeitsassistenz. Damit ist der
Schwerbehinderte selbst der Arbeitgeber des
,Assistenten’. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu
mehr Selbstbestimmung und Eigenverantwortlickeit.
Traurig ist: Im Saarland wurde noch kein einziger
Antrag auf Arbeitsassistenz gestellt, während
bundesweit Ende Mai 2.001.110 Anträge vorlagen.
Der Grund: zahlreiche ernstzunehmende Kritikpunkte
- wie beispielsweise der Höchstsatz
von monatlich 2.000 DM, der bei einer tariflichen
Bezahlung der Assistenz selten bedarfsdeckend
sei.
Die Arbeitsassistenz ist ein neues Instrumentarium,
dessen Ausgestaltung in den ,,Vorläufigen
Empfehlungen der AG der Integrationsämter”
(http://www.integrationsaemter.de/normallaktuel/pinnwand/m
arb as.pdf)
fixiert und noch veränderbar ist. Ich spreche mich
deshalb dafür aus, dass wir gemeinsam zunächst
noch mindestens ein Jahr auf der Basis der vorläufigen
Empfehlungen Praxiserfahrungen sammeln,
um festzustellen, wo Probleme bei den
Betroffenen liegen, wo es Schwachstellen gibt
und wo nachjustiert werden muss.
In diesem Sinne erhoffe ich mir von diesem
Workshop wichtige Anregungen für die weitere
Ausgestaltung des Instruments der Arbeitsassistenz.
Information zur Integration arbeitsloser
Menschen im Saarland:
Über 1.200 Arbeitsplätze für schwerbehinderte
Menschen konnten seit 1994 mit fast 14 Millionen
DM aus der Ausgleichsabgabe neugeschaffen
oder gesichert werden. 3Mio. DM wurden für
Wohnraumgestaltung, technische Arbeitshilfen
und KfZ-Hilfen ausgegeben. Davon haben 260
schwerbehinderte Menschen profitiert.
Der berufsbegleitende Dienst ebenso wie der
vom Bund modellhaft geförderte lntegrationsfachdienst
der Fortbildungsakademie der Wirtschaft
haben sich ebenso bewährt wie unser Saarländisches
Schwerbehinderten-Sonderprogramm,
in dem 11 Mio. DM ausgegeben worden
sind und durch das über 1.060 Menschen gefördert
werden konnten. Deshalb wird es mit weiteren
3 Millionen DM um zwei Jahre verlängert.
Arbeitstrainingsplätze, lntegrationsfachbetriebe
und Werkstätten runden das Spektrum ab. Allein
in den Werkstätten finden 2.700 Behinderte
Arbeit.
Mit diesen Maßnahmen ist es der saarländischen
Landesregierung gelungen, die Zahl der schwerbehinderten
Arbeitslosen im Saarland seit ihrem
Höchststand im Jahr 1994 von 4.600 auf 2.800
um fast 40 Prozent zu reduzieren.”
Wer das Instrument ,,Arbeitsassistenz im Saarland”
in Anspruch nehmen möchte, wende sich
bitte an das Integrationsamt:
Integrationsamt
Landesamt für Jugend, Soziales und Versorgung
Hochstraße 67, 66115 Saarbrücken
Tel.: 0681-9978-219
(Eva-Maria Schöltzel,
Leiterin des Integrationsamtes)
Fax: 0681-9978-277
Die gesamte Rede von Staatssekretär Josef Hecken
finden Sie im Internet unter:
http://www. soziales. saarland.de/7282.htm
Franz-Josef-Röder-Straße 23, D-66117 Saarbrücken
Telefon 0681-501 -3181, Telefax 0681-501-3169
e-mail: m.stabel@soziales saarland de.
www.saarland.de.

PRESSE
,,Berufsbegleitende Arbeitsassistenz -
Anspruch und Realität’’
MATERIAL
zum Workshop vom 25. Oktober 2001 in Saarbrücken.
VdK-Zeitung Nr.12, Dezember 2001
Integration durch Arbeitsassistenz
Betroffene und Arbeitgeber nehmen
kostenloses Angebot selten in Anspruch
Kostenlose Arbeitsassistenz für Schwerbehinderte
ist seit Juli 2000 möglich -
doch kaum ein Arbeitgeber weiß davon
und nurwenige Betroffene nehmen diese
Hilfe in Anspruch.
Offensichtlich, so klagte der Staatssekretär im
saarländischen Sozialministerium Josef Hecken;
wissen viele Firmen noch nichts über das neue
Instrument. Schon seit Sommer 2000 haben
schwerbehinderte Menschen einen Rechtsanspruch
auf Kostenübernahme eines Arbeitsassistenten.
Diese Unterstützung brauchen viele
Betroffene im beruflichen Alltag.
Das trifft auch auf Corina Zolle zu. Sie begann ihr
Studium 1978 zu einer Zeit, als die Universitäten
noch nicht einmal behindertengerecht eingerichtet
waren. Mit viel Durchsetzungsvermögen und
selbst organisierter Hilfe schloss sie ihr Studium
erfolgreich ab und promovierte. Heute vertritt
Corina Zolle - mit Hilfe eines Arbeitsassistenten -
das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter
Menschen in Mainz e.V. Insgesamt, so
berichtet sie auf einem Workshop in Saarbrücken,
sind in ganz Deutschland für Akademiker nur
zwölf Anträge auf Arbeitsassistenz gestellt worden.
Saarland bisher ohne Anträge
Staatssekretär Hecken bedauert, dass im Saarland
nicht ein einziger Antrag auf Arbeitsassistenz
gestellt wurde. Bundesweit waren es bis zum
Sommer 110 Anträge.
Zu wenig Arbeitgeber wissen um die Förderung,
die im Höchstsatz 2000 Mark monatlich betragen
kann. ,,Vielleicht müssen wir die gegebenen Kriterien
verbessern, denn in den seltensten Fällen
decken bei einer tariflichen Bezahlung der Assistenz
die Mittel den tatsächlichen Bedarf”, meint
Hecken. Die Expertenrunde in der Saarbrücker
Kongresshalle war sich einig, dass Theorie und
Praxis weit auseinander klaffen.
Die neue Gesetzgebung zum Schwerbehindertenrecht
hatte zum Ziel, 50 000 Schwerbehinderte in
Arbeit zu bringen. Nach einem Jahr stellt der
Beauftragte der Bundesregierung für die Belange
der Behinderten, Karl-Hermann Haack, fest,
haben erst 21 000 Betroffene eine Beschäftigung
gefunden. Die Förderung eines Arbeitsassistenten
ist deshalb ein wichtiger Baustein. ,,Denn
Arbeitslosigkeit ist gerade für schwerbehinderte
Menschen ein zusätzlicher Schicksalsschlag”,
sagte Staatssekretär Hecken. Die Bilanz im Saarland
verlief erfreulicher als in den übrigen Bundesländern,
denn in den letzten sieben Jahren
sank hier die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter
um fast 40 Prozent. Rund 1800 Arbeitsplätze für
Behinderte wurden in dieser Zeit geschaffen oder
gesichert. Aber immer noch sind im Saarland
über 2800 Betroffene ohne Arbeit, bundesweit
sind es 166 000.
19

PRESSE ✎
MATERIAL
20
Einen Ausweg könnte die Arbeitsassistenz ermöglichen,
wenn künftig mehr Unternehmer von
diesem Integrationsinstrument Gebrauch machen
würden. Corina Zolle berichtete von einem jungen
Mann, der seinen Helfer jahrelang über sein
Schmerzensgeld finanzierte.
Viele Arbeitgeber bezahlen lieber eine Ausgleichsabgabe’
als einen Behinderten einzustellen.
Sie halten Behinderte für nicht produktiv.
,,Mit diesem Vorurteil muss Schluss sein”, so
Walter Pohl, Mitglied im Vorstand dei
Deutschen Integrationsämter. Er erinnert daran,
dass Behinderte nicht nur versorgt sein wollen.
Im Gegenteil, sie wollten mitgestalten, mitbestimmen,
wie alle übrigen Menschen ohne Handikap,
sagte Pohl.
Spätestens in einem Jahr sollen die Kriterien für
die Förderung auf den Prüfstand. In dieser Zeit
will Staatssekretär - Hecken Praxiserfahrung mit
der neuen Regelung sammeln. ,,Dann müssen wir
feststellen, wo die Probleme bei den Betroffenen
liegen, wo es Schwachstellen gibt und wo nachgebessert
werden muss”, so der stellvertretende
Sozialminister.
,,Kampfgeist” gefordert
Die Expertenrunde in Saarbrücken war sich
einig: Wenn die Arbeitsassistenz ein Erfolg werden
soll, dann ist von allen Seiten Kampfgeist
gefordert.
Wer das Instrument ,,Arbeitsassistenz im Saarland”
in Anspruch nehmen möchte, wende sich
bitte an das Integrationsamt und Landesamt für
Jugend, Soziales und Versorgung,
Eva-Maria Schöltzel, Leiterin des Integrationsamtes,
Hochstraße 67, 66115 Saarbrücken,
Telefon (0681) 9 97 82 19 Fax (06 81) 9 97 82 77.
Arbeitskammer des Saarlandes
Innerhalb der Emanzipations- und Unabhängigkeitsbewegung
von Menschen mit
schweren Behinderungen hat die Forderung
nach persönlicher Arbeitsassistenz
eine Schlüsselstellung eingenommen.
Der Begriff verdeutlicht einen Paradigmenwechsel
In der Behindertenhilfe.
,,Persönliche Arbeitsassistenz” Ist als neues
Arbeitsmarktinstrument im Jahr 2000 in das
Schwerbehindertengesetz aufgenommen worden.
Für Menschen mit schweren Behinderungen stellt
persönliche Arbeitsassistenz oft die einzige
Chance dar, einen sozialversicherungspflichtigen
Arbeitsplatz zu erhalten. Dies ist eine unabdingbare
Voraussetzung für Betroffene zur Führung
eines eigenständigen und eigenverantwortlichen
Lebens.
Im Rahmen des Workshops sollen auch die Formen
von Hilfeleistungen für Menschen mit
schweren Behinderungen unter Berücksichtigung
juristischer, politischer, regionaler und persönlicher
Aspekte erläutert werden.
Referenten der Fachtagung:
Karl Hermann Haack, Beauftragter der Bundesregierung
für die Belange der Behinderten.
Josef Hecken, Staatssekretär im Ministerium für
Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales.
Walter Pohl, Mitglied im Vorstand der Deutschen
Integrationsämter.
Dr. Corina Zolle, Zentrum für selbstbestimmtes
Leben behinderter Menschen Mainz e.V.
Nach kurzen Einführungsreferaten ist eine Diskussion
der Podiumsteilnehmer mit dem Auditorium
vorgesehen. Die Moderation der Veranstaltung
übernimmt der Landesbeauftragte für
Behindertenfragen.
Bitte weitergeben
Werfen Sie die VdK-ZEITUNG nach dem
Lesen nicht weg. Geben Sie dieses
Exemplar bitte an Ihre Nachbarin oder
Ihren Nachbarn, Ihre Freunde und
Bekannten weiter, die sicherlich an
sozialpolitischen informationen interesse
haben - und sich vielleicht entschließen,
dem VdK beizutreten.
Für Fragen wenden Sie sich bitte an folgende
Telefon (0681) 4005-323.
http ://dante.arbeitskammer.de/

PRESSE
Saarbrücker Zeitung
Ein Assistent fürs Arbeitsleben
Workshop informiert über Angebot für
Schwerbehinderte.
Saarbrücken (rif). Davon träumt jeder Arbeitnehmer:
Einen persönlichen Assistenten zu haben,
der verschiedene Botengänge für ihn erledigt.
Was als nichtbehinderten Menschen als Luxus
erscheint, ist für schwerbehinderte Menschen
manchmal die einzige Möglichkeit, einen sozialversicherungspflichtigen
Arbeitsplatz zu bekommen.
Und damit Garant für ein eigenständiges
und eigenverantwortliches Leben. Arbeit sei für
behinderte Menschen mehr als bloße Sicherung
des Lebensunterhalts, beschreibt es das Ministerium
für Frauen, Arbeit Gesundheit und Soziales.
,,Für die Selbstständigkeit und das Selbstwertgefühl
behinderter Menschen ist es von entscheidender
Bedeutung, gleiche Rechte und Möglichkeiten
zur Berufsausübung zu haben wie nichtbehinderte
Menschen.”
Häufig jedoch werden behinderte Menschen vom
Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Im Saarland ist
nach Angaben des Sozialministeriums jeder
fünfte Schwerbehinderte, der dem allgemeinen
Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, ohne Arbeitsplatz.
Seit dem 1. Januar diesen Jahres müssen
Betriebe, die keine Behinderten beschäftigen,
eine Ausgleichsabgabe zahlen. Diese Mittel verwendet
die Hauptfürsorgestelle des Integrationsamtes
dann ausschließlich für die Arbeits- und
Berufsförderung Schwerbehinderter. Seit vergan-
,,Berufsbegleitende Arbeitsassistenz -
Anspruch und Realität’’
MATERIAL
zum Workshop vom 25. Oktober 2001 in Saarbrücken.
genem Jahr ist das Recht auf eine ,,persönliche
Arbeitsassistenz” in das Schwerbehindertengesetz
aufgenommen worden. ,,Die Assistenz erledigt
zum Beispiel Gänge zum Kopierer”, erläutert
Gütlein. Finanziert wird sie von der Hauptfürsorgestelle.
Zurzeit gibt es rund 200 Anträge
auf persönliche Arbeitsassistenz bundesweit, im.
Saarland noch keinen einzigen. Dabei ist nach
einer Statistik des Landesamtes für Jugend,
Soziales und Versorgung vom Dezember 2000 im
Saarland jeder fünfte Mensch körperlich, geistig
oder seelisch behindert. Davon sind über 90.000
Menschen als Schwerbebinderte mit einem Ausweis
anerkannt ,,Wir wollen auf diese Möglichkeit
aufmerksam machen”, erklärt der Landesbehindertenbeauftragte
Wolfgang Gütlein. Deshalb
bietet er gemeinsam mit der Arbeitskammer des
Saarlandes und dem Landesbehindertenbeirat am
Donnerstag, 25. Oktober, einen Workshop Berufsbegleitende
Arbeitsassistenz Anspruch und
Realität” an. Dieser soll die verschiedenen Aspekte
der Hilfeleistungen beleuchten: juristische,
politische, regionale und auch persönliche.
Mit dabei ist der Behindertenbeauftragte des
Bundes, Karl Hermann Haack. Referenten sind
außerdem Walter Pohl vom Vorstand der Deutschen
Integrationsämter und der Staatssekretär
im Sozialministerium, Josef Hecken.
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PRESSE
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MATERIAL
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Arbeitskammer Nr. 12 Dez. 2001, für Arbeitnehmer
Bewegte Zeiten
für behinderte Menschen
Für behinderte Menschen ist in der letzten Zeit
einiges in Bewegung gekommen.
Im Oktober 2000 trat das Gesetz zur Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter in Kraft.
Ab Juli 2001 gilt das Sozialgesetzbuch IX - Rehabilitation
und Teilhabe behinderter Menschen.
Am 15. November 2001 wurde das GleichstelIungsgesetz
für behinderte Menschen im Bundestag
eingebracht.
Die Neuerungen der kürzlich in Kraft getretenen
Gesetze und das im Gesetzgebungsverfahren
befindliche Bundesgleichstellungsgesetz sind
geprägt vom Prinzip ,,Teilhabe statt Fürsorge”.
Von den Verantwortlichen wird dies als Paradigmenwechsel
in der Behindertenpolitik positiv
bewertet. ,,Die frühzeitige Einbindung der
Betroffenen hat sich bei der Erarbeitung des Sozialgesetzbuches
(5GB) IX - Rehabilitation und
Teilhabe behinderter Menschen bewährt. Das
Gleiche zeichnet sich auch jetzt im Rahmen des
Gesetzgebungsverfahrens für das Bundesgleichstellungsgesetz
als äußerst zielführend ab.” Dies
betonte Karl Herrmann Haack, Beauftragter der
Bundesregierung für die Belange der Behinderten,
beim Workshop ,,Berufsbegleitende Arbeitsassistenz
- Anspruch und Realität” in Saarbrücken.
Eingeladen hatten der Landesbeauftragte
für Behindertenftagen, die Arbeitskammer
und der Landesbehindertenbeirat des Saarlandes.
Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
schwerbehinderter Menschen haben
Betroffene nun die Möglichkeit einfacher als bisher
in den Arbeitsprozess integriert zu werden. Es
besteht ein eigenständiger Anspruch auf die
Übernahme der Kosten einer notwendigen
Arbeitsassistenz. Damit werden Schwerbehinderte
selbst Arbeitgeber ihrer Assistenten. ,,Dies
ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Selbstbestimmung
und Eigenverantwortlichkeit” wertete
Sozialstaatssekretär Josef Hecken dieses in dieser
Form neue Instrument zur Schaffung und Erhaltung
von Arbeitsverhältnissen behinderter Menschen.
Unzufrieden zeigt er sich darüber, dass im
Saarland bisher noch keine Anträge gestellt wurden,
während im Bundesgebiet Ende Mai 110
Anträge vorlagen. Gründe für die schleppende
Umsetzung der persönlichen Arbeitsassistenz
wurden auch schnell ausgemacht. Diese Möglichkeit
ist zu unbekannt. Betroffene wie umset-
zende Behörden zeigen Unsicherheiten im
Umgang mit Verfahren und den hierzu ergangenen
vorläufigen Empfehlungen der Integrationsämter
zur Umsetzung persönlicher Arbeitsassistenz.
Die Bezahlung der Assistenten reicht in verschiedenen
Fällen nicht hin. Arbeitgeber reagieren
noch skeptisch auf die sich neu ergebende
arbeitsrechtliche Situation. ,,Das Verfahren ist
häufig nicht zeitnah, und bürokratische Hürden
führen dadurch oft zum Nichtzustandekommen
notwendiger Arbeitsassistenz.” wird von Experten
und Veranstaltungsteilnehmern beklagt. Ausserdem
seien die Möglichkeiten, die eine persönliche
Assistenz bietet, nicht ausreichend bekannt.
Die Arbeitskammer empfiehlt, sich beim lntegrationsamt
(vormals Hauptfürsorgestelle) kundig
zu machen.
Wer das Instrument der Arbeitsassistenz
im Saarland in Anspruch nehmen möchte,
wendet sich an das Integrationsamt:
Landesamt für Jugend, Soziales und Versorgung
Hochstraße 67, Saarbrücken
Manfred Leinenbach, Arbeitskammer
Die Arbeitskammer und der Landesbeauftragte
für Behindertenfragen hatten Behindertenbeauftragte
und Mitglieder von Behindertenbeiräten zu
ihrer Jahrestagung nach Mandelbachtal eingeladen.
Neue behindertenpolitische Perspektiven
und deren Auswirkungen für die kommunalen
Interessenvertretungen behinderter Menschen
waren das Thema. Die Einrichtung trägerübergreifender
Servicestellen für Rehabilitation, das
Bundesgleichstellungsgesetz und seine Konkretisierung
auf Landesebene, der Landesbehindertenplan
sowie Aufgaben und Ziele des Landesbehindertenbeirates
waren wichtige aktuelle Diskussionspunkte.
Es wurde der Beschluss gefasst, dass
die kommunalen Interessenvertreter behinderter
Menschen einen Sitz in diesem Gremium anstreben.
Die Teilnehmer der Fachtagung forderten
einmütig in der ,,Mandelbachtaler Erklärung” die
saarländischen Gemeinden und Kreise auf, kommunale
Behindertenbeauftragte bzw. -beiräte zu
berufen. Dies sei wichtig und notwendig, damit
die Vorgaben des neu erschienen Landessbehindertenplanes
vor Ort umgesetzt werden können.
Bei Fragen und Anregungen stehen Manfred Leinenbach, Referent
für Behindertenpolitik bei der Arbeitskammer und der Landesbeauftragte
für Behindertenfragen, Wolfgang Gütlein, Ministerium für
Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales, zur Verfügung.
66119 Saarbrücken
Tel.: 0681 9978-219 (Eva-Maria Schöltzel, Leiterin)
Fax: 0681 9978-277

PRESSE
Sozialverband Deutschland
Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland
Nr.1, Januar 2002
Integrationsamt/Landesamt für Jugend,
Soziales und Versorgung
Berufsbegleitende Arbeitsassistenz
Anspruch und Realität
,,Arbeitsassistenz - Nutzen Sie dieses
wichtige Instrument zur Integration von
Menschen mit schweren Behinderungen
in den Arbeitsmarkt!” erklärte Staatssekretär
Josef Hecken anlässlich des
Workshops ,,Berufsbegleitende Arbeitsassistenz
- Anspruch und Realität” am
25. Oktober 2001 in der Kongresshalle
Saarbrücken.
,,Arbeitslosigkeit ist gerade für schwerbehinderte
Menschen ein Schicksalsschlag.” Betroffene
berichten, dass sie oft das Gefühl hätten, nicht
mehr Teil unserer Gesellschaft zu sein. Sie fühlten
sich ausgegrenzt, allein gelassen, isoliert und
häufig unnütz und überflüssig. Ende September
waren im Saarland 2821 Schwerbehinderte
arbeitslos, bundesweit 166.026 Menschen. Mit
dem neuen Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
schwerbehinderter Menschen haben
Betroffene nun die Möglichkeit, einfacher als bisher
in den Arbeitsprozess integriert zu werden.
Der schwerbehinderte Mensch hat nun selbst
einen eigenen Rechtsanspruch auf Kostenübernahme
einer Arbeitsassistenz. Damit ist der
Schwerbehinderte selbst der Arbeitgeber des
,,Assistenten”. Dies ist ein wichtiger Schritt hin
zu mehr Selbstbestimmung und Eigenverantwortlichkeit.
Traurig ist: Im Saarland wurde noch kein einziger
Antrag auf Arbeitsassistenz gestellt, während
Ende Mai 2001 bundesweit 110 Anträge vorlagen.
Der Grund: zahlreiche ernstzunehmende
Kritikpunkte, wie z.B. der Höchstsatz von monat-
,,Berufsbegleitende Arbeitsassistenz -
Anspruch und Realität’’
MATERIAL
zum Workshop vom 25. Oktober 2001 in Saarbrücken.
lich 2000 DM, der bei einer tariflichen Bezahlung
der Assistenz selten bedarfsdeckend sei. Die
Arbeitsassistenz ist ein neues Instrumentarium,
dessen Ausgestaltung in den ,,Vorläufigen Empfehlungen
der AG der Integrationsämter”
(http://www.integrationsaemter. de/normal/
index.html, siehe Merkblatt) fixiert und noch veränderbar
ist. Hecker sagte: ,,Ich spreche mich
deshalb dafür aus, dass wir gemeinsam zunächst
noch mindestens ein Jahr auf der Basis der vorläufigen
Empfehlungen Praxiserfahrungen sammeln,
um festzustellen, wo Probleme bei den
Betroffenen liegen, wo es Schwachstellen gibt
und wo nachjustiert werden muss. In diesem
Sinne erhoffe ich mir von diesem Workshop
wichtige Anregungen für die weitere Ausgestaltung
des Instruments der Arbeitsassistenz.“
Zur Integration arbeitsloser Menschen im Saarland
hier folgende Daten: Über 1200 Arbeitsplätze
für schwerbehinderte Menschen konnten
seit 1994 mit fast 14 Millionen DM aus der Ausgleichsabgabe
neu geschaffen oder gesichert werden.
Drei Millionen DM wurden für Wohnraumgestaltung,
technische Arbeitshilfen und Kfz-Hilfen
ausgegeben. Davon haben 260 schwerbehinderte
Menschen profitiert.
Der berufsbegleitende Dienst ebenso wie der
vom Bund modellhaft geförderte integrationsfachdienst
der Fortbildungsakademie der Wirtschaft
haben sich ebenso bewährt wie das Saarländische
Schwerbehinderten-Sonderprogramm
in dem elf Millionen DM ausgegeben worden
sind und durch das über 1060 Menschen gefördert
werden konnten. Deshalb wird es mit weiteren
drei Millionen DM um zwei Jahre verlängert.
Arbeitstrainingsplätze Integrationsfachbetriebe
und Werkstätten runden das Spektrum ab. Allein
in den Werkstätten finden 2700 Behinderte
Arbeit. Mit diesen Maßnahmen ist es der saarländischen
Landesregierung gelungen, die Zahl der
schwerbehinderten Arbeitslosen im Saarland seit
ihrem Höchststand im Jahr 1994 von 4600 auf
2800 um fast 40 Prozent zu reduzieren.
Wer das Instrument ,,Arbeitsassistenz im Saarland” in Anspruch
nehmen möchte wende sich bitte an das Integrationsamt/Landesamt
für Jugend, Soziales und Versorgung,
Hochstr. 67, 66115 Saarbrücken Tel. 0681/99 78-219
(Eva-Maria Schöltzel, Leiterin des Integrationsamtes).
Fax: 06 81/99 78-277.
Die gesamte Rede von Josef Hecken finden Sie im Internet unter:
http://www.soziales.saarland.de/7282.htm
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INFO
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MATERIAL
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Merkblatt Arbeitsassistenz
Stand Oktober 2001
Arbeitsassistenz -
Das Wichtigste in Kürze
Schwerbehinderte Menschen stehen im beruflichen
Alltag gelegentlich vor einem besonderen
Problem. Sie sind wegen ihrer Behinderung darauf
angewiesen, dass andere für sie bestimmte
,,Handgriffe” übernehmen, ihnen bei der Arbeit
assistieren. Damit die Beschäftigung im Einzelfall
nicht an solchen Problemen scheitert, ist im
SGB IX ein Rechtsanspruch auf Übernahmen der
Kosten für eine vom schwerbehinderten Menschen
selbst beschaffte/organisierte notwendige
Arbeitsassistenz begründet worden. Dieses
Merkblatt gibt Antwort auf die wichtigsten Fragen
zur Arbeitsassistenz.
Was ist Arbeitsassistenz, wer ist
zuständig?
Die Arbeitsassistenz unterstützt/ assistiert
schwerbehinderte Menschen nach deren Anweisung
bei der von ihnen zu erbringenden Arbeitsleistung
durch Erledigung von Hilfstätigkeiten.
Die schwerbehinderten Menschen müssen also
selbst über die am Arbeitsplatz geforderten fachlichen
Qualifikationen verfügen, die Arbeitsassistenz
übernimmt nicht die Hauptinhalte der von
den schwerbehinderten Menschen zu erbringenden
Arbeitsleistung. Die Arbeitsassistenz kommt
in Betracht, wenn eine nicht nur gelegentliche,
regelmäßige Unterstützung von schwerbehinderten
Menschen bei der Arbeitsausführung notwendig
ist.
Zuständig ist das Integrationsamt, in deren
Bereich der Arbeitsplatz liegt. Dort muss auch
der Antrag auf Kostenübernahme für die Arbeitsassistenz
gestellt werden.
Wer beauftragt die Arbeitsassistenz?
Auftraggeber der Arbeitsassistenz ist der schwerbehinderte
Mensch selbst. Er beschäftigt die
Assistenzkraft, ist also ihr Arbeitgeber (Arbeitgebermodell),
oder vereinbart mit einem Dritten
(z.B. professionellen Hilfsdienst) das Erbringen
entsprechender Dienstleistungen (Dienstleistungsmodell).
Muss der Arbeitgeber beteiligt
werden?
Der Arbeitgeber muss schon deshalb rechtzeitig
beteiligt werden, weil ein Rechtsanspruch auf
Übernahme der Kosten für eine notwendige
Arbeitsassistenz nur besteht, wenn alle innerbetrieblichen
Maßnahmen im Verantwortungsbereich
des Arbeitgebers wie behindertengerechte
Arbeitsplatzauswahl, Ausbildung, Organisation,
Einrichtung und Ausgestaltung des Arbeitplatzes
ausgeschöpft sein müssen (auch an diesen Kosten
beteiligt sich ggf. das Integrationsamt mit Leistungen
der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben).
Bevor ein schwerbehinderter Mensch Arbeitsassistenz
selbst organisiert, muss der Arbeitgeber in
jedem Falle schriftlich bestätigen, dass er mit
einer/der ,,betriebsfremden” Assistenz einverstanden
ist.
Merkblatt Arbeitsassistenz
Stand Oktober 2001
Welche sonstigen Möglichkeiten gibt
es, die Unterstützung am Arbeitsplatz
sicherzustellen?
Häufig lässt sich bereits durch eine innerbetriebliche
Lösung, z.B. durch Kollegen sicherstellen,
dass die notwendige Unterstützung am Arbeitsplatz
gewährleistet ist. Der Arbeitgeber kann ggf.
für seine dadurch entstehende finanzielle Belastung
von dem Integrationsamt einen laufenden
Zuschuss erhalten. Die von vielen Arbeitgebern,
insbesondere des öffentlichen Dienstes, zur Verfügung
gestellte personelle Unterstützung z.B.
durch Vorlesekräfte für Blinde soll durch den
Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz nicht in
Frage gestellt werden. Punktuell erforderliche
Gebärdendolmetschereinsätze bei Gehörlosen
werden von dem Integrationsamt einzelfallbezogen
finanziert.
Welche Lösung gibt es für Schwerstbehinderte,
die eine ,,Rundum-die-
Uhr” - Unterstützung benötigen?
Das Integrationsamt kann nur Geldleistungen für
die arbeitsplatzbezogene Unterstützung erbringen.
Diese Leistungen werden daher ggf. durch
die Leistungen der Pflegeversicherung und der
Sozialämter ergänzt.
Welche individuelle Lösung in Betracht kommt,
hängt stark von den Umständen des Einzelfalles
ab. Es wird daher dringend empfohlen, sich
rechtzeitig vom Integrationsamt beraten zu lassen.
Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter
und Hauptfürsorgestellen
Ernst-Frey-Str. 9 in 76135 Karlsruhe
E-Mail: bih@lwv-baden.de www.integrationsaemter.de

INFO
,,Berufsbegleitende Arbeitsassistenz -
Anspruch und Realität’’
MATERIAL
zum Workshop vom 25. Oktober 2001 in Saarbrücken.
Merkblatt Arbeitsassistenz
Stand Oktober 2001
Welche weiteren Voraussetzungen
müssen erfüllt sein?
Leistungen zur Arbeitsassistenz können
grundsätzlich nur zur Beschäftigung auf einem
Arbeitsplatz im Sinne des § 73 SGB IX, also auf
einem ,,regulären” Arbeits- bzw. Ausbildungsplatz
mit einer regelmäßigen wöchentlichen
Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden erbracht
werden. Bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen
muss eine Beschäftigungsdauer von mehr
als acht Wochen vorgesehen sein. Die Leistungen
des Integrationsamtes sollen zusammen mit Leistungen
anderer Träger in einem vertretbaren
Verhältnis zum erzielten Arbeitseinkommen stehen.
Die Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz
für ABM-Beschäftigte sind vom zuständigen
Arbeitsamt zu übernehmen.
Wie hoch sind die Leistungen des Integrationsamtes?
Die Leistung wird als Geldleistung erbracht
deren Höhe sich nach den individuellen Bedürfnissen
im Einzelfall richtet. Im Regelfall sind
abhängig vom täglichen Unterstützungsbedarf
zwischen 500 und 2000 DM monatlich möglich.
Haben auch schwerbehinderte Selbständige
einen Anspruch auf solche
Leistungen?
Ja! Dabei werden die vorstehenden Hinweise entsprechend
angewandt.
Arbeitsassistenz als zusätzliche Leistung:
Gewährt ein Rehabilitationsträger Leistungen zur
Teilhabe am Arbeitsleben als Hilfe zur Erlangung
eines Arbeitsplatzes an einen schwerbehinderten
Menschen selbst oder an seinen Arbeitgeber können
zur Sicherung der Eingliederung bis zu drei
Jahren zusätzlich die Kosten einer notwendigen
Arbeitsassistenz übernommen werden. Die Leistung
wird vom Integrationsamt durchgeführt,
dem der für die Grundleistung zuständige Rehabilitationsträger
die Kosten erstattet.
Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter
und Hauptfürsorgestellen
Ernst-Frey-Str. 9 in 76135 Karlsruhe
E-Mail: bih@lwv-baden.de www.integrationsaemter.de
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Welche Rechtsvorschriften sind zu
beachten?
Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Übernahme
der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz
ist § 102 Abs. 4 SGB IX und § 17 Abs. la
Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung
(SchwbAV).
Wie für alle anderen Leistungen der Integrationsämter
zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben gelten
ergänzend auch die § 73 Abs. 1 und 3, § 102
Abs. 2 und 5 SGB IX sowie die § 17 Abs. 2 und §
18 SchwbAV.

INFO
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MATERIAL
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Neue Regelungen zur Integration
behinderter Menschen
Anspruch auf Arbeitsassistenz
Eine wichtige Neuregelung ist das in §
102 Abs. 3a eingeführte Recht auf
Arbeitsassistenz.
Der Begriff Arbeitsassistenz ist relativ weit
gefasst und nicht sehr genau bestimmt. Aus diesem
Grunde ist die Bundesregierung dazu
ermächtigt, eine Rechtsverordnung zu erarbeiten,
in der alles Nähere über die Voraussetzungen des
Anspruchs sowie die Höhe und die Dauer der
Leistungen geregelt werden kann. Der Anspruch
auf Arbeitsassistenz besteht jedoch bereits mit
der Einführung des Gesetzes und nicht erst mit
dem Inkrafttreten der Verordnung.
Was ist Arbeitsassistenz?
Arbeitsassistenz ist im praktischen Betriebsablauf
die über gelegentliche Handreichung hinausgehende,
tätigkeitsbezogene, regelmäßig wiederkehrende
Unterstützung von schwerbehinderten
Beschäftigten bei der Arbeitsausführung.
Arbeitsassistenz umfasst insbesondere Hilfstätigkeiten,
die den schwerbehindertenten Beschäftigten
helfen, ihre arbeitsvertraglich geschuldete
Arbeitsleistung gegenüber dem Arbeitgeber zu
erbringen. Dazu zählen zum Beispiel, Vorlesekräfte
für Blinde und hochgradig Sehbehinderte
oder der immer wiederkehrende notwendige Einsatz
von Gebärdendolmetschern.
Die Arbeitsassistenz muss alle Bestrebungen
unterstützen, die dazu beitragen, die Eingliederung
und die dauerhafte Beschäftigung schwerbehinderter
Menschen zu ermöglichen. Die Arbeitgeber
sind nach § 81 Abs. 2 und 3 SGB IX dazu
verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen,
dass schwerbehinderte Menschen eine
möglichst dauerhafte behinderungsgerechte
Beschäftigung finden können.
⁄ 102 Abs. 3a SGB IX
In ihren vorläufigen Empfehlungen zur Arbeitsassistenz
geht die Arbeitsgemeinschaft der Deutschen
Hauptfürsorgestellen davon aus, dass die
betroffenen schwerbehinderten Beschäftigten
selbst die Organisation der ihnen persönlich
zugeordneten Arbeitsassistenz zu regeln haben.
Das bedeutet: Schwerbehinderte Beschäftigte,
die selbst zur Erfüllung ihres Arbeitsvertrages
Hilfe brauchen, sind in diesem Fall Arbeitnehmer
und Arbeitgeber zugleich.
Wenn es sich bei der Inanspruchnahme der Hilfe
um betriebsfremde Personen handelt, muss
außerdem der Arbeitgeber sein schriftliches Einverständnis
dazu erklären, dass das Integrationsamt
dem Betroffenen die Kosten für die Arbeitsassistenz
erstattet.
Wer trägt die Kosten?
Die betroffenen schwerbehinderten Beschäftigten
haben einen Anspruch auf Übernahme der Kosten
durch die Integrationsämter. Die Mittel dazu
haben diese im Rahmen ihrer Zuständigkeit für
die begleitende Hilfe im Arbeits- und Berufsleben
aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung zu stellen.
Die Integrationsämter übernehmen die Kosten
nur, wenn alle Maßnahmen der Arbeitgeber,
sowie alle vorrangigen Verpflichtungen der Rehabilitationsträger
bzw. anderer Leistungsträger
ausgeschöpft sind.
Für die notwendige Arbeitsassistenz werden den
schwerbehinderten Beschäftigten monatliche
Budgets zur Verfügung gestellt. Diese betragen
bei Vollzeitbeschäftigung bei einem durchschnittlichen
arbeitstäglichen unterstützungsbedarf
• von weniger als 1 Stunde bis zu DM 500,-
• 1 Std. bis unter 2 Std. bis zu DM 1.000,-
• 2 Std. bis unter 3 Std. bis zu DM 1.500,-
• mindestens 3 Stunden bis zu DM 2.000,-
im Monat.