Wenn Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen ... - Jobcenter Köln

Pressemeldung Nr. 09/2011
Wenn Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen
verreisen wollen
Welche Rechte und Pflichten gelten?
Köln, 8. Juli 2011 Jeder muss einmal Urlaub machen. Auch Arbeitslosengeld
II-Empfänger dürfen verreisen. Allerdings benötigen
sie vor Reiseantritt das Einverständnis vom Jobcenter Köln. Sonst
können Leistungskürzungen die Folge sein.
Zur freien Auswertung
durch die Redaktionen
von Presse, Funk und
Fernsehen.
Belegexemplar erbeten.
„Zu Beginn der Urlaubszeit wollen viele Arbeitslosengeld II-
Empfänger/innen von uns wissen, ob, und wie lange, sie wegfahren
dürfen“, sagt Klaus Müller-Starmann, Geschäftsführer des Jobcenters
Köln. Einen gesetzlichen Urlaubsanspruch haben sie zwar nicht, aber
unter bestimmten Voraussetzungen dürfen langzeitarbeitslose Menschen
durchaus verreisen. „Sie müssen jedoch vor Reiseantritt auf alle
Fälle rechtzeitig persönlich oder schriftlich die Zustimmung von ihrem
Ansprechpartner im Jobcenter einholen.“ Vom Grundsatz her ist
jeder Aufenthalt außerhalb des Wohnortes genehmigungspflichtig.
Job hat immer Vorrang
Der Einstieg in den Job hat vor Urlaubswünschen immer Vorrang.
Wer Arbeitslosengeld II bezieht, muss daher vom Prinzip her jeden
Werktag unter seiner angegebenen Adresse und Telefonnummer erreichbar
sein und auch kurzfristig im Jobcenter vorbeikommen können.
Drei Wochen Urlaub sind möglich
Wenn aber, aller Voraussicht nach, in der geplanten Urlaubszeit keine
neue Stelle in Aussicht ist, kann das Jobcenter einer Reise von bis
zu drei Wochen im Jahr zustimmen. Die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch
II werden währenddessen in voller Höhe weiter gezahlt.
Pressekontakt:
Silke Martmann-Sprenger
Jobcenter Köln
Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit
Luxemburger Str. 121
50939 Köln
Tel.: (0221) 94 29 – 83 65
Fax: (0221) 94 29 – 82 02
silke.martmann-sprenger@
jobcenter-ge.de
www.jobcenterkoeln.de
Bei längeren Reisen wird die Leistung gekürzt
„Gerade ausländische Kunden fragen öfter, ob sie auch länger wegfahren
dürfen, um mehr Zeit mit ihrer Familie im Heimatland zu verbringen“,
berichtet Klaus Müller-Starmann. Die Regel lautet hier: Wer
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Pressemeldung Nr. 09/2011
seinen Wohnort für einen Zeitraum von bis zu sechs Wochen verlässt,
erhält ab der vierten Woche keine Leistungen mehr. Wer noch
länger wegfährt, kann seinen kompletten Anspruch verlieren. „Deswegen
ist es um so wichtiger, rechtzeitig vor dem Urlaub alles mit
seinem Ansprechpartner beim Jobcenter genau zu klären“, rät Müller-
Starmann.
Wer auf das O.K. des Jobcenters verzichten kann
In bestimmten Fällen können ALG II-Empfänger/innen auf eine Genehmigung
ihrer Urlaubsreise durch das Jobcenter verzichten. Das
gilt zum Beispiel für Alleinerziehende mit einem Kind unter drei Jahren
und für Schülerinnen und Schüler während der Schulferien. Auch
wer ALG II bezieht und einen sozialversicherungspflichtigen Job hat,
muss sich nicht mit dem Jobcenter abstimmen – sondern nur mit seinem
Chef oder der Chefin. Eine kurze Mitteilung an den Jobcenter-
Mitarbeiter über die bevorstehenden Urlaubspläne ist aber dennoch
sinnvoll.
Zur freien Auswertung
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auch unter: www.jobcenterkoeln.de/site/pressemitteilungen/
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