Verordnung Schularzt/Schulzahnarzt - VLG

Gesundheits- und Sozialdepartement
des Kantons Luzern
Herr Dr. Markus Dürr
Regierungsrat
Bahnhofstrasse 15
6002 Luzern
Luzern, 10. März 2008
Vernehmlassung zur Verordnung über den schulärztlichen Dienst und die
Schulzahnpflege an den kantonalen Schulen und an den Privatschulen
Sehr geehrter Herr Regierungspräsident
Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 15. Januar 2008 haben Sie uns zur Vernehmlassung in titelerwähnter
Angelegenheit eingeladen. Wir danken Ihnen dafür und nehmen nachstehend
wie folgt Stellung:
Es ist uns bewusst, dass ab 1. Januar 2008 die neuen Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes
über den schulärztlichen Dienst und über die Schulzahnpflege (§§ 51
und 52) gelten. Danach sorgen die Gemeinden für die notwendige schulärztliche und
schulzahnärztliche Betreuung an den Schulen in der Gemeinde. Dem Kanton seinerseits
obliegt die schulärztliche Betreuung und die Schulzahnpflege an den Kantonsschulen,
an den Privatschulen sowie an den kantonalen Sonderschulen.
Aufgrund dieser Gesetzesänderung wurde die vorliegende Verordnung geschaffen
resp. überarbeitet.
Unsere Stellungnahme gilt grundsätzlich der Neuregelung zur Kostentragung
durch die Gemeinden (§§ 18 und 23). Dazu führen wir Folgendes aus:
Gemäss bestehender Regelung wurden die Kosten für die Reihenuntersuche und die
Zahnprophylaxe bei den Kantonsschulen durch den Schulträger, d.h. den Kanton,
übernommen (siehe dazu SRL 545: Verordnung über den schulärztlichen Dienst und
die Gesundheitserziehung an den Schulen). Diese Regelung ist weiterhin beizubehalten.
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Bei den Sonderschulen wurden die Kosten für den schulärztlichen und schulzahnärztlichen
Dienst sowie für die Prophylaxe durch die Sonderschulen übernommen
und über die Heimfinanzierung abgerechnet. Diese Praxis ist auch beim neuen Gesetz
über soziale Einrichtungen (SEG) beizubehalten. Hieran leisten die Gemeinden
weiterhin die Hälfte der Kosten wie bis anhin beim Heimfinanzierungsgesetz (HFG).
Im Rahmen der Aufgabenteilung Kanton/Gemeinden und der Finanzreform 08 standen
diese Punkte nicht zur Diskussion. Es wird nun seitens der Gemeinden nicht
verstanden, wenn kurz nach Inkrafttreten der Aufgabenteilung und Finanzreform 08
erneut Kosten auf die Gemeinden übertragen werden, die in der Globalbilanz so
nicht berücksichtigt wurden.
Die Festsetzung der Entschädigungen für die Schulärztinnen und -ärzte (§ 17) und
für die Schulzahnärztinnen und -ärzte (§ 22), welche gemäss den Empfehlungen des
VLG übernommen wurden, begrüssen wir im Sinne einer einheitlichen Lösung für
den Kanton und die Gemeinden ausdrücklich.
Wir bitten Sie, unsere Überlegungen und Ausführungen bei der weiteren Bearbeitung
der Verordnung zu berücksichtigen und danken Ihnen für die Gelegenheit zur Meinungsäusserung.
Freundliche Grüsse
Verband Luzerner Gemeinden VLG
Ruedi Amrein
Präsident
Guido Graf
Geschäftsführer
Kopie z.K:
Erwin Arnold, Leiter Bereich 1 VLG