CDU Hamburg Ortsverband Harvestehude ... - Michael Westenberger

CDU Hamburg
Ortsverband Harvestehude/Rotherbaum
C D U - P O L I T I K
f ü r
H A R V E S T E H U D E / R O T H E R B A U M
Januar 2011

Inhaltsverzeichnis / Übersicht
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H A R V E S T E H U D E / R O T H E R B A U M.................................................... 1
Inhaltsverzeichnis / Übersicht.............................................................................. 2
CDU-POLITIK FÜR HARVESTEHUDE / ROTHERBAUM .................................... 3
1. Stadtplanung .............................................................................................. 4
2. Wirtschaftspolitik ........................................................................................ 4
3. Verkehr....................................................................................................... 5
4. Schule ........................................................................................................ 5
5. Jugend ....................................................................................................... 6
6. Gesundheit, Soziales und Familie.............................................................. 6
7. Umwelt und Grün ....................................................................................... 7
8. Sport und Freizeit....................................................................................... 8
9. Kultur.......................................................................................................... 8
10. Universität .................................................................................................. 8
11. Verwaltung ................................................................................................. 9
12. Innere Sicherheit ........................................................................................ 9
Impressum......................................................................................................... 11
Programm des Ortsverbandes Harvestehude/Rotherbaum / Januar 2011 / Stand:11.01.2011

CDU-POLITIK FÜR HARVESTEHUDE / ROTHERBAUM
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Unser Stadtteil Harvestehude/Rotherbaum ist immer noch unvergleichlich:
Geprägt von der Parklandschaft am Alsterufer, historischen Villen, grünen
Wohnstraßen und einem pulsierenden Uni-Viertel – alles in nächster Nähe zur City.
Diese einzigartige Situation gilt es für Hamburg und die hier lebenden Bürger zu
bewahren.
„Lebenswerter Wohnstadtteil“ – dies ist die Grundidee für das Konzept der CDU für
die weitere Gestaltung unseres Stadtteils, mit dem das Wohnen in Harvestehude /
Rotherbaum geschützt und umfassend weiter verbessert werden soll. Wir wollen den
Charakter dieses Stadtteils als Wohngebiet mit öffentlichen Einrichtungen
erhalten. Wir sagen „Ja“ zum Ausbau und zur Renovierung der Universität, zu den
Konsulaten, zu Theatern, Galerien und Museen. Wir wenden uns aber ebenso klar
gegen die Umwandlung wertvollen Wohnraums in Büros und die weitere Bebauung
von Freiflächen mit Gewerbegebäuden.
Daneben belastet der Straßenverkehr die Qualität unseres Wohngebietes. Wir
werden dafür sorgen, dass der durchlaufende Verkehr nicht weiter in die
Nebenstraßen der Wohnviertel abgedrängt wird und somit die Belastung für das
urbane Leben in unserem Stadtteil erträglich bleibt. Schließungen, wie die der
Moorweidenstraße vor den CDU-Senaten, gehen immer zu Lasten der Wohnqualität.
Daher haben wir im Interesse der Anwohner die Hallerstraße bis zum Mittelweg
befahrbar gemacht.
„Lebenswerter Wohnstadtteil“ - das schließt auch die Versorgung der Menschen in
Harvestehude / Rotherbaum durch nahversorgende Einrichtungen ein, die
Dienstleistungen für die hier wohnende Bevölkerung erbringen. Dazu gehören
Einzelhandelsgeschäfte und Handwerksbetriebe ebenso wie attraktive Gaststätten,
Pensionen und Hotels.
Unser Harvestehude/Rotherbaum muss als Wohnstadtteil attraktiv und lebenswert
bleiben, auch damit die Metropole Hamburg attraktiv bleibt. Wir sehen dies als eine
wichtige Voraussetzung für den Erfolg des Konzeptes der „Wachsenden Stadt“.
Wir werden dazu die folgenden Einzelmaßnahmen durchführen:
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1. Stadtplanung
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a) Hamburg, unsere wachsende Stadt, benötigt dringend den Zubau von
Wohnungen. Dabei wollen wir die Überlegungen der Nachhaltigkeit durch
ergänzende Neubauten im Bestand - also Lückenschließungen - auch im Gebiet
von Harvestehude/Rotherbaum realisieren.
b) Die Wohnraumzweckentfremdung ist systematisch durch geeignete Maßnahmen
der Verwaltung auf ein wirtschaftlich notwendiges Maß zurückzuführen.
c) Der soziale und der private Wohnungsbau sind zu fördern. Freiräume sollen
geschlossen und Altbauten – auch solche der 50er Jahre - so saniert werden,
dass die Wohnungsgröße und -ausstattung den heutigen Anforderungen genügt.
Der Ausbau von Dachgeschossen zu Wohnungen wird von uns weiter
unterstützt. Wir wollen den Charakter unseres Stadtteiles durch den Erhalt aller
prägenden Gebäude bewahren und somit nachhaltig den Milieuschutz fördern.
Alle künftigen Planungen sollen auf der Basis von neuen Bebauungsplänen
erfolgen. Bestehende Bebauungspläne, die teilweise noch aus 1950er stammen,
bilden städtebaulich keine geeignete Basis für die Gestaltung unseres Stadtteils.
Nur neue Bebauungspläne sichern eine städtebauliche Gestaltung unserer
Ortsteile und die Mitwirkung der Anwohner an städtischer Planung. Bei der
künftigen Bebauungsplanung wollen wir die Einrichtung von
Mehrgenerationenhäusern anregen.
d) Die Wohnlichkeit einer Stadt wird auch durch das Erscheinungsbild der
öffentlichen Schilder, Gitter und Masten bestimmt. Diese sind heute vielfach
angerostet, verblaßt und wirken heruntergekommen. Wir werden uns darum
kümmern, dass in Hamburg einheitliche Standards zur Qualität des städtischen
Erscheinungsbildes und somit auch des Stadtteils Harvestehude / Rotherbaum
eingehalten werden.
e) Wir halten an der städtebaulichen Entwicklung neben dem U-Bahnhof
Hoheluftbrücke fest und setzen weiterhin für eine wirtschaftliche,
nachbarschaftsverträgliche und optisch ansprechende Lösung ein.
2. Wirtschaftspolitik
a) Die Wirtschaftspolitik muss sich bei uns auf die Förderung desjenigen Gewerbes
beschränken, das zur Versorgung der Bevölkerung, die hier wohnt, nötig ist. Die
Ansiedlung des Mediencenters an der Rothenbaumchaussee hat dort den
spezifischen Charakter des Stadtteils, den wir im Interesse Hamburgs erhalten
möchten, verändert. Daher setzen wir uns nun dafür ein, dass von weiterem
Großgewerbe im Quartier an der Rothenbaumchaussee abgesehen wird. Wir
setzen uns auch dafür ein, neue Bürobetriebe nicht in historisch gewachsenen
Wohnstraßen anzusiedeln.
b) Die CDU wird sich für ein attraktives Einzelhandelsangebot einsetzen. Das
Zentrum Pöseldorf soll nicht weiter ausgebaut werden, sondern seinen
traditionell bürgerlichen Charakter behalten. Der begonnene Rückbau von
Büroflächen in Pöseldorf zu Wohnraum wird auch künftig von uns unterstützt.
Die Einkaufsstraßen wie z.B. die Grindelallee oder der Eppendorfer Baum
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müssen wieder einen breiteren Branchen-Mix für alle Einkaufsbedürfnisse bieten.
Hier werden wir die Einrichtung eines BID mit eigentümer-übergreifendem
Immobilien-Management anregen.
3. Verkehr
a) Wir werden uns aufgrund neuer technologischer Erkenntnisse weiter für den Bau
der U-Bahn-Station Universität (bei der Johnsallee) einsetzen.
b) Wir setzen uns dafür ein, dass die U-Bahn-Stationen Eppendorfer Baum,
Hoheluft, Klosterstern und Hallerstraße barrierefrei (Fahrstuhl) zugänglich
gemacht werden.
c) Die Schaffung von mehr Parkraum ist zu fördern. Parkplatzvernichtung aus
„verkehrspolitischen“ Gründen ist Ideologie gegen die Interessen der Bürger und
soll im Einzelfall erneut überprüft werden. Darüber hinaus wird die CDU die
Parkraumeinschränkungen – wo immer möglich – verhindern. Daneben hat die
Einrichtung von Tiefgaragen unter Plätzen und in Hinterhöfen für die CDU hohe
Priorität.
d) Stattdessen ist es unser Ziel, neue flächensparende Parkplätze aus den
vorhandenen Ablösemitteln zu errichten. Außerdem setzen wir uns für eine
Quartiers-Tiefgarage unter dem Allende-Platz (vor dem Abaton-Kino) und eine
ansprechende neue Platzgestaltung ein.
e) Alle verkehrslenkenden Maßnahmen müssen überprüft werden. Ein aktuelles
Verkehrskonzept auch für Harvestehude/Rotherbaum muss dringend erstellt
werden. Die weitere Verdrängung von Verkehr in Wohnstraßen ist zu vermeiden.
Wir wenden uns gegen die Verdrängung von Verkehr durch Spurverengungen in
Durchgangsstraßen, wie dies durch Rot-Grün in der Hochallee, der Hallerstraße
und auch der Grindelallee realisiert wurde.
f) Die CDU-Hamburg bekannt sich zur Deutsch-Amerikanischen-Freundschaft und
zum Standort des Amerikanischen Konsulates am Harvestehuder Weg. Die
Sicherheits-Erfordernisse des Konsulates und die Interessen der Bürger an
einem zugänglichen Harvestehuder Weg sollen jedoch zukünftig besser in
Einklang gebracht werden.
g) Wir setzen uns für die Wiederaufnahme der Fährverbindung auf der Alster vom
Fährdamm nach Uhlenhorst ein:
h) Die Weiterentwicklung der erfolgreichen StadtRAD-Initiative, welche von den
Bürgern sehr gut angenommen wird, soll durch die Einrichtung weiterer Stationen
gefördert werden.
i) Straßen-, Rad- und Fußwege sind in Stand zu setzen, um den aktuellen
Anforderungen gerecht zu werden. Dabei ist Barrierefreiheit zu erreichen.
4. Schule
a) Unsere Grundschulen können nach dem Volksentscheid wie bisher weiterarbeiten
und in vier Jahren die Basis für unsere Stadtteilschule (Ida-Ehre-Schule) und die
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renommierten Gymnasien legen. Mit diesem Schulen können wir ein optimales
Angebot an unsere jungen Familien machen.
b) Wir werden sorgsam darüber wachen, dass die Ausstattung unserer Schulen mit
Lehrerstellen eine individuelle Förderung jedes einzelnen Kindes möglich macht.
Dazu gehört auch, dass alle Schulen in ihrem baulichen Zustand verbessert
werden. Ausreichende und gepflegte Unterrichts- und Fachräume und freundliche
Arbeitsplätze für Lehrer sind für eine moderne Politik unverzichtbar.
5. Jugend
Wir werden Kinder und Jugendliche bei der Planung stadtteilbezogener Projekt
und Einrichtungen stärker einbeziehen.
Wir unterstützen auch die Förderung der Sportvereine, der kirchlichen
Jugendarbeit, der Jugendfeuerwehr und ähnlicher ehrenamtlicher Jugendarbeit,
die in besonderem Maße zur Ausbildung der Kinder und Jugendlichen beitragen.
Jugendarbeit ist ohne ehrenamtliches Engagement nicht möglich. Wir
unterstützen daher alle ehrenamtlichen Tätigkeiten im Bereich der Jugend, aber
auch in allen anderen Einrichtungen und Verbänden nach bestem Vermögen.
6. Gesundheit, Soziales und Familie
a) Die CDU setzt sich dafür ein, dass die Bürger aus Harvestehude / Rotherbaum
wohnortnah mit Krankenhausplätzen versorgt werden können. Wir treten daher
für das Diakoniezentrum in der Hohen Weide, eine freie, gemeinnützige
Einrichtung, und die Erhaltung der freigemeinnützigen Krankenhäuser in
Eimsbüttel ein. Insbesondere werden wir die Einrichtung von
Nachsorgeeinrichtungen fördern, um die Verweildauer der Patienten in
Krankenhäusern auf das nötige Minimum zu reduzieren.
b) Die CDU will, dass auch die älteren Mitbürger so lange wie möglich selbstständig
sind und eigenverantwortlich mit uns leben können.
Daher unterstützen wir den vermehrten Bau altersgerechter und barrierefreier
Wohnungen. Auch das Angebot an Seniorenwohnheimen muss weiter verbessert
werden, damit die Bürger unseres Stadtteiles im Alter den Kontakt zu ihrer
vertrauten Umwelt nicht aufgeben müssen. Sozialstationen sollen persönliche
Pflege in vertrauter Umgebung bieten und Entlastung von täglichen Pflichten
bringen.
c) Die CDU wird ein bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuung sicherstellen
um eine bessere Vereinbarung von Familie und Beruf zu erreichen. Dabei sollen
vor allem die Freien Träger gefördert werden. Wir wollen
Kinderbetreuungseinrichtungen, die nicht nur Betreuung, sondern auch Bildung
und Erziehung zum Ziel haben. Insbesondere muss die deutsche
Spracherziehung bei ausländischen Kindern intensiviert werden, um ihnen einen
guten Einstieg in die Schule zu gewährleisten.
d) Staatliche Einrichtungen werden wir insbesondere dort fördern, wo die
sprachliche Förderung ausländischer Kinder zur Vorbereitung auf den
Schulbesuch erforderlich ist. In allen Einrichtungen muss die sprachliche
Förderung ausländischer Kinder zur Vorbereitung auf den Schulbesuch
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intensiviert werden. Wir setzen uns weiterhin für den Erhalt der Elternschule am
Grindel ein, da sie die einzige Familienbildungsstätte in
Harvestehude/Rotherbaum ist.
7. Umwelt und Grün
a) Wir werden die vorhandenen Parks und Grünflächen erhalten und pflegen. Im
Alstervorland und auch in allen anderen Grünanlagen wird die CDU die
Blumenpflanzung und -pflege wieder aufnehmen, die aus völlig falscher
Sparsamkeit vom Rot-Grün geführtem Bezirksamt schon vor einigen Jahren
aufgegeben wurden.
b) Der Bestand heimischer Gehölze muss vergrößert werden. In allen Straßen sollen
nur noch Bäumen angestammter Arten angepflanzt werden. Wo Bäume gefällt
werden müssen, ist in angemessener Frist Ersatz zu pflanzen. Die vorhandenen
Bäume sind besser gegen die Einflüsse von Streumaterial und Erdgas zu
schützen
c) In Trockenperioden sollen die Straßenbäume wieder durch öffentliche
Wasserwagen gewässert werden und nicht nur durch die Freiwillige Feuerwehr
Pöseldorf, wie in der Vergangenheit. Dies gilt insbesondere für nachgepflanzte
Bäume.
d) Alster und Isebek liegen zu einem wesentlichen Teil in unserem Stadtteil und
werden vor allem als Freizeitflächen genutzt. Dafür muss die Wasserqualität - z.B.
durch die Anlage eines Schilfgürtels an der Isebek - weiter verbessert werden.
e) Straßenlärm – auch durch HHA-Busse und U-Bahnen - und Luftverschmutzung
müssen weiter verringert werden. Dazu gehört die Neu-Asphaltierung wichtiger
Durchgangsstraßen (Prioritäten: Harvestehuder Weg zwischen Mittelweg und
Klosterstern, Schlüterstraße) und die systematische Erfassung
(Emissionskataster) und Ausschaltung aller Lärmquellen und aller
Luftverschmutzer im Kerngebiet Eimsbüttel. Im Hinblick auf die Verringerung des
Straßenlärms wollen wir für die gezielten Schließung von Baulücken arbeiten: so
entstehen in Häuserblocks der Großstadt Oasen der Ruhe.
f) Wir werden uns um den schnellen Einsatz von Ruß- und Stickoxidfiltern (Einsatz
von Ad Blue und SCR-Katalysatoren) bei den Bussen im Öffentlichen
Nahverkehr, aber auch bei den ständig im Stadtteil kreisenden Touristen-
Rundfahrt-Bussen kümmern.
g) Die sichere Nutzung unserer schönen Parkanlagen soll durch bessere
Beleuchtungsanlagen auch in den Abendstunden möglich werden.
h) Wir werden uns auch darum kümmern, dass Radfahrer zurück zu den Radwegen
finden. Spaziergänger sollen insbesondere in unseren schönen Grünanlagen
nicht länger durch falsch fahrende Radsportler gestört werden. Hierzu
unterstützen wir die Aktivitäten des Städtischen Ordnungsdienstes und die der
Polizei für die Ordnung in Grünanlagen.
i) Der Zustand von öffentlichen Straßenschildern und Verkehrszeichen, befindet
sich zum großen Teil in einem wenig anschaulichen Zustand. Das betrifft auch die
sogenannten Baum- und Fahrradbügel der Stadt. Wir werden das Bezirksamt
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auch weiterhin dazu auffordern, das öffentliche Eigentum zu pflegen. Ebenso
stellen die aufgegebenen Fahrräder im öffentlichen Raum ein andauerndes
Ärgernis dar und behindern den ungehinderten Zugang zu Fußwegen und
verunstalten das Ortsbild. Auch in diesem Falle fordern wir das Bezirksamt auf,
diese Räder aus dem öffentlichen Raum zu entfernen.
8. Sport und Freizeit
a) Das Sport- und Freizeitangebot soll erhalten und weiter ausgebaut werden. Alle
Anlagen müssen sich dabei so einfügen, dass das Wohnen nicht belastet wird.
Wir werden darauf hinwirken, dass die Tennis-Großanlage am Rothenbaum
ausschließlich für Tennis-Veranstaltungen genutzt werden darf. Eine Nutzung
auch für andere Zwecke würde zu einer weiteren Beeinträchtigung der
Wohnqualität der Anwohner im Stadtteil führen.
b) Das Angebot an Restaurants und Kneipen im Bereich Pöseldorf, Mittelweg,
Rothenbaumchaussee und Grindel soll erhalten bleiben, aber nicht weiter
ausgedehnt werden, weil anderenfalls die Anwohner auch an diesen Stellen zu
stark beeinträchtigt werden. Schon heute ist die Belastbarkeitsgrenze der
Anwohner durch die örtliche Kneipenszene, wie an der Milchstraße, an vielen
Stellen in unserem Stadtteil überschritten. Wir werden die Einrichtung neuer
Kneipen, Restaurants und Szene-Treffs nur noch milieugerecht und mit
entsprechenden Auflagen befürworten.
9. Kultur
a) Wir möchten für Harvestehude/Rotherbaum ein kleines Stadtteilzentrum
einrichten. Hier soll u.a. die Geschichte unseres Stadtteils dargestellt werden.
Wir denken an Räume für Künstler, Jugendliche, Senioren, Gruppen, Parteien
und Bürgerverein. Auch für kleinere kulturelle Veranstaltungen sind die Bürger
vor Ort gezwungen, in Schulen, Senioreneinrichtungen oder Restaurants zu
tagen und stoßen dabei leider regelmäßig auf Schwierigkeiten. Ein
Stadtteilzentrum soll in den Neubauten der Universität an der Bundesstraße
entstehen und von der Stadt, den Bürgern und Vereinigungen vor Ort betrieben
werden,
b) CDU wird die Existenz der Kulturstätten in Harvestehude/Rotherbaum sichern:
Kammerspiele, Museen, und eine Vielzahl privater Galerien prägen unseren
Stadtteil. Wir werden dafür eintreten, diese besondere Atmosphäre zu bewahren.
10. Universität
a) Die Universität Hamburg mit ihren ca. 40.000 Studenten und zahlreichen
Einrichtungen und Liegenschaften prägt einen erheblichen Teil des Ortsgebietes
- das nach ihr benannte „Uni-Viertel“ mit seinem einzigartigen Flair. Hier
bestimmen Weltoffenheit, Wissenschaft und akademische Freiheit die
Atmosphäre. Der CDU in Harvestehude/Rotherbaum ist es gelungen die
Universität am Standort Rotherbaum zu halten. Wir treten für eine bürgernahe
und maßvolle Modernisierung ein. Der Ausbau der Universität im Bereich der
Bundesstraße soll ein Beitrag zu Re-Urbanisierung dieses Quartiers sein.
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b) Im Interesse der ansässigen Wohnbevölkerung muss die Infrastruktur den
besonderen Anforderungen gerecht werden: Intelligente Verkehrsführung,
Parkmöglichkeiten und eine angemessene Überwachung der „Spielregeln“ durch
den Bezirklichen Ordnungsdienst sollen dazu beitragen, das Miteinander
zwischen Anwohnern und anderen Nutzern des Viertels reibungsfrei zu
gestalten. Bei der Ansiedlung neuen Gewerbes ist die besondere Struktur
unseres Uni-Viertels mit Sensibilität Rechnung zu tragen.
c) Wir stehen für den Grundsatz: nicht Stadtteil in der Universität, sondern
Universität im Stadtteil.
d) Die Universität ist mit ihren zahlreichen Einrichtungen und Bauten eine
Bereicherung, aber auch eine Herausforderung für die Bewohner des Stadtteils.
Deshalb soll die bauliche Erneuerung und Erweiterung der Universität in
Harvestehude/ Rotherbaum ausschließlich milieugerecht erfolgen. Alle
Neubauten sollen sich in der Gebäudehöhe und –Anordnung in die gewachsene
Stadtstruktur mit den prägenden Bauten der Gründerzeit einpassen. Die
Gestaltung der Fassaden soll umfeldgerecht, also anspruchsvoll und einfühlsam
erfolgen. Das historische Postgebäude in der Schlüterstraße könnte
umfangreiche Universitätseinrichtungen aufnehmen. Wir werden den Umbau der
Uni im Stadtteil aktiv begleiten und uns um ein Höchstmaß an Transparenz und
Teilnahme für die Anwohner einsetzen.
e) Die Universitätsangehörigen sollten alle Stellplätze in den vorhandenen
Tiefgaragen der Universität voll nutzen. Die Parkraumnot der Anwohner kann
dadurch abgemildert werden.
11. Verwaltung
a) Die Verwaltung im zuständigen Bezirksamt Eimsbüttel soll noch bürgerfreundlicher
und effizienter, also serviceorientierter werden, obwohl Hamburg
bereits einen großen Schritt voran zur Modernisierung und Verbesserung der
öffentlichen Verwaltung getan hat. Wir denken hier insbesondere an regelmäßige
Diskussionen mit den Bürgern außerhalb der bestehenden Einrichtungen der
Bezirksversammlung Eimsbüttel.
b) Bürgernahe Verwaltung des Bezirks - darunter verstehen wir eine mit der
örtlichen Bevölkerung diskutierte und möglichst abgestimmte Vorgehens-Weise.
Es geht um den Dialog mit dem Bürger, bevor das Bezirksamt wesentliche
Entscheidungen fällt. Dies gilt insbesondere für solche Entscheidungen, die für
das Ortsbild und das Zusammenleben der Bürger vor Ort von Bedeutung sind.
Hier stehen uns lange Jahre des Umbaus der Universität bevor, in den die
Bürger umfassend einzubeziehen sind.
Daher werden wir auch weiterhin die Bestrebungen der Bürgerinitiativen wie die
in der Schlüterstraße, der am Turmweg und die in der Sophienterasse/
Alsterkamp auch weiterhin mit allen Möglichkeiten unterstützen.
12. Innere Sicherheit
a) Auch die Bürger unseres Stadtteils erwarten ein hohes Maß an innerer
Sicherheit. Sicherheit der Bürger ist ein wesentlicher Faktor für die
Lebensqualität. Betroffen sind hier immer zuerst die Schwächeren, meist ältere
Bürger, aber auch Jugendliche. Wir setzen uns daher für eine gute
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Polizeipräsenz ein, um damit die innere Sicherheit in unserem Stadtteil
sicherstellen. Die Wasserwache Alte Rabenstraße werden wir erhalten.
b) Die CDU wird zur Erreichung unserer Ziele den Einsatz von Streifenpolizisten zu
Fuß und von sog. Bürgernahen Beamten in Harvestehude/Rotherbaum
verstärken und so die Sicherheit auf unseren Straßen, aber auch das
Sicherheitsgefühl der Bürger weiter verbessern.
c) Nach intensiver Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bezirk ist es uns
gelungen, die offene Drogenszene im Schanzenpark mit all ihren negativen,
kriminellen Erscheinungsformen zu verdrängen und den Park der Bevölkerung
zurück zu geben.
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Impressum
Herausgeber: CDU Harvestehude/Rotherbaum, OV 32
Verantwortlich: Michael Westenberger, Ortsvorsitzender
Bogenstraße 27, 20144 Hamburg
Tel. 040 – 422 43 03
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