Mandantenbrief Mai 2008 - Keil, Drescher & Muskat

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Mandantenbrief Mai 2008 3. Alle Steuerpflichtigen: Vererbbarkeit von Verlusten Derjenige, der Verluste aus einer Einkunftsart erleidet, die im Verlustjahr nicht mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten verrechnet werden können, kann diese entweder ein Jahr zurücktragen oder auf unbegrenzte Zeit in die Zukunft vortragen. Der Verlustvortrag ist dabei grundsätzlich möglich, bis eine vollkommene Verrechnung mit zukünftigen, positiven Einkünften stattgefunden hat. In der bisherigen Praxis wurde der Verlustvortrag als vererblich behandelt. So konnten Erben den noch nicht genutzten Verlustvortrag des Erblassers zur Minderung der eigenen Einkünfte und damit zur Reduzierung der eigenen Einkommensteuer verwenden. Aufgrund eines Beschlusses des Großen Senats des Bundesfinanzhofes vom 17.12.2007 (Az: GrS 2/04) ist nun die Möglichkeit der Vererbung eines Verlustvortrages ausgeschlossen. Dem Grundsatz der Individualbesteuerung folgend geht daher ein bisher noch nicht ausgenutzter Verlustvortrag zugunsten des Staates bei Tod eines Steuerpflichtigen unter. Die Nutzung des Verlustvortrages durch den Erben ist somit künftig ausgeschlossen. Hinweis: Aus Vertrauensschutzgründen wird die neue höchstrichterliche Rechtsprechung erst für Erbfälle angewendet, die nach Veröffentlichung des Beschlusses am 12.03.2008 eingetreten sind. Sofern die Person, die den Verlust seinerzeit erlitten hat, früher verstorben ist, sollten die Erben den Verlustvortrag in der eigenen Steuerklärung noch steuermindernd einsetzen können. 4. Arbeitgeber / Arbeitnehmer: Arbeitskräfte von „Maschinenringen“ als Arbeitnehmer Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit Urteil vom 07.02.2008 (Az: VI R 83/04) über die Arbeitnehmereigenschaft von Mitgliedern sog. Maschinenringe zu entscheiden. In dem Streitfall betrieb die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, einen Garten-, Landschafts- und Sportstättenbau. Zur Erledigung einzelner Aufträge setzte sie neben eigenen, fest angestellten Betriebsangehörigen regelmäßig selbstständige Landwirte sowie deren Angehörige ein. Bei den Landwirten handelte es sich um Mitglieder von zwei landwirtschaftlichen Maschinenringen, denen die Klägerin selbst angehörte. Es wurden weder schriftliche Arbeitsverträge geschlossen noch feste Arbeitszeiten vereinbart. Die Mitarbeiter hatten keinen Anspruch auf Erholungsurlaub oder auf Lohnfortzahlung bei Krankheit. Die Tage ihres Einsatzes bestimmten sie selbst, während die Klägerin den Ort der Arbeitsleistung festlegte. Die Vorarbeiter der einzelnen Arbeitsgruppen waren z.T. Angestellte der Klägerin, z.T. über den Maschinenring vermittelt. Sie organisierten den Transport der Arbeitskräfte zu den Baustellen mit firmeneigenen Fahrzeugen der Klägerin und ermittelten die individuellen Arbeitszeiten. Die Bezahlung erfolgte nach Arbeitsstunden zu einem von der Klägerin festgelegten Stundenlohn direkt an die jeweiligen Landwirte. Der BFH betont zunächst, dass sich der steuerliche Arbeitnehmerbegriff nach ständiger Rechtsprechung nicht durch Aufzählung feststehender Merkmale abschließend bestimmen lässt. Es handelt sich um einen offenen Typusbegriff, der nur durch eine größere und unbestimmte Zahl von Merkmalen beschrieben werden kann. Ob jemand eine Tätigkeit als Arbeitnehmer ausübt, ist deshalb im konkreten Einzelfall nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. Dabei sind die für und gegen ein Dienstverhältnis sprechenden Merkmale jeweils zu gewichten und gegeneinander abzuwägen. Diese Tatsachenwürdigung Seite 4
Mandantenbrief Mai 2008 hat das Finanzgericht (FG) als Vorinstanz durchzuführen. Nach Ansicht des BFH verstieß die Annahme der Arbeitnehmereigenschaft durch das Finanzgericht im vorliegenden Fall weder gegen Erfahrungs- noch gegen Denkgesetze. Daher war der BFH an die Entscheidung des Finanzgerichts gebunden. Tipp: Der Fall zeigt, dass das Vorliegen der Arbeitnehmereigenschaft nicht offensichtlich sein muss. Mit Blick auf die erheblichen Haftungsrisiken des Arbeitgebers für Lohnsteuer und Sozialabgaben lohnt es sich daher stets, steuerlichen Rat einzuholen. Notfalls kann in Zweifelsfällen eine Anrufungsauskunft beim Finanzamt Klarheit schaffen. 5. Unternehmer: Veräußerung eines Optionsrechts Wer innerhalb der letzten fünf Jahre zu mehr als einem Prozent an einer Kapitalgesellschaft beteiligt war, muss (im Falle einer Anteilsveräußerung) die Gewinne aus dem Verkauf der Anteile als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der persönlichen Einkommensteuer unterwerfen. In einem aktuell vor dem Bundesfinanzhof entschiedenen Verfahren war nun die Frage zu klären, wie der Verkauf eines Optionsrechtes (und nicht des Verkaufs von Anteilen) vor diesem Hintergrund steuerlich zu würdigen ist. Im Urteilssachverhalt räumte ein Gesellschafter einem anderen Gesellschafter ein unwiderrufliches, zeitlich befristetes Kaufrecht hinsichtlich seiner Anteile an der Kapitalgesellschaft ein. Tatsächlich wurde jedoch nicht das Kaufrecht ausgeübt sondern vielmehr wurde besagtes Kaufrecht in Übereinstimmung mit dem anderen Gesellschafter verkauft. Der Verkaufspreis von 20 Millionen DM zeigt dabei die steuerliche Brisanz des Sachverhaltes. Obwohl bisher die herrschende Meinung vertreten wurde, dass solche Verkäufe nicht unter den Veräußerungstatbestand von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft fallen, schwenkte der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 19.12.2007 (Az: VIII R 14/06) in die entgegengesetzte Richtung. Danach ist auch die Veräußerung eines schuldrechtlichen Anspruchs gegen einen Gesellschafter auf Übertragung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft (auch Call-Option genannt) ebenso zu behandeln wie die Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft selbst. Im Endeffekt ist daher ein voll steuerpflichtiger Vorgang gegeben, sofern die weiteren o.g. Voraussetzungen erfüllt sind. 6. Unternehmer: Steuerliche Behandlung von Aufsichtsratsvergütungen Die Oberfinanzdirektion (OFD) Magdeburg hat sich in ihrer Verfügung vom 11.12.2007 (S 2248 - 15-St 213 V) mit der steuerlichen Behandlung von Aufsichtsratsvergütungen befasst. Im konkreten Fall ging es um das Zurverfügungstellen von Büroräumen, Bürokräften und Kfz. Dabei stellte sich die Frage, ob der Wert dieser Leistungen als steuerpflichtige Aufsichtsratsvergütung anzusehen ist. Die OFD Magdeburg vertritt dazu folgende Auffassung: Stehen die Büroräume und Bürokräfte dem Aufsichtsratsmitglied im Gebäude des Unternehmens zur Verfügung, ist i.d.R. davon auszugehen, dass keine Seite 5
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