Mandantenbrief Mai 2008 - Keil, Drescher & Muskat

Mandantenbrief Mai 2008
Der BFH entschied in Übereinstimmung mit seiner bisherigen Rechtsprechung, dass das
Wahlrecht zur Bildung der Ansparrücklage nur durch Bildung eines Passivpostens in der
Bilanz hätte ausgeübt werden dürfen. Ein Beschluss in der Gesellschafterversammlung sei
unzureichend. Demgegenüber teilte der BFH nicht die Bedenken, die das Finanzamt
gegenüber der ursprünglich in der Bilanz gebildeten Ansparrücklage geäußert hatte. Zwar
sei es richtig, dass die GmbH-Anteile nicht zum Betriebsvermögen der KG, sondern zu dem
ihrer Schwestergesellschaft gehört hätten. Gleichwohl habe zwischen der GmbH und der KG
eine Betriebsaufspaltung bestanden. Maßgeblich sei insoweit allein, dass sich die
Verflechtung aus der durch die Schwestergesellschaft vermittelten Beteiligung der
Gesellschafter der KG an der GmbH und nicht aus einem rein tatsächlichen
Herrschaftsverhältnis ergeben habe.
Tipp:
Die Möglichkeit, die laufende Steuerbelastung über eine Ansparrücklage zu
drücken, besteht auch nach der Unternehmensteuerreform 2008 - wenn auch in
geänderter Form - fort. Nach der Neuregelung kann der Steuerpflichtige für die
künftige Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsgutes des
Anlagevermögens 40 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten
gewinnmindernd abziehen (sog. Investitionsabzug, zuvor Ansparrücklage).
Erkundigen Sie sich, ob sich für Sie auf der Grundlage dieser Regelung
Steuersparpotential ergibt.
8. Unternehmer: Nachweis einer umsatzsteuerfreien
innergemeinschaftlichen Lieferung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Urteilen vom 08.11.2007 (Az: V R 71/05 und Az. V
R 72/05) sowie einem am 06.02.2008 amtlich veröffentlichten Urteil vom 06.12.2007 (Az: V
R 59/03) die Verpflichtung des Unternehmers, die Voraussetzungen einer
umsatzsteuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung in bestimmter Weise (nämlich
über den sogenannten Buch- und Belegnachweis) nachzuweisen, näher konkretisiert.
Liefert ein Unternehmer einen Gegenstand an einen Unternehmer mit Sitz im übrigen
Gemeinschaftsgebiet - in den entschiedenen Fällen an Unternehmer in Spanien, Frankreich
und Belgien - so ist diese innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei. Der Unternehmer hat
die Voraussetzungen für diese Steuerbefreiung allerdings nach § 6a Abs. 3
Umsatzsteuergesetz (UStG) nachzuweisen. Wie der Nachweis zu erfolgen hat, ist in §§ 17a
bis 17c der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung (UStDV) näher konkretisiert.
Der BFH entschied, dass die Pflicht des Unternehmers nach § 6a Abs. 3 UStG, die
Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Maßgabe der §§ 17a, 17c
UStDV nachzuweisen, mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Allerdings
stellte das Gericht klar, dass die Erfüllung der in §§ 17a, 17c UStDV aufgezählten
Nachweispflichten - entgegen der bisherigen Auffassung - keine materielle Voraussetzung
für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung ist. Künftig ist der
Vorsteuerabzug einer zweifelsfrei vorliegenden innergemeinschaftlichen Lieferung nicht
allein deswegen zu versagen, weil der Unternehmer die Nachweispflichten nicht vollständig
erfüllt hat.
Die Regelungen der UStDV - so der BFH - bestimmen lediglich als formelle Voraussetzung,
dass und wie der Unternehmer die Nachweise zu erbringen hat. Grundsätzlich sei zwar
davon auszugehen, dass die Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen
Lieferung nicht erfüllt sind, wenn der Unternehmer die in der UStDV aufgezählten Nachweise
nicht erbringt. Steht allerdings aufgrund objektiver Beweise fest, dass die Voraussetzungen
Seite 7