Fertigstellung Infoblatt - Marktgemeinde Leopoldsdorf

INFORMATIONSBLATT
ABLAUF DER BAUBEWILLIGUNG
Die Baubewilligung läuft ab (erlischt) wenn
• nicht innerhalb von 2 Jahren begonnen wird oder
• nicht innerhalb von 5 Jahren ab Baubeginn das Bauvorhaben fertiggestellt ist.
Vor Ablauf kann jeweils schriftlich um Verlängerung angesucht werden.
BAUBEGINN / BAUFÜHRERBEKANNTGABE
Mit der Ausführung des Bauvorhabens darf erst nach Rechtskraft der baubehördlichen
Bewilligung begonnen werden.
Der Bauführer ist spätestens mit BAUBEGINN (Baubeginnanzeige) der Baubehörde
schriftlich bekanntzugeben, beizulegen ist ein Nachweis über die aufrechte
Gewerbeberechtigung.
In Folge wird eine Ausfertigung des Bescheides und eine Planparie dem Bauführer
übermittelt.
Legt der Bauführer seine Funktion zurück bzw. wird während der Bauzeit ein
Bauführerwechsel vollzogen, so hat der Bauführer dies schriftlich der Baubehörde
bekanntzugeben sowie die Unterlagen der Baubehörde zu retournieren.
Die Ausführung der Bauvorhaben ist zu unterbrechen, bis ein neuer Bauführer namhaft
gemacht ist.
GEBRAUCH VON ÖFFENTLICHEM GUT
Für die Ablagerung von Baustoffen, Baumaterialien, Baugeräten etc. bzw. Aufstellung eines
Baugerüstes, Baucontainers, Kippmulden u.dgl. auf öffentlichem Gut ist zwei Wochen
vorher bei der Marktgemeinde Leopoldsdorf um Erteilung einer Gebrauchserlaubnis
anzusuchen. Gemäß Verordnung des Gemeinderates ist der Gebrauch von öffentlichem Gut
in der Zeit vom 1.November bis 31.März nicht gestattet.
Fertigstellung – Benützung
Der Bauherr hat die Fertigstellung anzuzeigen.
Anzeigepflichtige Abweichungen (§15) sind in dieser Anzeige anzuführen.
Der Anzeige sind anzuschließen:
• Bei einem Neu- oder Zubau eines Gebäudes ein Lageplan mit der Bescheinigung des
Bauführers oder der Eintragung der Vermessungsergebnisse über die lagerichtige
Ausführung des Bauvorhabens. (zweifach)
• Bei anzeigepflichtigen Abweichungen (§ 15) ein Bestandsplan. (zweifach)
• Eine Bescheinigung des Bauführers über die bewilligungsgemäße Ausführung des
Bauvorhabens
• Die im Bewilligungsbescheid vorgeschriebenen Befunde und Bescheinigungen.
Die Vorlage aller erforderlichen Unterlagen bei der Baubehörde ist die Voraussetzung für
das Recht auf dessen Benützung.
Es ist keine gesonderte Benützungsbewilligung erforderlich!
Diese Vorgangsweise gilt auch bei älteren Bewilligungen für die noch keine
Benützungsbewilligung beantragt wurde.
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WASSERANSCHLUSS- UND
KANALEINMÜNDUNGSABGABE,
KANALBENÜTZUNGSGEBÜHR
Mit der Fertigstellung bzw. Benützung des Bauwerkes entsteht gemäß NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz
1978 und NÖ Kanalgesetz 1977 die Abgabenschuld für die
Wasseranschluss- und Kanaleinmündungsabgabe sowie für die Kanalbenützungsgebühr.
Die Berechnung erfolgt flächenbezogen.
Ändert sich u. a. im Zuge von Zu- und Umbauten die Berechnungsfläche für eine
angeschlossene Liegenschaft, ist eine Ergänzungsabgabe zur bereits entrichteten
Wasseranschluss- und Kanaleinmündungsabgabe zu entrichten. Die Veränderungen sind
binnen zwei Wochen nach ihrer Vollendung vom Abgabenschuldner der Abgabenbehörde
schriftlich anzuzeigen.
GRUNDSTEUER
Jede bauliche Veränderung auf einem Grundstück wirkt sich auf den Einheitswert aus.
Dieser wird vom Finanzamt neu festgesetzt. Dadurch ändert sich auch der Grundsteuermessbetrag
und es erfolgt die Neufestsetzung der Grundsteuer
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