Weller EPL2009 10-11 - MPS Terminal

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
1. Allgemeines
1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für
jeden Auftrag. Andere Bedingungen sind für uns
nur bindend, wenn wir sie schriftlich bestätigt
haben. In der Erfüllung eines Auftrages in Kenntnis
abweichender anderer Bedingungen liegt keine
Bestätigung der Geltung dieser abweichenden anderen
Bedingungen.
1.2 Die Ausführung von Aufträgen erfolgt entsprechend
unserer schriftlichen Auftragsbestätigung.
Dies gilt auch für Sonderanfertigungen.
Zeichnungen, Maße und Gewichte, die in den
Preislisten enthalten sind, stellen branchenübliche
Annäherungswerte dar.
1.3 Alle Angebote sind unverbindlich und
freibleibend.
2. Preise
2.1 Es gelten die am Tage der Auftragsbestätigung
gültigen Verkaufspreise und Konditionen.
Bei einer Lieferung von mehr als 4 Monaten nach
Vertragsabschluss gelten die zum Zeitpunkt der
Lieferung gültigen Preise und Konditionen.
2.2 Die am Tage der Lieferung geltenden Umsatzsteuer
tritt zum vereinbarten Preis hinzu.
2.3 Die Preise gelten ab Werks- oder Vertreterlager
einschließlich Verpackung, sofern nicht besondere
Vereinbarungen getroffen wurden.
3. Lieferung
3.1 Bei einem Auftragswert über Euro 500,- netto
liefern wir frachtfrei innerhalb Deutschland oder
frei deutsche Grenze. Für Aufträge unter Euro 75,-
berechnen wir eine Kostenpauschale von Euro 15,-
(Versand, Verpackung und Bearbeitungszuschlag).
3.2 Lieferungen erfolgen auf Kosten und Gefahr
des Käufers ab Werks- oder Vertreterlager.
Die Wahl des Versandwegs und der Beförderungsmittel
erfolgt nach unserem Ermessen. Auf Verlangen
des Käufers wird die Sendung auf seine
Kosten versichert.
3.3 Lieferfristen oder Liefertermine, die verbindlich
oder unverbindlich vereinbart werden können,
gelten unter der Voraussetzung störungsfreier
Produktion und ausreichender Versorgung mit
Roh- und Hilfsstoffen. Eine Überschreitung berechtigt
den Käufer zum Rücktritt vom Vertrag nur
unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine angemessene
Nachfrist gesetzt hat.
3.4 Werden wir durch Störungen im Betriebsablauf
bei uns oder unseren Lieferanten, die bei zumutbarer
Sorgfalt nicht abzuwenden waren, oder durch
Arbeitskämpfe oder höhere Gewalt an der Lieferung
gehindert, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen.
Wird die Lieferung dadurch unmöglich, so entfällt
unsere Lieferpflicht, ohne dass wir dadurch zum
Ersatz von Schäden verpflichtet sind.
3.5 Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten,
wenn in der finanziellen Lage des Käufers bis
zum Liefertage eine Verschlechterung eingetreten
ist, die eine fristgerechte oder vollständige Erfüllung
seiner Zahlungspflicht nach den uns zur Kenntnis
gelangten Umständen nicht erwarten lässt.
3.6 Konstruktions- und Formänderungen seitens des
Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten,
sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich
geändert wird und die Änderungen für den Käufer
zumutbar sind.
3.7 Bei Sonderanfertigungen nach Muster oder
Zeichnung sind Mindestbestellmengen erforderlich.
Eine Mehr- oder Minderlieferung von 15% behalten
wir uns vor. Sonderanfertigungen werden nicht
zurückgenommen.
4. Mängelrügen und Beanstandungen
4.1 Die Geltendmachung sämtlicher Mängelan -
sprüche des Käufers setzt die Einhaltung der
Prüfungs- und Rügepflichten des § 377 HGB voraus.
Dies gilt auch bei einem Rückgriff des Käufers
nach §§ 478, 479 BGB.
4.2 Eine Mängelrüge bei äußerlich feststellbaren
Mängeln ist nur rechtzeitig, wenn sie innerhalb
zehn Tagen nach Ablieferung unserer Sendung beim
Käufer bei uns ein geht. Verdeckte Mängel
müssen unverzüglich nach Feststellung gerügt
werden, Funktionsmängel müssen unverzüglich
nach Ingebrauchnahme der Geräte gemeldet
werden.
5. Rechte des Käufers bei Mängeln
Für Sachmängel (die bei Gefahrübergang vorliegen
müssen, um die Haftung auszulösen) haften wir wie
folgt:
5.1 Wir leisten Nacherfüllung durch Lieferung einer
mangelfreien Sache, es sei denn, die Beseitigung des
Mangels sei für den Käufer unbedingt erforderlich
und für uns mit zumutbaren Kosten zu erbringen.
Zur Nacherfüllung ist uns eine angemessene Zeit
und Gelegenheit zu gewähren. Wird uns diese
Möglichkeit verweigert, sind wir insoweit von der
Nacherfüllung und weiteren Mängelansprüchen
befreit.
5.2 Erfolgt in der gesetzten Frist keine Nacherfüllung,
ist der Käufer berechtigt, bei erheblichen
Mängeln Schadensersatz statt der Leistung und/oder
Rücktritt sowie auch bei unerheblichen Mängeln
anstelle des Rücktritts Minderung des Kaufpreises zu
verlangen. Einer Fristsetzung nach Ziffer 5.1 bedarf
es nur dann nicht, wenn wir die Nacherfüllung endgültig
verweigert haben, wenn mindestens drei
Versuche der Nacherfüllung fehlgeschlagen sind
oder wenn bei nicht vertragsgemäßer Lieferung zu
einem bestimmten Termin von uns ein Liefertermin
schriftlich bestätigt wurde und dieser war uns
bekannt, dass der Käufer bei nicht rechtzeitiger vertragsgemäßer
Lieferung an der Nacherfüllung kein
Interesse hat. Der Käufer kann allerdings Schadensersatz
statt der Leistung wegen eines Sachmangels
nur verlangen, wenn wir den Sachmangel infolge
grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes zu vertreten
haben. Diese Haftungs-beschränkung gilt nicht bei
der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
infolge der Mangelhaftigkeit des gelieferten
Produktes.
5.3 Die Nacherfüllung und die sonstigen Mängelansprüche
erstrecken sich nicht auf natürliche
Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang
infolge fehlerhafter oder nachlässiger
Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeignete
Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer
äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag
nicht vorausgesetzt sind, sowie auf unsachgemäße
Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch
den Käufer zurückzuführen sind.
5.4 Bei Mängelrügen darf der Käufer Zahlungen nur
in einem Umfang zurückhalten, die in einem angemessenen
Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln
steht.
5.5 Die Mängelansprüche des Käufers verjähren in
einem Jahr ab Ablieferung an ihn. Dies gilt nicht für
Rückgriffsansprüche des Käufers nach §§ 478, 479
BGB.
5.6 Aus einer von uns abgegebenen Garantie haften
wir nur, wenn die Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie
von uns schriftich und unter Verwendung
des Begriffs „Garantie“ abgegeben worden ist.
6. Rücknahme der Ware
Ware wird nur nach Erteilung eines schriftlichen
Einverständnisses der Verkaufsleitung zurückgenommen.
Die Rückware muss in einem wiederverkäuflichen
Zustand sein und dem aktuellen technischen
Stand entsprechen. Rückwaren-Gutschrift wird zu
Originalpreisen abzüglich 15% für Bearbeitungsund
Transportkosten erstellt. Sonderanfertigungen
werden nicht zurückgenommen.
7. Zahlungen
7.1 Rechnungen sind zahlbar innerhalb 14 Tagen mit
2% Skonto oder in 30 Tagen netto.
Es wird kein höheres Skonto gewährt.
7.2 Bei Überschreitung des Zahlungszieles bleibt die
Berechnung von Verzugszinsen vorbehalten.
7.3 Zahlungen werden stets auf die älteste fällige
Rechnung verrechnet.
7.4 Wechsel werden als Zahlungsmittel nicht akzeptiert.
7.5 Zahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an
dem wir über den Betrag verfügen können.
7.6 Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsoder
Aufrechnungsrechts durch den Käufer ist nur
mit ausdrücklich unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Forderungen möglich.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung
sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung mit dem
Käufer zustehenden Ansprüche unser Eigentum.
Dies gilt mit der Maßgabe, dass bei jedem im
Verlaufe der Geschäftsverbindung eintretenden
Kontoausgleich der Eigentumsvorbehalt endgültig
erlischt und dass wir nach eigener Wahl auf
Verlangen des Käufers unsere Sicherheiten insoweit
freigeben, als ihr Wert unsere offenen Forderungen
nachhaltig um mehr als 20% übersteigt. In jedem
Fall bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen
Zahlung des sie betreffenden Kaufpreises unser
Eigentum.
8.2 Der Käufer ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware
nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang
berechtigt. Die Sicherungsübereignung oder
Verpfändung der Vorbehaltsware ist nicht gestattet.
Der Käufer tritt sämtliche Forderungen, die ihm aus
der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware erwachsen,
an uns in Höhe unserer Forderungen ab. Auf
unser Verlangen hat der Käufer die Abtretung seinen
Kunden bekannt zu geben und uns beim Einzug
der Forderungen zu unterstützen.
8.3 Verlust, Beschädigung, Pfändung oder sonstige
Eingriffe Dritter hinsichtlich der Vorbehaltsware
oder Pfändung der abgetretenen Forderungen sind
unverzüglich anzuzeigen. Sofern wir die Vorbehaltsware
wegen der Gefahr der Beschädigung oder
sonst unsachgemäßen Behandlung zurücknehmen,
liegt hierin kein Rücktritt vom Vertrag. Aus der
Geltendmachung unserer Ansprüche entstandenen
Kosten sind vom Käufer zu erstatten.
8.4 In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des
Eigentumsvorbehalts wegen Zahlungsverzugs liegt
ein Rücktritt vom Vertrag, sofern wir nichts anderes
ausdrücklich erklären.
9. Unmöglichkeit
Wird uns die uns obliegende Leistung aus einem von
uns zu vertretenden Umstand unmöglich, ist der
Käufer berechtigt, Schadensersatz zu verlangen.
Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch
des Käufers auf 10% des Wertes des jenigen Teils
der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht
in zweck dienlichen Betrieb genommen werden
kann. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes
oder einer groben Fahrlässigkeit von uns zwingend
gehaftet wird. Das Recht des Käufers zum Rücktritt
vom Vertrag bleibt unberührt.
10.Haftung
Soweit in diesen Bedingungen nicht anders
vorgesehen, sind Schadensersatzansprüche des
Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund,
insbesondere aus §§ 280, 282, 283, 284 286 und 311
BGB ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit z.B. nach
dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen der
Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit
oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit,
die Übernahme einer Garantie oder der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend
gehaftet wird. Der Schadensersatz für die Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf
den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden
begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
vorliegt. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den
Käufer ist nur bei Verschulden unsererseits möglich.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Sofern in diesen Bedingungen eine Haftung für
Verschulden, sei es auf Schadensersatz, sei es auf
Rücktritt, nur für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz
auf Seiten des Verkäufers vorgesehen wird, ist hiermit
keine Umkehr der Beweislast zum Nachteil des
Käufers verbunden.
11.2 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen
unserer Bedingungen unwirksam sein, so bleibt die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon
unberührt.
11.3 Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten ist
Besigheim. Der Gerichtsstand ist, sofern der Käufer
Vollkaufmann ist, nach unserer Wahl am Sitz des
Käufers oder bei dem für den Sitz der Gesellschaft
zuständigen Gericht gegeben.
11.4 Für unsere Vertragsbeziehung gilt deutsches
Recht.
Ausgabe Januar 2008
(Die bisher gültigen Liefer- und Zahlungsbedingungen
werden hiermit ungültig.)
266 Lieferungs- und Zahlungsbedingungen