Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen ... - Wake News

Arbeitsgemeinschaft
Staatlicher Selbstverwaltungen (StaSeVe)
gem. UN-Res 56/83 - Artikel 9 und 11
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- Rechtsabteilung -
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Leipzig, 27.10.2011
Herrn
Direktor des Amtsgerichts
Joachim Saam
Amtsgericht Waiblingen
Bahnhofstr. 48
71332 Waiblingen
per FAX
Ihr Geschäftsvorgang Nr. 18 XVII 665/11
Sehr geehrter Herr Saam,
mit Erstaunen wurden wir heute von einem Vorgang in Kenntnis gesetzt.
Sie haben ein Betreuungsverfahren in einem Vorgang eingeleitet der gegen
Völkerrecht und alle internationalen Gesetze verstößt.
Völkerrecht und Menschenrechte haben Vorrang vor dem Deutschen Recht!
Der Artikel 4 der Weimarer Reichsverfassung, als auch der Artikel 25 des
Grundgesetzes besagen dies eindeutig!
Im Übrigen sind Sie für die natürliche Person Matthias Reckzeh in keinster Weise
zuständig.
Die Staatliche Selbstverwaltung Matthias Reckzeh nach UN-Res 56/83 der
natürlichen Person Matthias Reckzeh hat den Vorgang bereits unter dem AZ:
551102 Matthias Reckzeh komplett an uns abgetreten. Dies gilt im Übrigen fort für
den derzeitigen Geschäftsvorgang.
Die Abtretung des Vorgangs an uns liegt im Notariat Fellbach bei Frau Lutz vor, wird
aber merkwürdigerweise in Ihrem Schreiben, dass Sie als Beschluss bezeichnen
nicht erwähnt . Hat man Ihnen vielleicht da was vorenthalten?

Die natürliche Person Matthias Reckzeh, der Staatlichen Selbstverwaltung Matthias
Reckzeh, nach der UN-Res. 56/83 geniest Immunitätsstatus –
Bundesrepublikanische Gerichte und deren Handlungsbevollmächtigte sind rechtlich,
juristisch und faktisch unzuständig.
Um Ihrer Nichtwissenheit Aufklärung zu geben, nachfolgend eine entsprechende
Aufklärung:
Was bedeutet die direkte Vergabe einer Aktennummer beim Internationalen
Strafgerichtshof in Den Haag ohne Einhaltung des Subsidiarität – Prinzips:
Kurz vorab erklärt: derjenige unterliegt nicht der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik
Deutschland, um das nachfolgende etwas verständlicher vorzubereiten.
Warum ist das im abgetretenen Fall, der Staatlichen Selbstverwaltung Matthias
Reckzeh nach UN-Res 56/83 der natürlichen Person Matthias Reckzeh so?
Er proklamierte seine „Selbstverwaltung nach UNO Resolution A/Res 56/83 Art. 9“
gegenüber den relevanten BRD Behörden, und den vier Alliierten mit faktischer
Wirksamkeit ohne Widerspruch.
UN-Res 56/83 - Art. 9
Verhalten im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen
„Das Verhalten einer Person oder Personengruppe ist als Handlung eines
Staates im Sinne des Völkerrechts zu werten, wenn die Person oder die
Personengruppe im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der
staatlichen Stellen faktisch hoheitliche Befugnisse ausübt und die
Umstände die Ausübung dieser Befugnisse erfordern“.
Seine „Erklärung zum veränderten Personenstand“ übersandte er dem für ihn
zuständigen Einwohnermeldeamt, seinem Amtsgericht und weiteren BRD Behörden
- ohne Widerspruch.
Ähnlich machte es u. a. die Staatliche Selbstverwaltung Herlicska.
Diese sendete die beiden Dokumente mit Kopien der Rückscheine und Fax
Bestätigungen direkt am 10.10.2010 mit dem Strafantrag, den diese als natürliche
Person gegen zwei Mitarbeiter des Finanzamtes, einer Mitarbeiterin der BAU BG und
die GEZ Köln stellte, zum Internationalen Strafgerichtshof nach Den Haag. Die
Aktennummer OTP-CR-307/10 bekam diese mit Schreiben vom 25.11.2010 am
29.11.2010 direkt vom Internationalen Strafgerichtshof übersandt.
Nun muss man folgendes noch voranstellen. Entgegen den Gepflogenheiten bei
BRD-Gerichten oder Staatsanwaltschaften, bei denen ein Aktenzeichen schon beim
Eingang eines Strafantrages, ohne Überprüfung der rechtlichen Sachverhaltes und
der Übereinstimmung mit der Gesetzeslage, vergeben werden, ist diese
Vorgehensweise nicht identisch mit der eines Internationalen Gerichtes.

Erst prüft der Chefankläger die Stichhaltigkeit des eingegangenen Strafantrages,
gelangt er dann zu dem Schluss, dass eine hinreichende Grundlage für die
Aufnahme von Ermittlungen besteht, so legt er der Vorverfahrenskammer einen
Antrag auf Genehmigung von Ermittlungen zusammen mit den gesammelten
Unterlagen zu seiner Begründung vor.
Ist die Vorverfahrenskammer nach Prüfung des Antrags und der Unterlagen zu
seiner Begründung der Auffassung, dass eine hinreichende Grundlage für die
Aufnahme von Ermittlungen besteht und dass die Sache unter die Gerichtsbarkeit
des Gerichtshofs zu fallen scheint, so erteilt sie die Genehmigung zur Einleitung der
Ermittlungen. Erst dann wird eine Aktennummer erteilt, das heißt, der Strafantrag ist
angenommen, überprüft und wird bearbeitet. Ist dagegen der Strafantrag nicht
stichhaltig oder unterliegt er nicht direkt sondern subsidiär dem IStGH, bekommt der
Antragsteller keine Empfangsbestätigung und auch keine Aktennummer oder wird
auf die jeweiligen staatlichen Gerichte zurückverwiesen.
Durch die direkte Annahme des Strafantrages dort, wurde somit die „Proklamation
der Selbstverwaltung „ und die „Erklärung zum veränderten Personenstand“, offiziell
bestätigt und international völkerrechtlich anerkannt.
Dazu ist des Weiteren folgendes auszuführen: Im Kommentar zum
Gerichtsverfassungsgesetz in der 6. Auflage von Kissel/Mayer ist zu zitieren:
§ 21 Ersuchen eines Internationalen Strafgerichtshofes
Seite 464/465 Randnummer 7, IV Abgrenzung zur deutschen Gerichtsbarkeit, Satz
Nr. 2
Jedoch ist seine (IStGH) Zuständigkeit Subsidiär: „ergänzt die innerstaatliche
Gerichtsbarkeit“
(Präambel Abs. 10 und Art. 1 Satz 2 Statut) Kern dieser Subsidiarität ist Art. 17 Abs.
1 Statut, wonach ein Verfahren in drei Fällen nicht zulässig ist: a) Der Einzelstaat
führt Ermittlungen oder eine Strafverfolgung durch, „es sei denn, der Staat ist nicht
willens oder nicht in der Lage, die Ermittlungen oder die Strafverfolgung ernsthaft
durchzuführen“.
Da in den Fällen der Arbeitsgemeinschaft beim IStGH diese anerkannt ist, und daß
die Proklamation als Staatsangehöriger des Deutschen Reiches unter
Selbstverwaltung nach UN A/Res 56/83 Art. 9 völkerrechtlich einwandfrei
stattgefunden und bestätigt wurde, stehen Staatliche Selbstverwaltungen und die
Mitgliedstaaten der Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen
exterritorial zur Bundesrepublik Deutschland (Treuhandverwaltung). Da das
Deutsche Reich rechtsfähig und existent ist, jedoch mangels Organisation nicht
handlungsfähig, deshalb der Ausnahmesachverhalt.
Der Kommentar zum Gerichtsverfassungsgesetz in der 6. Auflage von
Kissel/Mayer (GVG) § 21 Seite 465, Rn 8, 1.Satz.
Die deutsche Gerichtsbarkeit besteht entsprechend der Subsidiarität des IStGH in
allen Fällen des deutschen Völkerstrafgesetzbuches (Rn 3) originär und
uneingeschränkt, sie hat Vorrang.

Das heißt einfacher ausgedrückt im Umkehrschluss, die BRD Gerichte sind
auch bei innerstaatlichen Völkerstrafverfahren und anderen Verfahren gegen
Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen nicht
zuständig, diese genießen Immunität ( §§ 18-20 GVG).
Dazu im Kommentar zum Gerichtsverfassungsgesetz in der 6. Auflage von
Kissel/Mayer § 21, Seite 467, Rn 18:
Innerstaatlich gilt für die Verfahren um Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch,
für die der IStGH subsidiär zuständig ist, jedoch mangels Anwendbarkeit des § 21 die
Immunität. Damit besteht ein Verfahrenshindernis nach §§ 18 bis 20. Dies begründet
die Zulässigkeit des Verfahrens vor dem IStGH, weil ein Staat nicht in der Lage ist,
die Ermittlungen oder die Strafverfolgung durchzuführen (Art. 17 Abs. 1 Buchst. a
IStGH - Statut).
Analog dazu genießen alle Bürger Deutschlands, welche die Proklamation der
Staatlichen Selbstverwaltung und die Erklärung zum veränderten Personenstand bei
den BRD Behörden eingereicht haben, Immunität gemäß GVG §§ 18 – 20, einzig
bestätigt durch die Direktannahme dieses Strafantrages und zweier weiterer
Aktenzeichen u.a. OTP- CR-3/2011 (dort sind bereits Amtsrichter der Bundesrepublik
angezeigt) des IStGH und der dadurch internationalen Anerkennung.
Aus diesem Grund haben wir heute festzustellen, daß Sie und Ihr Amtsgericht
faktisch unzuständig sind, da Herr Matthias Reckzeh in seiner Staatlichen
Selbstverwaltung zum einen exterritorial zur Bundesrepublik auf deutschem
Boden steht und zweitens insbesondere wegen der vorliegenden faktischen
und rechtlichen Immunität Sie nicht zuständig sind, und auch bei wildester
Rechtsbeugung nicht zuständig sein können.
Im übrigen ist der Vorgang bereits seit April 2011 abgetreten, der auslösende,
dass Landratsamt Waiblingen und Ihr Amtsgericht, mögen sich faktisch und
juristisch über die Zuständigen Stellen des Völkerrechtes und der
Völkergemeinschaft an die Arbeitsgemeinschaft Staatlicher
Selbstverwaltungen, die für diesen Vorgang zuständig, ist wenden.
Der Proklamation von Herrn Matthias Reckzeh wurde weder durch die
Alliierten, der VR China, der Bundeskanzlerin (Geschäftsführerin der
Treuhandverwaltung) und des Bundespräsidenten Wulff (Völkerrechtlicher
Vertreter der Treuhandverwaltung) innerhalb der internationalen Frist von 21
Tagen widersprochen. Auch Ihr Ministerpräsident hat der korrekten Rechtslage
nicht widersprochen.
Die Proklamation ist beim Generalsekretär der UNO hinterlegt.
Die Bundesrepublik Deutschland ist im Übrigen seit 1990 nur noch eine
Treuhandverwaltung der Alliierten, was durch die beiden
Bundesbereinigungsgesetze 2006 und 2007 juristisch umgesetzt wurde.
Seit diesem Zeitpunkt gibt es nur noch Handelsgerichte nach Admirality Law,
ausgenommen die Schiedsgerichtsbarkeit in Arbeitsgerichtsverfahren nach
AHK-Befehl/Gesetz Nr. 35.

Weder die Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltung (StaSeVe), nach
UN-RES 56/83 noch die Staatliche Selbstverwaltung Matthias Reckzeh haben
mit Ihnen einen juristischen Vertrag in dieser Frage abgeschlossen.
Ich fordere Sie heute auf diese illegalen, kriminellen Handlungen zu
unterlassen und das sog. Verfahren sofort einzustellen.
Der britischer Militaerrichter a. D – Peter Briody’s hat dies in einem Gutachten auf seiner
Website so bestätigt. Er hat insbesondere die Familiengerichtsbarkeit als Nicht-
Rechtsstaatlich kritisiert.
Auszug: „Germany unilaterally abrogated the European Convention for Human Rights. In a
judgment of the Federal Constitutional Court of the 14.10.2004 2 BvR 1481/04 [9] she
said (under bookmark 18) that the rulings of the European Court of Human Rights
are not binding on any German Courts.“
Übersetzung:
Die Bundesrepublik Deutschland hat einseitig die Europäische Menschenrechtskonvention
abgeschafft. In einem Urteil des BVG v. 14.10.2004, 2 BvR 1481/04 [9], entschied es, dass
die Entscheidungen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes deutsche Gerichte nicht
binden.
Dies bestätigt die Nichtmündigkeit der deutschen Bürger die durch die Treuhandverwaltung
Bundesrepublik Deutschland organisiert werden. Erst durch die Erklärung der Staatlichen
Selbstverwaltung nach UN-Res 56/83 Artikel 9 und der Aufnahme der eigenen
Geschäftsfähigkeit nach dem staatlichen BGB § 1
„Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt“,
in Verbindung mit § 677 BGB – Wiederaufnahme der eigenen Geschäftsführung
(„Wer ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber
sonst dazu berechtigt zu sein, hat das Geschäft so zu führen, wie das Interesse des
Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert.“)
erhält der Proklamierende seine Mündigkeit und Klagefähigkeit vor internationalen Gerichten
auch in Deutschland zurück (Personenstandserklärung). Erst dann wird man als Mensch
wieder wahrgenommen, wie die Aktenzeichen vor dem Internationalen Strafgerichtshof
belegen.
Deshalb sehen wir für diesen Vorgang eine Schadensersatzsumme in Höhe
von 1 Million Euro als angemessen an, die natürlich nach erfolgreichem
Verfahren vor internationalen Gerichten in Ihrer persönlichen Haftung liegen,
weil seit 1982 die Staatshaftung in der Bundesrepublik nicht Deutschland –
Treuhandverwaltung aufgehoben ist und Sie und ihre Verrichtungsgehilfen
persönlich in der Haftung nach § 839 BGB in Verbindung mit § 823 BGB
stehen.
Wir werden diesen Vorgang einem großen Verteilerkreis zuführen.

Im Auftrag und Staatlicher Handlung der Arbeitsgemeinschaft Staatlicher
Selbstverwaltungen
mit freundlichen Grüßen
Peter Frühwald
Leiter der Rechtsabteilung
Verteiler:
Generalsekretär-UNO Ban ki moon
Regierung Mitglieder - Staaten Weltsicherheitsrat
Regierung Russland
Regierung USA
Regierung Großbritannien
Regierung Frankreich
Präsident Weißrussland
Militärgeneralstaatsanwaltschaft in Moskau - General-Oberst Fridinski Sergei
Nikolajewitsch 125993, ГСП-3, Россия, Москва, ул. Б. Дмитровка, 15а
Militärstaatsanwaltschaft USA
Militärstaatsanwaltschaft Großbritannien in London
Bundeskanzlerin Angela Merkel (Geschäftsführerin der Treuhandverwaltung
Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung)
Bundespräsident Wulff (Geschäftsführer völkerrechtlich der Treuhandverwaltung
Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung)
Ministerpräsident Baden Württemberg
Justizminister Baden Württemberg
Presse
Gremien Arbeitsgemeinschaft StaSeVe