AGB - nerbe plus GmbH

1. Geltung der Bedingungen
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschliefllich aufgrund
dieser Gesch‰ftsbedingungen. Gegenbest‰tigungen des Bestellers unter Hinweis
auf seine Gesch‰fts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.
Abweichungen von diesen Gesch‰ftsbedingungen sind nur wirksam,
wenn wir sie schriftlich best‰tigen.
2. Vertragsabschlufl
In Anzeigen, Prospekten, Preislisten usw. enthaltene Angebote sind freibleibend
und unverbindlich. Muster, Abbildungen usw. und s‰mtliche Angaben ¸ber
Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdr¸cklich vermerkt ist. Bei
speziell ausgearbeiteten Angeboten halten wir uns an die angegebenen Fristen,
ansonsten sind wir 30 Kalendertage an unser Angebot gebunden. S‰mtliche
Bestellungen und Vereinbarungen, auch m¸ndlich oder fernm¸ndlich, sind f¸r
uns nur verbindlich, wenn und soweit wir sie schriftlich best‰tigen oder ihnen
durch ‹bersendung der Ware und Rechnung entsprechen. Unabh‰ngig davon
ist der Besteller vier Wochen an seinen Auftrag gebunden.
3. Preise, Preis‰nderungen
S‰mtliche Preise sind Nettopreise ohne Mehrwertsteuer, die der Besteller in
ihrer jeweiligen gesetzlichen Hˆhe zus‰tzlich zu entrichten hat. Liegt der
Auftragswert
¸ber Ä 250,00 netto, liefern wir frachtfrei innerhalb des Bundesrepublik Deutschland.
Bei Auftr‰gen unter diesem Warenwert, wird Porto oder Fracht berechnet. Auftr‰ge
mit einem Warenwert unter Ä 100,00 werden mit einem Mindermengenzuschlag von
Ä 20,00 ausgef¸hrt. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gelten unsere
zurzeit der Lieferung oder Bereitstellung maflgebenden Preislisten.
4. Lieferzeiten
Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarungen sind angegebene Liefertermine
freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der Liefermˆglichkeit. Wir
sind bestrebt, stets die angegebenen Liefertermine einzuhalten. Verzˆgert sich
die Lieferung aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund, so sind wir
berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuz¸glich einer
angemessenen
Anlaufzeit hinauszuschieben. Wenn die Behinderung unangemessen
lange dauert, ist der Besteller berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung
hinsichtlich des noch nicht erf¸llten Teiles vom Vertrag zur¸ckzutreten. Wir sind
zu Teillieferungen in f¸r den Kunden zumutbarem Umfang und entsprechend
der Berechnung jederzeit berechtigt.
5. Gefahren¸bergang
Die Gefahr geht auf den Besteller ¸ber, sobald die Sendung an die den Transport
ausf¸hrende Person ¸bergeben worden ist oder zwecks Versendung unsere
Gesch‰ftsr‰ume verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden
unmˆglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf
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den Besteller ¸ber.
6. Gew‰hrleistung und Haftung
Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder wird er innerhalb der produktspezifischen
Laufzeit oder - wenn keine Laufzeit angegeben ist - der Leistungsfrist
durch Fabrikations- oder Materialm‰ngel schadhaft, liefern wir nach unserer
Wahl Ersatz oder bessern nach. Der Besteller muss M‰ngel unverz¸glich,
sp‰testens jedoch innerhalb einer Woche nach Lieferung unter Einsendung des
Lieferscheins und - soweit mˆglich - einer Probe, schriftlich mitteilen.
Wir haften f¸r Personensch‰den, die aufgrund unseres Verschuldens oder des
Verschuldens unserer Erf¸llungsgehilfen verursacht werden, unbeschr‰nkt. F¸r
alle sonstigen Sch‰den, die aufgrund eines leicht fahrl‰ssigen Verhaltens durch
uns oder eines unserer Erf¸llungsgehilfen entstehen, haften wir nicht. Es sei
denn, es handelt sich um eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in
diesem Fall haften wir unbeschr‰nkt. Wir haften weiter nicht f¸r entgangenen
Gewinn, nicht vorhersehbare Sch‰den und Mangelfolgesch‰den.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch f¸r die
persˆnliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter
und Erf¸llungsgehilfen.
7. M‰ngel
Anspr¸che wegen M‰ngeln verj‰hren nach einem Jahr. Hiervon ausgenommen
sind Anspr¸che wegen vors‰tzlichen Verhaltens, f¸r diese Anspr¸che gelten die
gesetzlichen Verj‰hrungsfristen.
8. Eigentumsvorbehalte
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller
aus der Gesch‰ftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang
mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware
unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine
laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den
Eigentumsvorbehalt nicht auf.
Wird Vorbehaltsware vom Besteller allein oder zusammen mit uns nicht gehˆrender
Ware ver‰uflert, so tritt der Besteller schon jetzt die aus der Weiterver‰uflerung
entstehenden Forderungen in Hˆhe des Wertes der Vorbehaltsware mit
allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Wert der Vorbehaltsware ist
unser Rechnungsbetrag zuz¸glich eines Sicherungsaufschlages von 10 %, der
jedoch aufler Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die
weiterver‰uflerte Ware in unserem Eigentum steht, so erstreckt sich die Abtretung
der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert unseres Miteigentums
entspricht. Entsprechendes gilt f¸r den verl‰ngerten Eigentumsvorbehalt;
Vorausabtretung erstreckt sich auf die Saldoforderung.
Der Besteller ist zur Weiterver‰uflerung der Vorbehaltsware im ¸blichen,
ordnungsgem‰flen
Gesch‰ftsgang mit der Maflgabe berechtigt, dass die Forderungen
im Sinne des vorstehenden Absatzes tats‰chlich an uns ¸bergehen. Zu
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anderen Verf¸gungen ¸ber die Vorbehaltsware, insbesondere Verpf‰ndung oder
Sicherungs¸bereignung, ist der Besteller nicht berechtigt. Wir erm‰chtigen den
Besteller unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gem‰fl vorstehenden
Absatzes abgetretenen Forderungen. Wir werden von der eigenen
Einziehungsbefugnis
keinen Gebrauch machen, solange der K‰ufer seinen Zahlungsverpflichtungen
auch gegen¸ber Dritten nachkommt. Auf unser Verlangen hat der
K‰ufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen
die Abtretung anzuzeigen. Wir sind erm‰chtigt, den Schuldnern die Abtretung
auch selbst anzuzeigen.
‹ber die Zwangsvollstreckungsmaflnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in
die abgetretenen Forderungen muss uns der Besteller unverz¸glich mit ‹bergabe
der f¸r den Widerspruch notwendigen Unterlagen unterrichten. Mit
Zahlungseinstellung,
Beantragung oder Erˆffnung des Insolvenzverfahrens, eines
gerichtlichen oder auflergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlˆschen das Recht
zur Weiterver‰uflerung der Vorbehaltsware und die Erm‰chtigung zum Einzug
der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheckprotest erlischt die
Einzugserm‰chtigung
ebenfalls. ‹bersteigt der Wert der einger‰umten Sicherheiten
unsere Forderungen um mehr als 15 %, so sind wir insoweit zur R¸ck¸bertragung
oder Freigabe verpflichtet. Mit Tilgung aller unserer Forderungen geht das
Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den
K‰ufer ¸ber.
9. Zahlung
Sofern keine anders lautende schriftliche Vereinbarung besteht, sind Rechnungen
innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne
Abzug zahlbar. Ein Skontoabzug ist unzul‰ssig. Als Zahltag gilt der Tag, an dem wir
¸ber das
Geld verf¸gen kˆnnen. Ohne unser Einverst‰ndnis sind die Zahlungen trotz
anders lautender Bestimmungen des Bestellers auf die Forderungen gem‰fl ß
366 Abs. 2 BGB anzurechnen.
Die Ablehnung von Schecks behalten wir uns ausdr¸cklich vor. Die Annahme
erfolgt stets nur zahlungshalber.
Wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere
einen Scheck nicht einlˆst bzw. seine Zahlungen einstellt oder wenn uns
andere Umst‰nde bekannt geworden sind, die seine Kreditw¸rdigkeit in Frage
stellen, sind wir berechtigt, unsere gesamten Forderungen gegen den Besteller
f‰llig zu stellen, auch wenn wir Schecks hereingenommen haben. Wir sind auch
berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen sowie nach
angemessener Nachfrist vom Vertrag zur¸ckzutreten oder Schadenersatz wegen
Nichterf¸llung zu verlangen.
Der Besteller ist zur Aufrechnung oder Zur¸ckbehaltung nur berechtigt, wenn wir
ausdr¸cklich schriftlich zugestimmt haben oder wenn die Gegenanspr¸che
unbestritten oder rechtskr‰ftig festgestellt sind.
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10. Gerichtsstand; Teilnichtigkeit; anwendbares Recht
Gerichtsstand f¸r alle etwaigen Streitigkeiten ist Winsen/Luhe soweit der
Besteller Vollkaufmann i. S. d. HGB, juristische Person des ˆffentlichen Rechts
oder ˆffentlich-rechtliches Sondervermˆgen ist.
Es gilt ausschliefllich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung
des Wiener UN-‹bereinkommens ¸ber Vertr‰ge ¸ber den internationalen
Warenkauf vom 11. April 1980 ist ausgeschlossen.
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