Protokoll zur Gemeindevertretersitzung vom 25.09.2002 - Negast

Protokoll über die 31. -öffentliche- Sitzung der
Gemeindevertretung Steinhagen vom 25. September 2002
Anwesenheit: lt. Liste
Hr. Springmann, GJP
Hr. Bottenbruch, Planungsbüro Blanck HST
Hr. Medenwald, MIV HST
Fr. Sommer, OZ
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 22.00 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung sowie Feststellung der
ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift vom 21. August 2002
der Gemeindevertretung
5. Bericht Jugendpfleger
6. Eeschlusskontroiie Drucksache 416/2002
7. Antrag auf eine überplanmäßige Ausgabe bei der Haushaltsstelle
6300.9504 - Baumaßnahme Radfernweg Negast Mühlengraoenbrücke
- für das Haushaltsjahr 2002 in Höhe von 30.üöü
Euro Drucksache 417/2002
8. Konzept Seefest
Drucksache 418/2002
9. Beschluss über den geänderten Entwurf und die erneute Aus
legung der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde
Steinhagen Drucksache 419/2002
10. Dorferneuerungsplan Drucksache 420/2002
11. Antrag auf Mietfreistellung Mehrzweckhalle Drucksache
421/2002
12. Bebauungsplan Nr. 25.1 der Hansestadt Stralsund „Bereich
der ehemaligen Öispaltanlage" - Beteiligung der Nachbargemeinde
gemäß § 2 Abs. 2 BauGB Drucksache 422/2002
13. Informationen des Bürgermeisters
14. Anfragen der Gemeindevertreter
Nichtöffentlicher Teil
Hier nicht aufgeführt!
A) Öffentlicher Teil
zu TOP l
Der Bürgermeister, Herr D. Eifler, eröffnet die Sitzung und
begrüßt die Anwesenden. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung
sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Von
13 Gemeindevertretern sind 11 anwesend.
zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
- entfällt, da keine Einwohner anwesend sind -

zu TOP 3
Änderungsanträge zur Tagesordnung
Auf Antrag des BM's wird der TOP 8, öffentl. Teil, auf die
nächste Gv-Sitzung vertagt.
Die vorliegende TO wird mit der o.g. Änderung einstimmig
bestätigt.
zu TOP 4
Billigung der Sitzungsniederschrift vom 21. August 2002
der Gemeindevertretung
Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung
gebilligt.
Abstimmung: 13/11/10/-/1/
zu TOP 5
Bericht Jugendpfleger
Hr. P. Springmann informiert über die Sommerveranstaltungen,
die mit den Jugendlichen durchgeführt wurden. Darunter, über
die Ferienspiele, den Amt sjugendtag, die Rad- und Segeltour
und das Fußballturnier.
Des Weiteren geht Herr Springmann auch auf die diversen
heftigen Zerstörungen an öffentlichen Einrichtungen in der
Gemeinde ein (ca. 5,0 T€ Schaden) . Lt. Herrn Springmann sind
dies keine Jugendstreiche mehr, sondern ein Maß an hoher
krimineller Energie.
Diesbezüglich wird am 2.10.2002 im Jugendklub Negast ein
Diskussionsforum „Jugend und Nation" stattfinden, um mit den
Jugendlichen über dieses Thema in die Diskussion zu kommen.
Weiter ist eine Spielaktion geplant, wo auch auf die
körperliche Gewalt eingegangen werden soll.
Herr Springmann schlägt darüber hinaus weiter vor, ein
Jugendforum mit Jugendlichen und Gemeindevertretern - unter
Leitung eines Moderators - (namentliche Vorschläge wurden von
Hr. Schwittay unterbreitet) - durchzuführen. - Termin:
27.11.2002, S.E.E.-Hotel Negast, Konferenzzimmer + Bowling-
/Kegelbahn.
Festzulegen ist noch das Diskussionsthema (u.a. auch die
Frage: „Welche Perspektiven haben die Jugendlichen in der
Gemeinde Steinhagen?").
In der weiteren Diskussion wird die Frage aufgeworfen, wie man
die Interessen und Ideen der Jugendlichen erreichen kann. Ziel
sollte es sein, bei den Jugendlichen das Zugehörigkeitsgefühl
und die Bereitschaft zur Einhaltung von Regeln und Normen des
allgem. Zusammenlebens in der Gemeinde zu wecken.
Herr Schwittay fragt nach der Resonanz des gemeindl.
Jugendpasses. Herr Springmann wird hierzu zum Jahresende eine
Analyse erstellen und der Gemeindevertretung bekannt geben.
Herr Schwittay fragt an, wer im nächsten Jahr die Arbeit des
Jugendpflegers übernimmt.
Herr. Springmann kann hierzu keine Angaben machen, teilt aber
mit, dass die Ideen weitergegeben werden.

Der BM informiert, dass Frau Selk die Jugendarbeit in
Verbindung mit dem Schülerclub übernehmen wird.
Der BM und die Gemeindevertreter bedanken sich bei Herrn
Springmann für die sehr gute Arbeit mit den Jugendlichen in
der Gemeinde und die gute Zusammenarbeit.
zu TOP 6
Beschlusskontrolle
Ds 416/2002
- wird zur Kenntnis genommen -
zu TOP 7
Antrag auf eine überplanmäßige Ausgabe bei der Haushaltsstelle
6300.9504 - Baumaßnahme Radfernweg Negast Mühlengrabenbrücke -
für das Haushaltsjahr 2002 in Höhe von 30.000 Euro Ds 417/2002
Lt. BM Änderung der B-Vorlage in der Begründung, 3. Satz: „...
47.500 € netto zzgl. Ingenieurkosten." - 5. Satz: „...
Baukosten inkl. Ingenieurhonorar ..."
Nach eingehender Diskussion und Erläuterungen durch Herrn
Medenwald beschließt die Gv Steinhagen aufgrund des § 52 KV M-
V eine überplanmäßige Ausgabe bei der HHst. 6300.9504 -
Baumaßnahme Radfernweg Negast/Mühlengrabenbrücke - in Höhe von
30,0 T€ für das HH-Jahr 2002. Abstimmungsergebnis:
13/1176/3/27 Beschluss-Nr.: 470-31/02
zu TOP 8
Konzept Seefest
Ds 418/2002
- entfällt -
Lt. BM wird kurz mitgeteilt, dass bzgl. des Grunderwerbes
(Seefestgelände in Negast) Gespräche mit der Hansestadt
Stralsund im Gange sind.
zu TOP 9
Beschluss über den geänderten Entwurf der 1. Änderung des seit
dem 13.8.1997 rechtswirksamen F-Plan sowie den Entwurf des
Erläuterungsberichtes für den Teilgeltungsbereich II,
umfassend die Flächen der ehem. Raketenstellung in
Krummerihagen. Ds 419/2002
Nach Erläuterungen von Herrn Bottenbruch beschließt die Gv
Steinhagen den geänderten Entwurf der 1. Änderung des Flächennut
zungsplanes sowie den Entwurf des Erläuterungsberichtes
für den Teilgeltungsbereich II.
Abstimmungsergebnis: 13/11/7/2/2/
Beschluss-Nr.: 471-31/02
zu TOP 10
Dorferneuerungsplan
Ds 420/2002 - s. Info-Vorlage
Lt. Beratung des Bauausschusses der Gemeinde Steinhagen
werden von Herrn Barnekow hierzu folgende Projekte
vorgeschlagen:

- Dorfgestaltungsplatz und Straßenbau Krummenhagen
- Radweg Negast/B 194 von Einfahrt Krummenhagen bis Seemühler
Weg
- Sanierung Schwarzer Teich in Steinhagen
- Bolzplatz in Negast
- Abriss ehem. LPG - Stützpunkt in Steinhagen an der B 194
- Erweiterung Skaterbahn
- Gestaltung der Festwiese Negast
Fr. Friesenhahn merkt an, dass ca. 80% der Einwohner des Ortes
Krummenhagen keinen neu gestalteten Dorfplatz wünschen. Bedarf
besteht nur bei der Erneuerung der Kopfsteinpflasterstraße
(vom Krummenhäger Damm bis zum Dorfplatz).
zu TOP 11
Antrag der FFw Steinhagen auf mietfreie Nutzung der
Mehrzweckhalle am 5.10.2002 (Erntefest).
Ds 421/2002
Die Gv Steinhagen stimmt dem o.g Antrag zu.
Abstimmungsergebnis : 13/11/11/-/-/
Beschluss-Nr.: 472-31/02
zu TOP 12
Bebauungsplan Nr. 25.1 der Hansestadt Stralsund „Bereich der
ehemaligen Ölspaltanlage" - Beteiligung der Nachbargemeinde
gemäß § 2 Abs. 2 BauGB Ds 422/2002
Die Gv Steinhagen hat keine Anregungen und Hinweise zum o.g.
B-Plan Nr. 25.1 der Hansestadt Stralsund. Bedenken werden
somit nicht erhoben.
Abstimmungsergebnis: 13/11/11/-/-/
Beschluss-Nr.: 473-31/02
zu TOP 12
Informationen des Bürgermeisters
über:
- Salmonellenerkrankung in der Kita Negast - musste für 3 Tage
geschlossen und desinfiziert werden; seit 25.9.02 wieder
geöffnet.
Vorschlag des BM's, dass den Eltern die Betreuungskosten für 3
Tage erstattet werden - wird von den Gemeindevertretern
einstimmig zugestimmt.
Über das Ergebnis/Ursache/Untersuchung der Salmonellenerkrankung
möchte die Gv informiert werden. 95/2002/70
Besuch einer Schülergruppe aus Zaleszany/Polen in der Schule
Steinhagen.
Hr. Schwittay merkt an, da die Kosten für die Unterhaltung von
Partnerschaften unwahrscheinlich gestiegen sind, wäre eine
Erhöhung des Haushaltsansatzes notwendig. 96/2002/70
Schreiben vom Förderverein Vogelpark Marlow bzgl. Belebung des
Besucherverkehrs durch polnische Gästegruppen bzw. Einrichtung
eines deutsch-polnischen Informations- u.
Kommunikationszentrums.

. Kopie des Scheibens ist an den Sozialausschuss, den
Storchennest e.V. Obermützkow u. Schule Steinhagen
97/2002/70
Schreiben von der Staatsanwaltschaft bzgl. Einbruch
Jugendklub Steinhagen.
. Verfahren wurde eingestellt
Elternbedenken bzgl. Sanierung Klassenraum Schule Steinhagen
wegen Asbest im Baukörper.
Wurde vom Architekturbüro Nitsche, Negast, geprüft und
festgestellt, dass keine asbesthaltigen Baustoffe im Baukörper
vorhanden sind.
Eingabe von Hr. Reinke, Negast, betreff Abfluß des anfallenden
Regenwassers in Negast, Straße Kranicheck. Prüfung über das
Amt, Ursache ermitteln und Beseitigung veranlassen. 98/2002/70
Ablehnungsbescheid Vergabe Feuerschutzsteuermittel 2002 für
den Umbau des Gerätehauses für die Feuerwehr Negast
Danksagungsschreiben an alle Wahlhelfer 99/2002/70
zu TOP 14
Anfragen der Gemeindevertreter
- Hr. Prof.Dr. Venghaus moniert die Nichtbeantwortung der
Eingabe Uckermark/Zielenski. 100/2002/70
- Fr. Friesenhahn beanstandet die Straßenbeleuchtung in
Krummenhagen. 101/2002/70
Fr. Brix macht den Vorschlag, dass die nächste in Krummenhagen
stattfindende Gv-Sitzung im Eulenhof durchgeführt werden soll.
Hr. Schwittay macht folgende Anmerkungen/Anfragen: . Stand
Gemeindefusion
. kann über die Abgabe der Kita-Einrichtungen der
Gemeinde Steinhagen in freie Trägerschaft öffentlich
diskutieren (hat sich bei Hr. Forchhammer rückversichert ) .
Ist dafür, dass die Elternvertretungen mit einbezogen werden,
und dass die Kita-Einrichtungen in der Gemeinde Steinhagen
bleiben.
. Prüfung Standortfrage/Ausrüstung FFw Steinhagen/Negast
Hierzu sollen die Fw Steinhagen/Negast zur nächsten Gv Sitzung
eingeladen werden, um Bericht zu erstatten und auf Vorschlag
von Hr. Schley, auch Vertreter des Landkreises NVP .
102/2002/70
. Antrag auf Neuregelung der Hauptsatzung der Gemeinde
Steinhagen betreffs finanzielle Entschädigung Urlaubsvertretung
BM/stellv. BM - soll auf die TO der nächsten Gv-
Sitzung. 103/2002/70
. noch keine Beantwortung der schriftl. Anfragen von Herrn
Brockschmidt vom 22.8.2002 betreffs Sportverein 104/2002/70
Des Weiteren stellt Hr. Schwittay 6 schriftliche Anfragen :
1. Wann wird die Haushaltsjahresrechnung 2001 vorgelegt?
2. Wer bezahlt die Fertigstellung der Straßen im WG
Schusterteich?
3. Wann werden die Mängel im WG Schmiedeweg Nord beseitigt?

4. Wann wird den Gv die kostenlose Studie zum Gemeindezentrum
Negast von Hr. Wenzel vorgelegt?
5. Welche Antwort hat Hr. Rosenkranz auf seine Frage zur
doppelten Vorplanung für die Straße nach Krummenhagen (südl.
Anbindung zur Bundesstr.) bekommen?
6. Wer entscheidet in der Gemeinde Steinhagen, wer der
Architekt „des Vertrauens" ist? 105/2002/70
Hr. Schley fragt nach dem herausgebrachten Informationsbescheid
des Amtes Niepars betreffs Nebenwohnungssteuer und
teilt hierzu mit, dass die Leute in Negast darüber sehr
aufgebracht sind.
Weiter informiert Hr. Scheu über 2 umgekippte Bäume im Park
Negast, die per Seil wieder hochgezogen werden müssten .
106/2002/70
Hinsichtlich der angesprochenen Zweitwohnsitzsteuer wird vom
BM die willkürliche Herausgabe von diesbegzl. Informationsschreiben
durch das Meldeamt Niepars - ohne Abstimmung
mit einem Gemeindevertreter bzw. Bürgermeister - moniert.
Vom BM wurde hierzu ein Zweitschreiben auf Rücknahme des Info-
Schreibens bzw. mit inhaltlicher Mitteilg., dass die Gv u. BM
keine Kenntnis hatten - veranlasst.
Herr Prof. Dr. Venghaus fragt zum Verfahrensfortgang zum
Beschluss über den geänderten Entwurf des F-Planes(ehem.
Raketenstützpunkt) und der bisherigen Nutzung des Geländes und
nach der Kostenübernahme für die Änderung des F-Planes nach.
Der BM erklärt hierzu die Entstehung/Entwicklung des
Motorsport- und Hundevereins, dessen Unterstützung/Förderung,
und dass eine Rechtssicherung für den weiteren Fortbestand
dieser Vereine hergestellt werden muss.
Fr. Friesenhahn fragt nach der Versicherung für die Bereitstellung
von Schülerlotsen, damit sie bei den Rentnern für
eine Anstellung als ehrenamtl. Schülerlotsen werben kann.
Termin: 27.9.2002 107/2002/70
Niepars, 2.Oktober 2002
gezeichnet
Dietmar Eifler
Bürgermeister
Schriftführer: K.Schmidt