Antrag auf Befreiung vom Studienbeitrag im Sommersemester 2007 ...

Ruhr-Universität Bochum
Studienbeitrags-Service | Gebäude UV 0/20 | 44780 Bochum
E-Mail: studienbeitrag@uv.rub.de | Internet: www.rub.de/studienbeitrag
Antrag auf Befreiung vom Studienbeitrag im Sommersemester 2007
für besonders qualifizierte ausländische Studierende
____________________________________________________________
Name, Vorname:__________________________________ _________________
Geburtsdatum und –ort:________________________________________________________
Matrikel-Nr.:____________________ Studienfach u. Fachsemester:____________________
Adresse: (Strasse, PLZ, Wohnort)________________________________________________
e-mail:_________________________________
Datum und Unterschrift:_____________________________________
Stellungnahme der Fakultät:
Aufgrund der bisherigen Leistungen der/des Studierenden befürwortet
die Fakultät _______________________________________________
die Befreiung vom Studienbeitrag für das Sommersemester 2007.
Der Antrag auf Befreiung vom Studienbeitrag wird nicht befürwortet.
Bochum, den_____________ Dienstsiegel: Unterschrift:
Antragsfrist: bis 13. April 2007
Der Antrag ist bis spätestens zum 13. April 2007 in 2-facher Ausfertigung im
Studierendensekretariat, Studienbeitrags-Service einzureichen.
Eine Studienbescheinigung muss beigefügt werden.
Zur Beachtung:
Wenn Sie die Bedingungen für den Bezug von BAFöG oder eines Studiendarlehns
erfüllen, können Sie diesen Antrag nicht stellen. (siehe Anhang)
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Anlage zum Antrag auf Befreiung vom Studienbeitrag für besonders
qualifizierte ausländische Studierende
(nur auszufüllen von ausländischen Staatsangehörigen)
Matrikelnummer: 108 __ __ __ __ __ __ __ __ __
Name, Vorname:
Postanschrift:
telefonisch erreichbar:
E-Mail-Adresse:
In der Regel dürfen ausländische Studierende keinen Antrag auf Darlehen stellen. Es gibt allerdings einige Ausnahmen nach §
8 BAföG. Der § 8 BAföG legt fest, welche ausländischen Studierenden einen Antrag auf BAföG stellen dürfen. Auch hier gilt,
dass die Regelstudienzeit plus 4 Semester nicht überschritten sein darf und der Antragsteller nicht älter als 60 Jahre ist.
Nr. Ja Nein Bedingungen
1. heimatlose/r Ausländer/in
□ □ (Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet)
2. Ausländer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und als
□ □ Asylberechtigte nach dem Asylverfahrensgesetz anerkannt sind
3. Ausländer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und eine
□ □ Niederlassungserlaubnis besitzen (§ 23 Abs. 2 AufenthG)
4. Ausländer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und als
□ □ Flüchtlinge anerkannt sind und nicht nur vorübergehend zum Aufenthalt
berechtigt sind (auf Grund des Abkommens vom 28.07.1951 oder nach dem Protokoll
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31.01.1967)
5. Ausländer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und bei denen
□ □ Abschiebungsschutz besteht (§ 60 I AufenthG)
6. Ausländer, die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben und ein Elternteil oder
□ □ Ehegatte Deutsche/r ist
7. Studierende mit eigenem oder abgeleiteten Aufenthaltsrecht nach § 3
□ □ Freizügigkeitsgesetz EU
8. Studierende, die aus einem Mitgliedsstaat der EU oder einem anderen
□ □ Vertragsstaat des Abkommens über den EU-Wirtschaftsraum kommen und im
Inland vor Beginn der Ausbildung (Studium) in einem Beschäftigungsverhältnis
gestanden haben (Nachweis eines Arbeitsverhältnisses über
mindestens 6 Monate, keine Ausbildung oder Praktikum)
9. Studierende, die aus einem Mitgliedsstaat der EU oder einem anderen
□ □ Vertragsstaat des Abkommens über den EU-Wirtschaftsraum kommen und sich
vor Beginn des Studiums mindestens 5 Jahre rechtmäßig in der
Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben
10. andere ausländische Studierende, die selbst vor Beginn des Studiums
□ □ insgesamt 5 Jahre sich im Inland aufgehalten haben und rechtmäßig
erwerbstätig gewesen sind
11. andere ausländische Studierende, bei denen sich zumindest ein Elternteil
□ □ während der letzten 6 Jahre vor Antragstellung sich insgesamt 3 Jahre im
Inland aufgehalten hat und rechtmäßig erwerbstätig gewesen ist
Versicherung an Eides Statt:
Ich versichere an Eides Statt, dass ich die vorstehenden Angaben nach bestem Wissen und wahrheitsgemäß
gemacht und nichts verschwiegen habe. Ich nehme davon Kenntnis, dass eine falsche Versicherung an Eides
Statt mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird (§ 156 StGB).
____________________________________________________________
Ort, Datum
Unterschrift
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Erklärung der Bedingungen zum Formblatt als Anlage Antrag auf Befreiung vom
Studienbeitrag für besonders qualifizierte ausländische Studierende
Wenn Sie zu einer der nachfolgend aufgeführten Gruppen von ausländischen Studierenden gehören, sind
Sie grundsätzlich bezüglich Ihrer Staatsangehörigkeit berechtigt, den Studienbeitrag i.H.v. 500,00 € pro
Semester durch die NRW.Bank im Rahmen eines Studienbeitragsdarlehens vorfinanzieren zu lassen.
Sollte eine der unten aufgeführten Voraussetzungen auf Sie zutreffen und Sie ein Studienbeitragsdarlehen
bei der NRW.Bank beantragen wollen, kreuzen Sie den Punkt, der auf Sie zutrifft an und legen dieses
Formblatt bei der Einreichung des Darlehensantrags Ihren Einschreibungsunterlagen bei.
Der Studienbeitrags-Service prüft zusätzlich weitere Voraussetzungen zur Beantragung des Darlehens (z.B.
Erststudium, Anzahl der bereits absolvierten Hochschulsemester).
Die hier aufgeführten Voraussetzungen des § 8 BAföG müssen immer vor Beginn des Semesters erfüllt
sein, für das ein Studienbeitragsdarlehen der NRW.Bank begehrt wird.
Wichtiger Hinweis für BAföG – Empfänger/innen:
Wenn Sie bereits BAföG-Empfänger/in sind, ist eine weitere Prüfung der nachfolgenden Punkte nicht mehr
erforderlich. Bezogen auf Ihre Staatsangehörigkeit sind Sie in diesem Fall berechtigt, ein
Studienbeitragsdarlehen der NRW.Bank zu beantragen. Sie müssen dem Antrag auf Gewährung eines
Studienbeitragsdarlehens der NRW.Bank nur die Kopie des aktuellen BAföG-Bescheides beifügen und
die Unterlagen fristgemäß beim Studienbeitrags-Service einreichen.
Einzureichende Unterlagen - Erklärung zu den Bedingungen Nr. 1 - 11:
1.) Heimatlose Ausländer - § 8 Abs. 1 Nr. 2 (BAföG)
- einzureichen: Pass oder Passersatz mit dem Vermerk:
„Der Inhaber dieses Passes/Reiseausweises ist heimatloser Ausländer nach dem Gesetz über die
Rechtsstellung heimatloser Ausländer vom 25.04.1951 und zum Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland berechtigt.“
2.) Ausländer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und als Asylberechtigte nach dem
Asylverfahrensgesetz anerkannt sind - § 8 Abs. 1 Nr. 3 (BAföG)
- einzureichen: Pass oder Passersatz mit dem Vermerk:
„Der Inhaber dieses Passes/Reiseausweises ist als Asylberechtigter anerkannt“ oder „ Der Inhaber
dieses Passes/ Reiseausweises ist ausländischer Flüchtling nach der Asylverordnung und zum
Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland berechtigt.“
3.) Ausländer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und eine Niederlassungserlaubnis nach
§ 23 Abs. 2 AufenthG haben - § 8 Abs. 1 Nr. 4 (BAföG)
- einzureichen: Reisepass mit entsprechendem Vermerk.
4.) Ausländer, die als Flüchtlinge anerkannt sind und im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht nur
vorübergehend zum Aufenthalt berechtigt sind - § 8 Abs. 1 Nr. 5 (BAföG)
- einzureichen: Pass oder Passersatz mit dem Vermerk: „Der Inhaber dieses Passes/Reiseausweises ist
ausländischer Flüchtling und zum Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland berechtigt.“
Alternative:
Der Antragsteller ist außerhalb der BRD als Flüchtling anerkannt und in deutsche Obhut aufgenommen.
- einzureichen: Pass oder Passersatz mit folgendem Vermerk: „Der Inhaber dieses
Passes/Reiseausweises hat außerhalb des Gebietes des Bundesrepublik Deutschland Annerkennung
als Flüchtling nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge gefunden.“

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5.) Ausländer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und bei denen Abschiebeschutz nach
§ 60 Abs. 1 des AufenthG besteht - § 8 Abs. 1 Nr. 6 (BAföG)
- einzureichen: Pass oder Passersatz mit folgendem Vermerk: „Abschiebeschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG“
6.) Ausländer, die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben und bei denen ein Elternteil oder der
Ehegatte Deutsche/r im Sinne des Grundgesetzes ist - § 8 Abs. 1 Nr. 7 (BAföG)
- Ehegatte: Legaldefinition im § 11 Abs. 2 Satz 2 BAföG (Ehegatte im Sinne dieses Gesetzes ist der nicht
dauernd getrennt lebende Ehegatte, sofern dieses Gesetz nicht anderes bestimmt).
- Hinweis: - Bei einem Fachwechsel beginnt kein neuer Ausbildungsabschnitt;
- Sehr wohl aber nach erfolgtem Bachelor-Abschluss mit der Aufnahme des Masterstudienganges.
- Also: Trennung oder Scheidung während des Bachelorstudiums vernichtet den Anspruch auf
NRW.Bank-Darlehen für das Masterstudium
- einzureichen: Kopie des Personalausweises der Eltern oder des Ehegatten und den eigenen Pass/Passersatz
7.) Studierende mit einem eigenen oder abgeleiteten Aufenthaltsrecht nach § 3 Freizügigkeitsgesetz EU
- § 8 Abs. 1 Nr. 8 (BAföG)
- einzureichen: Bescheinigung der Ausländerbehörde über das Aufenthaltsrecht nach § 3 Freizügigkeitsgesetz EU
8.) Studierende, die aus einem Mitgliedsstaat der EU oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
EU-Wirtschaftsraum kommen und im Inland vor Beginn der Ausbildung in einem Beschäftigungsverhältnis
gestanden haben; zwischen der darin ausgeübten Tätigkeit und dem Gegenstand der Ausbildung muss
grundsätzlich ein inhaltlicher Zusammenhang bestehen. - § 8 Abs. 1 Nr. 9 (BAföG)
- einzureichen: Nachweis eines Arbeitsverhältnisses im zeitlichen Umfang von mindestens 6 Monaten,
keine Praktika, kein Ausbildungsverhältnis.
9.) Studierende, die aus einem Mitgliedsstaat der EU oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
über den EU-Wirtschaftsraum kommen und sich vor Beginn des Studiums mindestens 5 Jahre
rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben. - Rundverfügung vom 26.06.2005
- einzureichen: Meldebescheinigung des zuständigen Einwohnermeldeamtes der vergangen 5 Jahre
Sollten die oben genannten Voraussetzungen für Sie als Studierende/r mit ausländischer
Staatsangehörigkeit nicht zutreffen, so ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 BAföG
auf Sie zutreffen:
10.) Andere Ausländer, die sich vor Beginn des Semesters, für das ein Studienbeitragsdarlehen von der
NRW.Bank beantragt wird, insgesamt 5 Jahre im Inland aufgehalten haben und rechtmäßig
erwerbstätig gewesen sind.
- einzureichen: Meldebescheinigung des zuständigen Einwohnermeldeamtes der vergangen 5 Jahre,
Pass/ Passersatz, Arbeitsverträge
11.) Andere Ausländer, bei denen sich zumindest ein Elternteil während der letzten 6 Jahre vor
Beantragung eines Studienbeitragsdarlehens der NRW.Bank mindestens 3 Jahre im Inland
rechtmäßig aufgehalten hat und rechtmäßig erwerbstätig war.
- einzureichen: Meldebescheinigung des zuständigen Einwohnermeldeamtes, Pass/ Passersatz,
Arbeitsverträge des betroffenen Elternteils
Die Prüfung der einzelnen Voraussetzungen kann sehr umfangreich und zeitaufwendig sein.
Bitte berücksichtigen Sie dies bei der Antragstellung.
Ihr Studienbeitrags-Service