Merkblatt für Familiensachen - Groening-krause.de

Merkblatt für Familiensachen
Familiäre Streitigkeiten sind besonders nahegehend. Die finanziellen Fragen haben
zudem oft existentielle Bedeutung. Gleichzeitig besteht die Unsicherheit, wie die Dinge
rechtlich gelagert sind. Einen gewissen ersten Rat soll die nachfolgende Darstellung
geben, die weder vollständig sein kann noch die konkrete Beurteilung der Einzelsituation
erübrigt. Insbesondere möchte sie Sie mit dem juristischen Vokabular etwas
vertraut machen, das in diesen Fällen immer wieder verwendet wird.
A. Scheidung
Eine Ehe wird geschieden, wenn sie zerrüttet ist. Dies ist der Fall, wenn die eheliche
Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und ihre Wiederherstellung auch nicht erwartet
werden kann.
Die sogenannte Negativprognose muss aus eigener Feststellung vom Familienrichter
getroffen werden. Da dies sehr schwer ist, hat der Gesetzgeber zur Entscheidung für
den Richter Erleichterungen geschaffen.
Damit festgestellt werden kann, ob die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht,
müssen die Ehegatten getrennt leben. Dieses Getrenntleben liegt vor, wenn
zwischen den Eheleuten keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und ein Ehegatte
sie auch nicht mehr herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft
ablehnt. Mit dem Fehlen der häuslichen Gemeinschaft ist die rein räumliche Trennung
gemeint. Getrennt leben können die Eheleute auch innerhalb der ehelichen
Wohnung. Dies setzt aber die völlig eigenständige Versorgung der Ehegatten voraus.
Sie dürfen gewissermaßen nur noch wie zufällig in derselben Wohnung "zu
Hause" sein.
Ein wichtiges Kriterium für die Feststellung des Scheiterns einer Ehe ist die Dauer
der Trennung.
Besteht die Trennung seit über einem Jahr, stellt ein Ehegatte den Scheidungsantrag
und stimmt der andere der Scheidung zu, so wird die Ehe geschieden.
Besteht die Trennung seit drei Jahren, so wird das Scheitern der Ehe unwiderlegbar
vermutet. Ein Scheidungsantrag ist aber auch dann zu stellen.
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
Eisenbahnstraße 21, 79761 Waldshut-Tiengen, Telefon: 07751/8747-0, Telefax: 07751/8747-27
mail@groening-krause.de, www.groening-krause.de

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Besteht die Trennung noch kein Jahr, so kann die Ehe nur geschieden werden,
wenn ihre Fortsetzung für den, der die Scheidung begehrt, eine unzumutbare Härte
darstellen würde aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen. Diese
Voraussetzung ist selten gegeben und setzt z.B. Alkoholmissbrauch, Gewalttätigkeiten
oder sexuelle Entgleisungen größeren Umfangs voraus.
Eine (ganz selten angewendete) Härteklausel hat der Gesetzgeber zur Verhinderung
von Scheidungen geschaffen, an der auch bei über dreijähriger Trennung der Familienrichter
seine Entscheidung messen muss. Eine Ehe soll nämlich, auch wenn im
übrigen die Voraussetzungen zur Scheidung gegeben sind, dann nicht geschieden
werden, wenn die Scheidung ein aus der Ehe hervorgegangenes Kind besonders
hart treffen würde oder für den Ehegatten, der die Scheidung ablehnt, eine schwere
Härte darstellen würde. Schwere Krankheit oder Pflegebedürftigkeit sind Beispiele,
die zum Eingreifen der Härteklausel führen können.
Eine abschließende Bemerkung sei zum „gemeinsamen Anwalt“ gestattet. Es gibt
ihn nicht! Der Rechtsanwalt ist notwendig, um einen Scheidungsantrag bei Gericht
einzureichen. Die beteiligten Eheleute können ohne ihn die vom gericht auszusprechende
Scheidung nicht herbeiführen, auch wenn sie sich ansonsten wegen aller
Fragen einig sind. Der Rechtsanwalt vertritt immer eine der beiden Seiten, und zwar
die, für die er den Scheidungsantrag einreicht. Der andere Ehegatte muss einen eigenen
Rechtsanwalt einschalten und beauftragen, wenn er dies für notwendig hält.
Zwingend ist der zweite Rechtsanwalt für die Scheidung nicht. Stellt ein Rechtsanwalt
für seine Partei den Scheidungsantrag und stimmt der andere Ehegatte der
Scheidung zu (diese Zustimmung kann er ohne eigenen Rechtsanwalt erklären), so
wird die Ehe geschieden. Die Scheidung kann also unter Einschaltung nur eines
Rechtsanwaltes herbeigeführt werden. Der Rechtsanwalt ist aber kein gemeinsamer
Rechtsanwalt beider Parteien.
B. Sorgerecht
Für minderjährige eheliche Kinder haben Vater und Mutter gleichermaßen das Sorgerecht.
Sie haben sich um die Person (Personensorge) und das Vermögen des Kindes
(Vermögenssorge) zu kümmern. Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist die elterliche
Sorge in eigener Verantwortung und in gegenseitigem Einvernehmen zum Wohle
des Kindes auszuüben.
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Das ab 01.07.1998 geltende Kindschaftsrecht sieht den Fortbestand dieser Situation
für den Regelfall auch in der Zeit nach einer Scheidung vor. Das gemeinsame Sorgerecht
soll also über die Scheidung hinaus Bestand haben.
Das bedeutet: Die Bereiche Aufenthalt des Kindes, Kindergartenbesuch, Einschulung,
Schulwechsel, religiöse Erziehung und ähnliche gravierende Entscheidungen
sind von den Eltern gemeinsam zu treffen. Die kleineren Entscheidungen in den Angelegenheiten
des täglichen Lebens trifft dagegen der Elternteil allein, bei dem das
Kind sich aufhält. Dabei geht es um die Fragen der Organisation des täglichen Lebens
des Kindes, seiner Freizeitgestaltung, seiner Kleidung, seiner Hausaufgaben
und Arztbesuche.
Auf das alleinige Sorgerecht eines Elternteiles ist nur noch dann zu erkennen, wenn
der andere Elternteil dem zustimmt, es sei denn, das Kind ist mindestens 14 Jahre
alt und widerspricht oder die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung
allein auf den Elternteil, der dies beantragt, entspricht dem Wohl des Kindes
am besten.
C. Versorgungsausgleich
Mit dem Scheidungsverfahren notwendig verbunden ist die Regelung des Ausgleichs
der während der Ehezeit von beiden Ehegatten erworbenen Rentenanwartschaften.
Die Durchführung des Versorgungsausgleichs entfällt, wenn dies durch Ehevertrag
ausgeschlossen wurde und nach Vertragsschluss jedenfalls ein Jahr verging, bevor
der Scheidungsantrag gestellt wurde.
Auch kann wegen des Versorgungsausgleichs im Zusammenhang mit der Scheidung
eine Vereinbarung geschlossen werden. Diese bedarf aber zu ihrer Wirksamkeit der
notariellen Beurkundung oder der gerichtlichen Protokollierung und der familiengerichtlichen
Genehmigung. Die Genehmigung wird verweigert, wenn sie unter Einbeziehung
der Unterhaltsregelung und der Vermögensauseinandersetzung offensichtlich
für den Berechtigten für den Fall der Erwerbsunfähigkeit und des Alters eine unzureichende
Sicherheit bedeutet oder zu keinem nach Art und Höhe angemessenen
Ausgleich unter den Ehegatten führt.
Für den Versorgungsausgleich ist zunächst zu ermitteln, in welcher Höhe die Ehegatten
- jeder für sich - während der Ehe Rentenanwartschaften erworben haben.
Maßgeblich ist die Zeit vom Beginn des Monats, in dem die Ehe geschlossen wurde
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bis zum Ende des Monats, der dem Monat vorausgeht, in dem der Scheidungsantrag
über das Familiengericht dem anderen Ehegatten zugestellt wurde.
Auf eigenen Fragebögen, die das Gericht bzw. der Anwalt überlassen, ist anzugeben,
wann die Ehegatten wo gearbeitet haben, damit die Rente ermittelt werden
kann, wegen derer eine Anwartschaft innerhalb der Ehezeit erworben wurde.
Die Hälfte des Unterschiedsbetrages der Rentenanwartschaften der Ehegatten erhält
dann der, der die niedrigeren Rentenanwartschaften erworben hat.
Das Ausfüllen der Fragebögen für den Versorgungsausgleich bereitet oft Mühe. Ihr
Anwalt ist Ihnen beim Ausfüllen behilflich. Sie sollten die Unterlagen, aus denen sich
die Zeiten Ihrer Beschäftigungsverhältnisse ergeben und Ihre Rentenversicherungsnummer
zu dem Besprechungstermin mitbringen.
D. Unterhalt
Die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt bringt oft besondere Probleme mit sich.
Dabei ist der Unterhalt, der an die Kinder zu zahlen ist, von dem, der an den Ehegatten/Geschiedenen
zu zahlen ist, zu unterscheiden.
1. Kindesunterhalt
Verwandte in gerader Linie haben einander Unterhalt zu gewähren. Dabei ist unterhaltsberechtigt,
wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Unterhaltspflichtig ist
nur der nicht, der unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande
ist, Unterhalt zu gewähren ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen
Unterhaltes.
Für die Frage, in welcher Höhe Unterhalt zu gewähren ist, gibt es keine gesetzliche
Grundlage. Es haben sich in der Praxis Tabellen herausgebildet von verschiedenen
Oberlandesgerichten. Besondere Bedeutung hat die Tabelle des OLG Düsseldorf,
die mit Modifizierungen auch in den anderen Gerichtsbezirken angewendet wird.
Die Höhe des Kindesunterhaltes ist abhängig von der Höhe des Einkommens des
Unterhaltspflichtigen einerseits und dem Alter des Unterhaltsberechtigten anderer-
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seits. Die Tabelle geht vom häufigsten Fall aus, der Familie mit zwei Kindern. Zubzw.
Abschläge sind vorzunehmen, wenn diese Kinderzahl unter- bzw. überschritten
wird. Als Einkommen ist jegliche regelmäßig wiederkehrende Leistung anzusehen,
die zumindest grundsätzlich steuerpflichtig ist.
Zu berücksichtigen ist eigenes Einkommen der Kinder. Die Unterhaltsberechtigung
endet nicht mit dem Eintritt der Volljährigkeit.
Ob bzw. in welchem Umfang etwa das Studium eines Kindes zu finanzieren ist, was
es in bezug auf die Unterhaltspflicht bedeutet, wenn ein Kind in einer eigenen Wohnung
lebt, obgleich es beim Unterhaltsverpflichteten leben könnte, sind besondere
Fragen, die im Einzelfall erörtert werden müssen und wegen derer auch die Rechtsprechung
sich immer wieder ändert.
2. Ehegattenunterhalt
Ehegatten sind nicht miteinander verwandt. Dennoch schulden auch sie einander
Unterhalt.
Dabei muss unterschieden werden der Unterhaltsanspruch für die Zeit bis zum
rechtskräftigen Abschluss eines Scheidungsverfahrens - Trennungsunterhalt - vom
Unterhalt nach Abschluss dieses Verfahrens - nachehelicher Unterhalt .
Trennungsunterhalt steht dem unterhaltsberechtigten Ehegatten ab dem Zeitpunkt
der Trennung zu. Er muss diesen Unterhalt aber ausdrücklich geltend machen. Geschieht
dies nicht, so kann er ihn später nicht mehr verlangen.
Die Höhe des Unterhaltsanspruchs ist nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt. Auch
hier wird mit den oben beschriebenen Modifikationen in aller Regel die Düsseldorfer
Tabelle angewendet.
Danach ist vom Einkommen des Unterhaltsverpflichteten in Abzug zu bringen, was
er an Kindesunterhalt an die minderjährigen Kinder zahlt. Vom verbleibenden Betrag
hat der Unterhaltsverpflichtete 45 % (in Süddeutschland) an den Unterhaltsberechtigten
zu zahlen.
Eigenes Einkommen des Unterhaltsberechtigten ist abzuziehen, soweit eine Verpflichtung
zur Arbeit besteht. Zur Arbeit verpflichtet ist der Unterhaltsberechtigte,
wenn und soweit ihm dies zumutbar ist.
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Auch hier sind die Einzelheiten im konkreten Fall zu klären wie die Frage, in welchem
Umfang jemandem Arbeit zugemutet werden kann, in welchem Umfang der arbeiten
gehen muss, der die Kinder betreut und insbesondere auch die nicht ganz
einfache Frage, wie zu berücksichtigen ist, was ein Unterhaltsberechtigter verdient,
dem eine Arbeit nicht zugemutet werden kann, der aber dennoch arbeitet. Auch gelten
für Rentner Besonderheiten.
Ein gewisser Sockelbetrag ist dem Unterhaltsverpflichteten in jedem Fall zu belassen.
Wird durch die Unterhaltspflichten dieser Betrag unterschritten, so liegt ein sogenannter
Mangelfall vor, der eine besondere Berechnung mit sich bringt.
Nachehelicher Unterhalt, d.h. Unterhalt für die Zeit nach der Scheidung, berechnet
sich prinzipiell nach den gleichen Grundsätzen wie der Trennungsunterhalt. Nachehelicher
Unterhalt wird aber nur geschuldet, wenn der Berechtigte nicht in der Lage
ist, eigenes Einkommen zu erzielen (z. B. wegen der Betreuung eines gemeinsamen
minderjährigen Kindes) oder jedenfalls nicht so, wie es nötig wäre, um dem ehelichen
Standard gemäß zu leben. Allgemein gilt: ab der Scheidung hat jeder für sich
selbst zu sorgen.
Zum Unterhalt gehört auch der Anspruch auf eine angemessene Kranken- und Altersversorgung.
E. Zugewinnausgleich
Aufzuteilen ist im Rahmen einer Scheidung auch das Vermögen der Eheleute.
Das Eherecht unterscheidet folgende Güterstände:
a. Wurde zwischen den Eheleuten Gütertrennung vereinbart, so bedeutet dies eine
vertragliche Vereinbarung, wonach ein Zugewinnausgleich nicht stattfindet.
Jeder Ehegatte behält sein Vermögen, nur das gemeinsame ist aufzuteilen
Wurde im Laufe des Scheidungsverfahrens Gütertrennung vereinbart, so gilt -
wenn nichts anderes vereinbart ist - der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft
bis zum Zeitpunkt der Aufhebung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft
und damit bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Bei dem häufigen
Versuch, nach Beginn des Scheidungsverfahrens noch vertragliche Rege-
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lungen zu finden, um die Folgen des Zugewinnausgleichs zu modifizieren, darf
dies nicht übersehen werden.
b. Leben Ehegatten in Gütergemeinschaft, so werden das Vermögen des Mannes
und das der Frau gemeinschaftliches Vermögen (Gesamtgut). Abgesehen von
Besonderheiten (Sondergut und Vorbehaltsgut) gehört in diesem Fall also alles
beiden Ehegatten zu je ½.
Der Güterstand der Gütergemeinschaft bringt erhebliche Probleme mit sich bei
der Möglichkeit der Verfügung über Vermögen. Grundsätzlich kann über jeden
Gegenstand nur gemeinschaftlich verfügt werden. Die damit verbundene Unbeweglichkeit
ist im täglichen Leben sehr unpraktisch. Nicht zuletzt deshalb gibt es
kaum in Gütergemeinschaft lebende Ehegatten.
c. Der übliche Fall (gesetzlicher Normalfall) ist der der Zugewinngemeinschaft. Insbesondere
wenn Eheleute nichts wegen des Güterstandes vereinbart haben, leben
sie automatisch in diesem Güterstand.
Auch im Güterstand der Zugewinngemeinschaft haben die Eheleute getrenntes
Vermögen. Sie bringen ihr jeweiliges Vermögen in die Ehe ein und wirtschaften
damit völlig selbständig.
Bei Scheidung sind zu ermitteln der Vermögensstand des Mannes zum Zeitpunkt
der Zustellung des Scheidungsantrages (Endvermögen) und sein Vermögen zum
Zeitpunkt der Eheschließung (Anfangsvermögen), gleiches bei der Frau.
Da im Laufe der Zeit in Bezug auf unsere Währung ein Kaufkraftschwund eintritt,
ist danach das Anfangsvermögen der Ehegatten auf die heutigen Verhältnisse
hochzurechnen (indexieren). Insbesondere nach längerer Ehezeit sind die sich
ergebenden Zahlenverschiebungen aufgrund des Kaufkraftschwundes beträchtlich
und nicht zu vernachlässigen.
Aus der Differenz der jeweiligen End- und Anfangsvermögen ergibt sich der jeweilige
Zugewinn der Ehegatten. Der Ehegatte, der den höheren Zugewinn hat,
hat die Hälfte der Differenz der beiden Zugewinnbeträge an den anderen Ehegatten
zu zahlen. Es handelt sich um eine Geldschuld.
Angemerkt sei: von Todes wegen erhaltenes, mit Rücksicht auf ein künftiges
Erbrecht zugewendetes, durch Schenkung überlassenes oder als Aussteuer erworbenes
Vermögen zu dem Anfangsvermögen hinzugerechnet wird, soweit es
sich nicht um Einkünfte handelte.
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
Eisenbahnstraße 21, 79761 Waldshut-Tiengen, Telefon: 07751/8747-0, Telefax: 07751/8747-27
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Erbschaften, die während der Ehe gemacht werden, sind demnach grundsätzlich
nicht im Zugewinnausgleich zu berücksichtigen. Anders ist es aber mit den Werterhöhungen,
die erfolgen. Erbt also ein Ehegatte ein Grundstück mit dem Wert
X, so wird dieser Wert X seinem Anfangsvermögen hinzugerechnet. Erfolgt dann
aber eine Werterhöhung (etwa durch das Steigen der Grund- und Bodenpreise)
und hat das Grundstück etwa den Wert X + 100.000,00 € bei Eheende, so nehmen
die 100.000,00 € Wertsteigerung am Zugewinnausgleich teil.
Problematisch ist oft, überhaupt zu erfahren, welchen Zugewinn der andere Ehegatte
gemacht hat während der Ehe. Der Wert von Firmen, kaufmännischen Unternehmen
oder Beteiligungen daran lässt sich nur durch teure Gutachten klären.
Vereinbarungen zu treffen ist oft sinnvoll. Hierzu ist aber eine offene Verhandlungseinstellung
erforderlich.
d. Auf den vierten Güterstand, die Errungenschaftsgemeinschaft, soll hier nicht
näher eingegangen werden.
F. Hausrat
Die Gegenstände des Hausrats werden meist einvernehmlich und ohne gerichtliches
Verfahren zwischen den Ehegatten verteilt. Das ist auch sinnvoll, denn der Familienrichter
hätte ansonsten unabhängig davon, wem der jeweilige Gegenstand gehört,
den Hausrat danach auf die Eheleute zu verteilen, wer was benötigt.
G. Wohnungszuweisung
Es kann zwischen den Eheleuten zu Spannungen kommen, die es ihnen unmöglich
macht, miteinander in einer Wohnung zu leben, bei denen aber jeder vom anderen
Ehegatten den Auszug verlangt.
In dieser Situation gibt es die Möglichkeit der Wohnungszuweisung durch das Gericht.
Die Wohnungszuweisung kann erfolgen, wenn die Nichtzuweisung für den Beantragenden
eine schwere Härte darstellen würde. Das wird von den Gerichten nur in
Ausnahmefällen bejaht. Erheblicher Alkoholkonsum, das Mitbringen von Zechkum-
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panen in die Wohnung und körperliche Misshandlungen sind Beispiele, in denen die
Wohnungszuweisung in Betracht kommt.
Stand: Freitag, 23. April 2004
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