Anschreiben zum Update 7/2008 als PDF-Datei. - RACK ...

Rack • Rechtsanwälte • Notar • Lurgiallee 10 • 60439 Frankfurt am Main
Frankfurt
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15. August 2008
Dialogsystem »Recht im Betrieb«
Update 3.2.6
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei überreiche ich Ihnen die Aktualisierung 3.2.6 zum Dialogsystem
„Recht im Betrieb“.
Mit diesem Update berichten wir über
- 154 neue und geänderte Rechtsvorschriften,
- 8 umweltrechtliche Gesetzgebungsverfahren,
- 25 neuere gerichtliche Entscheidungen sowie
- 41 Aufsätze in Fachzeitschriften.
Das Dialogsystem enthält jetzt 7.960 Vorschriften im Volltext.
DR. MANFRED RACK
Rechtsanwalt und Notar
WOLFGANG DICKERSBACH
Rechtsanwalt
UDO HÖFFKEN
Rechtsanwalt
DR. WOLFGANG LINDSTAEDT
Rechtsanwalt
SIMON JOST
Rechtsanwalt
DR. ANNETTE HIENTZSCH
Rechtsanwältin
Interne Umweltauditorin
Umweltmanagementbeauftragte
KRISTINA DAL-CANTON
Rechtsanwältin
Interne Umweltauditorin
Umweltmanagementbeauftragte
NADINE MEIER
Rechtsanwältin
Interne Umweltauditorin
Umweltmanagementbeauftragte
FABIENNE FISCHER
Rechtsanwältin
SOUGOL MOWLAVIDJOU
Rechtsanwältin
München
JULIA WEGNER
Rechtsanwältin
Wahlthema:
Die Erfüllung der Erkundigungspflicht durch
Recherchen in Rechtsprechung und Literatur
Das aktuelle Wahlthema knüpft an die beiden Wahlthemen zur Erkundigungspflicht beim Verbotsirrtum
in den Ausgaben 4 und 5/2008 an. Gerade im Umwelt- und Arbeitsschutzrecht werden
Industriebetriebe von unbestimmten Vorschriften betroffen. Je unbestimmter die Rechtsvorschrift
ist, umso größer wird die Gefahr des Irrtums. Das Risiko wächst mit unbestimmten
Rechtsvorschriften, sich strafbar zu machen. Die Unbestimmtheit von Rechtsvorschriften ist mit
ein Grund für die aktuelle Krise in Unternehmen. Immer mehr Rechtsvorschriften werden ver-
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kannt. Das Risiko der Strafbarkeit wächst. Unternehmen verkennen zum Beispiel Tatbestände
der Korruption oder Verbote zum Abhören. Es stellt sich deshalb die Frage, ob und wie dem Unternehmen
zu empfehlen ist, das wachsende Strafbarkeitsrisiko zu vermeiden. Um die Unvermeidbarkeit
des Verbotsirrtums nachweisen zu können, müssen besondere Anstrengungen unternommen
werden. Die Pflicht zur Erkundigung zur Rechtslage muss erfüllt werden. Die Anstrengungen
dazu müssen dokumentiert und nachgewiesen werden.
Das Wahlthema zeigt wie die Erkundigungspflicht erfüllt werden kann. Das Recherchieren nach
der Rechtslage durch Einholen von Rechtsrat oder über eine Datenbank sowohl zur Rechtsprechung
als auch zur Fachliteratur und der Nachweis des eigenen Nachdenkens begründen den
unvermeidbaren Verbotsirrtum. Der Nachweis reicht aus, recherchiert und persönlich nachgedacht
zu haben. Dabei gilt: Die Recherche zählt und nicht das Rechercheergebnis. Recherchieren
schützt vor Strafe. Unkenntnis schützt vor Strafe nicht.
Zum Recherchieren bietet sich die Datenbanktechnik als zeitgemäßes Hilfsmittel an. Wer alle
Rechtsquellen aus Gesetzgebung, Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur digital durchsucht
und sich trotzdem irrt, muss straffrei bleiben, weil sein Irrtum unvermeidbar war. Es liegt dann
an der Rechtsordnung und dem Gesetzgeber. Sie hat dann die Regeln nicht bestimmt genug
und nicht zweifelsfrei festgelegt. Mehr als Rechtssuche kann der Gesetzgeber von Niemandem
verlangen, wenn er selbst bei seinen Regeln unbestimmt bleibt.
Neue Maschinenverordnung tritt am 29. Dezember 2009 in Kraft
Die Maschinenverordnung (9. GPSGV) enthält Pflichten für die Hersteller und Vertreiber von
Maschinen. Die Verordnung wurde komplett neu gefasst. Die Änderungen treten aber erst am
29. Dezember 2009 in Kraft. Das Dialogsystem enthält bis dahin beide Fassungen der Maschinenverordnung.
Die Vorschläge zur Formulierung der Pflichten werden zum 29. Dezember 2009
an die neue Rechtslage angepasst.
Die Änderungen der Maschinenverordnung dienen der Umsetzung der EU-Maschinenrichtlinie
2006/42/EG in nationales Recht. Durch die EU-Richtlinie sind gegenüber der alten Maschinenrichtlinie
98/37/EG drei wesentliche Änderungen vorgenommen worden: Zum einen wurde der
Anwendungsbereich der Richtlinie neu gefasst, da es in der Praxis immer wieder zu Abgrenzungsschwierigkeiten
mit anderen Richtlinien gekommen ist, die Produktanforderungen stellen.
Zum anderen wurde das Konformitätsbewertungsverfahren straffer geregelt. Das Konformitätsbewertungsverfahren
ist jetzt in § 4 der Maschinenverordnung festgelegt. In diesen Verfahren
muss vom Hersteller der Nachweis erbracht werden, dass seine Maschine mit den Bestimmungen
der Richtlinie 2006/42/EG übereinstimmt. Schließlich enthält die neue Maschinenverordnung
spezielle Regelungen für das Inverkehrbringen von unvollständigen Maschinen.
Chemikalien-Klimaschutzverordnung
Die am 1. August 2008 in Kraft getretene Verordnung enthält Pflichten, die von Verwendern,
Herstellern und Inverkehrbringern von Produkten, die fluorierte Treibhausgase enthalten, erfüllt
werden müssen. Unter den Anwendungsbereich der Verordnung fallen teilfluorierte Kohlenwasserstoffe
(HFKW), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) und Schwefelhexafluorid (SF 6
). Die
neue Rechtsverordnung ergänzt die unmittelbar geltende Verordnung (EG) Nr. 842/2006 über
bestimmte fluorierte Treibhausgase um Regelungen zu höchstzulässigen Leckageraten, zur
Rückgewinnung, Rücknahme und Entsorgung, zur Sachkunde des eingesetzten Personals sowie
zur Verwendung der deutschen Sprache bei Kennzeichnungen und Betriebsanleitungen. Die von
den beiden Regelungen erfassten fluorierten Treibhausgase werden aufgrund ihrer technischen
Eigenschaften sowie ihrer Unbrennbarkeit in vielen Anwendungsbereichen, insbesondere als
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Kältemittel und in Brandschutzsystemen, eingesetzt. Aufgrund ihres hohen Treibhauspotentials
sind sie vom Kyoto-Protokoll erfasst und unterliegen seit Ende der 90er-Jahre einem weltweiten
Prozess zur Emissionsreduktion.
Mehr Energieeffizienz für Deutschland - Bundesregierung beschließt
zweites Klimapaket
Die Bundsregierung hat mehrere Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, die den zweiten Teil
des im Dezember 2007 beschlossenen Energie- und Klimaprogramms bilden. Eine der wichtigsten
Maßnahmen ist die Novellierung der erst am 1. Oktober 2007 in Kraft getretenen Energieeinsparverordnung
(EnEV). Im Mittelpunkt der Neuregelungen der Energieeinsparverordnung
steht die Anhebung der energetischen Anforderungen an Neubauten sowie bei wesentlichen Sanierungen
im Gebäudebestand um durchschnittlich 30 %. Außerdem sollen einzelne Nachrüstpflichten
ausgeweitet werden. Nachtstromspeicherheizungen sollen stufenweise außer Betrieb
genommen werden. Schließlich soll effektiver kontrolliert werden, ob die Anforderungen der E-
nergieeinsparverordnung auch tatsächlich eingehalten werden.
Weitere Gesetzesvorhaben sind die Änderung der Heizkostenverordnung, das neue Gesetz zum
Ausbau von Energieleitungen und die Liberalisierung des Messwesens durch eine Verordnung
über Rahmenbedingungen für den Messstellenbetrieb und die Messung im Bereich der leitungsgebundenen
Elektrizitäts- und Gasversorgung.
Bund fördert Klimaschutzmaßnahmen mit 400 Millionen Euro
Das Bundesumweltministerium hat mehrere Förderrichtlinien verabschiedet mit denen Klimaschutzmaßnahmen
im öffentlichen und privaten Bereich gefördert werden. Für Investitionen in
Energieeffizienz und erneuerbare Energien stellt der Bund bis Ende dieses Jahres 400 Millionen
Euro zur Verfügung. Davon werden 280 Millionen Euro für nationale Maßnahmen verwendet,
120 Millionen Euro fließen in internationale Projekte. Für gewerbliche Unternehmen sind zwei
Richtlinien von Interesse: Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen an gewerblichen Kälteanlagen:
Bei der gewerblichen Kältetechnik sind nach Darstellung des Bundesumweltministeriums
noch außerordentliche Einsparungen an Geld, Energie und CO 2
-Emissionen möglich. Allein mit
am Markt verfügbarer Technik könnten in Deutschland jährlich ca. 11 Mrd. Kilowattstunden
eingespart werden. Richtlinien zur Förderung von Mini-KWK-Anlagen: Mit der Förderung sollen
zusätzliche Anreize für die Marktentwicklung und zur Erschließung der KWK-Potenziale im Bereich
kleinerer Objektversorgungen gegeben werden. Mini-KWK-Anlagen erzeugen gleichzeitig
Strom und Wärme, nutzen dadurch die eingesetzte Energie sehr effizient und sind damit eine
Maßnahmen zur Senkung der CO 2
-Emissionen.
Neues aus dem BG-Regelwerk
Das Update enthält 36 neue bzw. aktualisierten Vorschriften aus dem berufsgenossenschaftlichen
Regelwerk, die hier nicht im Einzelnen aufgeführt werden können. Sie finden die Vorschriften
auf der als PDF-Datei mit ausgelieferten Aktualisierungsliste zu diesem Update. Sie
enthält nach Normgeber sortiert alle neuen und geänderten Vorschriften, die mit dem jeweiligen
Update ausgeliefert werden.
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Arbeitsschutzmesse in Hamburg
Arbeitsschutz aktuell vom 8. bis 10. Oktober 2008
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir auf der größten deutschen Arbeitsschutzmesse als
Aussteller präsent sind. Wir werden dort in Halle A4 Stand 4302 unser Managementsystem
„Recht im Betrieb“ vorstellen. Außerdem präsentieren wir auf der Messe die neue Ergänzung
des Managementsystems: Das neue Compliance Management enthält die Pflichten von Vorständen
und Geschäftsführern. Gegenstand dieser Pflichten ist die „gute Unternehmensführung“.
Beide Produkte werden auch am ersten Messetag, Mittwoch den 8.10.2008, um 10.30
Uhr auf der Aktionsbühne „Arbeitsschutz in Action“ präsentiert. Mit dem beigefügten Flyer
möchten wir auf unsere Anwesenheit bei der Arbeitsschutz aktuell Aufmerksam machen. Wir
würden uns freuen, wenn Sie die Informationen an Kollegen im eigenen oder fremden Unternehmen
weitergeben, von denen Sie glauben, dass sie Interesse am Managementsystem „Recht
im Betrieb“ haben könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Manfred Rack
Rechtsanwalt und Notar
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