Die Ethik des Jesus von Nazareth in der deutschen Rechtsgegenwart

JESUSVONNAZARETH
Gegenwartsperspektiven jesuanischer
Rechtsethik.
Was kann nun aus der bislang dargestellten
Rechtsethik Jesu für eine Rechtsethik
gewonnen werden, die den Anforderungen
der Gegenwart Rechnung trägt Ist
der Staat des Grundgesetzes aufgrund
seiner weltanschaulichen Neutralität ü-
berhaupt berechtigt, sich an der christlichen
Kultur zu orientieren Inwieweit dürfen
also die rechtsethischen Grundsätze
Jesu in der deutschen Rechtswirklichkeit
ihren Niederschlag finden
Daß es einen inhaltlichen Zusammenhang
zwischen deutscher Rechtstradition
und christlicher Kultur gibt, hat das BVerfG
zuletzt in der Kruzifix-Entscheidung aus
dem Jahre 1995 festgestellt (6) . Dieser Zusammenhang,
gewissermaßen zwischen
„weltlicher“ und „geistiger“ Macht, beruht
bekanntlich auf geschichtlichen Gründen.
Das König- und Kaisertum hatte eine religiöse
Grundlage. Ihm kam nach mittelalterlicher
Anschauung im göttlichen Heilsplan
eine wichtige Stellung zu. Als höchster
Träger obrigkeitlicher Gewalt hatte der
Monarch die durch den Sündenfall verdorbene
Welt vor ihrem Niedergang, mit
dem sie dem Jüngsten Tag zueilte, notdürftig
zu bewahren. Das Königtum wurde
daher als ein solches „von Gottes Gnaden“
aufgefasst. (7)
Heute wird in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 I
WRV die prinzipielle Trennung von Staat
und Kirche insoweit festgestellt, dass keine
Staatskirche bestehen soll. Mit einer solchen
Trennung war jedoch nicht die Absicht
verbunden, dass Staat und christliche
Ethik nunmehr in keiner Weise verbunden
sein sollen. Vielmehr bezeugt die
Festlegung des Art. 140 GG, dass die Art.
136 – 139 und 141 WRV Bestandteil des
GG sein sollen, dass ein Modell wie etwa
das französische, US-amerikanische oder
sowjetische gerade nicht gewollt war.
Das BVerfG hat denn auch mehrfach und
konsequent das GG in dem Sinne ausgelegt,
dass trotz der institutionellen Trennung
von Kirche und Staat und bei voller
Achtung des Grundrechtes der Religionsfreiheit
der spezifische - geschichtliche
und sachliche - Zusammenhang zwischen
Christentum und demokratischem
Rechtsstaat von der Rechtsprechung zu
beachten sei. Die vom Gericht gewählte
Formulierung von der „Prägekraft des Christentums“
bringt zum Ausdruck, dass deren
fundamentale Bedeutung für den modernen
Rechtsstaat anzuerkennen und nicht
preiszugeben ist. Die Kruzifix-Entscheidung
des BVerfG spricht sogar von der
„überragenden Prägekraft“ des Christentums.
(8)
Das Urteil hat eine breite und lange anhaltende
öffentliche Auseinandersetzung
hervorgerufen, bei der es darum ging und
weiter geht, wie unsere demokratische
Gesellschaft sich zu dem geschichtlichen
und sachlichen Zusammenhang von
Christentum und politischer Kultur stellt.
In der Kruzifix-Entscheidung wird ausdrücklich
davon gesprochen, dass der
Staat wegen des gesellschaftlichen Zusammenhalts
und zur Erfüllung seiner
eigenen Aufgaben die Prägekräfte nicht
ignorieren oder „abstreifen“ dürfe. (9)
Die Grundelemente des demokratischen
und sozialen Rechtsstaates entsprechen in
ihrer Zielrichtung dem christlichen
Verständnis des Menschen: der in Verantwortung
vor Gott wahrgenommenen
Freiheit, die aus dem christlichen Glauben
folgt, und dem Gebot der Nächstenliebe.
Der zum Ebenbild Gottes geschaffene
Mensch ist in seiner Würde unantastbar
und zur Mitmenschlichkeit bestimmt. Die
durch das GG geschützten und gewährleisteten
Grundrechte beruhen damit auf
Wertentscheidungen, in denen sich die
prägende Kraft des Christentums, wie es
das BVerfG nennt (E 41, 65 [84]), auswirkt.
Das Grundgesetz kennt mithin keinen
laizistischen Auftrag. Ausdrücklich wird
nicht einmal die religiös-weltanschauliche
Neutralität erwähnt. Das BVerfG hat diesen
Grundsatz aus dem Zusammenklang
• des Gleichheitssatzes (Art. 3 I, III sowie
Art. 33 III G),
• der Religionsfreiheit (Art 4, 140 GG i.V.m.
Art 136 I, IV WRV) und
• dem Verbot der Staatskirche (Art. 140
GG i.V.m. Art 137 I WRV)
hergeleitet und zu einem zentralen verfassungsrechtlichen
Prinzip entwickelt.
Demnach hat sich der Staat eines religiösweltanschaulichen
Urteils zu enthalten
und keine dieser Enthaltungspflicht widersprechenden
Entscheidungen zu treffen.
Diese Neutralität ist je nach Sachzusammenhang
mit einer unterschiedlichen
Intention verbunden. Bei typischen Aufgabenfeldern
des Staates, wie etwa den
drei Gewalten Legislative, Exekutive und
Jurisdiktion, zielt die Intention der Neutralitätswahrung
sicherlich auf Distanz ab.
Dies ist allerdings anders, wenn zwar der
Staat bestimmte Bereiche des gesellschaftlichen
Lebens organisiert und leitet,
dieser staatlichen Leitung aber die bürgerliche
Freiheit der Individuen entgegen
steht, wie etwa beim Schulwesen. In diesem
Fall zielt der Neutralitätsauftrag des
GG darauf ab, den vom GG selbst gesetzten
Rahmen unter Berücksichtigung auch
und gerade der christlichen Tradition der
Verfassungsgeschichte auszufüllen. (10)
Eine solche Auslegung des Neutralitätsgebotes
hat im übrigen auch das BVerfG
in seiner 1973 ergangenen Entscheidung
über das „Kreuz im Gerichtssaal“ vorgenommen.
(11) Demnach erfordert die Exegese
des Neutralitätsprinzips „neben
rechts- und justizgeschichtlichen Untersuchungen
ein Eingehen auf die verschiedenen
Verhältnisse und Anschauungen in den einzelnen
Landesteilen der Bundesrepublik (...)
und insbesondere eine rechtsgrundsätzliche
Würdigung des (...) Prinzips der Nicht-Identifikation“.
In seiner Begründung stellte das BVerfG
seinerzeit fest, „dass weite Kreise der Bevölkerung
gegen die Anbringung von Kreuzen
in Gerichtssälen nichts einzuwenden haben
und dass auch im übrigen das Maß der in
dieser Ausstattung möglicherweise zutage
tretenden Identifikation mit spezifisch christlichen
Anschauungen nicht derart ist, daß
die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen in
einem entsprechend ausgestatteten Gerichtssaal
von andersdenkenden (...) in der
Regel als unzumutbar empfunden wird.
Denn das bloße Vorhandensein eines Kreuzes
verlangt von ihnen weder eine eigene
Identifizierung mit den darin symbolhaft
verkörperten Ideen oder Institutionen noch
ein irgendwie geartetes aktives Verhalten.“
(12)
Demgegenüber hat das BVerfG 1995 entschieden,
dass die staatlich angeordnete
Anbringung von Kreuzen oder Kruzifixen
in staatlichen Pflichtschulen dem in Art. 4 I
GG festgelegten Grundsatz der Religionsfreiheit
zuwiderlaufe. Wohl dürfe die Schule
ihren Schülern die Bedeutung des Kreuzes
als Sinnbild christlicher Werte und
Normen vermitteln, sie darf das Kreuz aber
nicht in ihren Räumen anbringen. (13) Die
Entscheidung ist vielfach kommentiert
und kritisiert worden. (14) Legt man dem
Toleranz-Auftrag des GG einen solchen
Maßstab zugrunde, dann bräuchten etwa
muslimische Mädchen nicht am Sportunterricht
teilzunehmen und es müssten die
im wesentlichen christlicher Prägung entsprungenen
gesetzlichen Feiertage abgeschafft
werden.
Vielmehr erscheint es aber angebracht,
die gesellschaftliche Tendenz zur Unverbindlichkeit
nicht noch unter dem Deckmantel
der Toleranz großzuziehen. Die
Gewährleistung der weltanschaulich-religiösen
Neutralität läuft ansonsten Gefahr,
den Bezug zu ihrer Geschichte genauso zu
verlieren, wie sie die Gegenwart statt mit
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