VER+ANDLUNGSSC+RI)T - Marktgemeinde Pfarrkirchen im Mühlkreis

Gemeinde Pfarrkirchen i.M. 

4141 Pol.-Bez. Rohrbach, OÖ. 

=DKO*HP± 

9 ( 5 + $ 1 ' / 8 1 * 6 6 & + 5 , ) 7 

über die |IIHQWOLFKH 6LW]XQJGHV*HPHLQGHUDWHV der *HPHLQGH3IDUUNLUFKHQL0 

am im Sitzungssaal des Gemeindeamtes 

$QZHVHQG 

%UJHUPHLVWHU 

9L]HEUJHUPHLVWHU 

*HPHLQGHYRUVWDQG 

GIERLINGER Hermann 

ROSENBERGER Heinrich 

LAUSS Alois 

RAUSCHER Franz 

*HPHLQGHUDW HÖGLINGER Petra WÖGERBAUER Franz 

MOSER Josef 

NEUNDLINGER Robert 

FUCHS Gerhard 

HAIDER Gerhard 

RAAB Hubert 

RATZENBÖCK Gerhard 

FALKNER Maria KRAUK Johann 

GABRIEL Bernhard KEHRER Franz 

(UVDW]PLWJOLHG KEHRER Daniela LEITHNER Josef 

AMERSTORFER Josefa 

(QWVFKXOGLJW NEUMÜLLER Maria GUSENLEITNER Markus 

HOFMANN Christian KEHRER Karl 

ERLINGER Leopold KAINBERGER Walter 

8QHQWVFKXOGLJW --- 

/HLWHUGHV*HPHLQGHDPWHV 

6FKULIWIKUHU Amtsleiter MAIRHOFER Leopold 

'LHVH9HUKDQGOXQJVVFKULIWZXUGHDP 

JHP†2|*HPDXIJHOHJW. 

BBBBBBBBBB 

Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass die Sitzung von ihm als Bürgermeister 

einberufen wurde, die Verständigung hierzu gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung 

an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder des Gemeinderates zeitgerecht am 22.02.2013 unter Bekanntgabe 

der Tagesordnung gemeinsam mit dem Sitzungsplan für das Jahr 2013 erfolgt ist, die Abhaltung 

der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tag öffentlich kundgemacht wurde 

und die Beschlussfähigkeit gegeben ist, und dass die Verhandlungsschrift über die Sitzung am 

14.12.2012 bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden am Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen 

ist, während dieser Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis 

zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können.

Gemeinderatssitzung 04.03.2013 

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Gem 2 – 01/2013 

:HLWHUVJLEWGHU9RUVLW]HQGHGLH7DJHVRUGQXQJEHNDQQW 

.HQQWQLVQDKPH3UIEHULFKWGHU%H]LUNVKDXSWPDQQVFKDIW5RKUEDFKYRP 

]XP1DFKWUDJVYRUDQVFKODJ 

.HQQWQLVQDKPH%HULFKWGHV*HPHLQGHSUIXQJVDXVVFKXVVHVEHUGLHDP)HE 

GXUFKJHIKUWHhEHUSUIXQJGHV5HFKQXQJVDEVFKOXVVHV 

%HUDWXQJXQG*HQHKPLJXQJGHV5HFKQXQJVDEVFKOXVVHV 

=XVWLPPXQJ]XP5HFKQXQJVDEVFKOXVVGHU9HUHLQ]XU)|UGHUXQJGHU,QIUDVWUXNWXU 

GHU*HPHLQGH3IDUUNLUFKHQLP0KONUHLV &R.* 

9HUJDEH$XIWUDJ/LHIHUXQJ.OHLQO|VFKIDKU]HXJIUGLH)).DUOVEDFKDQGHQ%HVWELHWHU 

)LUPD5RVHQEDXHU/LQ] 

*HQHKPLJXQJ%UJVFKDIWVYHUWUDJPLWGHU2g/DQGHVEDQNDOV6LFKHUVWHOOXQJIU'DU 

OHKHQDQGLH9),G*GH3IDUUNLUFKHQ &R.* 

*HQHKPLJXQJ$QSDVVXQJ=LQVDXIVFKOlJHEHL'DUOHKHQGHU5DLIIHLVHQEDQN'RQDX 

$PHLVEHUJDE4XDUWDO 

%HVFKOXVVIDVVXQJDQWHLOLJH+DIWXQJVEHUQDKPHIU'DUOHKHQGHV.DQDOZDUWXQJVYHU 

EDQGHVIU$GDSWLHUXQJGHUJHPHLQVDPHQ6WHXHUHLQULFKWXQJHQ 

%HVFKOXVV$XIO|VXQJ9HUZDOWXQJVJHPHLQVFKDIWGHU*HPHLQGHQGHV%H]LUNHV5RKUEDFK 

]XUhEHUSUIXQJGHU%HWULHEHKLQVLFKWOLFK*HWUlQNHVWHXHUXQG.RPPXQDOVWHXHU 

1HXIHVWVHW]XQJGHU*UHQ]HQGHV6DQLWlWVJHPHLQGHYHUEDQGHV2EHUNDSSHOQDFK$XV 

VFKHLGHQGHU*HPHLQGH1HXVWLIW±%HVFKOXVVIDVVXQJ 

%HULFKWEHU/RNDODXJHQVFKHLQGHV%DXDXVVFKXVVHVDPLQ$OWHQKRI/| 

VXQJVYRUVFKODJIU6FKDIIXQJHLQHUEHUGDFKWHQ:DUWHP|JOLFKNHLWDQGHU%XVKDOWHVWHOOH 

(QWVFKHLGXQJEHUGLHZHLWHUHQ8PVHW]XQJVVFKULWWH 

$QSDVVXQJ'LHQVWSRVWHQSODQLQ=XVDPPHQKDQJPLWGHU3HQVLRQLHUXQJGHU9HUWUDJV 

EHGLHQVWHWHQ$PHUVWRUIHUXQG1HXEHZHUWXQJGHU5HLQLJXQJVDUEHLWHQEHLP9RONVVFKXO 

JHElXGHVRZLH$XIZHUWXQJGHV'LHQVWSRVWHQV9%,,SDGSHUVRQDPS/HRSROG+XEHU 

$OOIlOOLJHV 

ª 'ULQJOLFKNHLWVDQWUDJ (schriftlicher Antrag Bgm. Hermann Gierlinger) 

$QNDXIHLQHU9RUEDXNHKUPDVFKLQHPLW6FKPXW]VDPPHOEHKlOWHUXQG:DVVHUVSUKYRU 

ULFKWXQJ]XP$QEDXDQ7UlJHUIDKU]HXJVRZLH1DFKEHVFKDIIXQJHLQHV5DGODGHUVIU 

GHQ*HPHLQGHEDXKRI 

Die Gemeinde hat sich mit Gemeindereferent LR Hiegelsberger darauf verständigt, dass ein 

Großteil der beim Hochbauvorhaben „Gemeindebauhof“ eingesparten BZ-Mittel für neue 

wichtige Nachbeschaffungen im Finanzjahr 2013 reserviert wird. Geplant ist insbesondere 

der Ankauf einer neuen Kehrmaschine sowie der Austausch des alten Radladers. Um diese 

Geräte bereits bei der Frühjahrskehrung einsetzen zu können, wurden verschiedene Angebote 

eingeholt und eine Vergabe könnte im Rahmen der Direktvergabe bereits in der gegenständlichen 

Sitzung erfolgen. 

Es wird daher um Aufnahme in die Tagesordnung ersucht. Die Nachbeschaffung der beiden 

Geräte soll unter dem TOP „Allfälliges“ in Form von jeweils eigenen Beschlüssen erfolgen. 

$EVWLPPXQJ Handerhebung - einstimmig - Gegenprobe 

(GR Johann Krauk noch nicht anwesend) 

- Seite 2 -


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Gem 2 – 01/2013 

.HQQWQLVQDKPH3UIEHULFKWGHU%H]LUNVKDXSWPDQQVFKDIW5RKUEDFKYRP 

]XP1DFKWUDJVYRUDQVFKODJ 

Der Vorsitzende verliest den Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 

29. November 2012 zum mit Gemeinderatsbeschluss vom 08. November 2012 beschlossenen 

Nachtragsvoranschlag. 

Neben der ziffernmäßigen Feststellung und Auflistung des Gesamtergebnisses im ordentlichen 

Haushalt und der einzelnen außerord. Vorhaben wird angemerkt, dass bei den Instandhaltungsausgaben 

beträchtliche Nachveranschlagungen vorgenommen wurden und 

damit der Durchschnittswert der letzten fünf Jahre überschritten wird. Die Gemeinde wird 

hingewiesen für nicht vermeidbare Überschreitungen dieses Durchschnittswertes mit der 

Aufsichtsbehörde im Vorfeld das Einvernehmen herzustellen. Unter den üblichen Hinweisen 

auf die Bestimmungen in den §§ 75 Abs 5, 80 Abs 2, 83, 84 und 86 der Gemeindeordnung 

wird der beschlossene Nachtragsvoranschlag letztlich zur Kenntnis genommen. 

ª Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Prüfbericht HLQVWLPPLJ zur Kenntnis genommen. 


 

.HQQWQLVQDKPH %HULFKW GHV *HPHLQGHSUIXQJVDXVVFKXVVHV EHU GLH DP)HE 

GXUFKJHIKUWHhEHUSUIXQJGHV5HFKQXQJVDEVFKOXVVHV 

GR Franz KEHRER als Mitglied des Ausschusses berichtet über die durchgeführte allgemeine 

Gebarungsprüfung sowie die Prüfung der Kassen-, Haushalts- und Vermögensrechnung 

2012 am 27. Februar 2013. 

Die Prüfung der restlichen Buchhaltungsbelege des Finanzjahres 2012 (Beleg.Nr. 3031 bis 

4040/12) ergab keine Mängel bzw. wurden anstehende Fragen ausführlich beantwortet. Zur 

Prüfung des Rechnungsabschlusses ist im Bericht festgehalten, dass der RA 2012 einen 

Sollabgang im ord. Haushalt von ¼83.403 ausweist und dieser damit etwa ¼JHULnger 

ist als noch im Nachtragsvoranschlag budgetiert. Die Steuerrückstände betragen Ende 

2012 insgesamt Euro 46.954 und liegen damit etwas höher als zum Ende des Vorjahres 

(Rückstände Ende 2011 ¼ Angeführt wird auch der Gesamtschuldenstand mit Ende 

des Finanzjahres in Höhe von ¼,P9HUJOHLFK]XP9RUMDKUbedeutet dies einen 

Rückgang bei der Verschuldung um rd. ¼ZDVYRUDOOHPDXIGLH$EVFKUHLEXQJGHU 

1. Tranche bei den Landesdarlehen mit 20,6 % zurückzuführen ist. Neben den Abgabenrückständen 

wurden insbesondere auch die Abweichungen zum Gesamtvoranschlag hinsichtlich 

Grund und Erfordernis überprüft. 

Im Rahmen der Ausschusssitzung wurde auch der Rechnungsabschluss der Verein zur Förderung 

der Infrastruktur der Gemeinde Pfarrkirchen im Mühlkreis & Co KG einer Prüfung 

unterzogen. Dabei konnte ebenfalls festgestellt werden, dass alle Aufzeichnungen ordnungsgemäß 

und nachvollziehbar geführt sind und kein Grund für Beanstandungen besteht. 

ª $QWUDJ*5)UDQ].HKUHU 

(VZLUGEHDQWUDJWGHQHUOlXWHUWHQ3UIEHULFKW]XU.HQQWQLV]XQHKPHQXQGGLH$EZHLFKXQ 

JHQ]XP9RUDQVFKODJLP5DKPHQGHU%HVFKOXVVIDVVXQJGHV5HFKQXQJVDEVFKOXVVHV 

XQWHU723]XJHQHKPLJHQ 



- Seite 3 -


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Gem 2 – 01/2013 

%HUDWXQJXQG*HQHKPLJXQJGHV5HFKQXQJVDEVFKOXVVHV 

Im mit GR-Beschluss vom 08.11.2012 verabschiedeten Nachtragsvoranschlag musste noch 

ein OH-Fehlbetrag von ¼ DXVJHZLHVHQ ZHUGHQ Laut vorliegendem Rechnungsabschluss 

beträgt der OH-Abgang letztlich ¼83.403,23 und liegt damit rd. ¼XQWHUGHP 

Gesamtvoranschlag 2012 bzw. rd. ¼ EHU GHP GXUFK %=-Mittel bedeckten Abgang 

des Jahres 2011. 

Die wesentlichen Änderungen zum Gesamtvoranschlag sind in der Liste „Abweichungen 

zum Voranschlag“ detailliert aufgelistet und begründet. Neben den Abweichungen erläutert 

der Vorsitzende auch Übersichten zum OH-Ergebnis, dem Vermögen, den Rücklagen und 

Schulden der Gemeinde und natürlich auch den laufenden außerordentlichen Projekten. 

Mit Ende des Finanzjahres 2012 bestehen Rücklagen für die Wasserversorgung (Höhe ¼ 

13.654,39) und für die Tilgung von Kanalbaudarlehen (Höhe ¼ 'HU *esamtstand 

an Rücklagen mit Ende des Finanzjahres stellt sich somit auf ¼XQG 

ist damit um ¼JHULQJHUDOVQRFK]X%HJLQQGHV)LQDQ]MDKUHV$XVGHU5FNOage 

für Tilgungszuschüsse der Abwasserbeseitigung wurden im abgelaufenen Jahr wie vorgesehen 

und auch mit der Aufsichtsbehörde abgestimmt Finanzmittel in Höhe von ¼ 

288.650 an den Kanalbauabschnitt 06 zugeführt und dadurch die Aufnahme von Fremdmitteln 

noch hinausgeschoben. Weitere Finanzmittel bzw. der Restbetrag der Rücklage werden 

im Finanzjahr 2013 zur Ausfinanzierung des Kanalbauabschnittes 05 (Fälligkeit 

Schlussrechnung Baufirma verzögert sich auf 2013) sowie für die Fortführung der Arbeiten 

beim Bauabschnitt 06 verwendet werden. Bei der Investitionsrücklage Wasserwirtschaft 

konnte durch nicht verwendete Anschlussgebühren nach dem Interessentenbeiträge-Gesetz 

die Rücklage um ¼DXI¼ aufgestockt werden. 

Der Gesamtschuldenstand Ende des Jahres 2012 beträgt ¼XQGLVWGDPLWXP¼ 

143.560,75 geringer als noch zu Beginn des Finanzjahres. Der Rückgang bei den Schulden 

resultiert daraus, dass einerseits neben der geplanten restlichen Darlehensaufnahme in 

Höhe von ¼ IUGHQ %$ GXUFK GLH9HUZHQGXQJ GHU,QYHVWLWLRQVUFNODJHPLWWHO 

keine weitere Darlehensaufnahme beim Kanalbau erforderlich war und andererseits durch 

Verzicht des Landes OÖ. auf einen Teil der gewährten Landesdarlehen Darlehensabschreibungen 

in Höhe von ¼YRUJHQRPPHQZHUGHQNRQQWHQ Die Summe des Schuldendienstes 

(Tilgungen, Zinszahlungen) betrug im vergangenen Jahr ¼ 00.462,70. Diesem 

Betrag stehen ¼96.342,12 Tilgungs- und Zinszuschüsse gegenüber, sodass sich sogar ein 

negativer Nettoaufwand von - ¼95.879,42 ergibt. Der „geringe“ Nettoaufwand resultiert aus 

dem derzeit äußerst niedrigen Zinsniveau und den in den Förderverträgen der Kanalbauabschnitte 

02, 03 und 05 vereinbarten Referenzzinssätzen von etwa 6 % (fixer Zinssatz für 

Förderzeitraum, mit dem der festgestellte Förderbarwert verzinst wird). 

Bei den außerordentlichen Vorhaben ergibt sich mit Ende 2012 insgesamt ein positiver Saldo 

von ¼43.619,66. Die jeweiligen Vorhaben sind entweder ausgeglichen bzw. ausfinanziert 

oder die Finanzmittel sind für kommende Jahre zugesichert. Der Überschuss beim Gemeindestraßen-Bauprogramm 

2010 – 2014 resultiert aus Interessentenvorleistungen sowie 

Verschiebung von Bauvorhaben auf das Jahr 2013. Ein größerer Überschuss besteht auch 

beim Kanalbauvorhaben BA 05, wo sich Rechnungslegungen und Endabrechnungen auf 

das kommende Finanzjahr verschieben. 

Bei den freiwilligen Ausgaben ohne Sachzwang sind in Summe ¼ NRVWHQZLUNVDP 

Dies entspricht Aufwendungen pro Einwohner von ¼ZDVHLQHGRFKZHVHQWOLFK8nterschreitung 

des Kostenlimits lt. 15-Euro-Erlass darstellt. Sehr sparsam wurde der Voranschlag 

auch bei den Investitionen vollzogen, wo lediglich ¼DOV1HXLQYHVWLWLRQQHEHQ 

den genehmigten bzw. gegenfinanzierten Ausgaben getätigt wurden. Eine geringfügige 

Überschreitung gibt es bei den Instandhaltungsausgaben, wo 2012 insgesamt ¼Hrforderlich 

waren. Die Ausgaben waren aber durchwegs erforderlich und liegen auch im Bereich 

der jährlich üblichen Schwankungen. 

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§¡¤£§¥ ¦ 

Gem 2 – 01/2013 

Der Rechnungsabschluss ist durch 2 Wochen öffentlich aufgelegen und es wurden dagegen 

keine Einwände eingebracht. Weiters wurde der RA auch durch den Gemeindeprüfungsausschuss 

in der Sitzung am 27. Februar überprüft, worüber bereits unter TOP 2 berichtet wurde. 

Das Rechnungsabschlussergebnis stellt sich wie folgt dar: 

(Summe der vorgeschriebenen Beträge – Soll in Euro) 

$25'(17/,&+(5+$86+$/7 

*UXSSH 

(LQQDKPHQ $XVJDEHQ 

0 Vertretungskörper und allg. Verwaltung 17.199,73 386.325,47 

1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 2.590,47 35.084,63 

2 Unterricht,Erziehung,Sport u. Wissensch. 201.667,21 454.366,04 

3 Kunst,Kultur und Kultus 214,53 33.576,83 

4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 600,00 299.309,44 

5 Gesundheit 20.789,00 299.089,75 

6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 86.453,40 185.809,82 

7 Wirtschaftsförderung 2.336,22 30.954,17 

8 Dienstleistungen 581.583,82 645.719,66 

9 Finanzwirtschaft 1.536.505,91 163.107,71 

6XPPH 

 

$EJDQJ 

 

$$866(525'(17/,&+(5+$86+$/7 

LQFO$EZLFNOXQJ9RUMDKUH 

*UXSSH 

(LQQDKPHQ $XVJDEHQ 

Errichtung Löschwasserb. Pollmannsdorf 7.000,00 16.362,00 

Err. Gemeindestr./Programm 2010-2014 52.149,42 31.232,66 

Neuerrichtung Gemeindebauhof 143.735,72 143.735,72 

Schuldenerlass Land - WVA 38.772,35 38.772,35 

Restausbau AWA BA 05 129.155,60 97.090,70 

Restausbau AWA BA 06 331.152,00 331.152,00 

Schuldenerlass Land ABA 66.830,36 66.830,36 

6XPPH 

 

hEHUVFKXVV 

 

ª $QWUDJGHV9RUVLW]HQGHQ 

1DFK .HQQWQLVQDKPH GHV 5HFKQXQJVDEVFKOXVVHV VRZLH DXVIKUOLFKHU (UOlXWHUXQJ GHU 

$EZHLFKXQJHQ]XP*HVDPWYRUDQVFKODJZLUGQDFK%HUDWXQJXQG'HEDWWHLP*HPHLQGHUDW 

XQWHU %H]XJQDKPH DXI GHQ XQWHU 723 EHKDQGHOWHQ 3UIXQJVEHULFKW GHV 3UIXQJVDXV 

VFKXVVHVGLH*HQHKPLJXQJ GHV5HFKQXQJVDEVFKOXVVHVEHVFKORVVHQ 


- Seite 5 -


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Gem 2 – 01/2013 

=XVWLPPXQJ ]XP 5HFKQXQJVDEVFKOXVV GHU 9HUHLQ ]XU )|UGHUXQJ GHU ,QIUD 

VWUXNWXUGHU*HPHLQGH3IDUUNLUFKHQLP0KONUHLV &R.* 

Geschäftsführer Al. Leopold Mairhofer verweist eingangs auf die durch den Prüfungsausschuss 

am 27. Feb. 2013 durchgeführte Prüfung des Rechnungsabschlusses, in der die Gebarung 

als in Ordnung befunden wurde. Die VFI & Co KG hat mit Februar 2009 die Geschäftstätigkeit 

aufgenommen und führt seither mit Hilfe des adaptierten Defakto- 

Buchhaltungsprogrammes der Gemdat OÖ. eine Einnahmen-/Ausgabenrechnung, wobei 

jedoch absehbar ist, dass künftig volle Rechnungslegungspflicht sowie die Bilanzierungspflicht 

nach dem UGB auf die Gemeinde-KG´s zukommen wird. Bis zur endgültigen Entscheidung 

des OGH herrscht zwar noch eine offene Rechtslage, die KG hat aber bereits die 

Steuerberatungskanzlei Schietz-Maureder mit der Durchführung der Vorarbeiten beauftragt, 

um im Falle der neuerlichen Bestätigung der Rechtsansicht durch den OGH rasch die Bilanzen 

der letzten Jahre an das Firmenbuch vorlegen zu können. 

Der Jahresabschluss 2012 (Bilanz) weist mit einem Kassenstand von ¼ 46.415,68 einen 

negativen Saldo aus. Dieser negative Saldo resultiert aus Vorfinanzierungen für den Neubau 

des Bauhofes, wo die Darlehensaufnahme über 50.000 Euro bei der Landes-Hypo noch nicht 

abgewickelt ist. Die ordentliche (finanzwirksame) Gebarung ist mit Gesamteinnahmen 

und Gesamtausgaben von ¼20.168,17 ausgeglichen, wobei einnahmenseitig auch die Ausbuchung 

des Jahresverlustes in Höhe von ¼8.635,33 berücksichtigt ist. 

Die anlagenwirksame Gebarung für den Neubau des Bauhofes weist Ausgaben von insgesamt 

¼ 190.778,30 und Einnahmen von ¼ 140.778,30 aus. Der Abgang bzw. die offene 

Restfinanzierung über ¼ZLUGEHUHLQH'DUOHKHQVILQDQ]LHUXQJPLWHLQHUMlKULJHQ 

Laufzeit abgedeckt werden. 

Die für die Gemeinde als Kommanditistin (Eigentümerin) bedeutsame Kapital-Evidenz stellt 

sich mit Ende des Finanzjahres 2012 wie folgt dar: 

ª Weitergegebene BZ-Mittel ¼ 721.293 

ª Wert der eingebrachten Liegenschaft in die Firma ¼ 125.000 

ª Pflichteinlage der Kommanditistin ¼ 1.000 

ª Verrechnung Gewinn/Verlust ¼ - 29.458 

 

Im Rahmen der Prüfungsausschusssitzung wurde auch der Rechnungsabschluss der Verein 

zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Pfarrkirchen im Mühlkreis & Co KG einer Prüfung 

unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass alle Aufzeichnungen ordnungsgemäß und 

nachvollziehbar geführt sind und kein Grund für Beanstandungen besteht. 

 

ª 1DFKGHPHV]XP%HULFKWNHLQH:RUWPHOGXQJHQJLEWVWHOOW%JP+HUPDQQ*LHUOLQJHUGHQ 

$QWUDJGHQ5HFKQXQJVDEVFKOXVVGHU9),GHU*HPHLQGH3IDUUNLUFKHQLP0KO 

NUHLV &R.*]XU.HQQWQLV]XQHKPHQXQGGLHVHP]X]XVWLPPHQ 


 

9HUJDEH$XIWUDJ/LHIHUXQJ.OHLQO|VFKIDKU]HXJIUGLH)).DUOVEDFKDQGHQ%HVW 

ELHWHU)LUPD5RVHQEDXHU/LQ] 

Der Vorsitzende berichtet eingangs kurz über den bisherigen Werdegang der Nachbeschaffung: 

¾ Grundsatzbeschluss im GR am 17.02.2011 zur Erneuerung des jetzigen Einsatzfahrzeuges 

(VW Kastenwagen Bj. 1984) und Antragstellung an das LFK 

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Gem 2 – 01/2013 

¾ Durchführung einer gemeinsamen Ausschreibung zur landesweiten Nachbeschaffung 

von 30 Kleinlöschfahrzeugen durch das Landesfeuerwehrkommando OÖ. – Erteilung 

Vollmacht d. GR-Beschluss vom 28.02.2012 

¾ Erteilung Zuschlag durch das LFK an die Firma Rosenbauer Österreich GmbH. als 

Bestbieter im Dezember 2012. – Der angebotene Preis für das Grundfahrzeug MB 

Sprinter 519 CDI 4 x 4 beträgt inkl. 20 % Mwst ¼ 

¾ Laut dem zwischen LFK und IKD festgelegten Auslieferungsplan soll das Einsatzfahrzeug 

für die FF Karlsbach noch im 4. Quartal 2013 übergeben werden können. 

Um die planmäßige Auslieferung gewährleisten bzw. überhaupt die Bestellung durchführen 

zu können, ist die Finanzierung der Investition abzuklären. Gemäß der bisherigen Finanzierungspraxis 

und den politischen Zusagen ist bei der Nachbeschaffung das Grundfahrzeug 

über Landeszuschüsse, BZ-Mittel und Eigenmittel der Gemeinde bzw. Darlehen finanziert 

worden. Die restlichen Kosten für erforderliche Sonder- und Zusatzausstattungen 

sowie die Ergänzung der Pflichtausrüstung haben ohnehin die Feuerwehren finanziert. – In 

Anbetracht der minimalen Grundausstattung des Trägerfahrzeuges handelt es sich hier um 

namhafte Beträge, die sich zwischen 15 und 25 % der Gesamtkosten bewegen. Nach diesem 

Aufteilungsschlüssel wurde z.B. auch das KLF der FF Pfarrkirchen im Jahr 2009 finanziert. 

- Die Gesamtkosten für das Grundfahrzeug von ¼ZXUGHQEHU/DQGHsbeihilfe 

sowie eine Bedarfszuweisung in Höhe von ¼EHGHFNW 

Bei der Finanzierung des Einsatzfahrzeuges Karlsbach will sich die IKD nur bedingt an diese 

Finanzierungspraxis halten und aus dem für Fahrzeugbeschaffungen reservierten BZ-Topf 

nur ¼EHLVWHXHUQ'LHHUIRUGHUOLFKHQUHVWOLFKHQ0LWWHOYRQ¼VROOWHQEHU(igenmittel 

der Gemeinde oder eben Beiträge der Feuerwehr kommen. Eigenmittel der Gemeinde 

sind aber nicht vorhanden und eine Darlehensaufnahme wird seitens der Aufsichtsbehörde 

mit dem Hinweis abgelehnt, dass nach Kostenunterschreitung beim BV Gemeindebauhof 

¼%=-Mittel für das Jahr 2013 reserviert sind und der Rest aus diesen Mitteln 

bedeckt werden kann. Das Kommando der FF Karlsbach konnte nach den bisherigen 

Finanzierungsgesprächen immer davon ausgehen, dass das Grundfahrzeug über öffentliche 

Mittel finanziert wird und wäre auch nicht in der Lage zusätzlich zur Abdeckung der optionalen 

Zusatzausstattung und der Grundausstattungsergänzung (Kosten rd. ¼ 

weitere Finanzierungsleistungen zu übernehmen. 

Bgm. GIERLINGER hat sich deshalb vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderates 

daher mit der IKD bzw. dem Finanzreferenten dahingehend geeinigt, dass die Restfinanzierung 

in Höhe von 29.300 Euro aus der reservierten Sonderbedarfszuweisung kommen soll. 

Im Sinne der mittelfristigen Finanzplanung der Gemeinde war vorgesehen die zusätzlichen 

BZ-Mittel von 100.000 für Erneuerung von Geräten und Fahrzeugen im Bauhof (rd. ¼ 

45.000) und den Ausbau bzw. die Modernisierung der Ortsbeleuchtung (rd. ¼ ]X 

verwenden. Wenn nun im lfd. Jahr wie geplant der Radlader und die Kehrmaschine im 

Bauhof erneuert werden und die Restfinanzierung des KLF Karlsbach über diese Mittel erfolgt, 

verbleiben nur noch rd. ¼IUGLHJHSODQWH8PVWHOOXQJGHU2UWVEHOHXFKWXQJHQ 

Die Umstellung der Beleuchtung erfordert aber ohnehin noch eine eingehende Planungsphase 

und kann frühestens ab 2014 in Angriff genommen werden. Seitens des Landes gibt 

es auch die Zusage, dass dieses Projekt vorbereitet werden darf und die Gemeinde kann 

auch davon ausgehen, dass in den kommenden Jahren die noch erforderlichen Finanzmittel 

in Form zusätzlicher BZ-Mittel bewilligt werden. 

GR und Kommandant der Freiw. Feuerwehr Karlsbach Hubert RAAB erläutert in der Folge 

das konkrete Angebot für das neue Einsatzfahrzeug. Die genaue Ausführung des Fahrzeuges 

samt den optionalen Zusatzausstattungen wie z.B. Geländeuntersetzung beim Allradantrieb, 

ausfahrbarer Lichtmast, ausziehbare Geräteladen usw. wurde durch das Kommando 

der Feuerwehr mit der Firma Rosenbauer vereinbart. – Basis ist durchwegs das mit 

dem Zuschlag bedachte Angebot des Feuerwehrausstatters wo sämtliche Optionen auch 

eingepreist worden sind. 

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¢¡¤£¤¥ ¦ 

Gem 2 – 01/2013 

ª Nach Klärung offener Fragen und kurzer Debatte stellt Vzbgm. Heinrich ROSEN- 

BERGER abschließend folgenden $QWUDJ: 

$XI%DVLVGHUJHPHLQVDPHQGXUFKGDV/).GXUFKJHIKUWHQ$XVVFKUHLEXQJXQG=XVFKODJV 

HUWHLOXQJ$QJHERWYRPXQGGHP'HWDLODQJHERWVDPWRSWLRQDOHU=XVDW]DXVVWDW 

WXQJYRPZLUGGLH)LUPD5RVHQEDXHUgVWHUUHLFK*PE+PLWGHU/LHIHUXQJHLQHV 

./)$0%&',[IUGLH)UHLZ)HXHUZHKU.DUOVEDFKEHDXIWUDJW 

.RVWHQ*UXQGIDKU]HXJ ¼ 

RSWLRQDOH=XVDW]XQG0HKUDXVVWDWWXQJ ¼ 

=ZLVFKHQVXPPH ¼ 

0ZVW ¼ 

*HVDPWVXPPHEUXWWR 

¼ 

 


 

*HQHKPLJXQJ%UJVFKDIWVYHUWUDJPLWGHU2g/DQGHVEDQNDOV6LFKHUVWHOOXQJIU 

'DUOHKHQDQGLH9),G*GH3IDUUNLUFKHQ &R.* 

In der letzten Gemeinderatssitzung am 17. Dez. 2012 hat der Gemeinderat der Darlehensaufnahme 

über ¼ EHL GHU +\SR 2EHU|VWHUUHLFK ]XU $XVILQDQ]LHUXQJ GHV %Duhofbaues 

zugestimmt. Gefasst worden ist auch ein Grundsatzbeschluss über die Übernahme 

einer entsprechenden Ausfallshaftung über den Darlehensbetrag bis zum 

30.09.2027 zugunsten der Landeshypo. Nach Ausfertigung der Verträge liegt zur heutigen 

Sitzung auch der entsprechende Bürgschaftsvertrag vor und kann durch den Gemeinderat 

behandelt werden. 

Bgm. GIERLINGER bringt den Bürgschaftsvertrag, welcher auch der Sitzungsniederschrift 

angeschlossen wird, vollinhaltlich zur Kenntnis. Die Gemeinde übernimmt demnach die Haftung 

als Bürge und Zahler zur ungeteilten Hand über den Betrag von ¼EHIULVWHWPLW 

30.09.2027 als Sicherstellung für den Kredit der VFI & Co KG bei der Landeshypo. – Keine 

Wortmeldungen zu diesem TOP. 


'HU]XU.HQQWQLVJHEUDFKWHXQGHUOlXWHUWH%UJVFKDIWVYHUWUDJEHU(XUR]XJXQVWHQ 

GHU/DQGHVK\SR2gZLUGEHVFKORVVHQ 


 

*HQHKPLJXQJ$QSDVVXQJ=LQVDXIVFKOlJHEHL'DUOHKHQGHU5DLIIHLVHQEDQN'RQDX 

$PHLVEHUJDE4XDUWDO 

Bgm. GIERLINGER verliest ein Schreiben der RB Donau-Ameisberg, Geschäftsstelle Pfarrkirchen 

vom 6. Dez. 2012 womit der Gemeinde als Darlehensnehmerin mitgeteilt wird, dass 

die Bank infolge der anhaltenden Verwerfungen auf den Geld- und Kapitalmärkten nicht 

mehr in der Lage ist, die vereinbarten Zinsbindungen bei Euribor-Krediten einzuhalten. Sie 

sei daher gezwungen, die Zinskonditionen anzupassen an derzeit bankübliche Aufschläge. 

Bei den euriborgebundenen Krediten muss daher künftig ein Aufschlag von 0,80 %- 

Punkten aufgerundet auf das nächste 1/8 % berechnet werden. 

Bereits im vergangenen Jahr hat die BAWAG PSK die Anpassung der euriborbasierenden 

Aufschläge verlangt, da eine Refinanzierung zu diesen Konditionen längerfristig unmöglich 

- Seite 8 -

A 


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Gem 2 – 01/2013 

ist. Damals wurde nach Verhandlung der Konditionen übereingekommen, dass die Aufschläge 

auf den 3-M-Euribor zeitverzögert erst mit April 2013 angehoben werden und bis 

auf Weiteres 75 Basispunkte betragen. Wie auch aus anderen Gemeinden bekannt, treten 

nach und nach alle Kreditinstitute an die Kommunen heran und fordern eine Anpassung der 

Aufschläge bei auf Basis des Euribor vereinbarten Konditionen. Wie eine Erhebung des 

Fachverbandes leitender Gemeindebediensteter (FLG) ergeben hat, liegen die neu vereinbarten 

bzw. neu anerkannten Aufschläge im Bereich von 0,75 bis 1,0 %-Punkten. Bei 

Neuausschreibungen von Darlehen sind derzeit im besten Fall Aufschläge um 1,5 %- 

Punkte auf den 3-M-Euribor zu lukrieren. – Die Restfinanzierung beim Gemeindebauhof 

wurde z.B. mit einem Aufschlag von 1,55 % auf den 3M-Euribor mit der Landeshypo abgeschlossen. 

In den Verhandlungen mit der RB DONAM musste die schwierige Situation bei der Zinsbindung 

an den Euribor anerkannt werden. Im Hinblick auf die Anpassung der Konditionen bei 

der BAWAG-PSK wurde aber übereingekommen, dass auch die Raiffeisenbank die Konditionen 

erst mit Beginn des 2. Quartals 2013 ändert. Das noch bis 2015 laufende Darlehen 

zum Umbau Mietwohnhaus „Alte Schule“ wurde mit einer SMR-Bindung abgeschlossen 

und ist von der Zinsanpassung nicht betroffen bzw. wurde mit der Bank vereinbart, hier 

keine Änderung vorzunehmen. 

⇒ Zinskonditionen bei Darlehen bei der RB Donau-Ameisberg ab 4/2013: 

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Erweiterung 

Wasserversorg. 

Grundstücksk. 

MH Altenh. 

0,150 0,800 0,320 ¼ ¼ 2021 

0,250 0,800 0,320 ¼ ¼ 2016 

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Umbau Alte 

Schule 

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0,125 1,030 ¼ ¼ 2015 

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§ ;7 


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NRQGLWLRQHQEHLGHQEHLGHQ'DUOHKHQ(UZHLWHUXQJ:DVVHUYHUVRUJXQJXQG$QNDXI*UXQGVWFN 

0XVLNKHLP$OWHQKRIZLHHUOlXWHUWXQGLQYRUVWHKHQGHU7DEHOOHGDUJHVWHOOWDE$SULO 

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$XIVFKODJ3XQNWHDXIJHUXQGHWDXIGDVQlFKVWH 


 

%HVFKOXVVIDVVXQJ DQWHLOLJH +DIWXQJVEHUQDKPHIU'DUOHKHQGHV.DQDOZDUWXQJV 

YHUEDQGHVIU$GDSWLHUXQJGHUJHPHLQVDPHQ6WHXHUHLQULFKWXQJHQ 

Vorsitzender Bgm. GIERLINGER berichtet eingangs über die Verbandsversammlung des 

Kanalwartungsverbandes am 14. Feb. d.J. im Seminarzentrum Wesenufer und die guten Erfahrungen 

im 1. Jahr der Zusammenarbeit. Ein wichtiger Schritt wird die Adaptierung der 

Steuerungen und die Schaffung eines einheitlichen technischen Standards in allen beteiligten 

Anlagen. In den Gremien des Verbandes wurde in Abstimmung mit der Abt. Oberflä- 

- Seite 9 -

St. Ägidi 116.796 F GJGIG 

netto abzgl. 3 % UV¢WXY¢Z§[ \ \ \ ]J]] \ ^`_P^à \ ^`b\ c`d \ b\ ^`^`b b`_e\ fJb \ _e\ ]Jf g)c`gef WXV¤hi¤j Z¢W 

Summe UV¢WXY¢Z§[ \ \ \ ]J]] \ ^`_P^à \ ^`b\ c`d \ b\ ^`^`b b`_e\ fJb \ _e\ ]Jf g)c`gef WXV¤hi¤j Z¢W 

Kosten 

Schl. kHll1m bNà ng)aPo à n_aPo aP]n_aPo bN_`ncHfJo _NnaP]o à nbNbNo \ ng)fo p j [¤hq 

Planung 


¢¡¤£¤¥ ¦ 

Gem 2 – 01/2013 

chengewässerwirtschaft sowie den Förderstellen festgelegt, dass die erforderlichen Maßnahmen 

und Investitionen in den einzelnen Gemeinden als gemeinsames Projekt durch den 

Verband mittels einheitlichem Fördersatz abgewickelt werden sollen. Die nicht über den Fördersatz 

und die Landesförderung sowie die Sonder-BZ-Mittel gedeckten Investitionskosten 

sind aber im Verhältnis der auf die Gemeinden entfallenden Restkosten durch die jeweilige 

Gemeinde zu tragen. Dementsprechend soll mittels Beschluss des Gemeinderates in dieser 

Sitzung auch die Übernahme einer Haftung für ein Fremddarlehen des Verbandes beschlossen 

werden. 

Darstellung Finanzierung und der auf die Gemeinden entfallenden Investitionskosten: 

Kostenanteil in % 

.:92EHUHV'RQDXWDO 

Engelhartszell 

St. Roman 

Waldkirchen 

St. Aegidi 

Neustift 

Hofkirchen 

Oberkappel 

Pfarrkirchen 

Engelhartszell F GHG1IG 

103.864 

St. Roman F GJG1IG 

16.120 

Waldkirchen F GJG1IG 

156.944 

Neustift F GJG1IG 

14.172 

Zentrale Niederranna F KIKJK F ILNM F ONIKJM FF IOG F MPIOO LNGIKJK F G1IQ)R 76.361 13,03 

Summe FF KJSPTF F QGJQ)M F RNQ)L-F M F LNM-KJLPM LNM-SPQS F M-RNGJS SNL-F R 484.258 9.949,89 

dav zentral 

Verbandsschl. 74.071 F GJRNTNR T`LPR TNTNRNL SPOQG FF OM-M F MeF KJG QTNQ)G 9.651,39 

Anteile Invest. 

Gemeindeanl. 395.660 F GJGJQKJS F M-RNOQ F M-LNLPOR FF OLPTNL F OQKJQ G G 0,00 

Honorare Projekt bNà ng)aPo à n_aPo aP]n_aPo bN_`ncHfJo _NnaP]o à nbNbNo \ ng)fo p j [¤hq 

41.216 

UCi§Xp i@V TNQS-F F KJMM F KJLPOL F GHR`QM LNLPG`F F OPLPQ Q)G`F Summe 844,93 

hi¤[XW¤UV \ b\ bNbN_ \ dNfH\ d \ g)^`]aPf \ aPbàPaPg bNg)aNfJa \ ^`]^`g dN^`g\ri¤[XUW¢V¢j Z p 

Gesamtsumme 

BZ-Mittel W¢VXV§h¢[ bNbNcàP_ aP]H\ b aPaPaNg)a bN_faPb _e\ ^P\ a\\ b \ ^`]a i§XW§si¤j Z¢Z 

Kooperat. 

5,05 % Landesm. RF LPL TF G SPTF G RNRNSPO F OQ)T SPOL KJOPS 25.803 530,06 

10 % Eigenmittel F L-F LPL F SPGJL F Q)RNKJO F OLPOK LPQOPG F RNKJQ SPRNQ 51.095 1.049,63 

Sonder-BZ LNOQ OPM OKJM LPM-T M-O OL F Q 1.000 20,50 

23 % UFG LPQSNSPQ K`F KJS KJGJMQT OGJKJOQ RNLPQM OQSPK F TNT`S 117.518 2.409,11 

erford. Haftung 

Gemeinden 

Fremddarlehen QTNSNLPQ FF SPQ)M FF RF M-S SPQ F LPQ F QT`RNK F GJSPOL M-Q F T 336.399 6.896,17 

&KURQRORJLHGHUELVKHULJHQ0D‰QDKPHQ 

• Ausarbeitung des technischen Projektes, der Förderunterlagen und Ausschreibungsunterlagen 

durch das techn. Büro BREG (Ansprechpartner Hannes Friedl) 

• Lt. Maßnahmenliste sind insbesondere bei den Anlagen in den Gemeinden südl. der 

Donau Umrüstungen und die Anpassung an den zum Standard erhobenen Prozessleitsystem 

der gemeinschaftlichen Anlage Niederranna erforderlich. - Die dafür anfallenden 

Kosten werden der jeweiligen Gemeinde zu 100 % aufgerechnet. 

• das Steuerungs- u. Leitsystem Niederranna ist aber ebenfalls zu erweitern und teils zu 

modernisieren. Der dafür notwendige Kostenaufwand beläuft sich auf rd. ¼QHtto 

und wird nach dem vereinbarten Gesamtkostenschlüssel auf alle beteiligten Gemeinden 

aufgeteilt. – Anteil Gde. Pfarrkirchen i.M. z.B. 13,03 % 

- Seite 10 -

Gemeinderatssitzung 04.03.2013 Gem 2 – 01/2013 

• Zuzüglich der nach den auf die jeweilige Gemeinde entfallenden Gesamt- 

Investitionskosten aufgeteilten Planungskosten (für Pfarrkirchen 2,05 % = ¼Hrgeben 

sich die auf die einzelnen Gemeinden fallenden Gesamtkosten. (Pfarrkirchen 

z.B. ¼ 

• Fördervertrag nach dem UFG ist genehmigt mit Investitionskosten von ¼79.500 und 

einem Fördersatz von 23 %. Lt. Fördervertrag ist die Funktionsfähigkeitsfrist für die 

Umrüstung mit 31.12.2014 vorgesehen. 

• Die nach dem FAG genehmigten Sonder-BZ-Mittel für die Gemeindekooperation in Höhe 

von ¼ZHUGHQIUGLH$QSDVVung des Leitsystems eingesetzt und auf die 

Gemeinden entsprechend dem Investitionsaufwand aufgeteilt. 

• Der Auftrag für die Anpassung der E-Ausrüstung und des Funk- u. Leitsystems ergeht 

an die Fa. DOMA elektro engineering GmbH., Hohenzell. 

ª 1DFK (UOlXWHUXQJ GHU,QYHVWLWLRQXQGGHUJHSODQWHQ)LQDQ]LHUXQJJLEWHVNHLQHZHLWHUHQ 

:RUWPHOGXQJHQ%JP*,(5/,1*(5VWHOOWLQGHU)ROJHGHQ$QWUDJIUGHQDXIGLH*H 

PHLQGH 3IDUUNLUFKHQ L0 HQWIDOOHQGHQ $QWHLO GHV DXI]XQHKPHQGHQ )LQDQ]LHUXQJVGDUOH 

KHQLQ+|KHYRQ¼LQ:RUWHQVHFKVWDXVHQGQHXQKXQGHUWHLQH+DIWXQJVHUNOl 

UXQJDOV%UJHXQG=DKOHU]XEHVFKOLH‰HQ 


 

%HVFKOXVV $XIO|VXQJ 9HUZDOWXQJVJHPHLQVFKDIW GHU *HPHLQGHQ GHV %H]LUNHV 

5RKUEDFK ]XU hEHUSUIXQJ GHU %HWULHEH KLQVLFKWOLFK*HWUlQNHVWHXHU XQG.RPPX 

QDOVWHXHU 

Die im Jahr 1998 eingerichtete Verwaltungsgemeinschaft für die Durchführung von Abgabenprüfungen 

ist obsolet geworden und soll daher aufgelöst werden. Durch den Wegfall der 

Getränkesteuer und Einführung der APA-Prüfung, wo auch die Kommunalsteuergrundlagen 

überprüft werden, sind die Voraussetzungen für einen eigenen Gemeindeprüfer weggefallen. 

In der Bürgermeisterkonferenz am 11. Dez. 2012 hat man sich daher darauf verständigt, 

dass diese Verwaltungsgemeinschaft im Sinne § 13 OÖ. GemO aufgelöst werden soll. 

Die beteiligten Gemeinden sind daher aufgerufen entsprechende gleichlautende Beschlüsse 

zu fassen und dies der OÖ. Landesregierung anzuzeigen. 

ª $QWUDJGHV9RUVLW]HQGHQ%JP+HUPDQQ*LHUOLQJHU 

'HU *HPHLQGHUDW VWLPPW GHU $XIO|VXQJ GHU 9HUZDOWXQJVJHPHLQVFKDIW GHU *HPHLQGHQ GHV 

SROLWLVFKHQ%H]LUNHV5RKUEDFK]XUhEHUSUIXQJGHU%HWULHEHKLQVLFKWOLFK*HWUlQNHVWHXHUXQG 

.RPPXQDOVWHXHU]X 

$EVWLPPXQJ 

Handerhebung - einstimmig - Gegenprobe 

 

1HXIHVWVHW]XQJ GHU *UHQ]HQ GHV 6DQLWlWVJHPHLQGHYHUEDQGHV 2EHUNDSSHO QDFK 

$XVVFKHLGHQGHU*HPHLQGH1HXVWLIW±%HVFKOXVVIDVVXQJ 

Wie bereits auch im Gemeinderat berichtet gestaltet es sich schwierig nach der Pensionierung 

von DDr. Munzinger als Gemeindearzt, einen anderen Arzt für den gesamten Sanitätsgemeindeverband 

für die Aufgaben nach dem Gemeindesanitätsdienstgesetz (Gemeindearzttätigkeit) 

zu gewinnen. So möchte der prakt. Arzt in Neustift, Dr. Scharinger lediglich 

die Gemeindearzttätigkeit in der Gemeinde Neustift übernehmen. Der in Pfarrkirchen ansässige 

Arzt Dr. Fegerl will auch keinesfalls die Aufgaben für das gesamte Verbandsgebiet 

- Seite 11 -


übernehmen. Er wäre aber bereit diese Agenden zumindest vorübergehend für die verbandsangehörigen 

Gemeinden Pfarrkirchen und Oberkappel auszuführen. 

Die Verbandsversammlung des Sanitätsgemeindeverbandes Oberkappel hat daher am 

14.1.2013 einvernehmlich die Empfehlung an die verbandsangehörigen Gemeinden ausgesprochen, 

das Gebiet des Sanitätsgemeindeverbandes zu ändern. Die Gemeinde Neustift , 

die derzeit zur Gänze dem Sanitätsgemeindeverband Oberkappel angehört, soll aus dem 

Verband herausgelöst und künftig eine eigenständige Sanitätsgemeinde bilden. Der prakt. 

Arzt Dr. Scharinger kann in der Folge in seinem Wirkungsbereich auch die Aufgaben des 

Gemeindarztes übernehmen. Die Marktgemeinde Oberkappel sowie die bisherigen im Verband 

befindlichen Teile der Gemeinde Pfarrkirchen sollen weiterhin einen Gemeindesanitätsverband 

bilden, wo vorläufig der prakt. Arzt Dr. Fegerl und in späterer Folge ein neuer 

prakt. Arzt in Oberkappel mit den Aufgaben betraut werden können. 

Zur Verbandsänderung werden gleichlautende Beschlüsse der 3 Gemeinden benötigt, aus 

denen der Name und die Gebietsabgrenzungen der neuen Gemeindesanitätsbereiche hervorgehen. 

Die Beschlüsse werden vom Sanitätsgemeindeverband Oberkappel gemeinsam 

dem Amt der oö. Landesregierung weitergeleitet, die die Verbandsänderung in der ALZ veröffentlicht. 

Im Anschluss können die Organe des neuen Verbandes mit Beschluss des jeweiligen 

Gemeinderates in die Verbandsversammlung entsendet werden, die aus ihrer Mitte 

wiederum den Obmann wählt. Wieder anschließend kann erst der neue Gemeindearzt des 

Sanitätsgemeindeverbandes Oberkappel mittels Werkvertrag bestellt werden. Die aus dem 

Sanitätsgemeindeverband ausscheidende Gemeinde Neustift hat ihrerseits nach Kundmachung 

der Verbandsänderung einen Gemeindearzt für ihr Gemeindegebiet zu bestellen. Zuständiges 

Organ ist der Gemeinderat. 

ª $QWUDJ%JP*LHUOLQJHU 

D 'LH*HPHLQGH1HXVWLIWWULWWDXVGHP6DQLWlWVJHPHLQGHYHUEDQG2EHUNDSSHODXVXQGELO 

GHWHLQHHLJHQH6DQLWlWVJHPHLQGH 

E 'LHYHUEOHLEHQGHQYHUEDQGVDQJHK|ULJHQ*HPHLQGHQ2EHUNDSSHOXQG3IDUUNLUFKHQELO 

GHQGHQNQIWLJHQ6DQLWlWVJHPHLQGHYHUEDQG2EHUNDSSHOZREHLGLH0DUNWJHPHLQGH 

2EHUNDSSHO]XU*lQ]HXQGDXVGHU*HPHLQGH3IDUUNLUFKHQZLHELVKHUGLH.*:HEHU 

VFKODJRKQHGLH]XP6DQLWlWVJHPHLQGHYHUEDQG+RINLUFKHQJHK|UHQGHQ7HLOHGVGLH 

2UWVFKDIWHQ(UGPDQQVGRUI5DW]HVEHUJ:DOGKlXVO:HUQHUVWRUIX:XU]ZROOGHP6DQL 

WlWVJHPHLQGHYHUEDQGDQJHK|UHQ 

 


 

%HULFKW EHU /RNDODXJHQVFKHLQ GHV %DXDXVVFKXVVHV DP LQ $OWHQKRI 

/|VXQJVYRUVFKODJIU6FKDIIXQJHLQHUEHUGDFKWHQ:DUWHP|JOLFKNHLWDQGHU%XV 

KDOWHVWHOOH(QWVFKHLGXQJEHUGLHZHLWHUHQ8PVHW]XQJVVFKULWWH 

Obmann Gerhard FUCHS berichtet über die Zusammenkunft der Ausschussmitglieder in Altenhof 

und die Beratungen hinsichtlich Errichtung eines überdachten Warteplatzes bei der 

öffentlichen ÖBB-Haltestelle Richtung Hofkirchen. 

¾ Nachdem die Fahrgäste und Schüler bereits derzeit den öffentlichen Platz unmittelbar vor 

dem Haus Altenhof 5 als Wartefläche nutzen bzw. bei Regen Schutz unter der Mauerlaibung 

der Garageneinfahrt suchen, schlägt der Bauausschuss vor, am Haus Nr. 5 direkt 

über der Garageneinfahrt ein etwa 3 m breites und 0,6 m tiefes Vordach anzubringen. 

Zum besseren Schutz vor Wind und Schlagregen bietet sich auch an, an der Westseite 

eine nicht ganz bis zum Boden reichende Seitenwand aus Glas vorzusetzen. Der Hauseigentümer 

Reinhard Mayrhofer wäre mit dieser Maßnahme einverstanden und stellt keinerlei 

Forderungen oder Bedingungen. Da die Fertigung und Montage des Vordaches 

im Großen und Ganzen durch die Bauhofmitarbeiter ausgeführt werden könnte, würden 

- Seite 12 -


sich auch die Kosten in Grenzen halten. Die Errichtung von Haltestellenüberdachungen 

wird außerdem durch die Abt. Straßenbau üblicherweise mit 50 % gefördert. 

¾ In seinem Bericht erläutert Obmann FUCHS auch die beratene Verbreiterung der Brücke 

über den Wehrbacher-Bach bei der Ausästung des GW Wehrbach Richtung „Auberger- 

Häusl“. Um das Durchfahren mit breiteren landw. Geräten zu ermöglichen, sollte auf 

Drängen der betroffenen Landwirte das seitliche Geländer weiter nach außen versetzt 

werden. In Abstimmung mit dem Wegeerhaltungsverband sowie den betroffenen Landwirten, 

die sich bei den erforderlichen Arbeiten jedenfalls einbringen müssten, sollte hier 

bald eine zufriedenstellende Lösung zustande kommen. 

In der Debatte wird die geplante Ausführung der Haltestellenüberdachung besprochen. Befürchtungen 

gibt es hinsichtlich der seitlichen Einhausung, die durch parkende Autos gefährdet 

sein könnte. - Zum Schutz soll daher an der seitlichen Abstützung nach vorne hin ein 

reflektierendes Warnband angebracht werden. 

$XI$QWUDJYRQ2EPDQQ*HUKDUG)8&+6ZLUGDEVFKOLH‰HQGEHVFKORVVHQGDVVDP+DXV 

$OWHQKRI1U(LJHQWPHU5HLQKDUG0D\UKRIHUHLQ9RUGDFKVDPW6HLWHQWHLOZLHYRP$XV 

VFKXVVYRUJHVFKODJHQKHUJHVWHOOWZHUGHQVROO'LH$QIHUWLJXQJXQG0RQWDJHNDQQZHLWJH 

KHQG LQ (LJHQUHJLH GXUFK GDV HLJHQH %DXKRISHUVRQDO HUIROJHQ )HVWJHKDOWHQ ZLUG DXFK 

GDVVGHU*UXQGHLJHQWPHU0D\UKRIHUGLH$QEULQJXQJGHV9RUGDFKHVDP+DXVRKQH%HGLQ 

JXQJHQXQG*HJHQIRUGHUXQJHQGXOGHW 


 

$QSDVVXQJ'LHQVWSRVWHQSODQLQ=XVDPPHQKDQJPLWGHU3HQVLRQLHUXQJGHU9HU 

WUDJVEHGLHQVWHWHQ$PHUVWRUIHUXQG1HXEHZHUWXQJGHU5HLQLJXQJVDUEHLWHQEHLP 

9RONVVFKXOJHElXGHVRZLH$XIZHUWXQJGHV'LHQVWSRVWHQV9%,,SDGSHUVRQDPS 

/HRSROG+XEHU 

D1HXEHZHUWXQJ'LHQVWSRVWHQ5HLQLJXQJVDUEHLWHQ9RONVVFKXOH 

Die als Schulwartin (VB II p4) beschäftigte Vertragsbedienstete Josefa Amerstorfer wird mit 

Anfang Mai d.J. in den Ruhestand treten. In den letzten Jahren haben sich die Aufgabenverteilung 

und Anforderungen geändert. - So ist das Objekt an das Nahwärmenetz angebunden 

worden, sämtliche Wartungen oder die Behebung technischer Gebrechen werden 

durch die Bauhofmitarbeiter erledigt und die Arbeiten der in der Schule tätigen Bediensteten 

beschränken sich eigentlich ausschließlich auf die Pflege und Reinigung des Objektes. 

Gemäß der abgestimmt auf das evaluierte Tätigkeitsprofil erstellten Arbeitsplatzbeschreibung 

ist daher künftig im Sinne der OÖ. Gemeinde-Einreihungsverordnung der Dienstposten 

GD 25.1 Reinigungskraft vorgesehen. Bei einer Bewertung im Schema „ALT“ würde 

dies der Einstufung VB II p 5 entsprechen. Zumal aber keine internen Bewerber im Schema 

„ALT“ für diesen Dienstposten vorhanden sind, sollte der Dienstposten nur mehr nach 

dem Schema „neu“ bewertet und auch ausgeschrieben werden. 

Durch die Änderung des Anforderungsprofiles (Übernahme Tätigkeiten d. Bauhof, Fremd 

vergabe Bodenversiegelung, neue pflegeleichte Fenster und Böden) kann auch das Beschäftigungsausmaß 

reduziert werden. Mit fachlicher Unterstützung hat die Gemeinde einen 

Anforderungskatalog erstellt, die Reinigungsflächen bewertet und auf Basis einschlägiger 

anerkannter Leistungsparameter den erforderlichen Arbeitsaufwand kalkuliert. Demnach 

ist bei einer gesamten Reinigungsfläche von 1.180 m² (täglich zu betreuende Fläche 

etwa 800 m²) ein wöchentlicher Arbeitsaufwand von 25,75 Std. erforderlich. Unter Berücksichtigung 

von 14 Wochen Schulferien und Einsatz für Intensiv- und Großreinigung (3 Wo) 

ergibt sich eine tatsächliche jährliche Arbeitsleistung an 41 Kalenderwochen. Von den 

verbleibenden 11 Wochen sind 5 Wo Urlaub sowie 1 Wo Feiertage während Ferienzeiten 

abzurechnen, sodass 5 Wochen als Einarbeitungszeit verbleiben. Umgelegt auf 41 Ar- 

- Seite 13 -


beitswochen ergibt sich somit eine wöchentliche Einarbeitungszeit von 2,75 Std. , sodass mit 

einem dienstrechtlichen Beschäftigungsausmaß von 23,0 Wochenstunden das Auslangen 

gefunden wird. 

E$XIZHUWXQJ'LHQVWSRVWHQ9%,,SDGSHUVRQDPS/HRSROG+XEHU 

Der langjährige Bauhofmitarbeiter Leopold Huber erledigt seit mittlerweile über 30 Jahren 

seine Aufgaben zur vollsten Zufriedenheit. Mit Wirkung 1. Juli 2000 wurde daher auch von 

der Möglichkeit Gebrauch gemacht, nach Vorliegen der Voraussetzungen und Genehmigung 

der Aufwertung des Dienstpostens ihn in die Entlohnungsgruppe p 2 zu überstellen. Nach 

der auch für Vertragsbedienstete geltenden Oö. Gemeindebeamten-Dienstzweigeverordnung 

ist vorgesehen, dass Facharbeiter in p 3 bei zufriedenstellender Dienstausübung 

und einschlägiger Verwendung im Lehrberuf jeweils nach 10jähriger Verwendung in 

einem Dienstzweig in die nächsthöhere Entlohnungsgruppe aufsteigen können. Um dem 

Mitarbeiter die Karrierelaufbahn mit Aufstieg in die Entlohnungsgruppe p 1 (Facharbeiter mit 

langjähriger Verwendung) zu ermöglichen, soll der bestehende Dienstposten aufgewertet 

werden auf „VB II p 3 ad personam p 1 Leopold Huber“. 

ª Nach kurzer Debatte stellt der Vorsitzende Bgm. GIERLINGER den $QWUDJ die erläuterten 

Abänderungen des Dienstpostenplanes zu beschließen. 

Der DPPL stellt sich demnach wie folgt dar: (geänderte Positionen kursiv und fett): 

3( '9+ 

'3%HZ 

1(8 

1,00 B GD 11.1 

1,00 B GD 16.3 

1,00 VB GD 17.5 I/c 

1,00 VB GD 20.3 

1,90 9% I L/I 2b 1 

'3%HZ 

$/7 $QPHUNXQJ 

$OOJHPHLQH9HUZDOWXQJ 

B II - VI ad personam Leopold 

Mairhofer B II-VI/N1-Laufbahn 

C I - IV ad personam Johann Lang C 

I-IV/N2-Laufbahn 

0,35 VB I L/I 2b 1 

1,20 VB GD 22.3 I/d 

+DQGZHUNOLFKHU'LHQVW 

,,SDGSHUVRQDP/HRSROG+XEHU 

1,00 VB GD 19.1 ,,S 

II/p 3 ad personam Ewald Huber II/p 

1,00 VB GD 19.1 2 

VB *' 

0,60 VB GD 25.1 II/p 5 

0,50 S 

.LQGHUJDUWHQ 

6RQVWLJH%HGLHQVWHWH 

Stützkraft f. Betreuung Kinder m. 

Beeinträchtigung, befristet auf 

Dauer d. bewilligten Integration 


- Seite 14 -

$OOIlOOLJHV 


$QNDXIHLQHU9RUEDXNHKUPDVFKLQHPLW6FKPXW]VDPPHOEHKlOWHUXQG:DVVHUVSUKYRU 

ULFKWXQJ]XP$QEDXDQ7UlJHUIDKU]HXJVRZLH1DFKEHVFKDIIXQJHLQHV5DGODGHUVIU 

GHQ*HPHLQGHEDXKRI'ULQJOLFKNHLWVDQWUDJ 

Wie bereits im Dringlichkeitsantrag dargelegt, sollen der Kehrbesen sowie der Radlader 

nach Möglichkeit noch vor der anstehenden Frühjahrskehrung nachbeschafft werden. Hinsichtlich 

einer neuen Kehrmaschine erläutert der anwesende Bauhofmitarbeiter Ewald Huber 

ausführlich die gewünschten Anforderungen an das Gerät – mulitfunktionale Verwendung 

als Kehrbesen mit Seitenverstellung und Kehrung mit oder ohne Sammelbehälter; 

schwenkbarer Seitenkehrbesen, aufgebauter Wassertank mit Sprüheinrichtung usw. 

Nach Besichtigung mehrerer Kehrmaschinen bei Gemeinden und auch Firmen wurden 

entsprechende Angebote über die vergleichbaren Produkte Kahlbacher MTS 2007 und 

Tuchel Profi 600 eingeholt. Lt. Mitarbeiter Ewald Huber sind beide Produkte geeignet und 

nach den technischen Daten auch gleichwertig. Für die etwas höherpreisige Tuchel Profi 

600 spricht die inkludierte hydraulische Seitenverstellung und die hydraulische Hebe- u. 

Senkmöglichkeit für den Seitenbesen sowie der allgemeine robuste Eindruck der Maschine. 

Der je nach Beanspruchung erforderliche Austausch des Kehrbesens ist sogar bei der Tuchel 

Maschine günstiger, wobei hier natürlich Unterschiede je nach Bürstenbesatz bestehen. 

Angebote: (Preise inkl. 20 % Mwst) 

7XFKHO.HKUPDVFKLQH3URIL mit Anbauplatte, Schmutzsammelbehälter, Seitenkehrbesen 

und Wassersprüheinheit 

Firma Winkler 

4211 Alberndorf ¼ 

Firma Rosenberger Landtechnik 

4144 Oberkappel ¼14.076,00 

.DKOEDFKHU.HKUPDVFKLQH076 samt Zubehör wie Mitbewerb 

Firma Rosenberger Landtechnik 

4144 Oberkappel ¼0,00 

In der Debatte schließen sich die Mandatare dem Vorschlag des Bauhofmitarbeiters an eine 

Tuchel Kehrmaschine anzuschaffen. Der Mehrpreis ist gerechtfertigt durch die komfortablere 

und ausgereiftere Technik. Außerdem ist der Ersatzkehrbesen bei Tuchel sogar etwas 

günstiger. Den Zuschlag soll die in der Gemeinde ansässige Firma Rosenberger als Bestbieter 

erhalten. 

ª Auf $QWUDJ des Vorsitzenden wird daher im Rahmen der Direktvergabe HLQVWLPPLJ beschlossen, 

eine Tuchel Kehrmaschine Profi 600 samt Zubehör wie durch die Firma Rosenberger 

Landtechnik angeboten zum Gesamtpreis von ¼ LQNO 0ZVW DQ]ukaufen. 

9]EJP5RVHQEHUJHUHUNOlUWVLFKEHIDQJHQXQGVWLPPWQLFKWPLW 

Hinsichtlich $XVWDXVFK GHV 5DGODGHUV berichten der Mitarbeiter Ewald Huber, Vzbgm. 

Rosenberger und Bgm. Gierlinger, dass in letzter Zeit mehrere Geräte besichtigt wurden 

und natürlich auch im Internet recherchiert wurde. Die Wahl wäre eigentlich auf einen Kramer 

850 Bj. 2008 mit etwa 1.500 Betriebsstd. gefallen, der kürzlich bei Baumaschinen Weidinger, 

Haidmühle in Bayern besichtigt und mit einem Preis von rd. 30.000 Euro auch sehr 

preisgünstig angeboten wurde. Der besichtigte Lader ist aber zwischenzeitlich nicht mehr 

verfügbar, sodass weiter Ausschau gehalten werden muss. 

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Zur weiteren Debatte wird festgehalten, dass die Gemeinderatsmitglieder einverstanden 

sind, wenn die Verantwortlichen der Gemeinde (Bürgermeister) im Rahmen der Direktvergabe 

einen passenden gebrauchten Radlader ankaufen. Im Hinblick auf andere wichtige 

Projekte sollte aber der Investitionsrahmen von etwa ¼ QLFKW EHUVFKULWWHQ ZHUGHQ 

Der Gemeinderat ist in der auf den Kauf folgenden Sitzung zu befassen, um jedenfalls den 

formalen Beschluss nachholen zu können. 

¾ Heuer wird wieder eine bezirksweite Flurreinigungsaktion durch den BAV-Rohrbach begleitet. 

Pfarrkirchen wird sich auch dieses Jahr wieder beteiligen, wobei aber in Zukunft 

ebenfalls ein zweijähriger Durchführungszyklus angestrebt wird. Als Termin für die Säuberungsaktion 

“HUI statt PFUI“ in der Gemeinde wird Samstag, der 13. April 2013 festgelegt. 

¾ Zum Kooperationsprojekt „gemeinsamer Kindergarten Hofkirchen und Pfarrkirchen“ berichtet 

der Bürgermeister über die Unterredung am 27. Feb. im Büro der Landesrätin Mag. Doris 

Hummer. Obwohl die Ergebnisse aus dem durch die FH begleiteten Prozess als auch 

die Wirtschaftlichkeitsstudien der Abt. Bildung eindeutig Altenhof als sinnvollsten gemeinsamen 

Kindergartenstandort ausweisen, wächst in der Gemeinde Hofkirchen der Widerstand 

gegen Altenhof als gemeinsamer Standort. Da sich eine Lösung nicht abzeichnet 

und weiterer Druck eher kontraproduktiv ist, wurde mit der Bildungsreferentin vereinbart, 

dass zumindest der Abtausch der gemeinschaftlichen Einrichtungen Krabbelgruppe und 

Kinderhort umgesetzt werden soll. So soll die Schüler-Nachmittagsbetreuung wie ohnehin 

geplant künftig in der sanierten Hauptschule Hofkirchen untergebracht werden und die im 

Kindergarten Altenhof frei werdenden Räumlichkeiten können für die Krabbelgruppe bereit 

gestellt werden - provisorische Krabbelgruppe in Hofkirchen hat nur befristete Verwendungsbewilligung 

bis 2015. Die Gemeinde Pfarrkirchen kann in weiterer Folge damit rechnen, 

dass kurzfristig Finanzmittel für die Adaptierung der Krabbelstube sowie die Generalsanierung 

des Kindergartens bewilligt werden. Kommt in einigen Jahren trotzdem noch 

eine Kooperation hinsichtlich gemeinsamer Kindergarten zustande, so könnte in einer 2. 

Ausbauetappe ein entsprechender Anbau geschaffen werden. 

¾ Die Gemeinde Pfarrkirchen hat sich am Projekt „Junge Gemeinde“ beteiligt und entsprechende 

Einreichunterlagen beim Land vorgelegt. Im Rahmen einer Feier im Landhaus am 

01. Feb. 2013 wurden die Auszeichnungen offiziell an die Gemeindevertreter überreicht. 

Die finanzielle Zuwendung von ¼VROOIUGLH-XJHQGDUEHLWLQGHU*HPHLQGHYHUZHndet 

werden. 

¾ Vzbgm. ROSENBERGER berichtet in seiner Funktion als Obmann-Stv. des regionalen 

Wirtschaftsverbandes Donau-Ameisberg über die kürzlich stattgefundene Verbandsversammlung, 

wo durchwegs positive Zahlen präsentiert werden konnten. So hat die Einzelfirma 

Helmut Schöngruber ein 2.800 m² großes Betriebsgrundstück angekauft, wo eine 

Halle zur Sammlung und Trennung von Altmetall errichtet wird. Die Gemeinde Pfarrkirchen 

hat z.B. seit der Gründung des Verbandes Kommunalsteuereinnahmen in Höhe von ¼ 

30.000 zu verbuchen und die Erschließung des derzeitigen Betriebsbaugebietes ist unter 

Einrechnung künftiger Erschließungsentgelte von Firmengründern ausfinanziert. Insgesamt 

stehen noch immer 4,8 ha voll erschlossenes Betriebsbaugebiet zur Verfügung. Der 

Grundpreis ist mit ¼P² zzgl. ¼(UVFKOLH‰XQJVHQWJHOWQDFKZLHYRUlX‰HUVW 

günstig. Vzbgm. Rosenberger fordert die Gemeinderäte auf, weiterhin Werbung für das 

gemeinsame Betriebsbaugebiet zu machen und Firmeninhaber oder mögliche Gründer 

immer wieder darauf hinzuweisen. 

¾ Der Vorsitzende Bgm. GIERLINGER dankt im Rahmen der Sitzung der als Ersatzmandatarin 

der SP-Fraktion anwesenden Gemeindemitarbeiterin Josefa Amerstorfer für ihre unermüdliche 

Arbeit im Dienst der Gemeinde. Frau Amerstorfer ist seit 22 Jahren als Schulwart 

in der Volksschule Pfarrkirchen tätig und wird mit Mai in den verdienten Ruhestand 

treten. 

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Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung 

Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die Sitzung 

vom 14.12.2012 wurden keine Einwendungen eingebracht. 

Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht 

mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um Uhr. 

__________________________ 

(Vorsitzender) 

_________________________ 

(Schriftführer) 

Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der 

Sitzung vom …………………. keine Einwendungen erhoben wurden. 

Pfarrkirchen im Mühlkreis, am ________________ 

Der Vorsitzende: 

__________________________ 

Das ordnungsgemäße Zustandekommen der vorstehenden Verhandlungsschrift des Gemeinderates 

wird bestätigt. 

Gleichzeitig wird der Erhalt einer Ausfertigung der genehmigten und unterfertigten Verhandlungsschrift 

bestätigt. 

 

________________________ 

(Gemeinderat ÖVP) 

_________________________ 

(Gemeinderat SPÖ) 

- Seite 17 -

VER+ANDLUNGSSC+RI)T - Marktgemeinde Pfarrkirchen im Mühlkreis

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